„No borders, no nations“- oder: Vom Ende des Sozialstaats

Ein Zitat, ein Zitat.

“ Es wird irgendwann deutlich werden, dass eine Welt von no borders, no nations, zugleich auch eine Welt von no walfare sein muss. “

Gut, nun wissen wir seit Rousseau, dass „ein schlauer Spruch noch nichts beweist“. Doch trotzdem möchte auf diese These, in Verbindung mit der seit 2015 präzedenzlosen Politik von Frau Merkel und Konsorten, eingehen.

„No Borders, no nation“ ist die Schlüsselforderung der internationalistischen Linken. Katja Kipping sei in diesem Kontext ein Prototyp. Als Antipode im gleichen Boote fällt hier Sahra Wagenknecht auf. Ihr bereitet es zunehmend Schmerzen, diese Linie zu vertreten. Auch noch nach dem Wahlkampf eckte sie mit der Kritik an offenen Grenzen in der Partei an.

Ob Wagenknecht dies sagt, weil offene Grenzen nicht mit einem sozialistischen Staat vereinbar sind und man deshalb das Volk mit Mörtel und Draht zusammen halten muss, oder sie schlicht eine pragmatische Sicht auf die Situation gewonnen hat, bleibt offen. Interessant hierbei ist, dass sich selbst die linke Bewegung, von den Linken Sozis, über Grüne und Ex-PDS uneinig ist. Dieser interne Zwist wird allerdings von „rechts“ kompensiert, denn war es doch eine CDU Kanzlerin, die die Grenzen 2015 geöffnet hat -unter Beifall eines gesamten, allerdings ungefragten Parlaments. Denn bis auf die CSU, deren Machterhalt stets vor der Verpflichtung des Wählers ging, war ein kompletter Bundestag auf Merkels Seite, während das Volk in der Frage gespalten war, wenn nicht sogar mehrheitlich dagegen.

Zurück zu „no borders, no nations“. Unter Nationen versteht der Duden folgendes: Diese sind „große, meist geschlossen siedelnde Gemeinschaft von Menschen mit gleicher Abstammung, Geschichte, Sprache, Kultur, die ein politisches Staatswesen bilden“

Nun kann man man dem Slogan das Vergehen der Repetition unterstellen. Denn die Definition von Nation beinhaltet durchaus Grenzen. Denn wie sonst soll ein „politisches Staatswesen“, das „meist geschlossen“ und besiedelt wird, definiert sein, als mit dem Beginn und dem Ende des Territoriums.

Aber warum sollte nun das Auflösen vom Grenzen den Wohlstand gefährden?

Ein wesentliches Charakteristikum europäischer Staaten ist der Sozialstaat. Dieser beruht auf Solidarität innerhalb eines Nationalstaates. Nun sind es wieder die Katja Kippings, die der Forderung nach einem gesamteuropäischen Wohlfahrtsstaates nachgehen. Es bleibt zu bezweifeln, dass ein Staatenbund, der nicht eigenständig Militärische Konflikte vor der Haustüre lösen konnte und sich in der gesamten Europolitik so viele Fehler geleistet hat, nun ausgerechnet bei einem EU Sozialstaates Erfolg haben sollte.

Ein Sozialstaat ist kein freies Gut, das für jedermann aus jeder Nation zur Verfügung steht. Durchaus sinnig ist der Vergleich mit dem Prinzip einer Genossenschaft. Heißt: Es gibt definierte Mitglieder in einem definierten Club, sprich Nation. Aufgrund seiner Leistung zieht der Sozialstaat Menschen an, die nicht Mitglied dies Clubs sind, aber gerne hinein wollten. Im Jahr 2016 schätzte die EU Kommission, dass 60% aller Flüchtlinge keinen Anspruch auf Asyl haben und aufgrund ihrer wirtschaftlichen Situation sich auf den Weg machen.

Es zeigt sich die Sogkraft des Sozialstaates. Denn diese 60% Wirtschaftsflüchtlinge suchten sich die attraktivsten Clubs heraus: Österreich, Deutschland und Schweden. Nachdem Kanzler Kern (AT) ins Amt kam, änderte der parteilose, aber sozialdemokratisch legitimierte ExManager den Kurs und schickte die Flüchtlinge weiter im Richtung Deutschland. Und als Schweden, ausgestattet mit einem properen Sozialsystem, die Grenzen dicht machte, war Deutschland alleine. Einzig ein dreckige Deal mit Erdogan, sowie das beherzte Handeln der Österreicher in Richtung Balkan sorgte dafür, dass die Zahlen signifikant fielen.

Doch den eigentlichen Dolchstoß erhält der Sozialstaat durch die berufliche Qualifikation der Zuwanderer. Das Bundesinstitut für Berufsbildung (BIBB) errechnet: 59 Prozent der arbeitssuchenden Flüchtlinge und Migranten haben keinen Schulabschluss. Bei Flüchtlingen aus Somalia, Eritrea und dem Irak sind es mehr als 70 Prozent, bei Afghanen 69 Prozent, bei Syrern 56 Prozent (https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/josef-kraus-lernen-und-bildung/qualifikation-von-immigranten-maerchen-und-realitaet). In einer Land, in der man kaum eine Ausbildung mehr mit einem qualifizierten Hauptschulabschluss machen kann, wird diese Entwicklung zu Problemen führen.

Oftmals unterschlagen wird der Faktor sozialer Neid. Nach meinem Dafürhalten ist dieser einer der Gründe für den Erfolg der AfD. Für Deutsche, die in und um den Metropolen nach bezahlbaren Wohnungen suchen, ist es ein Schlag ins Gesicht, wenn genau dort Flüchtlinge angesiedelt werden. Diese Spannungen könnten in den nächsten Jahren zunehmen, wenn die SPD eine greifende Mietpreisbremse durchsetzen kann und damit Investitionslust zerstört oder irgendwann die Grünen am Werke sind, die mit weiteren Umweltvorschriften das Bauen unattraktiver macht.

„No borders, no nation“ ist keine Utopie, es ist eine Dystopie. Durch das Wegfallen von Grenzen wird der Sozialstaat, den wir als Teil unser Kultur, also unserer Nation ansehen können, zusammenbrechen. Ein genossenschaftliches System, das auf finanzstarke Zahler angewiesen ist, wird nicht überleben können, wenn sie zu Alimentierenden immer weiter zunehmen.