Irre Familienpolitik – wichtige Eurokritik. Das Programm der AfD

Eine Partei, beliebt wie RB Leipzig, die BILD, Wurzelbehandlungen und Fencheltee – alles zusammen. Die AfD.

Die Medien, wie die politischen Gegner, sehen sie als Rechtspopulisten, also Turbonazis, die die Ängste der Bürger aufgreifen und mit einfachen Antworten, als vermeintliche Rattenfänger, die doofen Deutschen verführt. Doof ist aber auch, dass die Kritiker die Sage um eben den Herren aus Hameln (Hi, Maxim) nicht wirklich kennen.  Wie dem auch sei und ob das stimmt, das mit dem Nazitum und den einfachen Antworten, das werde ich prüfen.

was mir gefällt

Kritische Betrachtung des Euro Projektes und der EU. Skeptisch, was die Energiewende angeht. Entgegenhalten von Alternativen, die Angela Merkel ex cadetra als „alternativlos“ hinwegschmetterte. Scharfe Worte gegen die Flüchtlingspolitik und harte Argumente gegen den politischen Islam. Mag ich.

was mir missfällt

So vieles an Personal. Es ist wirklich ein Ärgernis, dass man hehre Ziele mit solchen Flachpfeifen angehen will. Ich schrieb bereits vor Monaten darüber, dass Leute wie Ekel Martin Hohmann, der wegen seines Antisemitismus aus der CDU geworfen wurde, nun regionale Politik macht – für die AfD. Über Ralph Weber aus Schleswig und Holstein oder diesen irren Höcke brauche ich freilich nicht reden. Es ist Leid wie Schuld einer neuen Partei, dass despektierliches Personal den vernünftigen Ideen immer und immer wieder entgegen stehen und Menschen, nicht zuletzt mich selbst, verschrecken.

Titel des Programms

„Programm für Deutschland“ nennt sich das. Ok. Also kein Titel. Kann man machen, muss man nicht machen, ist aber am Ende des Tages ohne Bedeutung.

Inhalt

Im Gegensatz zu den Grünen verzichtet die AfD auf blumige Kapitel. Es geht um Inhalte. Gut so! „Verteidigung der Demokratie“ ist der erste Punkt.

„Mit den Verträgen von Schengen, Maastricht und Lissabon wurde rechtswidrig in die unan- tastbare Volkssouveränität eingegriffen“ So? Die genannten Abkommen gingen alle durch den Bundestag und wurden beschlossen. Man kann sie für richtig, man mag sie für falsch halten – doch rechtswidrig waren diese nicht, was auch herrschende Meinung der Juristerei ist.

Im Absatz danach wird es etwas milder. Die Partei ist gegen die Verträge, weil sie die nationale Souveränität beschneidet. Ok, das ist etwas anderes.

Interessantes steht jedoch in 1.2: „Ähnlich wie heute im Vertrag über die Europäische Union (EUV) in Art. 50 vorgesehen, behält sich jeder Staat ein Austrittsrecht vor.“ Na klar!  Wie es den Marktaustritt für Unternehmen gibt, also in letzter Konsequenz die Insolvenz, soll es für Staaten der Union ein Austrittsrecht geben. Es versteht sich von selbst und bedarf eigentlich keiner Debatte.

Weiter spricht die AfD von einer Art Oligarchie der Parteien. Dabei sind die Altparteien gemeint. Die herrschenden Herrschaften haben es sich zu bequem gemacht und verwalten sich selbst, statt wirkliche Alternative möglich zu machen.  Es ist ein starker Tobak und erinnert mich sehr an „Wir da unten, die da oben“, wie auch die Linke 2005 um Wähler gefeilt haben. Aber es bleibt ein wahrer Kern. Denn in der Tat sehen wir ein Parlament, dass sich den Willen von Fraktion und Kanzlerin unterwirft und nicht, so wie es die Väter des Grundgesetztes vorgesehen haben,  ihrem freien Willen. Schauen Sie nur die Eurorettungspolitik an, wo die CDU, aber auch die FDP Abweichler einschüchterte und sie politisch auf Eis legte.

Das Gute an dem Programm ist, dass es konkret ist und ich viel darüber schreiben kann. Das Negative ist, dass der Post lang wird. Ich muss mich also auf wesentliches beschränken. Mach ich.

