Monat: Mai 2018

Fundstück von Gerd Buurmann.

„Deutschland, 30. Mai 2018, 7:22 Uhr Ortszeit – In Israel heulten die ganze Nacht über die Alarmsirenen. Die letzte Raketenwarnungen war um 5:16 Uhr in Kisufim zu hören. Über hundert Geschütze wurden auf Israel abgefeuert. Die Süddeutsche Zeitung in Deutschland titelt zu der Nacht jedoch ganz speziell.

Als ich im Artikel das Wort „Zuvor“ las, fragte ich mich, wieso die Süddeutsche mit ihrer Unverschämtheit durchkommt? Gibt es in Deutschland wirklich so viele Menschen, die eine solch dreiste Zeitung kaufen?“

Eine Zeitung, die zeichnet, wie der Stürmer hat nun komplett die Kontrolle über sich verloren. Das muss sich jeder fragen, der das nächste mal Aktivisten wie Heribert Prantl in den Himmel lobt.

Russland zeigt sein lupenreines Demokratieverständnis.  Putin Kritiker wird erschossen. Toll. Wie gut, dass bald in dem Land WM ist.

Italien zeigt sich unbeeindruckt und geht in Richtung Neuwahlen.  Gut so, denn nicht mal ein gescheiterter Ministerpräsident aus dem Bundesland mit den schlimmen Dialekten (Oettinger) kann dem Land sagen, was sie zu tun hat. Jetzt hat Italien zwei Möglichkeiten. Interne Abwertung, wie damals die Agenda 2010 in Deutschland nur viel verschärfter oder der Austritt aus dem Euro.

SPD gibt der Union die Schuld am BAMF Desaster. Wohlfeil, denn waren die Sozis doch einer der prominentesten Teddywerfer, als Merkel 2015 die Welt nach Deutschland einlud.

Merkel will Daten besteuern. Dieses Internet, was für Frau Merkel immer noch „Neuland“ ist, bietet wohl mehr als lustige Katzenvideos und die Wiederholung des „schwarzen Kanals“ (Tagesschau). Wie ein Trüffelschwein riecht Angie nun eine neue Möglichkeit, den ohnehin schon prallen Fiskus noch mehr zu mesten. Clever!

Außenpolitik interessiert mich, so ist es nicht. Ja.

Dennoch habe ich zu vielen Themen hierzu keine spruchreife Meinung, geschweige denn eine für den Blog. Ich lese viel über Russland, China, USA, Israel, Iran oder Syrien. Aber dabei muss keine allumfassende Meinung herauskommen. Ich habe ein paar Grundsätze, ja. Aber das heißt nicht, dass ich mich zu jeder Schlagzeile äußern muss.

Manchmal aber dann doch. Ha!

Als 2015 das Abkommen von Wien unterschrieben wurde, der sogenannte Iran Atom Deal, war ich skeptisch. Ich konnte dem Iran nicht vertrauen, dass es sich daran halten würde, keine Atomwaffen zu bauen. Einem Land zu glauben, in denen seit 2015 fast 40% aller Todesstrafen ausgeführt wurden, Homosexuelle verfolgt und getötet werden, wenn sie sich nicht für eine Geschlechtsumwandlung entscheiden, fällt nicht gerade leicht.

Wieso sollte man ein Land vertrauen, dass mit der Hisbollah im Libanon eine eigene Armee hat, eine Terrormiliz, die Israel mit Raketen bekämpft und auch in Syrien Stützpunkte hat?

Seit 2015 herrscht im Jemen Krieg.  Der Iran unterstützt die Huthi Rebellen, die seit 2014 die Hauptstadt Sanaa unter Kontrolle haben. Die Folgen des Krieges sind tausende Tote durch kein oder verunreinigtes Trinkwasser, Cholera, Bomben und Plünderungen.

In Bahrain und Saudi Arabien ist das Regime an zahllosen Sabotageaktionen beteiligt, um Öl zu plündern. Dabei kamen Arbeiter und Militärs ums Leben.

Der Iran unterstützt aktiv die Muslimbrüder, sowie die Hamas, die den Gaza Streifen kontrolliert und mit Terror Tunnel versucht, der Endlösung einen Stück näher zu kommen. Also schmuggeln sie auf dem illegalen Weg Waffen, Bomben und Attentäter ins gelobte Land.

Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber ich möchte mit so einem Land keinen Deal abschließen; ein Vertrag, der auf Vertrauen basiert.

Auch die Annahme, dass das Wiener Abkommen effektive Kontrollen militärischer Anlagen im Iran ermöglichen würde, ist falsch. Genau das aber wurde im Deutschlandfunk komplett negiert wurde, indem der Journalist in einem Meinungsbeitrag sagte, der Iran Deal würde „vollumfänglich und allumfassend“ das Land an einer A-Bombe hindern. Das sind Fake News. Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) muss ihre Besuche vorher ankündigen. Ob sie dann auch zu den Anlagen gelassen werden, steht auf einem anderen Blatt.

