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Lügen durch Weglassen – das Programm der SPD

Heute soll es um das böse Wort mit „s“, gehen: Die SPD (Ich weiß, Marc, geklaut).

Die Schulz Partei Deutschlands. Könnte man meinen. Ist aber nicht so. Der bebrillte Mann ohne Zugang zu einem Barbier tourt mit einer bemerkenswerten Dummdreistigkeit durch das Land und verkündet die soziale Botschaft. Interviews beginnt er mit den Worten „Wenn ich Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschlands werde,…“

Nun ja. Hoffnung ist wie eine Distel, die nicht vergehen mag, zumindest aber zuletzt stirbt. Und wie bei dem Mann von vor 80 mit dem Hipster Outfit war nicht alles schlecht, auch wenn da das Nazometer wegen dieses Satzes wohl Alarm schlagen würde. Wie bei „Entsorgen“. Oder „Autobahn“.

Spaß bei Seite.  Doch auch bei der Partei mit den weißen Lettern auf rotem Grund war nicht alles schlecht. Ja.

was mir gefällt

Geschichte. Klar! Ermächtigungsgesetz, Kurt Schuhmacher, die Schröder Abenda. Das war schon beeindruckend. Wie Gerd die Partei spaltete und eine neue Konkurrenz von links ermöglichte. Trotzdem blieb er dabei. Respekt! Vom „Kranken Mann Europas“ entstieg die SPD dem europäischen Tabellenkeller und wurde Weltmeister.

was mir missfällt

Der kleine Mann vom noch kleineren Bundesland Saarland. Heiko Maas hat weder das Internet verstanden, noch Orwell. Wohlfeil bläst er zum ewigen Kampf gegen Rechts, wogegen nichts einzuwenden wäre, wenn er nicht die linke Seite, sowie den Islamismus vergessen würde.  stegnerMit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz hat er den Bogen endgültig überspannt. Daneben gibt es den äußerst einfältigen Stegner, dessen Mundwinkel selbst „das Merkel“ übertrifft.

Titel des Programms

„Es ist Zeit für mehr Gerechtigkeit: Zukunft sichern, Europa stärken.“ Was haben die Parteien Glück, dass ihre Programme nicht im „Doppelpass“ besprochen werden. Die Phrasensau würde platzen! Bei der SPD ist es leider so, dass sie auf das falsche Pferd gesetzt haben. In Zeiten, in denen es den Menschen mehrheitlich besser geht, als noch vor 10 oder 20 Jahren, ist mit „sozialer Gerechtigkeit“ keinen Blumentopf zu gewinnen.

Aber was steckt nun genau hinter dem Programm?

Inhalt

Ich gestehe, ich bin langsam ausgebrannt. Nach 240 Seiten Programm der Grünen und immerhin mehr als 70 Seiten der AfD sitze ich nun vor wieder 112 Seiten. Es ist nicht nur nicht schön, die Sachen zu lesen und gar nicht mehr nur schön, darüber zu schreiben. Aber gut. Ich habe mir das vorgenommen und ich ziehe das durch. Jawoll!

Gehen wir direkt in die Vollen. „Wir wollen, dass Familie und Beruf als doppeltes Glück empfunden wird.“ Ganz schön ambitioniert! Ich glaube nicht, dass eine Familie den Anspruch haben sollte, das Familienglück zu ermöglichen. Das ist privat. Und der Beruf, mei: Ich mag meinen Beruf, meistens jedenfalls, aber als „Glück“ würde ich ihn nicht bezeichnen. Glück ist vielleicht, dass ich die Chance bekam. Aber da hat die SPD nichts am Hut gehabt. Im Gegenteil: Die SPD war die Partei, die den Finanzvertrieb mit teils irren Regeln belegt hat.

Aber die Sozis werden konkreter. Um das Familienglück zu ermöglichen, wollen sie die „Familienarbeitszeit“ einführen. Was ist denn das?

Nun, das ist einfach: Beide Elternteile müssen ihre Arbeitszeit aufteilen. Voraussetzung ist, dass sie mindestens 75% und maximal 90% Vollzeit arbeiten. Dann erhalten beide über 24 Monate jeweils 150 Euro. Warum sie das machen wollen, ist klar. Sie wollen die Vereinbarkeit von Beruf und Familie splitten. Eigentlich keine üble Idee.

Bildung ist das halbe Leben. Sagt auch die SPD! Mehr Krippen, Kitas, Horte, Ganztagsschulen, das wollen sie. Und Kita-Gebühren schrittweise abschaffen.

Ja. Und nein. Keiner ist gegen Bildung. Geschenkt. Und ich finde es fehl am Platz, wenn man immer und wieder über die Abschaffung von Kita Gebühren sinniert, gleichzeitig aber das Studium kostenlos ist. Chancengerechtigkeit beginnt mit der Geburt. Heute studieren tendenziell Menschen, die ohnehin aus akademischen Elternhäusern kommen. Da ist der Käse bereits gelutscht – oder der Drop gegessen.

Wenn man die Chancen gerecht halten will, muss man früher anfangen. Es ist doch kein Wunder. Natürlich haben Akademikerfamilien mehr Möglichkeiten, ihr Kind zu unterstützen. Sei es ihre eigene Kompetenz bei den Schularbeiten oder sei es der Geldbeutel, wenn es um Nachhilfe geht.

Alle frühkindliche Betreuung muss kostenlos sein und im Gegenzug, sorry an alle Studis, sind Studiengebühren unabdingbar. Davon abgesehen verdienen Akademiker kraft ihres Abschlusses mehr Geld und können die Schulden tilgen. Oder um ein bekanntes Beispiel zu bemühen: Es ist für mich nicht vermittelbar, dass die Krankenschwester das Studium ihres Chefarztes finanziert.

Man merkt und mir gefällt es, dass der SPD Bildung am Herzen liegt. Da sind viele kleine und große Forderungen. Aber das Bafög unabhängig des Verdienstes der Eltern anzubieten, den Druck aus dem familiären Kessel zunehmen, finde ich nirgends. Sie wollen die Kriterien für das Darlehen anheben, ja. Aber das wars dann auch.

Die Partei will für „verlässliche Anreize für Karrierewege“ bei Hochschule sorgen. Mh. Das ist, so sehe ich das, eine klare Klientelforderung. Viele SPD Wähler arbeiten nun mal an den Unis und bestimmt noch mehr planen,  eine Karriere dort einzuschlagen. Ich glaube nicht, dass wir noch mehr Menschen brauchen, die im öffentlichen Dienst arbeiten – im Gegenteil.

Ferner sollten diese Hochschulstellen geschlechtlich quotiert werden. 40% müssen Frauen sein. Näh. Traut ihr Frauen nicht zu, dass sie sich nicht durchsetzen und ist dies nicht ans sich schon sexistisch? Ferner finden sich schon heute in bestimmten Disziplinen mehr Frauen als Männer.

Digitalisierung in den Hochschulen, wie auch bei den Schulen ist dagegen eine gute Idee. Ich merke es an ja an mir. Digitales Arbeiten ist effizienter und präziser. Weiter so, du Partei der kleinen Leute!

Was das Thema Arbeit angeht, scheiden sich die Geister. Oder ich mich. Denn die SPD will „sachgrundlose Befristung“ bei Anstellungen abschaffen, wobei weitere Details im Verborgenen liegen. Leiharbeit soll vom ersten Tag an genau so vergütet werden, wie die Angestellten der Stammbelegschaft. Ja – und auch nein.