„Wir wollen Volksentscheide nach Schweizer Vorbild“ und „über den Verbleib im Euroraum das Volk abstimmen lassen!“.

Endlich! Der Euro und die EU sind so enorme Dinge im Leben eines jeden Deutschen. Es war schon falsch, nicht über den Euro abzustimmen, doch um so richtiger ist es jetzt, 15 Jahre nach Einführung des Euros über die Zukunft zu entscheiden. Eigentlich eine demokratische Selbstverständlichkeit.

Überhaupt beinhaltet das Programm viele kleine und große Punkte an. Man muss nicht jeden mögen. Aber im Gegensatz zu den Gaga Grünen sind es handfeste Vorschläge. Klartext.4x mehr Inhalt bei 1/4 der Worte. Das nenne ich Produktivität.

Ein großes Thema ist, wie schön, Finanzpolitik. Wo die Grünen so viel zu sagen haben wie 1 Schwede im Kreml, dreht die AfD auf. Doch ist auch etwas brauchbares dabei?

„Keine Haftung für die Schulden anderer.“ Selbstverständlich? Leider nein. Es ist schon erstaunlich, dass es eine Partei geben muss, die das Einhalten von Verträgen fordert. Denn die so oft zitierte „No bail out“ Klausel sieht ausdrücklich vor, dass EU Staaten nicht für die Verbindlichkeiten anderer europäischer Länder aufzukommen hat. In der Finanzkrise wurde dies mit den Rettungsschirmen, an denen Deutschland mit rund 30% beteiligt sind, umgangen. Hinzu kamen Direkthilfen und die Target Verbindlichkeiten.

Target? Da war doch was! Aber das hat der Deutsche Michel schneller vergessen, als Oma Demenz ihren Enkel. Was man nicht sieht, gibt es nicht.

Nicht für die AfD. Hier fordert die Partei, die insgesamt 800 Milliarden Saldo so schnell wie möglich abzubauen. Ohne zu sehr ins Detail zu gehen. Die Target Forderungen sind der (so gut wie) zinsfreie Dispo von wirtschaftlich kranken Euro Ländern. Wie komme ich darauf?

Nun, nehmen wir ein Beispiel. Der griechische Konzern G kauft vom deutschen Unternehmen D eine Maschine. Dann beauftragt G seine Hausbank, das Geld zu überweisen. Die Bank wiederum gibt die Überweisung weiter an die griechische Zentralbank und die tut, was sie tun muss: Das Geld wird weiter gebucht an die die europäische Zentralbank. Die überweist das Geld wiederum an die deutsche Zentralbank , die dann das Geld an die entsprechende Hausbank des Unternehmens D weiterleitet. Erst dann ist die Schuld beglichen.

Und wo ist das Problem? Nach der Finanzkrise stieg das Saldo enorm an, wo es sich vorher immer bei mehr oder weniger Null eingependelt hat. Die vornehmlich Südländer waren nicht in der Lage, das Saldo auszugleichen.

Target war da für die Krisenländer praktisch. Für Lau konnten sich die Länder Geld aus der deutschen Notenbank leihen, ohne dass sie sich hätte dagegen wehren können. Das ist ungefähr so, als wenn Sie bei Ihrer Bank einen zinslosen Dispo ohne Limit nutzen können und ohne, dass die Bank das Geld zurückfordern können, geschweige denn den Kredit abzulehnen.

Cool oder?

Nicht so cool allerdings für die Bank und in dem Fall gar nicht cool für den Steuerzahler.

Mir gefällt das Kapitel. Ja. Man merkt, dass dieses Thema die absolute Schlüsselkompetenz der Partei ist. Deswegen wurde sie gegründet. Aber was hat die AfD sonst noch so drauf?

Außenpolitik spar ich mir. Das habe ich bei den Grünen auch nicht behandelt. Was allerdings daran lag, dass in „Zukunft wird aus Mut gemacht“ kaum etwas darüber zu finden war.

Als nächstes geht es um die innere Sicherheit. In Zeiten steigender Kriminalität und mehr Terror sicherlich ein wichtiges Thema. Was sagen die Blauen dazu?

