Monat: März 2018

Ich benutze Plastiktüten. Ich rauche, ein wenig zumindest. Ich trinke Alkohol, meist Bier und esse Fleisch. Manchmal sitze ich am Tresen einer Bar. In meiner Stammkneipe ruft man mich beim Namen.

Ich sehe die Flüchtlingspolitik kritisch. Sehr. Die Energiewende halte ich nicht für eine Erfolgsgeschichte. Ich finde, dass Atomstrom durchaus Zukunft hat. Ich lese die Achse des Guten. Ich kann mich über Akif Pirincci totlachen und mich ärgern, wie schlimm mit ihm umgegangen wurde. Das hat mit freier Meinungsäußerung nichts zu tun. Ja.

Ich sehe die Marktwirtschaft als eine unfassbare Erfolgsgeschichte. Die wenigsten haben Ökonomiekenntnisse. Viele halten sie für banal. Dabei umfasst kaum eine Wissenschaft naturwissenschaftliche Elemente, Sozialwissenschaftliche und Geisteswissenschaftliche. Kommt mal von euren Rössern herunter und lest Mankiw, Hayek, Varian, Ricardo, Smith, Friedman, Sinn, Akerlof,  Wöhe, meinetwegen Bofinger, Horn oder Sedlacek oder Stiglitz, bevor ihr über etwas sprecht, wovon ihr keine Ahnung habt.

Ich finde Linksextremisten so schlimm wie Rechtsextremisten. Diese Verherrlichung von linker Gewalt ist mit das Absurdeste und Verkommenste der Politeliten in Deutschland.

Ich konsumiere kein Bio, außer Eier. Ich kaufe 80g Serrano Schinken in der Plastikverpackung bei ALDI und muss danach nicht weinen, weil ich gerade die Welt zerstört habe. Ich freue mich, weil der super schmeckt.

Ich schütze keine toten Juden, für die haben meine Vorfahren gesorgt. Ich stehe für die Lebenden. Das heißt auch für Israel. Antisemitismus ist ein Bazillus jeder Schicht und politischer Richtung. Die massenhafte Einwanderung 2015 hat die Epidemie eingeleitet. Das bedeutet „Wehret den Anfängen“ und nicht eine „Merkel muss weg“ Demo mit einer Toleranz-Trallala-Bullshit-Demo entgegenzutreten. Meine Güte, macht doch mal die Augen auf.
Ich bin pro USA. Auch Donald Trump kann manchmal etwas richtiges sagen, auch wenn er er das selten tut. Ich bezweifle, dass Hillary die bessere Wahl gewesen wäre.
Die Debatten über den Islam beinhaltet keine Religion, sondern eine Ideologie. Und die Ideologie „Islam“ ist so abzulehnen, wie der Kommunismus oder der Faschismus. Gegen den privaten Glauben habe ich nichts.

Ich bin gegen das Kopftuch. Es ist eine schlimme Frühsexualisierung und sollte in allen staatlichen Räumen, gerade in Schulen, verboten werden. Wie es in Tunesien oder Marokko, islamische Staaten üblich ist. Früher auch mal in der Türkei. Naja. Früher war auch mehr Lametta.

Ich fluche in der Öffentlichkeit und manchmal im Internet. Ich benutze Facebook. Politiker haben Angst vor Facebook, weil sie um ihr Meinungsmonopol fürchten. Deswegen wollen sie es zensieren, oder sogar verstaatlichen. Facebook ist der Stammtisch für jeden, jederzeit. – ohne, dass man Kartenspielen und oberbayrisch sprechen muss. Und es kriegt jeder mit, nicht nur deine drei Kumpels vom Schafkopfen. Ich finde das großartig.

Ich lese die BILD. Ich bin amüsiert über Blogger, deren Lebensziel BILD-Kritik ist und der Zeitung damit noch mehr Reichweite verschaffen. Ich mag Julian Reichelt. Ich stehe auf deutschen Schlager. Vor allem Ältere. Nino Di Angelo ist innovativer als jede Metallband. Außer Pantera.

Ich bin GEZ Gegner aber mag den „Radio Tatort“, „In aller Freundschaft“ und „um Himmels Willen“. Dafür würde ich etwas zahlen. Ja.  Keiner kennt den „Radio Tatort.“ Eine Schande, echt.

Nachrichtenformate wie „Heute“ oder „Tagesschau“, die Presseerklärungen der Regierung vorlesen, lehne ich ab. Ich möchte auch nicht Klaus Kleber mit meinen Zwangsgebühren zum Millionär machen, dafür, dass er in Tränen ausbricht, wenn ein Busfahrer seine Fahrgäste (Flüchtlinge) begrüßt. Ja, das ist echt passiert. Morgen, das nehme ich mir vor, weine ich, wenn ich „Hallo“ zu meinem Metzger sage. Ich bin gespannt, wie blöd der glotzt.

Ich mag Deutschland. Vielleicht kann man das Patriotismus nennen. Ich mag aber auch die Schweiz. Die Eidgenossen leben uns Demokratie und Pluralismus vor. Daher gibt es einen NZZ Bezahlabo für Deutschland. Ich mag auch die Weltwoche. Und Roger Köppel, der schlimme, rechte Hetzer, Ja, ja, spart es euch.

Ich esse nicht nur Fleisch, wie erwähnt, ich stehe förmlich auf Fleisch. Ab und an kann es auch vegetarisch sein. Aber ich würde jede Salatbar gegen ein paar Sparerips verlassen. Und zwar sofort und, so weit es mein Gewicht zulässt, im Vollsprint. Das lasse ich mir nicht von irren Veganersekten kaputt machen. Zur Not fresse ich die auch auf.

ich halte Freiheit für das Wichtigste, Wesentlichste und Schönste, das wir Menschen haben. Sie gilt es zu schützen. Sicherheit und Freiheit schließen sich – bis zu einem gewissen Punkt – nicht aus; im Gegenteil: Bis dahin  macht das andere erst möglich.

