Lügen durch Weglassen – das Programm der SPD

Heute soll es um das böse Wort mit „s“, gehen: Die SPD (Ich weiß, Marc, geklaut).

Die Schulz Partei Deutschlands. Könnte man meinen. Ist aber nicht so. Der bebrillte Mann ohne Zugang zu einem Barbier tourt mit einer bemerkenswerten Dummdreistigkeit durch das Land und verkündet die soziale Botschaft. Interviews beginnt er mit den Worten „Wenn ich Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschlands werde,…“

Nun ja. Hoffnung ist wie eine Distel, die nicht vergehen mag, zumindest aber zuletzt stirbt. Und wie bei dem Mann von vor 80 mit dem Hipster Outfit war nicht alles schlecht, auch wenn da das Nazometer wegen dieses Satzes wohl Alarm schlagen würde. Wie bei „Entsorgen“. Oder „Autobahn“.

Spaß bei Seite.  Doch auch bei der Partei mit den weißen Lettern auf rotem Grund war nicht alles schlecht. Ja.

was mir gefällt

Geschichte. Klar! Ermächtigungsgesetz, Kurt Schuhmacher, die Schröder Abenda. Das war schon beeindruckend. Wie Gerd die Partei spaltete und eine neue Konkurrenz von links ermöglichte. Trotzdem blieb er dabei. Respekt! Vom „Kranken Mann Europas“ entstieg die SPD dem europäischen Tabellenkeller und wurde Weltmeister.

was mir missfällt

Der kleine Mann vom noch kleineren Bundesland Saarland. Heiko Maas hat weder das Internet verstanden, noch Orwell. Wohlfeil bläst er zum ewigen Kampf gegen Rechts, wogegen nichts einzuwenden wäre, wenn er nicht die linke Seite, sowie den Islamismus vergessen würde.  Mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz hat er den Bogen endgültig überspannt. Daneben gibt es den äußerst einfältigen Stegner, dessen Mundwinkel selbst „das Merkel“ übertrifft.

Titel des Programms

„Es ist Zeit für mehr Gerechtigkeit: Zukunft sichern, Europa stärken.“ Was haben die Parteien Glück, dass ihre Programme nicht im „Doppelpass“ besprochen werden. Die Phrasensau würde platzen! Bei der SPD ist es leider so, dass sie auf das falsche Pferd gesetzt haben. In Zeiten, in denen es den Menschen mehrheitlich besser geht, als noch vor 10 oder 20 Jahren, ist mit „sozialer Gerechtigkeit“ keinen Blumentopf zu gewinnen.

Aber was steckt nun genau hinter dem Programm?

Inhalt

Ich gestehe, ich bin langsam ausgebrannt. Nach 240 Seiten Programm der Grünen und immerhin mehr als 70 Seiten der AfD sitze ich nun vor wieder 112 Seiten. Es ist nicht nur nicht schön, die Sachen zu lesen und gar nicht mehr nur schön, darüber zu schreiben. Aber gut. Ich habe mir das vorgenommen und ich ziehe das durch. Jawoll!

Gehen wir direkt in die Vollen. „Wir wollen, dass Familie und Beruf als doppeltes Glück empfunden wird.“ Ganz schön ambitioniert! Ich glaube nicht, dass eine Familie den Anspruch haben sollte, das Familienglück zu ermöglichen. Das ist privat. Und der Beruf, mei: Ich mag meinen Beruf, meistens jedenfalls, aber als „Glück“ würde ich ihn nicht bezeichnen. Glück ist vielleicht, dass ich die Chance bekam. Aber da hat die SPD nichts am Hut gehabt. Im Gegenteil: Die SPD war die Partei, die den Finanzvertrieb mit teils irren Regeln belegt hat.

Aber die Sozis werden konkreter. Um das Familienglück zu ermöglichen, wollen sie die „Familienarbeitszeit“ einführen. Was ist denn das?