Wir haben in Deutschland einen sehr starken Kündigungsschutz. Immer noch. Die florierende Zeitarbeit ist eine logische Konsequenz dessen. Ich muss sagen, ich habe gute Erfahrungen gemacht, was Leiharbeit angeht.  Doch von meinen Erfahrungen auf alle zu schließen, wäre töricht.

fullsizeoutput_47eDie Agenda 2010 stieß in dem Moment an ihre Grenzen, als sie substanziell an den Kündigungsschutz rangehen wollte. Daher und auch weil die Gewerkschaften ohnehin schon protestierten, öffnete Schröder den den Markt für Arbeit und machte Leiharbeit möglich.  An dem Punkt muss man sich entscheiden: Möchte man einen Markt, der den Austritt stärker ermöglicht – zugunsten des Eintritts. also der Einstellung?

Ganz ehrlich: Ich habe darauf keine endgültige Antwort. Ich sehe die Probleme, die manche Zeitarbeitfirmen schaffen. Ich sehe aber auch, dass ein zu starker Kündigungsschutz neue Beschäftigung erschwert.

„Es ist Zeit für einen starken Sozialstaat“. Also war dieser vorher schwach? Von den letzten 17 Jahren waren 13 Jahre die SPD an der Regierung. Also alles für die Tonne?

Die Bürgerversicherung. Das will die Partei wohl. ja. Aber nicht nur das. Eine „paritätische“ muss es sein. Das bedeutet, Arbeitgeber und Arbeitnehmer zahlen das gleiche. Klingt fair, oder?

Nun muss man dazusagen, dass diese Parität eine Lüge ist. Denn wir müssen zwischen Zahllast und Traglast unterscheiden. Ein einfaches Beispiel: Wenn ich meinem Freund Marc, grüße an der Stelle, 10 Euro gebe, damit er Bier holt und er kauft das, hat er die Zahllast. Klar. Er begleicht bei Rewe die Rechnung. Aber „bezahlt“ hat er es, nicht aus einem Geld.. Er hat also nicht die Traglast. Die habe ja ich. Aus meinem schwer verdientem Haushalt.

Genau diese Unterscheidungen müssen wir auch bei der sogenannten Parität der Krankenversicherung machen. Denn formal zahlen 50% der Arbeitgeber und 50% der Arbeitnehmer die Krankenversicherung.  Doch ist die Traglast auch 50%?

Nein. Das liegt, und ich mag Sie nicht langweilen, an der Elastizität der Marktteilnehmer. Also vereinfacht, wie gut kann Arbeitgeber und Arbeitnehmer auf Veränderungen reagieren. An der Stelle ist die Angebotsseite sehr viel flexibler. Zum Beispiel kann er ins Ausland gehen,  auslagern, Praktikanten oder Freiberufler anstellen. Oder sogar gar niemanden anstellen.

Also ist, ohne das hier als Unterrichtsstunde verkommen zu lassen, die Traglast der Arbeitnehmer viel höher, auch wenn sie beim Beispiel der Krankenkasse pari sein sollte.

Aber ich bin etwas ausgeschweift. Gehen mir mal von der Last des Tragens und Zahlens weg. Ich meine: Eine Zwangskasse für alle ist zutiefst antiliberal.

Denn ich möchte entscheiden, in welche Versicherung ich einzahle. So ist es bei fast allen Versicherungen. Warum nicht auch bei Gesundheit?

Ich weiß, da gibt es Probleme. Was machen wir mit den Alten, den chronisch Kranken und den Behinderten. Ich kenne die Herausforderung. Doch das heißt ja nicht im Umkehrschluss, dass man in Richtung Sozialismus gehen muss. Ich erwarte von einer neuen Regierung, dass sie diese Schwierigkeit löst; ich bin mir aber sicher, dass dies nicht die SPD sein wird.

Warum nicht eine Gesundheitsprämie diskutieren, die Merkel noch 2005 im Wahlprogramm hatte?

Die SPD ist ganz sozial, was die Rente an geht. „Gesetzliches Rentenniveau von mindestens 48% und einen Beitrag von 22%“ So versteht das auch Ralf Stegner.

Wer mindestens 35 Jahre in die Rentenversicherung gezahlt hat, soll eine Sozialrente bekommen, die 10% über der Grundsicherung liegt. Wer berechnet sowas? Wo ist die Rückfinanzierung? Wir reden von einer Rentenversicherung. Also was sagen die Versicherten dazu? Wenig ausgewogen. Absoluter Sozialpopulismus.

In Mitten meines dritten Blogposts beginnen die körperlichen Schmerzen. Ehrlich! Sie können sich das nicht vorstellen. Gruseliger Schreibstil gruseliger Menschen, die gruseliges fordern.  Ich nehme mir vor, nach der Lektüre etwas schönes zu lesen.

Zurück aber zum Thema. „Es ist Zeit für Investitionen und gerechte Steuern“. Auch hier muss ich anmerken, dass die SPD von den letzten 19 Jahren 15 an der Macht war. Und als sie den Kanzler stellten, den Gerd, wurden Steuern gesenkt, wie es das Land noch nicht kannte. War so.

Aber ok. Das ist wohl der Ductus dieses Textes.

„Vorfahrt für Investition“ steht nun da. Ich muss lächeln. Denn dies erinnert mich stark an „Vorfahrt für Arbeit“, das wiederum einem SPD Politiker mit der Optik einer Wanduhr an „Arbeit macht frei“ erinnerte, was er auch sagte und sich entschuldigen musste. Nazometer und so.

Die SPD will investieren in Schulen, in Kinderbetreuung, in Fachkräfte, in Wohnungen, in Verkehrswege. Das Internet soll für alle da sein, Innovation soll gefördert werden, genauso wie Energieeffizienz und die Polizei. Hört, hört. Bezahlt wird das mit den Überschüssen aus dem Bundeshaushalt. Doch ich bezweifle, dass es noch Überschüsse gibt, wenn die SPD mit dem Programm regiert.

Weiterhin werden Familien mehr gefördert, niedrige Einkommen entlastet, Kindergeld wird erhöht und ausgeweitet, und und und… und das wird finanziert durch?

Yaaaas. Höhere Steuern. Was sonst? Spitzensteuersatz auf 45%, klar. Reichensteuer wird auch erhöht, ebenso die Erbschaftssteuer, wenn diese nicht wieder von den Richtern aus Baden kassiert wird. Die Finanztransaktionssteuer soll eingeführt werden, aber „im Rahmen der europäischen Union.“ Klingt nicht übel, wird leider schon seit der Finanzkrise versucht. Erfolglos.

Wohnungen sind in den Städten teuer und werden es noch mehr. Was daran liegt, dass dort jeder wohnen will. Ich wohne auch in der Stadt und habe eine kleine Wohnung und zahle gar nicht wenig dafür.

Wenn es nach der SPD ginge, muss jeder das Recht haben, in der Innenstadt einer Großstadt zu leben. Zentrales Wohnungen als Grundrecht. Da es weder technisch noch monetär möglich ist, haben sich die Sozis etwas überlegt.

Die Mietpreisbremse soll es lösen. Es ist schon komisch. Es gibt keine einzige Stadt und kein Land, in der die Mietpreisbremse jemals einen positiven Effekt hatte. Das beste, was passieren kann ist, dass sie gar nicht erst greift.

New York hat damit Erfahrungen gemacht – keine guten. Deutschland hat nun eine – Ergebnisse stehen noch aus. Erste Zweifel, wie eine wissenschaftliche Beobachtung in der Stadt Marburg, kamen aber schon auf.

Während der Mindestlohn unter Volkswirten vereinzelt auf Sympathie stößt, so ist die Mietpreisbremse, also ein Höchstpreis, ganz tief in der Mottenkiste. Nach einer Erhebung sind 94% aller Ökonomen Gegner dieser Regulierung.

