Monat: Dezember 2016

Ausversehen habe ich die Weihnachtsansprache unseres Schüttelschorschs (Gauck) gehört. Kann man ansehen, ist aber komplette Scheiße. Optimal für seinen Nachfolger, dem Uhu von Detmold. Oder einfach Steini, wie ihn Parteifreunde liebevoll nennen, vorausgesetzt, sie sind noch nicht ob seiner Worthülsen entschlafen.

Warum ich fast eine Woche danach darüber schreibe? Nun, ein Gespräch mit einem Bekannten erinnerte mich stark an unseren Staatspastor. In dieser Diskussion ging es um den guten alten Generalverdacht, der nie fehlen darf. Dann redete er von Gräben, die man nicht vertiefen dürfe. Nach diesem Abstecher in den Gartenbau, kam er schnurstracks zu des Pudels Kern: Wir dürfen den Islam und alle Flüchtlinge nicht verurteilen – außerdem  müssen wir alle stark sein gegen rechts.

Das ist Deutschland. Ein Land, das montags von islamischen Terroristen heimgesucht wird und donnerstags  gegen „rechts“ und für Toleranz demonstriert wird. Verstehen Sie mich nicht falsch: Toleranz kann eine gute Sache sein und wenn mit „rechts“ alles Extreme gemeint ist, bin ich dabei. Aber nach den 12 Toten in Berlin ist eine „Toleranzdemo“ deplatziert. Niemand würde auf die Idee kommen, bei einem rechtsextremen Anschlag auf einmal gegen den IS auf die Straße gehen.

Wo sind die Demos gegen den politischen Islam, oder wenigstens gegen Islamismus? Bis auf betretenes Schweigen, Schulter zucken und Vergleiche mit Verkehrstoten kommt da gar nichts. Schäbig ist das, gerade von einem Land, das mit ekelhaftem moralischem Gehabe andere Staaten maßregelt.

Was wäre los, wenn ein Nazi 12 Flüchtlinge plattgefahren hätte? Politische Entrüstung aller erster Güte, Heiko Maas in Höchstform, Lichterketten von Kempten bis Kiel und „die Prinzen“ mit Gratiskonzerten und einem eigenen Song. Alles zu Recht. Gut, die Prinzen kann man sich sparen.

Niemand würde auf die Idee kommen, bei dem Nazi Anschlag nun plötzlich vom „Generalverdacht“ zu sinnieren. Und kein Justizminister würde uns mit feiner Rhetorik verkaufen, man dürfe jetzt bloß nicht alle in einen Topf werfen. Nein – es wären sich alle einig und das ist auch gut so.

In einem Land, in dem das Ansehen bei anderen Ländern einen höheren Stellenwert hat, als das Wohl des eigenen Volkes, ticken die Uhren anders. Man müsse mit dem Terrorismus leben, heißt es, als wäre er ein Ehemann mit Mundgeruch. Statt ihn zu bekämpfen, macht man es sich mit ihm bequem. „Wenn sie (die Terroristen) den Tod so lieben, dann könnt ihr ihn haben.“ Das sagte Otto Schily. Von Weichflöten wie Heiko Maas oder Thomas deMisere kommen dagegen Beschwichtigungen.

Innere Sicherheit ist die Voraussetzung für Freiheit. Ohne sie ist Freiheit nichts. Die landläufige Meinung ist, dass Freiheit und Sicherheit sich ausschließen. Bis zu einem gewissen Punkt macht Sicherheit Freiheit erst möglich. Wenn ich in ein Kaufhaus gehen kann, dann ist das zwar eine freie Entscheidung. Wenn ich jedoch auf dem Weg erschossen werde, ist das ganz und gar unfrei. Zwar genoss ich die Freiheit, in den Laden zu gehen, leider war die Freude nur von kurzer Dauer. Tot ist niemand frei.

Das ist auch der Grund, warum viele liberale Menschen, vorausgesetzt sie sind kein Mitglied der FDP, auf Law and Order setzen, wenn es um abstrakte Gefahren wie Terror geht.  Die Menschen haben genug von Plastiksätzen und Appeasement. Sie wollen Taten sehen.

Ein Mann tötet im Namen seines Glaubens 12  Menschen. Er war behördlich bekannt, ein sogenannter  Gefährder. Er hat den Schlüssel einer Salafisten-Moschee, die vom Verfassungsschutz überwacht wird. Nach seiner Tat geht er in dieses Gotteshaus, davor war er steter Gast. Nur dazu 4 Fragen:

1. Warum wird eine Terror-Moschee nicht geschlossen?

2. Wozu wird sie überhaupt überwacht, wenn es offenkundig nichts bringt?

3. Warum war er überhaupt im Land und nicht im Knast?

4. Geht’s eigentlich noch?

Diese Fragen und noch viel mehr konnte Mr. Hell-und-Dunkeldeutschland nicht beantworten. „Dieses Land verdient das Vertrauen seiner Bürger“, sagte Gauck. Ganz sicher nicht. „Die Bürger verdienen vertrauenswürdige Politiker“, wäre richtiger. Aber so lange Papiertiger und Berufsbetroffene am Ruder sind, wird das nix.

Vielleicht wird die Neujahrsansprache von Merkel inspirierender. Sie ist ja bekannt für klare Aussagen.

