Drei (+1) Bayern in Berlin. Die CSU und ihre Minister

Beklagt hat er sich, der Horst. Demontiert wurde er. Von Parteifreunden.

Ich glaube, was er da beschreibt, nennt man Politik. Ja.

Der Begriff „Dankbarkeit“, den Seehofer einfordert, passt hier allerdings nicht, nachdem der Ingolstädter bei wichtigen Themen eingeknickt ist, wie Spaghetti im heißen Wasser. Zum Trost wird er Innenminister. Und Heimat. Im folgenden möchte ich auf die drei Minister aus der CSU eingehen und, der Vollständigkeit halber, weil es mich interessiert und der Posten Neuland ist, das Amt von Doro Bär. Sie ist das +1 in der Überschrift. Neckisch, oder?

Die Unterfränkin wird Staatsminister für Digitales. Die jetzt schon aufkeimende Debatte der  beiden neuen Resorts ist gleichnisshaft für die Dialektik vieler Diskussionen – gerade von der politisch linken Seite.

Das Reiz-Reaktionsschema dieser Diskussion verbindet Vorurteil und Bashing in einer Weise, die plumper nicht sein kann. Ziel ist es, einer inhaltlichen Debatte aus dem Weg zu gehen um sich ganz auf das Diffamieren zu konzentrieren. Hier wird die Killerphrase professionalisiert.

Beginnen wir doch mit dem Innenministerium/Heimat.  Über Horst Seehofer kann man Bücher füllen.

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Bild vieler Linksgrünen, wie sie den Begriff „Heimat“ sehen

Einst als Sozialexperte galt er mindestens zu Zweidrittel als Sozialdemokrat. Die Bürgerversicherung fand er immer gut, wohlwissend, dass er in der eigenen Partei isoliert ist.

Das Innenministerium wird mit dem Begriff „Heimat“ erweitert. Was verbirgt sich dahinter? In Nordrhein-Westfalen ist Heimatministerium mit dem Digitalisierungsministerium verknüpft. Doch eigentlich geht es um Städtebau und Strukturausgleich, also etwas, das gerade im strukturschwächeren Westfalen eine gute Idee zu sein scheint.

In Bayern setzte Markus Söder das Heimatministerium nach Nürnberg. Im ohnehin spannungsgeladenen Verhältnis „Bayern vs Franken“ bot der Schritt mehr als nur Symbolik. Heute sind sich Kritiker einig. Das neue Ministerium ist ein Erfolg.

Bei vielen Menschen sind Fakten nur so lange genehm, wie sie das Weltbild aufrecht erhalten. So gab es in den sozialen Medien eine Welle des Spottes für das neue Ministerium. Hier handelt es sich um das beschriebene Reiz-Reaktionsmuster – das dem einen oder anderen auf Twitter gefallen mag, es inhaltlich jedoch keinen Mehrwert bietet.

Gerade bei den Linksbesaiteten unter uns ist der Begriff „Heimat“ Nazivokabular.  Für sie ist es ein anrüchiges, wenig positives Wort aus einer vergangenen, braunen Zeit. Für viele andere ist das jedoch ein Wert, der Geborgenheit, Vertrautheit und Wärme gibt. Für sie ist Heimat die Notwendigkeit für Familie und mehr als nur eine Floskel. In einer Zeit, in der Rechtsstaatlichkeit mit Rechtsradikalität gleichgesetzt wird und man deswegen nicht selten entfreundet wird, wird Sprache zur Waffe von Isolation. Wie sagte ein Freund einmal so schön: „Political Correctness ist die buckelige Verwandtschaft der Lüge.“

Es ist immer einfach, jemanden vor Antritt zu verurteilen. Doch es ist schlicht dumm, es bei einem Amt zu tun, das es noch nicht gab.

Wo wir bei Doro Bär sind.  Die Staatsministerin für Digitalisierung  sieht überhaupt nicht ein, irgendwelche politische Sprachhülsen zu verwenden. Sie spricht, wie ihr sprichwörtlich das Mundwerk gewachsen ist. Auch da erntete sie Häme. Doof sei sie, naiv und überhaupt ungeeignet.  Doch immer dann, wenn Chefsatiriker Jan Böhmermann eine Person auserkoren hat, die er mit seinen hühnerbrüstigen Sparzwitzen veralbern kann, hat eben diese Person gute Chancen, auf der richtigen Seite zu stehen. Abwarten ist unsexy, ja, und Vorverurteilung das Gebot für Einfältige.