Was wenig verwundert. Ein Höchstpreis ist entweder zu hoch angesetzt, er ist also über dem Gleichgewicht. Dann können wir uns alle freuen – nichts passiert. In vielen Städten Deutschlands dürfte das aktuell so sein. Oder, er ist unterhalb des Schnittpunktes von Angebot und Nachfrage. Dann greift er, er ist effektiv.

Doch was meint in dem Zusammenhang „effektiv“? Nun, stellen Sie sich vor Sie möchten in die Stadt der greifenden Mietpreisbremse ziehen – Und da dieser Name ziemlich doof ist, nennen wie die Stadt Perlin. Ihr Budget für die eine Wohnung sind 800 Euro.  Ihr Name ist für dieses Beispiel „Druck.“ Ja. Sie heißen Fuffi Druck.

Nun gibt es in Perlin einen Bauherren und Vermieter, der Mundhafen heißt. Mundhafen hat viele Häuser und plant auch, weitere zu bauen. Ein Immobilienmogul wie Trump, wenn Sie es so wollen. Eine Wohnung ist dabei, die 900 Euro kosten soll.

Nun hat Perlin, die Stadt der greifenden Mietpreisbremse, diese frisch eingeführt. Bürgermeister ist stolz und freut sich, denn das war ein Wahlkampfversprechen. Und die Alt- und Neuperliner freuen sich auch.

Nun sind verschiedene Szenarien denkbar. 1. Die Mietpreisbremse ist unterhalb der Miete, die sich im Gleichgewicht ergibt. In dem Fall ist die Regelung wirkungslos.

2. Die Mietpreisbremse greift. Das heißt, der Gleichgewichtspreis  für die Wohnung ist höher, als der vorgesehene Höchstpreis. In dem Fall soll die Miete nicht höher als 800 Euro sein. Mundhafen darf die Wohnung nicht zum Preis von Angebot und Nachfrage anbieten, also 900 Euro. Und nun?

  • Mundhafen wird sich überlegen, in Zukunft noch in Wohnungen zu investieren, da der Gleichgewichtspreis nicht erzielt werden kann. Neue Investitionen werden unwahrscheinlicher. Aber auch die vorhandnen Wohnungen werden nicht mehr entsprechend in Schuss gehalten.Marktpreisbildung
  • Neben Fuffi Druck werden auch noch viele andere Menschen in die Stadt ziehen wollen, da der Preis geringer ist, als das Gleichgewicht. Leute, die sich die Wohnung vorher nicht hätten leisten können, kommen nun.
  • Wir haben also einerseits weniger Investitionen, also Angebot und auf der anderen Seite mehr Interesse an Wohnungen, also Nachfrage.

Der Gleichgewichtspreis ist keine vom Himmel gefallene Zahl. Er ergibt sich aus den Preisvorstellungen von Angebots-, und Nachfrage. In dem Fall von Mietern und Vermietern.
Die Mietpreisbremse hat also entweder keine Auswirkungen, oder negative.

Aber es ist eine super populistische Forderung. Das pikante am SPD Programm: Während sie die Mietpreisbremse ausweiten wollen, wird nur 3 Absätze später gefordert, dass das Bauen von Wohnungen attraktiver gemacht werden muss.

Kann sich jeder seinen Teil denken.

Ich scrolle ein wenig runter. Alles werde ich nicht behandeln, klar. Wäre ja noch schöner. Innere Sicherheit will ich aber dann doch genauer wissen.

„Mehr Polizei“. Ok. „Polizei verdient Anerkennung und Respekt.“ Auch recht. „Mehr Personal in den Gerichten“. Immer gut. „Null Toleranz gegenüber Hassprediger.“ Gut. Und wie wollt ihr den politischen Islam bändigen?

Nach zwei Sätzen ist das Thema auch schon wieder abgearbeitet. 2 Sätze. Kein Scherz. Während die Anschläge in Europa zunehmen und der Islamismus sich in Deutschland einrichtet, ist dieses Thema den Sozis zwei Sätze wert. Ob das Otto Schily auch so sieht?

Weiter geht es, klar, mit Rechtsextremismus. Ein wichtiges Thema, keine Frage. Doch ich vermisse, neben der lächerlichen zwei Sätze zum Thema Islamterror, den Linksextremismus. Und zwar völlig. So wie es in der DDR keinen Rechtsextremismus gab, gibt es in der Sozi-BRD keinen Linksextremismus. Unfassbar. Und mein Puls steigt.

Schauen wir, was die SPD zum Thema Migrationspolitik zu sagen hat. Ich befürchte schlimmes. Aber, ich bleibe unvoreingenommen. Versprochen.

„Flüchtlinge sollen innerhalb Europas solidarisch verteilt werden.“ Ich kann diese Forderung nicht mehr hören. Bevor Polen, Ungarn, Tschechien, Lettland, Estland und Litauen Flüchtlinge aufnehmen, werde ich Veganerin. Ernsthaft. Die Forderung mag gut gemeint sein, sie wird aber nicht eintreffen. Allein deswegen, weil die EU Staaten souveräne Länder sind.

Und weil die Flüchtlinge nicht nach Polen, Ungarn, Tschechien, Lettland, Estland oder Litauen wollen. Sondern nach Deutschland. Da regiert nämlich die Mutter der Gläubigen.

Noch nicht mal der so gefeierte Macron würde im Traum nicht daran denken, die toleranzbesoffene Politik Angela Merkels zu übernehmen. Und die Franzosen würden auch nicht am Bahnsteig mit Teddys werfen.

Die guten alten Fluchtursachen müssen bekämpft werden. Ja. Sagen auch die Grünen. Aber mit Binsenweisheiten wird man nicht weiterkommen.

Ein wichtiger Punkt ist jedoch – und den vermisste ich bei den Grünen – die Forderung, dass die Außengrenzen besser vor illegalen Grenzübertritten geschützt werden muss. Immerhin! Weiter lese ich, dass dies die Bedingung ist für offene Grenzen innerhalb der EU. Das nennt man Schengen. Ein Erfolgsmodell, das Angela Merkel zerstört hat. Irre, die Frau, aber cool, dass die SPD das ähnlich sieht.

Die SPD macht sich keine Illusionen, das gefällt mir. Man merkt, dass dies eine Regierungspartei ist und Realpolitik nicht nur aus dem TV kennt. Trotzdem vermischen sie, wie auch in dem Kapitel, Asylbewerber, Flüchtlinge und sonstige Einwanderer.

Im weiteren fordert die SPD so etwas wie ein Einwanderungsgesetz, was nötig ist. Jawoll. Das Kapitel ist nicht komplett Gaga – es sind viele wichtige Forderungen gennant, auch wenn ich zweifle, dass dies so umgesetzt wird, wenn ich in das nikotingegerbte Gesicht Integrationsbeauftragten blicke.özo

Extra für Martin Schulz gibt es ein Kapitel, das sich um Europa kümmert. Gemeint ist natürlich die EU. Also gut. Schulzi zu Liebe.

Was folgt ist eine Anreihung von Plattitüden, wie „Die europäische Einigung ist ein einzigartiger historischer Erfolg“, oder „Frankreich und Deutschland haben besondere Verantwortung“, oder „gemeinsam die europäische Idee stärken.“ Das EU-Bullshit-Billard hat begonnen. Was eine europäische Idee sei und wer, außer Politiker, diese in sich trägt (ich nicht), bleibt das Geheimnis der Autoren.