Zu Wahrheit gehört, dass Ausländer und Asylbewerber um ein vielfaches  krimineller sind, als Deutsche. Die Relation von Deutschen zu Asylbe­werbern beträgt bei der Gesamtkriminalität 1:7,3 und von Deutschen zur Gesamtgruppe der Ausländer 1:3,6. Oder in „leicht und bildlich“: Auf 100 deutsche tatverdächtige Kriminelle ka­men 730 Asylbewerber beziehungswei­se 360 Ausländer. (Kriminalstatistik, 2016, vorgestellt vom Innenminister)

Bei Gewalt-(siehe Grafik), Mord-. oder Sexualdelikten im einzelnen betrachtet, sind die Zahlen nicht besser. Ich möchte nur verdeutlichen, wie wichtig das Thema ist. Leider haben linksgrüne Regierungen, z.B. in NRW über Jahre keine eindeutig selektive Statistik, was Kriminalität angeht, geführt. Politische Korrektheit geht wohl dem Schutz des Volkes vor.

Die AfD fordert eine schnellere Abschiebung krimineller Ausländer/Asylbewerber. Klar. Wenn man die Zahlen ansieht, kann man schwerlich auf ein andere Ergebnis kommen. Was die Partei dann noch fordert, klingt spannend, bedarf aber rechtlicher Prüfung. Nämlich die Rücknahme der Einbürgerung bei Terroristen oder „erheblicher“ krimineller Handlungen. Was hier „erheblich“ ist, bleibt der Fantasie des Lesers überlassen. Nun ja.

Beim Thema „Polizei“ hat die Alternative für Deutschland einen ganz eigenen Ansatz. Sie fordert eine stärkere Einmischung des Bundes, was die Koordination der Polizei angeht. Zwar bin ich ein Anhänger des Föderalismus, nicht zu letzt weil ich der bayrischen Regierung ein vielfaches mehr zu traue, als der Berliner, dennoch verstehe ich den Punkt. Es ist schwierig zu akzeptieren, warum ein Polizist in der Landeshauptstadt weniger verdient, als einer Beamter in Bamberg. Weiter fordern sie mehr Geld für die Polizei. Wie jeder.

Was das Thema Zuwanderung angeht, hat die Partei eine klare Linie.  „Zuwanderung nach unseren Regeln.“ Jawoll! Aber wie?

So abgelutscht, wie wahr, ist das Schlagwort „Einwanderung nach kanadischem Vorbild.“   Seit Lindner im Wahlkampf ist, sagt der FDP Mann das jeden Tag. Es ginge auch „Zuwanderung nach australischem Vorbild.“, denn die Aussies machen es nicht anders.
Einwanderung klar von Asyl und Flüchtlingsstatus trennen. Und Einwanderung nach klaren Kriterien. Wer wird gebraucht? Wo ist bedarf? Ein automatischer Familiennachzug, wie etwa in Deutschland, gibt es in Australien nicht. Auch für Familienangehörige gilt das Einwanderungsgesetz.

Das fordert die AfD. Und wissen Sie was? Ich auch.

Eines meiner, wenn auch zahllosen Herz-und Nierdenthemen ist, es wird Sie nicht überraschen, der Islam als politisch, wie gesellschaftlicher Fakt. Klingt ganz schön intellektuell, was?

Es ist ja ganz einfach. Der Islam als private, spirituelle Idee ist tolerierbar. Jeder kann an Allah, Gott oder Apple glauben und es zelebrieren. Jeder kann auch ein Vereinsheim, also eine Moschee oder ein Apple Shop bauen. Warum nicht? Ich bin nicht der Meinung, dass man Moscheen per se verbieten sollte. Das Resultat wären Keller,- und Hinterhofmoscheen, die wenig sichtbar sind und dadurch zusätzliche Gefahren mit sich ziehen.

Nicht hinzunehmen sind Moscheen, die vom türkischen Kultusministerium auf deutschen Boden gebaut werden. Gehts noch?
Nicht hinzunehmen sind salafistische Moscheen, die radikale Prediger einladen. Das sind Keimzelle des Terrors, was z.b. der Anschlag in Berlin gezeigt hat.  Die Liste der No-Gos ist lange. Grundsatz gilt: In dem Moment, in dem der Islam seinen spirituellen Raum verlässt und politische Ansprüche stellt, ist er abzulehnen.

Das müsste die AfD genau so sehen. Schauen wir doch mal.