Der Mann für den Verkehr ist ein Mann mit vielen schönen Brillen: Ich.

Leider nein. Es ist Andreas Scheuer. Wenn man jedoch die Arbeit seines Vorgängers resümiert, das war der Dobrindt, hätte ich das auch noch hinbekommen.

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Mann mit vielen schönen Brillen

Ich erwarte nichts, denn so wird sich Enttäuschung im Rahmen halten. Denn die ist vorprogrammiert. Ich fahre einen 9 Jahre alten Fiat mit der Euroklasse 4. Das Auto wurde zugelassen, hat noch TÜV. Es ist möglich, dass ich in die eine oder andere Stadt in Zukunft nicht mehr fahren darf. Eine unfassbare Freiheitsberaubung in einem Land, dass sich und seine Gesellschaft „offen, liberal und tolerant“ nennt. Was für ein Hohn.

Während Pneumologen nur noch den Kopf schütteln,  stellt sich  inzwischen sogar die BILD-Zeitung  die Frage, sicherlich nicht die hellste Kerze auf dem Zeitungsmarkt, ob hier tatsächlich so sauber diskutiert wird. Hierbei ist die Rolle der sogenannten „Deutschen Umwelthilfe“ interessant; ein Verein, der durchaus zu vergleichen ist mit dubiosen Abmahn-Kanzleien.

Ob der Andi Scheuer mich und Millionen anderer, die es noch viel schlimmer treffen wird (ich fahre nicht freiwillig nach Stuttgart und muss es auch nicht) zu schützen vermag, ist fraglich.

Das Amt für Entwicklungshilfe bekleidet Gerd Müller. Das Ministerium, von dem niemand weiß, wofür es zuständig ist, gibt es, damit die CSU einen dritten Minister stellen kann. Denn wie sagte sinngemäß Franz-Joseph Strauß: „Das Ministerium für Entwicklungshilfe ist der Außenminister der CSU.“ Und Wasser, vermischt mit Essig und Zucker ist der Chadonnay für Scheiß-blöde.
Gerd Müller wird auch in den nächsten vier Jahren unsichtbar sein. Schön für ihn.

Fällt Ihnen etwas auf? Bis auf das „+1“ sind es drei Männer in drei Ämtern. Ist das denn die Möglichkeit? 19% aller CSU Mitglieder sind Frauen.

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Der neue und alte Entwicklungshilfeminister, Gerd Müller

Das wäre heruntergerechnet nicht mal ein Ministerium. Und trotzdem hätte eine CSU Frau an Merkels Seite sitzen können. Doch Ilse Aigner wollte lieber in Bayern bleiben und darauf warten, dass der Söder einen Fehler macht und sie ihn als Ministerpräsidenten beerben kann.

Nun wurde Angie Merkel zum vierten mal vereidigt und gewählt. Wo in anderen Ländern nach 12 Jahren und nach 3 Legislaturperioden langsam aber sicher die Frage gestellt wird, wie demokratisch immer der gleiche Herrscher ist, bleibt Deutschland regierungstreu. Und so ist es kein Wunder, dass sich viele  Medien auf unwichtige Details konzentrieren und diese loben, anstatt die reine Tatsache anzuerkennen: Es ist völlig egal, wieviel Angela Merkel an Stimmen verliert. So lange sie ihre strategische Mehrheit hat, wird weiterregiert. Während in Österreich ein junger Mann mal eben den Konservatismus revolutioniert, erlebt Deutschland genau die Regierung, die ihr Volk verdient.

Merkel würde schon so oft angezählt, dass sie darüber nur noch lachen kann. Ich dagegen muss fast weinen, auf den Ausblick vier Jahre Politik auf Valium. Hierzu hat Herbert Grönemeyer die passende Weisheit: „„Lache, wenn es nicht zum weinen reicht.“

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