I did it! Ik bin durch, wa. Leckmischamarschmarie. Und das war erst das 3. Programm. Also Halbzeit. Bzw. noch nicht mal. Denn die CSU hat ja ein eigenes Wahlprogramm. Boah.

Ich fasse zusammen. Wählen werde ich die SPD nicht.

Die allermeisten Forderungen teile ich nicht. Viele Vorschläge erscheinen mir auch nicht refinanziert zu sein – zumindest geht es nicht aus dem Programm hervor. Was die Migration angeht, sehe ich ein paar interessante Punkte. Wie sie aber den Terror bekämpfen wollen, sowie die  massenhafte Integrationsprobleme vornehmlich muslimischer Menschen, geht aus dem Programm nicht hervor, was schade ist.

Aber ok. Das Resultat ist, dass die AfD die einzige Partei ist, die dieses Thema ernsthaft angeht. Und das wollte man eigentlich vermeiden. Die SPD verschweigt einen ganzen Berg von Problemen. In den Großstädten braut sich etwas zusammen, was mir nicht gefällt.

Eine Volkspartei sollte darauf Antworten haben.

 

 

 

 

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Irre Familienpolitik – wichtige Eurokritik. Das Programm der AfD

Eine Partei, beliebt wie RB Leipzig, die BILD, Wurzelbehandlungen und Fencheltee – alles zusammen. Die AfD.

Die Medien, wie die politischen Gegner, sehen sie als Rechtspopulisten, also Turbonazis, die die Ängste der Bürger aufgreifen und mit einfachen Antworten, als vermeintliche Rattenfänger, die doofen Deutschen verführt. Doof ist aber auch, dass die Kritiker die Sage um eben den Herren aus Hameln (Hi, Maxim) nicht wirklich kennen.  Wie dem auch sei und ob das stimmt, das mit dem Nazitum und den einfachen Antworten, das werde ich prüfen.

was mir gefällt

Kritische Betrachtung des Euro Projektes und der EU. Skeptisch, was die Energiewende angeht. Entgegenhalten von Alternativen, die Angela Merkel ex cadetra als „alternativlos“ hinwegschmetterte. Scharfe Worte gegen die Flüchtlingspolitik und harte Argumente gegen den politischen Islam. Mag ich.

was mir missfällt

So vieles an Personal. Es ist wirklich ein Ärgernis, dass man hehre Ziele mit solchen Flachpfeifen angehen will. Ich schrieb bereits vor Monaten darüber, dass Leute wie Ekel Martin Hohmann, der wegen seines Antisemitismus aus der CDU geworfen wurde, nun regionale Politik macht – für die AfD. Über Ralph Weber aus Schleswig und Holstein oder diesen irren Höcke brauche ich freilich nicht reden. Es ist Leid wie Schuld einer neuen Partei, dass despektierliches Personal den vernünftigen Ideen immer und immer wieder entgegen stehen und Menschen, nicht zuletzt mich selbst, verschrecken.

Titel des Programms

„Programm für Deutschland“ nennt sich das. Ok. Also kein Titel. Kann man machen, muss man nicht machen, ist aber am Ende des Tages ohne Bedeutung.

Inhalt

Im Gegensatz zu den Grünen verzichtet die AfD auf blumige Kapitel. Es geht um Inhalte. Gut so! „Verteidigung der Demokratie“ ist der erste Punkt.

„Mit den Verträgen von Schengen, Maastricht und Lissabon wurde rechtswidrig in die unan- tastbare Volkssouveränität eingegriffen“ So? Die genannten Abkommen gingen alle durch den Bundestag und wurden beschlossen. Man kann sie für richtig, man mag sie für falsch halten – doch rechtswidrig waren diese nicht, was auch herrschende Meinung der Juristerei ist.

Im Absatz danach wird es etwas milder. Die Partei ist gegen die Verträge, weil sie die nationale Souveränität beschneidet. Ok, das ist etwas anderes.

DSC_0849Interessantes steht jedoch in 1.2: „Ähnlich wie heute im Vertrag über die Europäische Union (EUV) in Art. 50 vorgesehen, behält sich jeder Staat ein Austrittsrecht vor.“ Na klar!  Wie es den Marktaustritt für Unternehmen gibt, also in letzter Konsequenz die Insolvenz, soll es für Staaten der Union ein Austrittsrecht geben. Es versteht sich von selbst und bedarf eigentlich keiner Debatte.

Weiter spricht die AfD von einer Art Oligarchie der Parteien. Dabei sind die Altparteien gemeint. Die herrschenden Herrschaften haben es sich zu bequem gemacht und verwalten sich selbst, statt wirkliche Alternative möglich zu machen.  Es ist ein starker Tobak und erinnert mich sehr an „Wir da unten, die da oben“, wie auch die Linke 2005 um Wähler gefeilt haben. Aber es bleibt ein wahrer Kern. Denn in der Tat sehen wir ein Parlament, dass sich den Willen von Fraktion und Kanzlerin unterwirft und nicht, so wie es die Väter des Grundgesetztes vorgesehen haben,  ihrem freien Willen. Schauen Sie nur die Eurorettungspolitik an, wo die CDU, aber auch die FDP Abweichler einschüchterte und sie politisch auf Eis legte.

Das Gute an dem Programm ist, dass es konkret ist und ich viel darüber schreiben kann. Das Negative ist, dass der Post lang wird. Ich muss mich also auf wesentliches beschränken. Mach ich.

„Wir wollen Volksentscheide nach Schweizer Vorbild“ und „über den Verbleib im Euroraum das Volk abstimmen lassen!“.

Endlich! Der Euro und die EU sind so enorme Dinge im Leben eines jeden Deutschen. Es war schon falsch, nicht über den Euro abzustimmen, doch um so richtiger ist es jetzt, 15 Jahre nach Einführung des Euros über die Zukunft zu entscheiden. Eigentlich eine demokratische Selbstverständlichkeit.

Überhaupt beinhaltet das Programm viele kleine und große Punkte an. Man muss nicht jeden mögen. Aber im Gegensatz zu den Gaga Grünen sind es handfeste Vorschläge. Klartext.4x mehr Inhalt bei 1/4 der Worte. Das nenne ich Produktivität.

Ein großes Thema ist, wie schön, Finanzpolitik. Wo die Grünen so viel zu sagen haben wie 1 Schwede im Kreml, dreht die AfD auf. Doch ist auch etwas brauchbares dabei?

„Keine Haftung für die Schulden anderer.“ Selbstverständlich? Leider nein. Es ist schon erstaunlich, dass es eine Partei geben muss, die das Einhalten von Verträgen fordert. Denn die so oft zitierte „No bail out“ Klausel sieht ausdrücklich vor, dass EU Staaten nicht für die Verbindlichkeiten anderer europäischer Länder aufzukommen hat. In der Finanzkrise wurde dies mit den Rettungsschirmen, an denen Deutschland mit rund 30% beteiligt sind, umgangen. Hinzu kamen Direkthilfen und die Target Verbindlichkeiten.

Target? Da war doch was! Aber das hat der Deutsche Michel schneller vergessen, als Oma Demenz ihren Enkel. Was man nicht sieht, gibt es nicht.

Nicht für die AfD. Hier fordert die Partei, die insgesamt 800 Milliarden Saldo so schnell wie möglich abzubauen. Ohne zu sehr ins Detail zu gehen. Die Target Forderungen sind der (so gut wie) zinsfreie Dispo von wirtschaftlich kranken Euro Ländern. Wie komme ich darauf?