Ich bin FC Bayern Fan. Auch wenn mich diese Katar Anbiederung sehr, sehr stört. Ich werde die WM dort boykottieren. Vielleicht auch irgendwann den FCB.

Ich finde Berlin furchtbar. Richtig grauenhaft. Failed City. Einer Stadt, die pleite ist, aber Scheißhäuser für geschlechtlich Unentschlossene baut, während die Regierung kein Konzept hat, ihre Bürger vor den islamischen Clans zu schützen und die Polizei mit mangelhafter Ausrüstung ihren Dienst antreten muss. Sowas kannste nicht erfinden.

Ich mag Boris Palmer. Claudia Roth nicht.

Ich glaube nicht, dass Angela Merkel ihren Zenit überschritten hat. Sie hat gar keinen Zenit. Denn dafür müsste sie eine Vision haben. Ein, in die Zukunft gerichtetes Vorhaben. Immer wenn ich Angela Merkel im Fernsehen betrachte, sehe ich ein Testbild.

Ich bin Atheist, bin mir aber christlicher Tradition bewusst. Sonst würde ich nicht Weihnachten feiern. Der Katholizismus ist mir lieber, als diese Wischi-waschi-Sozialisten-Protestanten. Herr Bettfront-Stroh (Name leicht verändert), der Chefevangele, sieht aus wie Marcel Reif. Ist aber viel, viel bedeutungsloser.

Ich bin nicht gegen #metoo, auch wenn ich manchmal zu einseitig bin. Ja. Die Debatte ist wichtig und trifft offensichtlich auf einen Nerv. Ich wehre mich jedoch gegen Korruption, Sex gegen Leistung, und ich bin auch gegen eine Hexenjagd gegen Männer.

Natürlich bin ich gegen Quoten. Sie beleidigen die Kompetenz der Frau und konterkarieren die Freiheit der Unternehmen.

Was habe ich für ein Glück, dass ich schwul bin. Sonst wäre ich in der Endstufe heteronormativer, alter, dicker, weißer Männer, die immer noch nichts begriffen haben. Vielleicht bin ich es trotzdem. Heteronormativ mit Homoantlitz. Aber wisst ihr was: Das ist mir scheiß egal.

Sean-Paul Sartre war fast blind, als er sich mit den zwei Brüdern im Geiste in Stammheim ablichten ließ.

Mit sichtlich guter Laune sollte der Philosoph, der 30 Jahre zuvor seine eigene Zunft revolutioniert hatte, den größten Fauxpas seiner Karriere machen. Er besuchte den RAF Terroristen Andreas Baader im Gefängnis.

Ihm zur Hand gingen des Insassen Anwalt Klaus Croissant und der Aktivist Daniel Cohn Bendit.

Der Advokat, schon damals stramm links, war zu diesem Zeitpunkt als „IM Thaler“ unterwegs – ein Mitarbeiter der Stasi. Später engagierte er sich bei der PDS, die heutige Partei „Die Linke.“

Auch Bendit, grünes Urgestein und langjähriger EP Abgeordneter, der vor vielen Jahren mit pädophilen Äußerungen aufsehen erregte, begleitete ihn.

Das Medienecho war geteilt. Viele Linke begrüßten Sartres Engagement. Andere betrachteten den Besuch als das, was er in meinen Augen ist: Eine intellektuelle Aufwertung von Terrorismus.

Der damalige Ministerpräsident von Baden-Württemberg fand die richtigen Worte.

Ich möchte sagen, der Besuch von Sartre bei diesem Häftling ist eine Instinktlosigkeit gegenüber den Opfern dieser kriminellen Bande, die skrupellos zu Gewalt gegriffen hat und die ja immer noch skrupellos zu Gewalt greift.

Warum ich mit der ollen Kamelle komme, fragen Sie? Die Geschichte passt so gut, weil sie das unterschiedliche Bewerten von rechter und linker Gewalt veranschaulicht. Schauen wir uns doch an, was Sartre nach dem Besuch bei Baader zum besten gab.

Ich möchte noch mal sagen, warum ich diesen Besuch bei Baader gemacht habe, weil viele von euch Baader als Kriminellen ansehen. Aus französischer Sicht kann ich sagen, dass die Politik, die ich für richtig halte, keine Baaders benötigt, dass man eine Einheit der proletarischen Massen heute und in den nächsten Jahren herstellen kann, dass man dazu aber eine solche Politik nicht braucht. Man kann diskutieren, ob diese Position der RAF vielleicht auch irrelevant ist, aber diese Gruppe, und das sage ich aus der Sicht meiner A-priori-Sympathie für die Linke, dass Baader versucht hat, eine andere Gesellschaft herbeizuführen, diese Position scheint mir nicht skandalös. Es gibt keinen reinen Kriminellen. Es scheint mir wichtig, dass man sie kennt.

Dieses Statement ist genau die Intetellektualisierung von Terror, die ich meine. Kein Wort von den Opfern, ihren Taten, die Angst und den Schrecken, den sie verbreitet haben. Sartre lässt das Verbrechen „links“ liegen und befasst sich stattdessen mit den Zielen der RAF, die er ausdrücklich teilt. Er sagt nicht „Die RAF ist schrecklich“, sondern: „aus französischer Sicht kann ich sagen, (…) dass es keine Baaders benötigt.“ Wohl aber von deutscher Warte aus?

Skandalös ist für ihn auch gar nicht Baader. Denn er verfolgt ja die für Sartre hehren Ziele, eine „andere Gesellschaft“ herbeizuführen. Er begrüßt den Versuch und damit rechtfertigt er Terror.

Nun kann Sartre diese Meinung haben. Es war sein gutes Recht, Terroristen zu besuchen. Das Beispiel zeigt vorzüglich, wie unterschiedlich gemessen wird, wenn es um die zwei scheinbaren Gegensätze, „Links“ und „Rechts“ geht.