Wenn man beim berühmten „Koffer in Berlin“ Angst haben muss, dass eine Bombe darin versteckt ist, läuft etwas schief. Und wer nach dem Anschlag im Dicken „B“ noch ernsthaft überrascht ist, sollte einen Facharzt seiner Wahl aufsuchen. Ich wäre für einen Neurologen.

Beruflich war ich in den letzten Jahren oft in Berlin. Nach dem vierten oder fünften mal mochte ich es dort nicht mehr. Der Berliner schafft es, den Franken in Sachen Unfreundlichkeit zu überrunden. Weite Teile der Bezirke sehen aus, als wäre man in Karl-Marx-Stadt. Egal, wer an der Macht ist – völlig wurst: Berlin ist unregierbar ( was es fast wieder sympathisch macht.). Heute kann einem die Stadt und die Berliner nur leid tun. Und ich hoffe, dass Deutschland erwacht.

Bei Anschlägen überall auf der Welt kann man bis drei zählen und man weiß, was passiert. Staatsmänner treten vor die Kameras, bekunden Mitleid, verurteilen die Tat und künden den Kampf gegen den Terror an. Sehen Sie hier eine großartige Reaktion auf den schlimmsten Terroranschlag der US Geschichte.

Zählt man nun bis drei bei einem Anschlag in Deutschland, kann man das Geschehene ebenso erahnen. Die politische Klasse geht an die Mikrofone, sie sprechen den Angehörigen ihr Mitgefühl aus, verurteilen halbherzig die Tat und mahnen, nicht alle Muslime unter Generalverdacht zu stellen.

Als in dem Ort neben meiner Heimat ein „17 Jähriger“ einstieg und mit einer Axt ein Blutbad anrichtete, schwieg die Kanzlerin. Es machte mich wütend, weil ich so nah an der Tat dran war. Häufig fuhr ich zu dieser Zeit mit dieser Bahn – wie auch zwei Stunden zuvor.

Und dennoch sind manche Leute „überrascht“. Ich war vor einem Jahr in Berlin, als gerade ein Länderspiel in Hannover abgesagt wurde, weil die Gefahr eines Anschlages drohte. Spätestens da sollten die Leute aufgewacht sein. Was danach passierte, wissen wir alle.

Wir, und damit meine ich explizit die herrschende Klasse, müssen mit einer steten Terrorgefahr leben. Doch es genügt nicht, sie einfach nur auszuhalten. Es müssen die richtigen Schritte eingeleitet werden.

Hierzu einige Vorschläge:

• Konsequente Registrierung aller hier lebenden Flüchtlinge. Es ist nicht begreiflich, warum heute noch Menschen durch das Land geistern, die es offiziell nicht gibt.
• Ebenso konsequente Abschiebung aller Flüchtlinge, die sich strafbar gemacht haben. (Bagatelldelikte natürlich nicht)  Ist ihr Land ein unsicheres Herkunftsland, sprich, greift bei ihm zum Beispiel das Asylgesetz, so sind diese in Nachbarstaaten auszuliefern, die als sicher gelten. Bei schweren Taten sind die Täter bis zu der Entscheidung in Sicherheitsverwahrung unterbracht zu werden.
• Abschiebung aller Flüchtlinge, die laut der hiesigen Gesetzgebung keine sind. Wozu haben wir Gesetze, wenn sie nicht eingehalten werden.
• Syrer nicht mehr pauschal als Flüchtlinge zu behandeln. Dies war ein Grund der Masseneinwanderung und muss gestoppt werden. Hier ist eine Einzelprüfung unerlässlich.
• Die Politik muss endlich aufhören, Flüchtlinge mit Migranten in einen Topf zu werfen. Der Flüchtling muss, der Migrant will sein Land verlassen. Für letzteres bedarf es ein eigenes Gesetz.
• Der Verfassungsschutz darf nicht länger Ländersache sein. Wir brauchen einen starken bundesweiten Inlandsgeheimdienst. Die NSU Morde haben gezeigt, wie unfähig dieses Organ ist.
• Die Polizei muss besser ausgestattet werden. Hierzu sollte Bayern Vorbild sein.Es kann nicht sein, dass es in Berlin keine Schießstände mehr gibt, weil diese nicht mehr benutzbar sind.
• Einsatz der Bundeswehr im Inneren darf kein Tabu mehr sein. Diese Trennung ist aus einem geschichtlichen Komplex entstanden und hat heute keine Gültigkeit mehr.
• Es ist Zeit für eine echte Islamkritik. „Das alles hat mit dem Islam nichts zu tun“ ist nicht Teil der Lösung, sondern des Problems. Die Blindheit der moderaten Muslime ist der Steigbügel für die Radikalen. Sie erweisen ihnen einen Bärendienst.

Natürlich hoffe ich, dass möglichst viele Punkte umgesetzt werden. Und ich bin da optimistisch. Angela Merkel ist schon längst auf die Bremse getreten, wider Willens zwar, aber immerhin. Die CSU wird weiter Druck machen und so lange die AfD laut und lauter wird, so lange wird sich Merkel positionieren müssen.

Wollen wir hoffen, dass auch in Zukunft der „Koffer in Berlin“ nur Damenwäsche enthält.