Nun, das ist einfach: Beide Elternteile müssen ihre Arbeitszeit aufteilen. Voraussetzung ist, dass sie mindestens 75% und maximal 90% Vollzeit arbeiten. Dann erhalten beide über 24 Monate jeweils 150 Euro. Warum sie das machen wollen, ist klar. Sie wollen die Vereinbarkeit von Beruf und Familie splitten. Eigentlich keine üble Idee.

Bildung ist das halbe Leben. Sagt auch die SPD! Mehr Krippen, Kitas, Horte, Ganztagsschulen, das wollen sie. Und Kita-Gebühren schrittweise abschaffen.

Ja. Und nein. Keiner ist gegen Bildung. Geschenkt. Und ich finde es fehl am Platz, wenn man immer und wieder über die Abschaffung von Kita Gebühren sinniert, gleichzeitig aber das Studium kostenlos ist. Chancengerechtigkeit beginnt mit der Geburt. Heute studieren tendenziell Menschen, die ohnehin aus akademischen Elternhäusern kommen. Da ist der Käse bereits gelutscht – oder der Drop gegessen.

Wenn man die Chancen gerecht halten will, muss man früher anfangen. Es ist doch kein Wunder. Natürlich haben Akademikerfamilien mehr Möglichkeiten, ihr Kind zu unterstützen. Sei es ihre eigene Kompetenz bei den Schularbeiten oder sei es der Geldbeutel, wenn es um Nachhilfe geht.

Alle frühkindliche Betreuung muss kostenlos sein und im Gegenzug, sorry an alle Studis, sind Studiengebühren unabdingbar. Davon abgesehen verdienen Akademiker kraft ihres Abschlusses mehr Geld und können die Schulden tilgen. Oder um ein bekanntes Beispiel zu bemühen: Es ist für mich nicht vermittelbar, dass die Krankenschwester das Studium ihres Chefarztes finanziert.

Man merkt und mir gefällt es, dass der SPD Bildung am Herzen liegt. Da sind viele kleine und große Forderungen. Aber das Bafög unabhängig des Verdienstes der Eltern anzubieten, den Druck aus dem familiären Kessel zunehmen, finde ich nirgends. Sie wollen die Kriterien für das Darlehen anheben, ja. Aber das wars dann auch.

Die Partei will für „verlässliche Anreize für Karrierewege“ bei Hochschule sorgen. Mh. Das ist, so sehe ich das, eine klare Klientelforderung. Viele SPD Wähler arbeiten nun mal an den Unis und bestimmt noch mehr planen,  eine Karriere dort einzuschlagen. Ich glaube nicht, dass wir noch mehr Menschen brauchen, die im öffentlichen Dienst arbeiten – im Gegenteil.

Ferner sollten diese Hochschulstellen geschlechtlich quotiert werden. 40% müssen Frauen sein. Näh. Traut ihr Frauen nicht zu, dass sie sich nicht durchsetzen und ist dies nicht ans sich schon sexistisch? Ferner finden sich schon heute in bestimmten Disziplinen mehr Frauen als Männer.

Digitalisierung in den Hochschulen, wie auch bei den Schulen ist dagegen eine gute Idee. Ich merke es an ja an mir. Digitales Arbeiten ist effizienter und präziser. Weiter so, du Partei der kleinen Leute!

Was das Thema Arbeit angeht, scheiden sich die Geister. Oder ich mich. Denn die SPD will „sachgrundlose Befristung“ bei Anstellungen abschaffen, wobei weitere Details im Verborgenen liegen. Leiharbeit soll vom ersten Tag an genau so vergütet werden, wie die Angestellten der Stammbelegschaft. Ja – und auch nein.

Wir haben in Deutschland einen sehr starken Kündigungsschutz. Immer noch. Die florierende Zeitarbeit ist eine logische Konsequenz dessen. Ich muss sagen, ich habe gute Erfahrungen gemacht, was Leiharbeit angeht.  Doch von meinen Erfahrungen auf alle zu schließen, wäre töricht.

