Zwischen links und AfD. Das Wahldilemma

Die Wahl, sie rückt näher. Doch vielen geht nur eine Frage durch den Kopf:

„Wann kommt die neue Staffel House of Cards?“

Spaß bei Seite. Was sollte man wählen? So wie alle Wahlprogramme beschlossen wurden, werde ich sie mir zu Gemüte führen. Doch auch jetzt schon zeichnet sich ein düsteres Bild ab. Der eine oder andere unterstellt mir eine Nähe zur  AfD. Ob das zutrifft, werde ich im Laufe dieser Zeilen klären. Doch was manche nicht wissen: Ich war einmal politisch in einer ganz anderen Richtung verortet.

Ich war stolz auf den Ausweis mit den drei Buchstaben  vorne drauf. Aufklappbar und aus Pappe. 2004 trat ich in die PDS ein. Das war noch vor Lafontaine und der Fusion, bei der am Ende der Name „Die Linke“ stehen sollte.

Ein Jahr später war Wahlkampf. Ich gründete in Würzburg die Jugendorganisation der Partei, plakatierte in den Dörfern, diskutierte in der Fußgängerzone. Der Erfolg schien mir recht zu geben. Ich war links. Kein dogmatischer, auch nicht besonders ideologisch, aber links.

2008 trat ich aus der Partei aus. Oskar Lafontaine hatte sie Partei fest im Griff. Er war Dreh- und Angelpunkt, mediales Gesicht und Taktgeber. Es gab viele Gründe. Ein Grund war sicherlich der Mann von von der Saar. Der Hauptgrund war jedoch ein anderer.

Schon früh interessierte ich mich für Wirtschaft. Durch die Ideen großer Ökonomen wie Hayek oder Friedman bekam ich mit liberalen Ideen in Berührung. Heute ist mir klar: Freie Märkte sind Vorraussetzung für gesellschaftliche Freiheit. Sie sind der Rahmen unseres Handelns, der Brunnen unserer Möglichkeiten und der Motor, für spätere Entwicklung. Freie Märkte machen uns möglich.

Als nächstes fehlte eine Partei, die das ähnlich sah. Die FDP war gerade im Aufwind. Und da mir das Programm zusagte, wählte ich sie und verhalf den Liberalen zum besten Wahlergebnis ihrer Geschichte. Das war 2009.

Was folgte ist die Geschichte einer beispiellosen Demontage. Die vollmundigen Versprechen von Steuersenkungen versunken im Sande – tauchten dann als wahre Lachplatte in Form der Hoteliersteuer kurzzeitig auf. Was folgte, war ein kapitaler Rechtsbruch, als mit den Stimmen der FDP griechische Banken gerettet wurden. Es war absurd und der Ausverkauf der Liberalen Seele.

Nach 4 Jahren endete eine ideenlose und enttäuschende Regierungsbeteiligung im Nirwana des deutschen Parteienrecht: Unterhalb der 5% Hürde.

Doch dann kam Hoffnung auf. Eine Wahlalternative in blau, gegründet von einem Wirtschsftsprofessor, machte sich bemerkbar. Die AfD. Das Programm las sich wie eine Zusammenfassung Friedmans  „Kapitalismus und Freiheit“. Der wissenschaftliche Rat der Partei las sich wie das who is who der deutschen Ökonomen.

Hoffnung keimte auf. Ich wählte die AfD, weil sie für mich die bessere FDP war. Wirklich liberal, Euro- islamkritisch. Gerade bei der Debatte um den politischen Islam war es um die FDP auffallend still. Lautstärkere Mitglieder hatte die Partei dagegen, wenn es darum ging, den Antisemitismus salonfähig zu machen.

Doch Hoffnung ist ein zartes Pflänzchen. Nachdem die Partei bei der Bundestagswahl 2013 knapp den Einzug verpasste, spaltete sich die AfD. Viele Ökonomen verließen sie Partei. Die drei prominentesten Mitglieder waren: Bernd Lucke, Hans-Olav Henkel und Joachim Starbatty. Der liberale Flügel wurde so dermaßen dezimiert, dass es klar war, wo die Reise hingeht.

Ich bin überzeugt, dass Handel Menschen hilft. Deshalb bin ich grundsätzlich für Freihandelsabkommen. (Funfact: Deutschland würde als Exportnation wie kein anderes europäisches Land profitieren. Und doch sind in keinem Land so viele Menschen gegen die Abkommen.) Für TITIP und CETA zu sein, war lange Standpunkt der AfD. Seit der Spaltung wird dies nun offen diskutiert, der Tonus in der Partei scheint mir eher ablehnend zu sein.

Ein Insiderberich der Printausgabe der „Neon“ zeigt, wen die Partei beheimatet. Ein Stern Journalist nahm verdeckt an einer Israel Reise teil, die der Blog pi-news organisierte, wo auch der AfD thüringische Abgeordnete Jörg Henke und andere Mitglieder teilnahmen. Das Ergebnis: Flüchtlinge sind Invasoren, der Holocaust wird verharmlost, Journalisten sind Medienhuren und die SS war eine Antiterrororganisation gegen  Sozialisten. Ach ja, und die Al-Aksa Moschee sollte man wegbomben.

In Mecklenburg-Vorpommern sitzt mindestens ein zweifelsfreier Rechtsextremer (und viele vermeintliche ) Es handelt sich um Ralph Weber. Der Jurist trägt das Label Thor Steinar, das Rechtsextreme als Erkennungszeichen nutzen. 2014 nahm er Maik Bunzel, Sänger der Naziband „Hassgesang“ als Doktorant bei sich auf, der sein Amt als Richter wegen rechtsextremer Texte niederlegen musste. Und letztes Jahr organisierte er eine Vorlesung mit Reichsbürgern. Guter Typ.

Weber ist ein nicht die Regel. Aber er ist mehr als nur eine exotische Ausnahme. Ebenso wie Meuthen als vernünftiger Kopf nicht die Regel ist. Als unerträglich empfinde ich, dass Martin Hohmann bei der AfD eine neue Heimat gefunden hat. Wir erinnern uns:  Der ehemalige CDU Abgeordnete wurde aufgrund antisemitischer Aussagen von Fraktion und Partei ausgeschlossen. Wer solchen Leuten eine politische Bühne gibt, wird von mir keine Stimme bekommen.

Die Inhalte der AfD haben ihr Berechtigung. Sie ist die einzige Partei, die fundamentale Fehler, wie die Eurorettung und die Flüchtlingspolitik entschieden kritisiert. Ich erkenne das an. Doch viele Mitglieder überschreiten dabei Grenzen, die gegen meine innere Hygiene gehen. Oder ganz schlicht: Leute wie BJörn Höcke möchte ich nicht im Bundestag sehen.

So wird die Wahl 2017  eine zähe Angelegenheit. Ich möchte, dass Merkel abgelöst wird. Die AfD und die Linke sind nicht wählbar. Siechmar Gabriel ist ein grauenhafter Politiker. Sein Wahlversprechen, die Rüstungsexporte zu minimieren, erwies sich als dreiste Lüge. Die FDP ist zahn-und profillos. Das einzige, was sich bei „den Liberalen“ geändert zuhaben scheint, ist, dass sie nun etwas rosa in ihren Plakaten haben. Die Grünen haben zwar Deutschlands schönsten Politiker, würden aber im Zweifel Bevormundung der individuellen Freiheit vorziehen. Und mit der CSU wähle ich Angela Merkel. Das nennt man ein waschechtes Dilemma.