Man stelle sich folgendes Szenario vor. Beate Tschäpe wird von Marc Jongen, ein rechter Philosoph, besucht.  Björn Höcke begleitet ihn bis zu den Türen des Gefängnisses, so wie einer ihrer Anwälte. Jongen spricht mit der Terroristin und tritt danach vor die Kamera, um ein Statement abzugeben.

Ich möchte noch mal sagen, warum ich diesen Besuch bei Tschäpe gemacht habe, weil viele von euch Tschäpe als Kriminellen ansehen. Aus meiner Sicht kann ich sagen, dass die Politik, die ich für richtig halte, keine Tschäpes benötigt, dass man eine Einheit der etnopluralistischen Massen heute und in den nächsten Jahren herstellen kann, dass man dazu aber eine solche Politik nicht braucht. Man kann diskutieren, ob diese Position der NSU vielleicht auch irrelevant ist, aber diese Gruppe, und das sage ich aus der Sicht meiner A-priori-Sympathie für die Neue Rechte, dass Tschäpe versucht hat, eine andere Gesellschaft herbeizuführen, diese Position scheint mir nicht skandalös. Es gibt keinen reinen Kriminellen. Es scheint mir wichtig, dass man sie kennt.

Völlig zu Recht würde Jongen, den ich an der Stelle für das Gedankenexperiment missbraucht habe, medial zerrissen. Ich bin mir sicher, dass er sein Parteibuch in dem Moment abgeben muss, als er sich mit Tschäpe getroffen hat. Seine Karriere wäre, wie die von Kevin Spacey, toter als tot. Im fiktiven Falle von Jongen übrigens mit Recht.

Die eine Seite kann nicht besser oder edler sein, als die andere. Persönliche Sympathien für ein Ziel, wie ein sozialistischer oder ein rechter Staat, was immer das im einzelnen sein mag, darf nicht die Mittel heiligen. Das ist ein zivilisatorischer Standard, dem eigentlich jeden Demokraten klar sein sollte.

Im Zuge der G20 Diskussion konnte man die Ambivalenz vieler spüren. Verharmlosung der teils lebensgefährlichen Gewalt des schwarzen Blocks, wohin das Auge reichte.

Unter der Überschrift „„Will die Polizei Hamburg in Schutt und Asche?“ schreibt der Autor allen Ernstes:

„Es fällt zur Zeit wirklich schwer, nicht an eine Verschwörung zu glauben: einen geheimen Plan der Hamburger Polizei, um die Stadt in rauchende Trümmer zu verwandeln.“ Es ist schon wohlfeil. Der Polizei vorzuwerfen, die die Demonstrationen erst möglich machten, sie würden Hamburg in „Schutt und Asche“ legen. Wir erinnern uns: Es waren linke Demonstranten, die Geschäfte plünderten und Steine warfen. Eine völlige Verdrehung von Opfer und Täter.

Ins gleiche Horn blies auch Katja Kipping. Die Polizei habe alles getan, um solche Bilder zu erzeugen, sagte sie. Ziel der Polizei war, die Demonstranten zu kriminalisieren. Fern ab davon, wie richtig die Strategie der Polizei war, ist es schon stark: Die Jungs in Blau seien schuld daran, dass Demonstranten brandschatzten und Menschen in Gefahr brachten.

Es gibt viele Beispiele. Ob das „Neue Deutschland“, oder SPON, oder die gute, alte taz. Der Tenor war überall gleich, Polizei ist schuld, dass andere kriminell wurden. Was für ein Desaster für einen selbsterklärten ausgewogenem Journalismus,

Die Haltung hinter solchen Aussagen ist immer die gleiche: Der Konflikt „Polizei vs Demonstranten“ wird dazu verwendet, die Fronten einmal mehr zu klären. Die Gewalt des Staates ist im Unrecht, denn der große Zweck hinter dem schwarzen Block, den Staat zu stürzen, sei ein Ziel, das zu würdigen ist. Vergleichbare Kommentare bei rechten Demonstrationen finden sich freilich nicht.

Hier läuft etwas gewaltig schief. Von Sartre bis zu Katja Kipping. Sie alle verharmlosen die Gewalt aus ihrer genehmen, politischen Richtung.

Gar nicht genehm war eine Meldung, die in diesen Tagen fast unterging. Bei einer polizeilichen Untersuchung fanden die Beamten mehrere Kilogramm Sprengstoff und Chemikalien.

Die Täter, zwei junge Männer. Einer von Ihnen ist nicht nur Mitglied des Bündnisses für „Zivilcourage und Menschenrechte“, sondern auch bis zum Vortag der Polizeiaktion auch Pressesprecher. Ein Schelm, der böses denkt. Unterstützer des Bündnisses sind neben den Grünen auch die evangelische Kirche.

Tagelang hüllte sich die Rot-rot-grüne Regierung von Thüringen in Schweigen, was auch die Opposition vernahm. “ Wenn wir nichts verpasst haben, äußern sich #r2g-Minister heute zum ersten Mal öffentlich. Mi, Do, Fr war nichts zu vernehmen. Befremdlich.“, twitterte die CDU Fraktion.

Vielleicht bleibt die Sache ja beim „mutmaßlichen“ und es stellt sich heraus, dass die Sache tendenziell harmlos einzustufen ist. Doch darum geht es nicht. Auch hier sollte man sich vorstellen, wie ein solcher Fund auf rechter Seite dargestellt würde.

Für das fleischgewordene Flaggschiff des ZDF, Klaus Kleber, wäre dies nicht nur die Top-Meldung in seinem Journal,  sondern auch Anlass, an den gemeinen Rechtsruck zu erinnern. Doch nicht nur das. Nach der Tagesschau gäbe es einen 15 Minütigen Brennpunkt, die den Zuschauer auf dem laufenden halten sollte. Und auch andere Medien, Spiegel Online, Stern, und wie sie alle heißen, würden vom Ü-Wagen live vor Ort Meldungen absetzen.