Die Agenda 2010 stieß in dem Moment an ihre Grenzen, als sie substanziell an den Kündigungsschutz rangehen wollte. Daher und auch weil die Gewerkschaften ohnehin schon protestierten, öffnete Schröder den den Markt für Arbeit und machte Leiharbeit möglich.  An dem Punkt muss man sich entscheiden: Möchte man einen Markt, der den Austritt stärker ermöglicht – zugunsten des Eintritts. also der Einstellung?

Ganz ehrlich: Ich habe darauf keine endgültige Antwort. Ich sehe die Probleme, die manche Zeitarbeitfirmen schaffen. Ich sehe aber auch, dass ein zu starker Kündigungsschutz neue Beschäftigung erschwert.

„Es ist Zeit für einen starken Sozialstaat“. Also war dieser vorher schwach? Von den letzten 17 Jahren waren 13 Jahre die SPD an der Regierung. Also alles für die Tonne?

Die Bürgerversicherung. Das will die Partei wohl. ja. Aber nicht nur das. Eine „paritätische“ muss es sein. Das bedeutet, Arbeitgeber und Arbeitnehmer zahlen das gleiche. Klingt fair, oder?

Nun muss man dazusagen, dass diese Parität eine Lüge ist. Denn wir müssen zwischen Zahllast und Traglast unterscheiden. Ein einfaches Beispiel: Wenn ich meinem Freund Marc, grüße an der Stelle, 10 Euro gebe, damit er Bier holt und er kauft das, hat er die Zahllast. Klar. Er begleicht bei Rewe die Rechnung. Aber „bezahlt“ hat er es, nicht aus einem Geld.. Er hat also nicht die Traglast. Die habe ja ich. Aus meinem schwer verdientem Haushalt.

Genau diese Unterscheidungen müssen wir auch bei der sogenannten Parität der Krankenversicherung machen. Denn formal zahlen 50% der Arbeitgeber und 50% der Arbeitnehmer die Krankenversicherung.  Doch ist die Traglast auch 50%?

Nein. Das liegt, und ich mag Sie nicht langweilen, an der Elastizität der Marktteilnehmer. Also vereinfacht, wie gut kann Arbeitgeber und Arbeitnehmer auf Veränderungen reagieren. An der Stelle ist die Angebotsseite sehr viel flexibler. Zum Beispiel kann er ins Ausland gehen,  auslagern, Praktikanten oder Freiberufler anstellen. Oder sogar gar niemanden anstellen.

Also ist, ohne das hier als Unterrichtsstunde verkommen zu lassen, die Traglast der Arbeitnehmer viel höher, auch wenn sie beim Beispiel der Krankenkasse pari sein sollte.

Aber ich bin etwas ausgeschweift. Gehen mir mal von der Last des Tragens und Zahlens weg. Ich meine: Eine Zwangskasse für alle ist zutiefst antiliberal.

Denn ich möchte entscheiden, in welche Versicherung ich einzahle. So ist es bei fast allen Versicherungen. Warum nicht auch bei Gesundheit?

Ich weiß, da gibt es Probleme. Was machen wir mit den Alten, den chronisch Kranken und den Behinderten. Ich kenne die Herausforderung. Doch das heißt ja nicht im Umkehrschluss, dass man in Richtung Sozialismus gehen muss. Ich erwarte von einer neuen Regierung, dass sie diese Schwierigkeit löst; ich bin mir aber sicher, dass dies nicht die SPD sein wird.

Warum nicht eine Gesundheitsprämie diskutieren, die Merkel noch 2005 im Wahlprogramm hatte?

Die SPD ist ganz sozial, was die Rente an geht. „Gesetzliches Rentenniveau von mindestens 48% und einen Beitrag von 22%“ So versteht das auch Ralf Stegner.

Wer mindestens 35 Jahre in die Rentenversicherung gezahlt hat, soll eine Sozialrente bekommen, die 10% über der Grundsicherung liegt. Wer berechnet sowas? Wo ist die Rückfinanzierung? Wir reden von einer Rentenversicherung. Also was sagen die Versicherten dazu? Wenig ausgewogen. Absoluter Sozialpopulismus.