Nun, nehmen wir ein Beispiel. Der griechische Konzern G kauft vom deutschen Unternehmen D eine Maschine. Dann beauftragt G seine Hausbank, das Geld zu überweisen. Die Bank wiederum gibt die Überweisung weiter an die griechische Zentralbank und die tut, was sie tun muss: Das Geld wird weiter gebucht an die die europäische Zentralbank. Die überweist das Geld wiederum an die deutsche Zentralbank , die dann das Geld an die entsprechende Hausbank des Unternehmens D weiterleitet. Erst dann ist die Schuld beglichen.

Und wo ist das Problem? Nach der Finanzkrise stieg das Saldo enorm an, wo es sich vorher immer bei mehr oder weniger Null eingependelt hat. Die vornehmlich Südländer waren nicht in der Lage, das Saldo auszugleichen.

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Target war da für die Krisenländer praktisch. Für Lau konnten sich die Länder Geld aus der deutschen Notenbank leihen, ohne dass sie sich hätte dagegen wehren können. Das ist ungefähr so, als wenn Sie bei Ihrer Bank einen zinslosen Dispo ohne Limit nutzen können und ohne, dass die Bank das Geld zurückfordern können, geschweige denn den Kredit abzulehnen.

Cool oder?

Nicht so cool allerdings für die Bank und in dem Fall gar nicht cool für den Steuerzahler.

Mir gefällt das Kapitel. Ja. Man merkt, dass dieses Thema die absolute Schlüsselkompetenz der Partei ist. Deswegen wurde sie gegründet. Aber was hat die AfD sonst noch so drauf?

Außenpolitik spar ich mir. Das habe ich bei den Grünen auch nicht behandelt. Was allerdings daran lag, dass in „Zukunft wird aus Mut gemacht“ kaum etwas darüber zu finden war.

Als nächstes geht es um die innere Sicherheit. In Zeiten steigender Kriminalität und mehr Terror sicherlich ein wichtiges Thema. Was sagen die Blauen dazu?

Zu Wahrheit gehört, dass Ausländer und Asylbewerber um ein vielfaches  krimineller sind, als Deutsche. Die Relation von Deutschen zu Asylbe­werbern beträgt bei der Gesamtkriminalität 1:7,3 und von Deutschen zur Gesamtgruppe der Ausländer 1:3,6. Oder in „leicht und bildlich“: Auf 100 deutsche tatverdächtige Kriminelle ka­men 730 Asylbewerber beziehungswei­se 360 Ausländer. (Kriminalstatistik, 2016, vorgestellt vom Innenminister)

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Bei Gewalt-(siehe Grafik), Mord-. oder Sexualdelikten im einzelnen betrachtet, sind die Zahlen nicht besser. Ich möchte nur verdeutlichen, wie wichtig das Thema ist. Leider haben linksgrüne Regierungen, z.B. in NRW über Jahre keine eindeutig selektive Statistik, was Kriminalität angeht, geführt. Politische Korrektheit geht wohl dem Schutz des Volkes vor.

Die AfD fordert eine schnellere Abschiebung krimineller Ausländer/Asylbewerber. Klar. Wenn man die Zahlen ansieht, kann man schwerlich auf ein andere Ergebnis kommen. Was die Partei dann noch fordert, klingt spannend, bedarf aber rechtlicher Prüfung. Nämlich die Rücknahme der Einbürgerung bei Terroristen oder „erheblicher“ krimineller Handlungen. Was hier „erheblich“ ist, bleibt der Fantasie des Lesers überlassen. Nun ja.

Beim Thema „Polizei“ hat die Alternative für Deutschland einen ganz eigenen Ansatz. Sie fordert eine stärkere Einmischung des Bundes, was die Koordination der Polizei angeht. Zwar bin ich ein Anhänger des Föderalismus, nicht zu letzt weil ich der bayrischen Regierung ein vielfaches mehr zu traue, als der Berliner, dennoch verstehe ich den Punkt. Es ist schwierig zu akzeptieren, warum ein Polizist in der Landeshauptstadt weniger verdient, als einer Beamter in Bamberg. Weiter fordern sie mehr Geld für die Polizei. Wie jeder.

Was das Thema Zuwanderung angeht, hat die Partei eine klare Linie.  „Zuwanderung nach unseren Regeln.“ Jawoll! Aber wie?

So abgelutscht, wie wahr, ist das Schlagwort „Einwanderung nach kanadischem Vorbild.“   Seit Lindner im Wahlkampf ist, sagt der FDP Mann das jeden Tag. Es ginge auch „Zuwanderung nach australischem Vorbild.“, denn die Aussies machen es nicht anders.
Einwanderung klar von Asyl und Flüchtlingsstatus trennen. Und Einwanderung nach klaren Kriterien. Wer wird gebraucht? Wo ist bedarf? Ein automatischer Familiennachzug, wie etwa in Deutschland, gibt es in Australien nicht. Auch für Familienangehörige gilt das Einwanderungsgesetz.

Das fordert die AfD. Und wissen Sie was? Ich auch.

Eines meiner, wenn auch zahllosen Herz-und Nierdenthemen ist, es wird Sie nicht überraschen, der Islam als politisch, wie gesellschaftlicher Fakt. Klingt ganz schön intellektuell, was?

Es ist ja ganz einfach. Der Islam als private, spirituelle Idee ist tolerierbar. Jeder kann an Allah, Gott oder Apple glauben und es zelebrieren. Jeder kann auch ein Vereinsheim, also eine Moschee oder ein Apple Shop bauen. Warum nicht? Ich bin nicht der Meinung, dass man Moscheen per se verbieten sollte. Das Resultat wären Keller,- und Hinterhofmoscheen, die wenig sichtbar sind und dadurch zusätzliche Gefahren mit sich ziehen.

Nicht hinzunehmen sind Moscheen, die vom türkischen Kultusministerium auf deutschen Boden gebaut werden. Gehts noch?
Nicht hinzunehmen sind salafistische Moscheen, die radikale Prediger einladen. Das sind Keimzelle des Terrors, was z.b. der Anschlag in Berlin gezeigt hat.  Die Liste der No-Gos ist lange. Grundsatz gilt: In dem Moment, in dem der Islam seinen spirituellen Raum verlässt und politische Ansprüche stellt, ist er abzulehnen.

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Das müsste die AfD genau so sehen. Schauen wir doch mal.

„Viele Muslime leben rechtstreu (und integriert) und sind geschätzte Mitglieder unserer Gesellschaft. Die AfD will jedoch verhindern, dass sich abgeschottete islamische Paral- lelgesellschaften weiter ausbreiten, in welchen muslimische ,,Friedensrichter“ Rechtsvorschriften der Scharia anwenden und das staatliche Monopol der Strafverfolgung und Recht- sprechung unterlaufen.“

Word! ich habe vieles über Friedensrichter gelesen. Wie Opfer und Täter vor dem deutschen Gericht Aussagen verweigern, bis dann ein muslimischer „Richter“ eingeflogen wird und „Recht“ spricht. So etwas muss zerschlagen werden. Am besten gestern.

Mich freut es sehr zu lesen, dass die AfD Islamkritik, wie Karikaturen, aber auch seriösere Gegenrede, anspricht. Die Partei meint, dass beides möglich sein muss. Ich habe mich in den letzten Jahren viel mit Islamkritik(er) befasst. Resultat: Egal ob Kritiker oder Satiriker. Legst du dich mit dem Islam an, spielst du mit deinem Leben. Ich erwarte von jeder demokratischen Partei und von jedem Deutschen genauso viel Engagement, wie gegen Rechtsextremismus. Wir leben in einer Zeit, in der sich viele zweimal überlegen, Kritik ggü. dem Islam zu artikulieren, weil sie Angst vor der Reaktion haben. Ich finde das schlicht abartig.