Sie sehen, was offensichtlich ist. Die landläufige Verzerrung zwischen rechter und linker Gewalt. Während weite Teile der publizierenden Eliten alles als rechts einstufen, was dem Mainstream widerspricht, wird auf der linken Seite gleiches toleriert. Die einzige Erklärung, die mir dafür einfällt, habe ich bereits genannt. Links ist besser, sympathischer und verfolgt die richtigen Ziele.

Dieser Journalismus von Gut und Böse funktioniert nicht. Er ist verlogen, er verallgemeinert. Linke Gewalt ist das Seufzen der progressiven Eliten, das „naja“ von Tendenzjournalisten und das „Weiter so“ der Aktivisten.

So sah es auch Sartre, als er Baader besuchte. Es ist längst Zeit, linke Gewalt ihren Märchenzauber zu nehmen und sie auf die gleiche Stufe wie alle Arten von ideologischer Gewalt zu  stellen.

Ist es endlich vorbei? Hat die politische Korrektheit, kurz Selbstzensur, seinen Zenit erreicht, überschritten und hinter sich gelassen? Zumindest gibt erste Anzeichen, ein kleiner Westwind, eine warme Prise, ein goldener Schauer, für die, die es mögen. Vielleicht wird es zum Sturm. Hoffentlich nicht nur einer im Wasserglas.

Wovon ich rede? Kaum drei Tage neues Kabinett leisten sich Führungspolitiker erstaunliche Kapriolen. Denn sie tun, was in diesen Kreisen unüblich ist. Sie sagen, was ist.  Alles begann mit einem Wort von Jens Spahn. Skandalöse Sätze wie „Hartz IV deckt die Grundbedürfnisse ab“, oder „Hartz IV bedeutet nicht Armut sondern die Antwort des Sozialstaates darauf.“ Darauf hin erlebte Spahn einen Shitstorm, der seines gleichen suchte. Funfact hierbei: Große Kritik kam von der SPD. Das war die Partei, die eben diese Reformen durchsetzte.

Ich möchte mich gar nicht mit dem Interview vom neuen Gesundheitsminister groß befassen. Wozu auch. Die Aussagen sind so banal und selbstverständlich. Was ich mich regelmäßig frage: Was ist mit den Studenten aus weniger solventen Haushalten, wenn es um die „Armutsdiskussion“ geht?  Studenten, die in in vielen Städten mit Mieten zu tun haben, die ihre Budget schlicht nicht stämmen können.

Ich kenne nicht wenige, die summa summarum unterhalb des Hartz IV Satzes leben, sich kaum beklagen – auch wenn es spätestens ab dem 25. des Monats verdammt knapp wird.

Ein zweiter Shitstorm und da ich mal wieder meinen Twitter Account reaktiviert habe, bin ich live dabei, löste Horst Seehofer aus. „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“, sagt der Innenminister. A‘ so ein Batzi! Meiner Meinung nach ist die Aussage noch banaler und selbstverständlicher, als die vom Kollegen Spahn. Aber auch hier nimmt die Empörungsindustrie ihren Lauf und denkt gar nicht dran, sich zu hinterfragen. Kritik gab es, oh Wunder, von allen Seiten. An erster Stelle von der Kanzlerin, Frau Merkel, die nicht nur Literaturkritik übt, Ehrenamt schmäht, sondern nun auch, frank und frei, sich als „Mutter aller Gläubigen“ positioniert.

Für sie ist Islam und Muslime ein und das Selbe. Ihre Logik: „Da alle Muslime zu Deutschland gehören, gehört auch der Islam an sich dazu.“ So kann man freilich argumentieren, wenn man mit Panzerlimousine und Bodyguards durch das Land fährt und das Wort „Clan“ nur von Iphonespielen kennt.

Ich finde es sehr vereinfacht und stereotypisiert, Muslime nur auf ihre Religion zu reduzieren. Das ist eines der Grundprobleme von Integrationsdebatten.

Denn man muss nicht eine Religion integrieren, sondern die Menschen. Und da ist die Religion leider oftmals ein Hindernis.

Ich als Atheist störe mich sehr an der Aussage, dass der Islam zu Deutschland gehört. Ja. Da uns Christen über Jahrhunderte intellektuell unterforderten, in dem sie von Nichtgläubigen den Gottesbeweis widerlegt sehen wollten, statt selbst die Hypothese zu belegen, fehlt mir Geduld und Nerv, dies erneut bei einer anderen Wüstensekte zu tun. In einem Staat mit einem säkularem Anspruch gibt es keinen Platz für einen inklusiven Gedanken von Religion und Glauben. Es ist nicht Aufgabe des Staates, den Islam oder das Christentum mit Deutschland zu vereinen. Und es ist nicht die Pflicht der Bevölkerung, Religionen zu mögen. So lange man die Gläubigen nicht abschaffen will, so wie viele Muslime mich abschaffen wollen, ist alles gut. Tolerieren ganz nach „tolerare“: Ertragen.

Artikel 4 des Grundgesetzes beschreibt dies eindeutig:

(1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.

(2) Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.

Aufgabe des Staates ist es also, die freie Ausübung religiöser Rieten möglich zu machen. Eine Integration von Religionen in die Gesellschaft sieht das Gesetz nicht vor und hätte auch nichts mit einem säkularem Staat zu tun. Die religiöse Praxis bleibt Privatsache, die der Staat schützen muss. Der Staat muss bzw. darf Religion aber nicht als gesellschaftlichen Wert fördern.

Wie der Kommunismus in seinen Unrechtsstaaten den Atheismus als Staatsdoktrin vorgeschrieben hat, so ist es Ziel vieler islamischer Strömungen, dies mit ihrer Ideologie gleich zu tun. Staaten wie Katar, Iran, Saudi Arabien u.v.m. zeigen den Weg auf.