In Mitten meines dritten Blogposts beginnen die körperlichen Schmerzen. Ehrlich! Sie können sich das nicht vorstellen. Gruseliger Schreibstil gruseliger Menschen, die gruseliges fordern.  Ich nehme mir vor, nach der Lektüre etwas schönes zu lesen.

Zurück aber zum Thema. „Es ist Zeit für Investitionen und gerechte Steuern“. Auch hier muss ich anmerken, dass die SPD von den letzten 19 Jahren 15 an der Macht war. Und als sie den Kanzler stellten, den Gerd, wurden Steuern gesenkt, wie es das Land noch nicht kannte. War so.

Aber ok. Das ist wohl der Ductus dieses Textes.

„Vorfahrt für Investition“ steht nun da. Ich muss lächeln. Denn dies erinnert mich stark an „Vorfahrt für Arbeit“, das wiederum einem SPD Politiker mit der Optik einer Wanduhr an „Arbeit macht frei“ erinnerte, was er auch sagte und sich entschuldigen musste. Nazometer und so.

Die SPD will investieren in Schulen, in Kinderbetreuung, in Fachkräfte, in Wohnungen, in Verkehrswege. Das Internet soll für alle da sein, Innovation soll gefördert werden, genauso wie Energieeffizienz und die Polizei. Hört, hört. Bezahlt wird das mit den Überschüssen aus dem Bundeshaushalt. Doch ich bezweifle, dass es noch Überschüsse gibt, wenn die SPD mit dem Programm regiert.

Weiterhin werden Familien mehr gefördert, niedrige Einkommen entlastet, Kindergeld wird erhöht und ausgeweitet, und und und… und das wird finanziert durch?

Yaaaas. Höhere Steuern. Was sonst? Spitzensteuersatz auf 45%, klar. Reichensteuer wird auch erhöht, ebenso die Erbschaftssteuer, wenn diese nicht wieder von den Richtern aus Baden kassiert wird. Die Finanztransaktionssteuer soll eingeführt werden, aber „im Rahmen der europäischen Union.“ Klingt nicht übel, wird leider schon seit der Finanzkrise versucht. Erfolglos.

Wohnungen sind in den Städten teuer und werden es noch mehr. Was daran liegt, dass dort jeder wohnen will. Ich wohne auch in der Stadt und habe eine kleine Wohnung und zahle gar nicht wenig dafür.

Wenn es nach der SPD ginge, muss jeder das Recht haben, in der Innenstadt einer Großstadt zu leben. Zentrales Wohnungen als Grundrecht. Da es weder technisch noch monetär möglich ist, haben sich die Sozis etwas überlegt.

Die Mietpreisbremse soll es lösen. Es ist schon komisch. Es gibt keine einzige Stadt und kein Land, in der die Mietpreisbremse jemals einen positiven Effekt hatte. Das beste, was passieren kann ist, dass sie gar nicht erst greift.

New York hat damit Erfahrungen gemacht – keine guten. Deutschland hat nun eine – Ergebnisse stehen noch aus. Erste Zweifel, wie eine wissenschaftliche Beobachtung in der Stadt Marburg, kamen aber schon auf.

Während der Mindestlohn unter Volkswirten vereinzelt auf Sympathie stößt, so ist die Mietpreisbremse, also ein Höchstpreis, ganz tief in der Mottenkiste. Nach einer Erhebung sind 94% aller Ökonomen Gegner dieser Regulierung.

Was wenig verwundert. Ein Höchstpreis ist entweder zu hoch angesetzt, er ist also über dem Gleichgewicht. Dann können wir uns alle freuen – nichts passiert. In vielen Städten Deutschlands dürfte das aktuell so sein. Oder, er ist unterhalb des Schnittpunktes von Angebot und Nachfrage. Dann greift er, er ist effektiv.