Kommen wir zum Thema der Familienpolitik. Ich glaube, das Thema bietet Sprengstoff.

Die AfD will das traditionelle Familienbild stärken. Ja, um Petrys-Namen, warum denn nicht?

„Hiermit wollen wir schon früh beginnen, indem anerkannte Regeln zu Partnerschaft und Familie, Haushaltsführung, Lebensschutz und Kindererziehung in Lehrplänen und Schulbüchern aller allgemeinbildenden Schulen wieder fester Bestandteil werden.“

Hm. Kann man machen. Ich verstehe nur nicht, warum? Glaubt die Partei, dass Marlene mit süßen 8 Jahren beeinflusst wird, mit 21 Kinder zu kriegen, weil es in der 4. Klasse im Lehrbuch steht?

Mehr Gerechtigkeit bei Scheidungen finde ich dagegen gut. Männer sind hier immer noch benachteiligt. Leider ist die Forderung überflüssig, da die AfD uns nicht verrät, wie sie das machen will. Frei nach Christopher Hitchens: „Was ohne Beweise behauptet werden kann, kann auch ohne Beweise verworfen werden.“

Die meisten Forderungen finde ich wenig hilfreich. Ich halte nichts vom Famiiensplitting. Ich finde, man sollte gar nix splitten. Eine Steuererklärung sollte auf einen Bierdeckel passen und nicht noch komplizierter gemacht werden. Doch der eigentliche Schwachsinn kommt noch.

Die einseitige Hervorhebung von Homosexualität in der Bildung lehnt die Partei ab. „Die AfD stellt sich allen Versuchen klar entgegen, durch staatlich geförderte Umerziehungsprogramme in Kinder- gärten und Schulen das bewährte, traditionelle Familien- bild zu beseitigen.“

Bitte was? Wer wird umerzogen? Von Hetero nach Schwul? Und wie wird das traditionelle Familienbild beseitigt? Es ist eine krude Annahme, dass Homos mit ihrem „Lebensentwurf“, der keiner ist, da es nicht entworfen wurde, heterosexuellen Familien in irgendeiner Form entgegen ständen. Wie soll das funktionieren?

IMG_0869Es liegt an der Emanzipation und ich bin sehr froh darum, dass Frauen nicht kraft ihres Geschlechts als Gebährmaschinen herabgesetzt werden. Nein. Frauen müssen keine Kinder kriegen. Sie können auch ein Buch schreiben, Karriere machen oder einfach nur zu Hause sitzen, weil ihr Partner genug verdient. Ich kenne keine einzige Frau, die sagt

„Ho, ich wäre ja schon gerne schwanger geworden, aber diese Homos….“

Unfassbarer Bullshit. Es ist eines der ganz großen konservativen Irrtümer. Nie begründet, nie belegt, aber immer behauptet.

Das musste mal gesagt werden. Ja.

 

Die AfD hat ein, sagen wir es nett, ambivalentes Verhältnis zu dem Medien. In schwer erträglicher Verkürzung und Verzerrung berichten, nicht zuletzt die Öfentlich-rechtlichen über die Partei. Nun fordert die Alternative die Abschaffung der Rundfunkgebühren.

Ich sehe das ganz genau so. Es ist nicht vermittelbar. Fast 18 Euro muss kostet der Spaß im Monat. Übrigens auch für jeden Student, der in der Regel auf ARD, ZDF und Co gut und gerne verzichten kann.

Man bekommt ja auch etwas für den Beitrag, so die Befürworter, die fast alle im öffentlich-rechtlichen Rundfunk arbeiten. Korrespondentennetz. Ja. Radiosender. Toll. Drittprogramme. Wow, „Dahoam is dahoam.“, ein bewegter Klaus Kleber und heute+. Beeindruckend.

Jeder sollte entscheiden, was er will und was nicht. Mir ist klar, dass es ein gewisses öffentlich-rechtliche Rundfunkangebot geben sollte. Doch dann über Zwangsgelder? Die BBC wird über Steuergelder finanziert und ist, mit Verlaub, um Welten hochwertiger als die ARD. Für 18 Euro bekomme ich das ein Netflix Abo und zb das FAZ+ Angebot. Oder ähnliches meiner Wahl.

Es folgen noch sehr viele Punkte, die ich diskutieren könnte. Abbau von Bürokratie zum Beispiel oder das  Aufkündigen des erneuerbaren Energiengesetz (EEG), das uns die höchsten Strompreise der Welt beschert. Genug ist, wenn es reicht und die Finger schmerzen.

Was soll ich sagen. Im Gegensatz zum Programm der Grünen ist da der AfD zwar kürzer, dafür konkreter. Und trotzdem bleibt die Partei an vielen Stellen vage. Wo sie konkret wird, was Euro-, Medien oder Einwanderungspolitik werden, kommen interessante Punkte heraus, die ich unterschreiben würde.
Die Familienpolitik halte ich jedoch für wirr und altbacken. Damit ist kein Krieg zu gewinnen.
Alles in allem ist die Partei durchaus eine Alternative, was ihr Programm angeht.

Aber! Gerade bei neuen Parteien spielt das Programm nicht unbedingt eine Hauptrolle Ebenso wichtig sind die, die dahinter stehen. Die Mitglieder selbst. Wie ich zu Beginn schon und in einem früheren Kommentar geschrieben habe, gibt es dort Leute, die für mich ein „no go“ sind. Doch hier sollte es um das Wahlprogramm geben.

Am Ende ist es wie überall: Mit wieviel Schmerzen kann ich eine Partei wählen. Oder geht man am Ende gar nicht hin?

Ich kann es keinem verübeln.

 

 

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Heinrich Böll läuft Amok – Psycho(pro)gramm der Gaga-Grünen

Die Grünen. Einst Partei der Frauen, die wie Männer aussehen (nicht zu verwechseln mit den Sowjet-Kugelstosserinnen) und Männer mit Strickwaren von Omi. Jetzt fade Karrieristen, die sich von den anderen Parteien nicht mehr unterscheiden.
240 Seiten umfasst das Wahlprogramm, ja.
Doch bevor ich da ran gehe, möchte ich 1 paar grundsätzliche Worte über die Partei loswerden. Diese Struktur gilt dann auch für alle anderen Posts über Programme.
 
Was mir gefällt 
Die Farbe. Grün ist einfach 1 famose Farbe. 
Ansonsten: Rechte von Minderheiten wie Schwule und Frauen. Wobei Frauen keine Minderheit sind, werden aber immer dazugezählt. Hatten trotzdem lange weniger Rechte. Die Vergewaltigung innerhalb der Ehe ist erst seit 1997, also vor  20 Jahren, strafbar. Da war ich 10, Deutschland Europameister und der Kohl in seinem letzten Regierungsjahr. Also gar nicht lange her. Krass, wenn man sich das überlegt.
Davor war das das höchste der Gefühle, wenn es um sexuelle Gewalt in der Ehe ging, schwere Nötigung. Die Grünen haben dagegen gekämpft; die SPD haben sich irgendwann drangehängt, doch das eigentliche Verdienst der Gesetzesänderung dürfen sich die Grünen auf ihre Sonnenblumen schreiben.
Was mir missfällt 
Ganz viel. Maximale Bevormundung einer im Prinzip linken Partei. Fahrverbote, Motorenverbote, Meinungsverbote. Mit aller Macht versuchen sie den neuen Menschen zu erschaffen. Blöderweise hat der alte Mensch da gar kein Bock zu. Daher bleiben die Grünen eine krude Melange aus Nischenpartei,  moralinsauren Hilfsveganer mit Toleranzkomplex einerseits und ein schlichtes Parkdeck frustrierter Sozialdemokraten auf der anderen Seite.
Wo immer die Grünen Verantwortung übernehmen, machen sie Realpolitik und keinen Veggie-Day. Siehe Kretschmann. Siehe Palmer. Siehe Al-Wazir. Genanntes Personal wird gern von dem Rest der Partei als „Rechts“ oder „populistisch“, gern auch beides kritisiert. Dabei haben die Kritiker bisher politisch noch nichts bewegt und politisch nichts zu verlieren.
 