Man muss sich vergegenwärtigen:

Mit jeder Diaynet Moschee (Das ist das türkische Ministerium für religiöse Angelegenheiten) pflanzen wir in Deutschland einen Raum für türkische Propaganda. Viele Experten sehen das wie weite Teile der Bevölkerung: kritisch.

Auch unter diesem Aspekt hat Seehofer recht. Dieser Islam darf nicht zu Deutschland gehören.

Er ist gefährlich, er spaltet. Es ist schon verrückt. Im Zuge der Moralisten und Meinungspolizisten ist ein völlig kommodes Wort wie „Islamisierung“ zum Inbegriff von Hass, Extremismus und Nazizeugs geworden.

Beklagt hat er sich, der Horst. Demontiert wurde er. Von Parteifreunden.

Ich glaube, was er da beschreibt, nennt man Politik. Ja.

Der Begriff „Dankbarkeit“, den Seehofer einfordert, passt hier allerdings nicht, nachdem der Ingolstädter bei wichtigen Themen eingeknickt ist, wie Spaghetti im heißen Wasser. Zum Trost wird er Innenminister. Und Heimat. Im folgenden möchte ich auf die drei Minister aus der CSU eingehen und, der Vollständigkeit halber, weil es mich interessiert und der Posten Neuland ist, das Amt von Doro Bär. Sie ist das +1 in der Überschrift. Neckisch, oder?

Die Unterfränkin wird Staatsminister für Digitales. Die jetzt schon aufkeimende Debatte der  beiden neuen Resorts ist gleichnisshaft für die Dialektik vieler Diskussionen – gerade von der politisch linken Seite.

Das Reiz-Reaktionsschema dieser Diskussion verbindet Vorurteil und Bashing in einer Weise, die plumper nicht sein kann. Ziel ist es, einer inhaltlichen Debatte aus dem Weg zu gehen um sich ganz auf das Diffamieren zu konzentrieren. Hier wird die Killerphrase professionalisiert.

Beginnen wir doch mit dem Innenministerium/Heimat.  Über Horst Seehofer kann man Bücher füllen.

Einst als Sozialexperte galt er mindestens zu Zweidrittel als Sozialdemokrat. Die Bürgerversicherung fand er immer gut, wohlwissend, dass er in der eigenen Partei isoliert ist.

Das Innenministerium wird mit dem Begriff „Heimat“ erweitert. Was verbirgt sich dahinter? In Nordrhein-Westfalen ist Heimatministerium mit dem Digitalisierungsministerium verknüpft. Doch eigentlich geht es um Städtebau und Strukturausgleich, also etwas, das gerade im strukturschwächeren Westfalen eine gute Idee zu sein scheint.

In Bayern setzte Markus Söder das Heimatministerium nach Nürnberg. Im ohnehin spannungsgeladenen Verhältnis „Bayern vs Franken“ bot der Schritt mehr als nur Symbolik. Heute sind sich Kritiker einig. Das neue Ministerium ist ein Erfolg.

Bei vielen Menschen sind Fakten nur so lange genehm, wie sie das Weltbild aufrecht erhalten. So gab es in den sozialen Medien eine Welle des Spottes für das neue Ministerium. Hier handelt es sich um das beschriebene Reiz-Reaktionsmuster – das dem einen oder anderen auf Twitter gefallen mag, es inhaltlich jedoch keinen Mehrwert bietet.

Gerade bei den Linksbesaiteten unter uns ist der Begriff „Heimat“ Nazivokabular.  Für sie ist es ein anrüchiges, wenig positives Wort aus einer vergangenen, braunen Zeit. Für viele andere ist das jedoch ein Wert, der Geborgenheit, Vertrautheit und Wärme gibt. Für sie ist Heimat die Notwendigkeit für Familie und mehr als nur eine Floskel. In einer Zeit, in der Rechtsstaatlichkeit mit Rechtsradikalität gleichgesetzt wird und man deswegen nicht selten entfreundet wird, wird Sprache zur Waffe von Isolation. Wie sagte ein Freund einmal so schön: „Political Correctness ist die buckelige Verwandtschaft der Lüge.“

Es ist immer einfach, jemanden vor Antritt zu verurteilen. Doch es ist schlicht dumm, es bei einem Amt zu tun, das es noch nicht gab.

Wo wir bei Doro Bär sind.  Die Staatsministerin für Digitalisierung  sieht überhaupt nicht ein, irgendwelche politische Sprachhülsen zu verwenden. Sie spricht, wie ihr sprichwörtlich das Mundwerk gewachsen ist. Auch da erntete sie Häme. Doof sei sie, naiv und überhaupt ungeeignet.  Doch immer dann, wenn Chefsatiriker Jan Böhmermann eine Person auserkoren hat, die er mit seinen hühnerbrüstigen Sparzwitzen veralbern kann, hat eben diese Person gute Chancen, auf der richtigen Seite zu stehen. Abwarten ist unsexy, ja, und Vorverurteilung das Gebot für Einfältige.

Der Mann für den Verkehr ist ein Mann mit vielen schönen Brillen: Ich.

Leider nein. Es ist Andreas Scheuer. Wenn man jedoch die Arbeit seines Vorgängers resümiert, das war der Dobrindt, hätte ich das auch noch hinbekommen.

Ich erwarte nichts, denn so wird sich Enttäuschung im Rahmen halten. Denn die ist vorprogrammiert. Ich fahre einen 9 Jahre alten Fiat mit der Euroklasse 4. Das Auto wurde zugelassen, hat noch TÜV. Es ist möglich, dass ich in die eine oder andere Stadt in Zukunft nicht mehr fahren darf. Eine unfassbare Freiheitsberaubung in einem Land, dass sich und seine Gesellschaft „offen, liberal und tolerant“ nennt. Was für ein Hohn.

Während Pneumologen nur noch den Kopf schütteln,  stellt sich  inzwischen sogar die BILD-Zeitung  die Frage, sicherlich nicht die hellste Kerze auf dem Zeitungsmarkt, ob hier tatsächlich so sauber diskutiert wird. Hierbei ist die Rolle der sogenannten „Deutschen Umwelthilfe“ interessant; ein Verein, der durchaus zu vergleichen ist mit dubiosen Abmahn-Kanzleien.