Doch was meint in dem Zusammenhang „effektiv“? Nun, stellen Sie sich vor Sie möchten in die Stadt der greifenden Mietpreisbremse ziehen – Und da dieser Name ziemlich doof ist, nennen wie die Stadt Perlin. Ihr Budget für die eine Wohnung sind 800 Euro.  Ihr Name ist für dieses Beispiel „Druck.“ Ja. Sie heißen Fuffi Druck.

Nun gibt es in Perlin einen Bauherren und Vermieter, der Mundhafen heißt. Mundhafen hat viele Häuser und plant auch, weitere zu bauen. Ein Immobilienmogul wie Trump, wenn Sie es so wollen. Eine Wohnung ist dabei, die 900 Euro kosten soll.

Nun hat Perlin, die Stadt der greifenden Mietpreisbremse, diese frisch eingeführt. Bürgermeister ist stolz und freut sich, denn das war ein Wahlkampfversprechen. Und die Alt- und Neuperliner freuen sich auch.

Nun sind verschiedene Szenarien denkbar. 1. Die Mietpreisbremse ist unterhalb der Miete, die sich im Gleichgewicht ergibt. In dem Fall ist die Regelung wirkungslos.

2. Die Mietpreisbremse greift. Das heißt, der Gleichgewichtspreis  für die Wohnung ist höher, als der vorgesehene Höchstpreis. In dem Fall soll die Miete nicht höher als 800 Euro sein. Mundhafen darf die Wohnung nicht zum Preis von Angebot und Nachfrage anbieten, also 900 Euro. Und nun?

• Mundhafen wird sich überlegen, in Zukunft noch in Wohnungen zu investieren, da der Gleichgewichtspreis nicht erzielt werden kann. Neue Investitionen werden unwahrscheinlicher. Aber auch die vorhandnen Wohnungen werden nicht mehr entsprechend in Schuss gehalten.
• Neben Fuffi Druck werden auch noch viele andere Menschen in die Stadt ziehen wollen, da der Preis geringer ist, als das Gleichgewicht. Leute, die sich die Wohnung vorher nicht hätten leisten können, kommen nun.
• Wir haben also einerseits weniger Investitionen, also Angebot und auf der anderen Seite mehr Interesse an Wohnungen, also Nachfrage.

Der Gleichgewichtspreis ist keine vom Himmel gefallene Zahl. Er ergibt sich aus den Preisvorstellungen von Angebots-, und Nachfrage. In dem Fall von Mietern und Vermietern.
Die Mietpreisbremse hat also entweder keine Auswirkungen, oder negative.

Aber es ist eine super populistische Forderung. Das pikante am SPD Programm: Während sie die Mietpreisbremse ausweiten wollen, wird nur 3 Absätze später gefordert, dass das Bauen von Wohnungen attraktiver gemacht werden muss.

Kann sich jeder seinen Teil denken.

Ich scrolle ein wenig runter. Alles werde ich nicht behandeln, klar. Wäre ja noch schöner. Innere Sicherheit will ich aber dann doch genauer wissen.

„Mehr Polizei“. Ok. „Polizei verdient Anerkennung und Respekt.“ Auch recht. „Mehr Personal in den Gerichten“. Immer gut. „Null Toleranz gegenüber Hassprediger.“ Gut. Und wie wollt ihr den politischen Islam bändigen?

Nach zwei Sätzen ist das Thema auch schon wieder abgearbeitet. 2 Sätze. Kein Scherz. Während die Anschläge in Europa zunehmen und der Islamismus sich in Deutschland einrichtet, ist dieses Thema den Sozis zwei Sätze wert. Ob das Otto Schily auch so sieht?

Weiter geht es, klar, mit Rechtsextremismus. Ein wichtiges Thema, keine Frage. Doch ich vermisse, neben der lächerlichen zwei Sätze zum Thema Islamterror, den Linksextremismus. Und zwar völlig. So wie es in der DDR keinen Rechtsextremismus gab, gibt es in der Sozi-BRD keinen Linksextremismus. Unfassbar. Und mein Puls steigt.

Schauen wir, was die SPD zum Thema Migrationspolitik zu sagen hat. Ich befürchte schlimmes. Aber, ich bleibe unvoreingenommen. Versprochen.