Titel des Programms
„Zukunft wird aus Mut gemacht“. Sie fragen sich, warum Ihnen der Slogan so bekannt vor kommt. Es ist eine Abwandlung einer Zeile von Nenas „Irgendwie, irgendwo, irgendwann.“ Im Ernst. Und da die Sängerin nun nicht gerade von Schläue geküsst ist, lässt die Zeile ein wenig tief blicken. Ist aber auch egal.


Sprache
„In vielen Landesregierungen und in etlichen Kommunen arbei- ten GRÜNE als Minister*innen, Landrät*innen, Bürgermeister*innen oder andere Mandatsträger*innen bereits an der Lösung dieser drängenden Probleme.“
Noch irgendwelche Fragen? Sprachlich ist es nicht nur Mist, es ist auch noch unansehnlich wie Rotten.com. Es handelt sich hier nicht um einen Krampf, sondern diese Schrift ist ein ganzer epileptischer Anfall;diese miese politische Korrektheit in Form von Sternen und irren Umschreibungen zu lesen. Heinrich Böll, immerhin großer Nachkriegsautor und Namensgeber der Parteistiftung hätte die Verantwortlichen wohl erschossen.
Inhalt
240 Seiten. Doch wo ist die Wirtschaft? Die großen Kapitel heißen „Umwelt im Kopf“, „Welt im Blick“, „Freiheit im Herzen“ oder „Gerechtigkeit im Sinn“. Es fehlt „Wirtschaft im Arsch“.
Für ein eigenes Kapitel für die Ökonomie hat es wohl nicht gereicht. Also muss ich in die einzelnen Unterpunkte gehen. Eines heißt: „WIR BEGRÜNEN UNSERE WIRTSCHAFT FÜR UMWELT­ SCHUTZ, LEBENSQUALITÄT UND NEUE ARBEITSPLÄTZE“ – Schön gesagt. Doch was steckt dahinter?
Gar nicht so einfach, die Grünen zu verstehen. Wirklich. Sie schreiben etwas über eine „sozial-ökologische Transformation“, was mich wieder an die Erschaffung des neuen Menschen erinnert. Gruselig, wenn Sie mich fragen.
Wenn man ehrlich ist, geht es in dem Kapitel weniger um Wirtschaft, sondern um Umweltpolitik. Was nichts macht, aber dann sollte man es auch so nennen. C02 Reduktion mag richtig sein, ist aber keine Wirtschaftspolitik.
Überhaupt legen die Grünen wenig Wert auf Fakten, Viel mehr geht es um Klientelbestätigung („Hier bin ich richtig“). Möglich, dass die bei den anderen Parteien ähnlich ist, immerhin ist das mein erstes Wahlrprogramm.
Was die Grünen am Ende stehen haben, ist das Kapitel „Wofür wir Verantwortung übernehmen wollen.“ Ein 10 Punkte Plan. Aha! Ich frage mich allerdings, warum sich die Partei die 235 vorherigen Seiten nicht geschenkt hat. Anscheinend war das nur Blabla. Doch auch hier findet sich nichts substantielles über Wirtschaft. Irre! Was glauben die Ökos denn, woher das Geld für ihre Diäten und ihr belangloses Wahlprogramm kommt? Aus Windrädern?
Wenn man nach Fiskalpolitik sucht – und auch das ist nicht einfach – wird man schließlich fündig. Steuerschlupflöcher wollen sie bekämpfen. Wow. Und einen noch höheren Reichensteuersatz. Einfach nur wow. Diese Partei ist so innovativ wie die Rohrpost. Einfach überholt.
Über Elektromobilität steht einiges. Warummauch nicht ? Ich finde E-Autos echt prima. Wirkungsgrad, Entwicklungspotential, die höhere Chance, langfristig auf eine bessere Ökobilanz zu kommen sind nur drei Punkte. Dennoch hinken die Unternehmen in Europa hinterher, was nicht etwa an der Industriepolitik liegt, oder der Infrastruktur. Sondern schlicht am Verbraucher. Die Menschen wollen mehrheitlich (noch) keine E-Autos. Es ist so wie überall im Vertrieb: Du verkaufst nichts, wenn der Kunde nicht seinen persönlichen Nutzen sieht. Und die werden die Grünen nicht herzaubern. Wieder sind wir bei der Schaffung eines neuen Menschen, doch der alte Mensch sitzt im Porsche Cayenne und zeigt den  Stinkefinger.
Das Steuersystem wollen Sie für Selbstständige vereinfachen, steht da. Klingt prima. Aber glauben Sie, die Grünen verraten uns, wie sie das tun wollen? No way. Wozu 240 Seiten, wenn man nichts konkretes findet?
Ich suche mir nächstes Thema, zum Beispiel Arbeit und Soziales, was ja mit der Wirtschaft zusammenhängt. Nicht aber für die Grünen. Da hängt nichts zusammen, außer alles mit der Umwelt. Klar. Umwelt ist grün und die Partei heißt so. Muss ja.
Mir geht das Programm zunehmend auf den Sack. Statt ihre Vorhaben für normale Menschen nach Themen zu gliedern, haben sich die Grünen, wie erwähnt, für diese super blumigen und super nichtssagenden Kapitel entschieden. Wo ist nun die Arbeit: Bei „Gerechtigkeit im Sinn?“ Oder doch bei „Welt im Blick?“ Wie gut, dass es eine Suchfunktion gibt.
Ich bin wieder bei der „sozial-ökologischen Transformation“, die mir beim zweiten Lesen als Bedrohung vorkommt. Aber sie schafft Arbeitsplätze. Neue. Klar. Im Transformatonsministerium oder als Gehirnwäscher.
Alle reden über Digitalisierung, ich auch. Und bestimmt auch die Grünen. Ich halte das Thema für wichtig. In einem Land, in der der Netzausbau nicht im Ansatz mit Polen, Slowenien oder Moldau mithalten kann, – nix gegen Polen- in so einem Land ist, sagen wir es kommod- gibt es Nachholbedarf. Als erstes sollte diese irre Telekom komplett privatisiert werden. Und was sagen die Ökos?
„Wir gestalten Digitalisierung.“ heißt ein Unterkapitel. Klingt nicht übel, oder? Die Grünen beginnen mit einer Zukunftsaussicht. Alles wird schneller, digitaler. Selbstfahrende Autos kommen in wenigen Jahren und am Horizont winkt die künstliche Intelligenz. Ja. Das steht da. Künstliche Intelligenz „winkt“ also. Und zwar nicht vom Boden oder von einem Haus raus. Sondern vom „Horizont.“ Wenn Sie das nächste mal etwas vom Himmel herunterwinken sehen, so ist das nicht etwa Gott, sondern, jetzt wissen Sie es, es ist die künstliche Intelligenz.
Spätestens jetzt hätte sich Heinrich Böll erschossen.
Zum Inhalt würde ich gerne etwas sagen. Wirklich. Ich mag das Thema. Und die Grünen als eher junge Partei mit vielen jungen Mitgliedern würde ich durchaus gute Ansätze zutrauen. Aber nichts. Es gibt einen Inhalt. Keine Forderungen. Nur schwammiges Gesülzt wie „Wir wollen einen digitalen Aufbruch, bei dem Unternehmen, Zi- vilgesellschaft und Politik gemeinsam dafür sorgen, dass wir durch die Digitalisierung unserem Ziel, einer ökologischen und sozialen Marktwirtschaft, die sich am langfristigen Wohlstandsgewinn statt an kurzfristigen Profiten orientiert, näher kommen.“ Cool. Und wie macht ihr das?
Leider ist das Kapitel mit diesem Satz zu Ende.
Eigentlich kann ich aufhören. Es gibt keinen Inhalt. Nicht bei den Grünen. Doch ich habe noch mindestens zwei Themen auf der Agenda. Und das zieh ich auch durch. Eines davon ist die Bildung. Bildung ist immer gut. Niemand ist gegen Bildung. Oder hat sich jemand schon mal Wahlkampf gemacht und gemeint: „Bildung ist scheiße! Ich bin gegen Bildung!“? Wir sind alle für Bildung. Bestimmt auch die Grünen.