Ob der Andi Scheuer mich und Millionen anderer, die es noch viel schlimmer treffen wird (ich fahre nicht freiwillig nach Stuttgart und muss es auch nicht) zu schützen vermag, ist fraglich.

Das Amt für Entwicklungshilfe bekleidet Gerd Müller. Das Ministerium, von dem niemand weiß, wofür es zuständig ist, gibt es, damit die CSU einen dritten Minister stellen kann. Denn wie sagte sinngemäß Franz-Joseph Strauß: „Das Ministerium für Entwicklungshilfe ist der Außenminister der CSU.“ Und Wasser, vermischt mit Essig und Zucker ist der Chadonnay für Scheiß-blöde.
Gerd Müller wird auch in den nächsten vier Jahren unsichtbar sein. Schön für ihn.

Fällt Ihnen etwas auf? Bis auf das „+1“ sind es drei Männer in drei Ämtern. Ist das denn die Möglichkeit? 19% aller CSU Mitglieder sind Frauen.

Das wäre heruntergerechnet nicht mal ein Ministerium. Und trotzdem hätte eine CSU Frau an Merkels Seite sitzen können. Doch Ilse Aigner wollte lieber in Bayern bleiben und darauf warten, dass der Söder einen Fehler macht und sie ihn als Ministerpräsidenten beerben kann.

Nun wurde Angie Merkel zum vierten mal vereidigt und gewählt. Wo in anderen Ländern nach 12 Jahren und nach 3 Legislaturperioden langsam aber sicher die Frage gestellt wird, wie demokratisch immer der gleiche Herrscher ist, bleibt Deutschland regierungstreu. Und so ist es kein Wunder, dass sich viele  Medien auf unwichtige Details konzentrieren und diese loben, anstatt die reine Tatsache anzuerkennen: Es ist völlig egal, wieviel Angela Merkel an Stimmen verliert. So lange sie ihre strategische Mehrheit hat, wird weiterregiert. Während in Österreich ein junger Mann mal eben den Konservatismus revolutioniert, erlebt Deutschland genau die Regierung, die ihr Volk verdient.

Merkel würde schon so oft angezählt, dass sie darüber nur noch lachen kann. Ich dagegen muss fast weinen, auf den Ausblick vier Jahre Politik auf Valium. Hierzu hat Herbert Grönemeyer die passende Weisheit: „„Lache, wenn es nicht zum weinen reicht.“

Die Deutschen bekämpfen die Nazis um so stärker, je länger das 3. Reich zurückliegt.

Das ist kein Geheimnis.

Ähnlich irrational ist die SPD. Je weiter die Agenda 2010 in die ferne rückt, desto stärker wächst der Widerstand dagegen. Und obwohl die Schröder Reform höchst erfolgreich war, wird sie bei Parteitagen oder in Talkenden regelmäßig verteufelt. Auf vulgärpolitisch nennt man das „rückabwickeln“, oder „korrigieren.“ Euphemismus, ik hör dir trapsen!

Um so erstaunlicher ist, dass die Partei wenigstens zwei ausgewiesene Befürworter der Hartz Gesetze ins Kabinett schickten. Aber ja, Sie haben ja recht; der Reihe nach. In diesem zweiten Teil soll es um die Minister der SPD gehen.

Mächtigster Mann neben Merkel ist Olaf Scholz. Er wird Vizekanzler, sowie Finanzminister. Der Hanseat muss es hinbekommen, seine „HSV-like“ Partei von den Abstiegsrängen zu manövrieren. Hoffen wir mal, dass es besser klappt, als die Performance des Sportvereins am vergangenen Samstag. Sonst ist er schneller weg, als er Hollerbach sagen kann.

Scholz, der mit dem Charisma eines Barmer Kundenbetreuers gesegnet ist, gilt eigentlich als Pragmatiker. Als Arbeitsminister in der ersten Merkel Koalition führte er den Schröder Kurs fort. Doch im Wahlkampf vergaloppierte sich der Mann mit den strengen Brauen schon mal. 12 Euro Mindestlohn mag in seinem Altona funktionieren; im Wedding wohl kaum. Und dafür ist der ehemalige Hamburger Oberbürgermeister nun mal auch zuständig.

Einen ordentlichen Karrieresprung machte auch Heiko Maas. Das Dart-Bild aller Freiheitsliebenden wird Außenminister. Kein Scheiß! Manche Satiren schreibt das Leben selbst. Der drahtige Hobbit aus dem Auenland verübte letztes Jahr den größten Anschlag auf die Demokratie.

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NETZDG) entwuchs aus seiner Feder. Ein Bundestag, der nicht beschlussfähig war, verabschiedete dieses Gesetz, was zu einer echten Gefahr für die Meinungsfreiheit werden könnte.

Einziger Wehrmutstropfen, in diesen Zeiten wird man ja bescheiden: Im Außenministerium kann er wenig falsch machen. Bis auf Rüstungsexporte, was wohl zur DNA von SPD Außenministern gehört.

Nicht das Außenamt, was sie präferierte, dafür das Justizministerium hat nun Katharina Barley inne. Warum auch nicht, die Frau war immerhin einmal Richter. Zu ihr ist wenig zu sagen, außer, dass die das Pendant zur Allzweckwaffe Uschi von der Leyen sei, auch wenn sie nur zwei Söhne hat. Ok. Was sie aber in den vier Jahren als Familienministerin geleistet hat, erreichte die Öffentlichkeit nicht. Naja; „no news is good news.“ heißt es ja- Und schlimmer als der Demokratieabschaffer Maas wird es wohl kaum.