„Flüchtlinge sollen innerhalb Europas solidarisch verteilt werden.“ Ich kann diese Forderung nicht mehr hören. Bevor Polen, Ungarn, Tschechien, Lettland, Estland und Litauen Flüchtlinge aufnehmen, werde ich Veganerin. Ernsthaft. Die Forderung mag gut gemeint sein, sie wird aber nicht eintreffen. Allein deswegen, weil die EU Staaten souveräne Länder sind.

Und weil die Flüchtlinge nicht nach Polen, Ungarn, Tschechien, Lettland, Estland oder Litauen wollen. Sondern nach Deutschland. Da regiert nämlich die Mutter der Gläubigen.

Noch nicht mal der so gefeierte Macron würde im Traum nicht daran denken, die toleranzbesoffene Politik Angela Merkels zu übernehmen. Und die Franzosen würden auch nicht am Bahnsteig mit Teddys werfen.

Die guten alten Fluchtursachen müssen bekämpft werden. Ja. Sagen auch die Grünen. Aber mit Binsenweisheiten wird man nicht weiterkommen.

Ein wichtiger Punkt ist jedoch – und den vermisste ich bei den Grünen – die Forderung, dass die Außengrenzen besser vor illegalen Grenzübertritten geschützt werden muss. Immerhin! Weiter lese ich, dass dies die Bedingung ist für offene Grenzen innerhalb der EU. Das nennt man Schengen. Ein Erfolgsmodell, das Angela Merkel zerstört hat. Irre, die Frau, aber cool, dass die SPD das ähnlich sieht.

Die SPD macht sich keine Illusionen, das gefällt mir. Man merkt, dass dies eine Regierungspartei ist und Realpolitik nicht nur aus dem TV kennt. Trotzdem vermischen sie, wie auch in dem Kapitel, Asylbewerber, Flüchtlinge und sonstige Einwanderer.

Im weiteren fordert die SPD so etwas wie ein Einwanderungsgesetz, was nötig ist. Jawoll. Das Kapitel ist nicht komplett Gaga – es sind viele wichtige Forderungen gennant, auch wenn ich zweifle, dass dies so umgesetzt wird, wenn ich in das nikotingegerbte Gesicht Integrationsbeauftragten blicke.

Extra für Martin Schulz gibt es ein Kapitel, das sich um Europa kümmert. Gemeint ist natürlich die EU. Also gut. Schulzi zu Liebe.

Was folgt ist eine Anreihung von Plattitüden, wie „Die europäische Einigung ist ein einzigartiger historischer Erfolg“, oder „Frankreich und Deutschland haben besondere Verantwortung“, oder „gemeinsam die europäische Idee stärken.“ Das EU-Bullshit-Billard hat begonnen. Was eine europäische Idee sei und wer, außer Politiker, diese in sich trägt (ich nicht), bleibt das Geheimnis der Autoren.

I did it! Ik bin durch, wa. Leckmischamarschmarie. Und das war erst das 3. Programm. Also Halbzeit. Bzw. noch nicht mal. Denn die CSU hat ja ein eigenes Wahlprogramm. Boah.

Ich fasse zusammen. Wählen werde ich die SPD nicht.

Die allermeisten Forderungen teile ich nicht. Viele Vorschläge erscheinen mir auch nicht refinanziert zu sein – zumindest geht es nicht aus dem Programm hervor. Was die Migration angeht, sehe ich ein paar interessante Punkte. Wie sie aber den Terror bekämpfen wollen, sowie die  massenhafte Integrationsprobleme vornehmlich muslimischer Menschen, geht aus dem Programm nicht hervor, was schade ist.

Aber ok. Das Resultat ist, dass die AfD die einzige Partei ist, die dieses Thema ernsthaft angeht. Und das wollte man eigentlich vermeiden. Die SPD verschweigt einen ganzen Berg von Problemen. In den Großstädten braut sich etwas zusammen, was mir nicht gefällt.

Eine Volkspartei sollte darauf Antworten haben.