„Jeder, der hier lebt, soll sich verwirklichen und selbst bestimmt leben können.“ So beginnt ein Unterkapitel mit dem griffigen Titel: „WIR INVESTIEREN IN KINDERTAGESSTÄTTEN, SCHULEN UND HOCHSCHULEN“. Auch hier wird ihnen niemand widersprechen. Ein Skandal sei es, so das Programm, das so wenige Kinder aus ihren Schichten ausbrechen und aufsteigen. Da haben sie recht. Doch was dagegen tun?
„Wir wollen keine Steuersenkungen.“ Steht da als Antwort. Aha. „Sondern die Überschüsse in Bildung investieren“. Ach so!  Und wie kriegen sie nun das Schichtenproblem in Griff? Das steht da nirgends.
Der Bund soll finanzschwache Kommunen unterstützen. Damit die mehr für Bildung tun. Prima. Aber wie genau, das steht da nicht. Auf die Gefahr, dass ich mich wiederhole: Was steht eigentlich in den 240 Seiten?
Mittlerweile kann es echt nicht fassen, was die Grünen für eine Scheiße abliefern. Wissen die Funktionäre dass eh keiner so doof ist, except of me, die das Programm lesen oder sind sie einfach nur ignorante Berufspolitiker, die glauben, mit diesem dialektischen Desaster auch nur einen scheiß Blumentopf zu gewinnen? Unfassbar.
Doch Sie haben noch nichts über Integration, Einwanderung, Flucht, Terrorbekämpfung und Islam gelesen. Soll ich Ihnen was sagen? Ich auch nicht. Also ran an die Buletten!
Die Grünen schreiben nicht „Flüchtlinge“, sondern „Geflüchtete.“, was nicht tragisch ist, wenn man absieht, dass der Duden dieses Wort nicht kennt. Aber wie sagte schon der tolle Wolf Schneider. „Man muss etwas nur so lange falsch sagen, dann kommt die alte Hure Duden und nimmt es auf.“
Fluchtursachen wollen sie bekämpfen. Der beste Flüchtling ist der, der erst gar nicht flüchtet. Jawoll. Ohne die anderen Programme gelesen zu haben, wette ich, dass diese Binsenweisheit der Flchtursachen jeder in seinem Programm stehen hat. Natürlich will man die Ursachen von  Flucht bekämpfen. Auch hier wird es keinen Politiker geben, auch wenn ich es dem einen oder anderen durchaus zutraue, der sagt:“ Ich möchte Fluchtursachen schaffen!“
Integration wird in ihrem famosen 10 Punke Programm abgehandelt. In nicht einmal einer halben Seite.  Die Flüchtlinge haben ein Unterkapitel. Ein paar Seiten mit ein wenig Inhalt. Zum Beispiel: Rasche Verfahren, mehr Familiennachzug, legale Fluchtwege schaffen. Moment mal. Erst schreiben die Grünen, man wolle die Ursachen bekämpfen. Ok. Dann wollen sie die Flucht erleichtern, um dann die Verfahren, die häufig zur Ausreisepflicht führt, zu beschleunigen. Finde nur ich das völlig gaga?
Terror scheint es für die Grünen nicht zu geben. Auch religiöse Barrieren beim Thema Integration nicht. Ich frage mich, in welcher Parallelwelt diese Leute leben. Ernsthaft. Wer kann so einem Programm zustimmen? Ich bin sehr erstaunt, wie realitätsfern eine Partei ist, die in vielen Landtagen sitzt, Bürgermeister und sogar einen Ministerpräsident stellt.
Zusammengefasst. Das Programm beschreibt eine völlig irre Partei, die kein Interesse an Fakten hat. Die wenigen Vorschläge, die man mühsam heraussuchen muss wie bei „Wo ist Walter?‚, sind unlogisch und fern ab von Raum und Zeit. Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein rationaler Mensch nach der Lektüre von „Zukunft wird aus Mut gemacht“ noch diese Partei wählt. 
Wie gut, dass niemand das liest.
Und Heinrich Böll wäre am Ende der 240. Seite Amok gelaufen.
 

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Ankündigung. Wahlcheck. Ja.

Die Bundestagswahl wird so spannend, wie eine halbe Kiste Leergut.

Gebrauchter TagIm Ernst! Ich weiß es, Sie wissen es, Angela weiß es, Schulz sowieso. Das Merkel wird erneut Kanzler. Kanzlerin. Kanzlertier. Merkeltier. Merkelkanzler. Kanzlermerkel. Dauerkanzler. Dauermerkel.

Merkel, Merkel, Merkel. Wer sonst? Der Schulzzug entpuppte sich zu einer alten, rostigen Diesellock, etwa wie die in Hergés „Tim in Kongo“, die am Ende umkippt. Schauen Sie mal.

Wie in der Bundesliga das Rennen um Platz 1 entschieden ist, so gibt es trotzdem noch etwas Restspannung bei der Wahl im September.

Kann Hoffenheim den Hype der letzten Saison mitnehmen und feiern die Jungs aus Sinsheim dank ihres Jungen Trainers Erfolg? (FDP). Wird der Hamburger SV in dieser Saison, wie in den letzten 3, ebenfalls an den eigenen Ansprüchen scheitern, grauenhaft kicken und von Umsympathie nur so strotzen? (SPD)

Was ist mit dem einstigen Hoffnungsträger – in der letzten Saison enttäuscht und nicht mehr international, kurz: Was machen die Kicker aus Leverkusen? (Grüne) Wie wird sich der 1. FC Köln schlagen? Weiterhin optisch unspektakulär, aber weit entfernt von früheren Abstiegsängsten – jedoch durchaus mit Optionen nach oben? (Die Linke)

Und wie verkauft sich RB Leipzig? Noch mehr verhasst als früher Hoffenheim gibt der jüngste Verein der Liga Gas. Doch wie weit nach oben kann es gehen? (AfD)

In den nächsten Posts soll es um die  Wahlprogramme der Parteien gehen. Ein optimistisches Projekt, denn alleine das grüne Wahlprogramm, mit dem ich beginnen werde, umfasst 240 Seiten. Ja.

Ich werde mich nicht, wie Sie es gewohnt sind, um Objektivität bemühen. Ich kommentiere und beschreibe nicht. Ich bin kein Journalist; maximal bin ich Aktivist. Wie fast jeder schreibende oder sprechende Mitarbeiter deutscher Zeitungen – auch wenn sie das anders sehen mögen.

Ich hoffe ja, dass ich bis zur Wahl fertig werde.

Das Bild ist übrigens Kunst.