Vor vier Jahren wurde Siechmar, wie  Gerd Schröder Sigmar Gabriel gerne nannte, Wirtschaftsminister. Im Zuge dessen dünnte man das Umweltministerium aus. Bedeutet: Das Thema „Energie“ wanderte zu dem Mann mit dem verkleinerten Magen: Siggi Popp.

Diese Beschneidung ist geblieben und so ist das Umweltministerium, das eine gewisse Svenja Schulte leiten wird, belangloser geworden. Aber Ressort ist Ressort. Heute findet sich Gabriel neben dem „Mann mit den Haaren im Gesicht“.  in der Bedeutungslosigkeit.

All das ist Vergangenheit. Gegenwart ist eine Frau, die keiner kennt. Und da Deutschland mit unbekannten Politikern nicht nur schlechte Erfahrungen gemacht hat , ist das gar nicht so schlimm. Die gute Nachricht ist eh: Eva Högl, die heiß im Gespräch war, wird es nicht. Zur Erinnerung: Das war die Frau, die bei den Trauerbekundungen zu einem Terroranschlag, sagen wir es nett, die Kontrolle über ihren Körper verlor. Schauen Sie es sich an. Zu dem Link fehlt mir jeder Sinn für eine gute Pointe.

Wir kommen zum Familienministerium und hier möchte ich, wie es so schön heißt, eine Lanze brechen. Franziska Giffey, ehemals Bezirksbürgermeister in Neukölln, darf von nun an dieses Amt mit leben füllen. Warum mich das freut? Franzi hat keine Probleme, ubequeme Dinge ansprechen. Und unbequem ist es in Balin, wa?  (Was eine Kackstadt)

Sie ist das, was Sigmar Gabriel, als er 2009 Vorsitzender der SPD wurde, meinte.

Vielleicht ist Franziska Giffey die hoffnungsvollste Überraschung dieses Kabinetts. Vielleicht interpretiert sie ihr Amt neu. In Zeiten, in denen Neu,- und Nichtdeutsche den Wert „Familie“ sehr dehnbar interpretieren, ist jemand von der Front genau das richtige. Hoffe ich.
Nun also Arbeit und Soziales. Ein klassisches Thema der SPD. Warum genau, weiß allerdings keiner mehr. Vor allem das Wort „Soziales“ ist in diesem, eigentlich aber in jedem Kontext äußerst ambivalent interpretierbar . Vielleicht kann der neue Mann etwas Entwirren

Hubertus Heil heißt er und  so neu ist der gar nicht. Heil war zwei mal Generalsekretär. Einmal 2005 bis 2009 und einmal im letzten Wahlkampf. Beides waren die schlechtesten Wahlergebnisse in der Geschichte der Sozialdemokratie. Erfolg ist wohl kein Kriterium. Er ist neben Olaf Scholz der zweite Agenda 2010-Fan.

Dieses Kabinett spiegelt nicht die Verhältnisse in der SPD wider. Da haben wir zwei „Hartz IV-Freunde“, die hinter Schröders Reformen stehen. Das ist mit der Basis, aber auch mit den Delegierten nur schwer zu vereinbaren.
Andererseits sitzt im Kabinett Franiska Giffey. Sie steht ihrem Ziehvater und Vorgänger in Neukölln, Heinz Buschkowski, um nichts nach. Der Bestseller Autor und ehemaliger Bezirksbürgermeister in Berlin war und ist, trotz seiner Popularität, eine Randerscheinung in der SPD. Die Sozis hatten alle Mühe, sich von ihm zu distanzieren. So wie Boris Palmer niemals Ehrenvorsitzender der Grünen wird, obwohl er aus Tübingen stets Direktkandidaten in den Bundestag schickt und mehrfach widergewälter Oberbürgermeister ist, so hatte auch Buschkowski keinen Stand in seiner Partei.

In Summe bedeutet das:

Drei mal Frau, drei mal Mann. Klar. Das kennen wir von der Merkel Partei. Zwei mal Pro-Schröder.  Heiko Maas gilt als Zenit politische Unbeliebtheit. Liberale, Libertäre und einige Linke verzeihen ihm das NetzDG nicht, Konservative und Rechte nicht sein einseitiges Engagement „gegen Rechts“, während  Linksextremismus für ihn kein Thema ist. Und die eigene Partei hält sich bedeckt.
Mit Franziska Giffey wird eine sehr ungemütliche Person das Familienministerium leiten. Sie wird keine Probleme haben, unangenehme Themen zu benennen, was die linksliberalen in der SPD wohl nicht gerne hören werden.

In meinen Augen ist die SPD zwar in Teilen pragmatisch aufgestellt. Die Berufungen repräsentieren aber nicht das Mitgliedervotum. Katharina Barley gilt zwar als tendenziell links; dennoch hat sie sich sehr deutlich auf die Seite des Koalitionsvertrag gestellt.
Das könnte Nahles und Scholz noch um die Ohren fliegen.

Vor einem Jahr kommentierte ich für einen kleinen Radiosender das „Dschungelcamp“. Zwei mal in der Woche war ich Ansprechpartner für das Trash-Format und ich müsste lügen, wenn ich sagte, es hätte keinen Spaß gemacht.

Probleme ergaben sich bei den Kandidaten. Bis auf Marc Terenzi, der Tittenhilde Gina-Lisa Lohfink und, klar, Icke Hässler war mir niemand von den Herrschaften bekannt. Was dazu führte, dass ich auch während der Sendung immer wieder googeln musste.

Ähnliches, nicht ganz so extrem jedoch,  ergibt sich beim neuen Kabinett. Mit dem Unterschied, dass ich mich, im Gegensatz zu abgehalfterten Halbpromis, im Politbetrieb durchaus auskenne. Meine Maxime ist daher völlig naheliegend: „Früher wollte ich Ökonomieprofessor werden – heute bin ich Universalexperte.“

Also möchte ich mir die alten und neuen Spitzenpolitiker einmal genauer ansehen. Beginnen möchte ich, rein chronologisch, mit der CDU.

Fangen wir ganz oben an. Kanzler ist und bleibt „das Merkel“. Klar. Noch ist die CDU nicht in der Lage gewesen oder es fehlte die Traute, sie abzusägen. Was nicht ist, kann ja noch werden, auch wenn es schwierig bleibt. Denn, das weiß ja auch der Volksmund, kann nur derjenige Fehler  machen, der tatsächlich etwas tut. Und da „Mama Merkel“, wie sie von den zahllosen Herzchirurgen liebevoll genannt wurde, die seit 2015 nach Deutschland kamen, ewig aussitzt und nicht entscheidet, kommt sie kaum in die Gelegenheit, etwas falsch zu machen. Clever.

Außer 2015. Da nahm sie ihren ganzen Mut zusammen und legte sich fest. Alleine, einsam. Ohne Parlament, ohne EU. Ohne Demokratie und ohne Grundgesetz. Wie damals in Muttis alter Heimat. „Die Mutter aller Gläubigen.“ Da war sie. Endlich wurde sie nicht nur geschätzt, sondern geliebt. Selfies wollten sie. Von ihr. Nicht die Deutschen. Aber immerhin Menschen.

Vor Jahren hatte man gescherzt, dass neben Kakerlaken nur noch die Künstlerin Cher eine Atombombe überleben würde. Heute ist man sich sicher: Angela Merkel auch.

Das Bundeskanzleramt leitet Helge Braun. Wer? Braun, Helge. Geboren vor 45 Jahren in einer zauberhaften Stadt in Mittelhessen. Eine Stadt, in der Blüte seiner selbst. Sie ist der  beste Beweis, dass Multikulti funktioniert. Die Rede ist von, der Kenner hat es bereits bemerkt, Gießen! Ja!  Das Wahrzeichen der sympathischen City ist das sogenannte „Elefantenklo“, eine Brücke von ganz besonderer architektonischen Raffinesse.

Helga, wie er schon mit zarten Alter von sieben gerufen wurde, war 2017 Spitzenkandidat von Hessen. Ferner ist er bis zu seiner Vereidigung und seit 2013  „Staatsminister bei der Bundeskanzlerin.“ In dieser Zeit koordinierte er auch – zwischen Bund und Länder – Merkels irre Flüchtlingspolitik. Dass die CDU in Hessen als konservativer gilt, als andere Landesverbände, ist mit Helga besiegelt. Revolte ist nicht zu erwarten – eher ein etwas kleinerer Klon von Peter Altmaier:

Merkels Riesen-Wackeldackel und JA-Sager bis über die Grenzen des Fremdschams hinaus wird Minister für Wirtschaft und Energie. Unser Altmaiers-Peter. Es gäbe so viel über den Saarländer zu sagen. Aber es würde den Rahmen sprengen und ja, da schwingt auch etwas Wörtliches mit.

Nichts neues im Verteidigungsministerium. Ursula von der Leyen. Sie füllt die Legende von Barbara Stratzmann ( auch unter dem Namen „Barbara Schmitzinger“ bekannt) mit Leben, die vor 500 Jahren angeblich 53 Kinder bekam.Die Universalbazooka von Merkel kann alles. Familie, Arbeit, Militär, Abspülen, kein Problem. Und wenn Joachim Sauer sterben sollte, wird Uschi auch Merkels Ehemann. Kriegt sie hin. Wetten?

Spannend hier wird, wie sie die völlig marode Bundeswehr sanieren möchte.

Jens Spahn eröffnet das Gesundheitsministerium neu, nachdem es unter Hermann Gröhe vier Jahre lang geschlossen war. Gut so! Denn die Baustellen sind auch hier unübersehbar. Wie geht es mit der Pflege weiter? Was machen wir mit dem Ärztenotstand auf dem Land? Warum sind unsere Krankenhäuser so verkeimt? Erschwerend hinzu kommt ein Koalitionspartner, der das Gesundheitssystem als Verteilungsplattform nutzen will.
In den vier Jahren muss Spahn ein kleines Kunststück schaffen: Möglichst wenig falsch machen; gleichzeitig aber nicht, wie sein Vorgänger unsichtbar sein und drittens an Profil gewinnen. Denn Spahn will mehr.

Bildung und Forschung schmeißt ab jetzt Anja Karliczek. Keiner kennt sie und sie selbst gibt auch zu, von dem Amt keine Ahnung zu haben. Naja. Wie heißt es in „Batman – The Dark Night“ zum Ende hin: „Manchmal ist die Wahrheit einfach nicht gut genug“. Geboren ist sie in „Ibbenbüren.“, was ein Dorf ist, sowie ein Meteorit. Ob sie hier oder dort das Licht der Welt erblickte, ist bisher nicht geklärt.

Julia Klöckner wird neue Landwirtschaftsministerin. Die Pfälzer Weinkönigin, die im Helmut-Kohl-Land zwei Landtagswahlen verloren hat, was eine reife Leistung ist, darf beweisen, dass dieses Ministerium mehr ist, als nur Symbolik. Ihr Vorgänger ist in vier Jahren exakt einmal aufgefallen und da war die Bundestagswahl schon gelaufen.

Fazit: Drei Frauen, drei Männer. Und Merkel. Politisch-Tippy-Toppy- korrekt, was ich gar nicht tragisch finde.  Angesichts eines Frauenanteils  in der CDU von knapp 30% mutet es dann doch komisch an.  Dass Parteiengeschacher vor Kompetenz geht, ist bekannt. Aber dass in der CDU  die Geschlechterfolge auch noch vor Qualifikation kommt, ist einigermaßen neu. In Zukunft und das ist nur gerecht, sollten Gefängnisse quotiert werden. 95% Männeranteil ist ein Skandal!

Eine Chance haben die Herren und Damen verdient. Doch nach Aufbruch oder Umbruch riecht das alles nicht. Eher nach einer weiteren, letzten, pomadigen Legislatur. Ein viertes Mal „Ich kann nicht erkennen, was wir hätten anders machen sollen“