2015 weigerte sich der Iran – und das war der finale Grund für Israel, dem Abkommen nicht zuzustimmen, seine bisherigen militärischen Programme offenzulegen. Rohani und Außenminister Sarif haben immer wieder und über ein Jahrzehnt betont, der Iran würde die die Kernenergie nur zu friedlichen Zwecken nutzen. Doch dann kam der Mossad.

Der israelische Geheimdienst mit dem Hang zu spektakulären Aktionen besorgte über 50000 Dokumente über das iranische Nuklearprogramm. Glaubt man dem Inhalt, der unabhängige Waffeninspekteur Albright tut das, so habe Teheran über Jahre gelogen, was ihre Kernenergie anging – und sie sehr wohl und sehr nahe an der Bombe dran sind. Albright selbst war es, der bei den Kontrollen immer wieder beklagte, der Iran würde die Fragen der IAEA nicht oder nur zum Teil beantworten und bewusst verschleiern.  Dies war einer der Gründe, warum Donald Trump schließlich den Deal beendete.

Und auch wenn die Dokumente im Jahre 2014 enden, so beweist es, dass der Iran zutiefst unehrlich war. Vor laufender Kamera hat das Mullah Regime die Welt belogen.

Es ist wirklich erstaunlich, wie wenig von den hiesigen Politikern im Zusammenhang mit dem Iran über Israel gesprochen wird. Der Judenstaat ist  d e r  Bündnispartner, wenn es um das Mullah Regime geht. Denn Teheran bedroht Israel, sei es durch das Forcieren der Atombombe, oder sei es durch offene Drohungen, das Land auszulöschen. Daher sollte Jerusalem der erste Ansprechpartner sein und nicht ein Bündnisverhältnis zu Russland oder Frankreich, was Heiko Maas in diesen Tagen beklagt.

Noch mehr überracht mich, wie der Deutschlandfunk oder das Erste, die kein vernünftiges Wirtschaftsmagazin zu Stande kriegen, plötzlich in epischen Breiten sinnieren, was das geplatzte Abkommen nun für die deutsche Wirtschaft ausmachen würde. Zum Vergleich: Das deutsch-iranische Handelsvolumen betrug 2017 knapp drei Milliarden Euro, etwa so viel wie mit Algerien und Serbien. Nichts gegen diese Länder, aber im Verhältnis macht einer dieser Staaten grob gerechnet 0,2% des Gesamthandelsvolumen aus. Peanuts.

Selbst wenn es 2% wären, oder 20%: Ich finde nicht, dass ökonomische Beziehungen über gewisse außenpolitische Standards gehen sollten. Man kann es auch kurz fassen: Mit einem Land, in dem Schwule gehängt werden; ein Land dass Israel aktiv versucht, auszulöschen, mit diesem Land sollte man keine wirtschaftlichen Beziehungen halten. Da hat der neue US Botschafter recht.

Es ist richtig, dass der Iran vom Abkommen mehr profitiert hat, als Deutschland. Die Rede ist von zweistelligen Milliardenbeträgen, die nun wegfallen.

Richtig ist aber auch, dass das Geld nicht beim Volk ankommt. Dafür wurden Raketen von Russland gekauft. Raketen, die heute nach Israel fliegen.

Ganz und gar nicht Recht war die Reaktion des Irans. Denn folgerichtig, wenn auch wahnsinnig, wäre ein Angriff auf die USA gewesen. Doch die Mullahs begnügen sich mit Raketen auf Israels Golanhöhen – was sowieso näher ist. Die Antwort aus Jerusalem ließ nicht lange auf sich warten. Was zum Beispiel Tagesschau.de daraus gemacht hat, aber auch der Spiegel oder die SZ, ist unterste Kajüte und hat mit objektiver Berichterstattung nichts zu tun. Das konnte nicht mal die Lage der Nation toppen – Speerspitzenpodcast linksliberalen Tendenzjournalismus.

Zunächst die Tagesschau. Ganz ohne Worte. Danke an Fiilipp Piatov, eisener Kämpfer im Kampf gegen Antisemitismus! Er hat dieses Schmuckstück gefunden:

Wie üblich in der „Israelkritik“, ein Wort, das es für kein anderes Land gibt, ist der Spiegel ganz vorne dabei. Subtil geht das Augstein Blatt voran. Während die Angriffe auf die Golanhöhen nur „Berichte“ sind, ist sich das Blatt bei den israelischen Angriffen dagegen sicher. Israelischer Vorwurf gegen tatsächliche Bomben aus Syrien. So  läuft das. Uninteressant sind Informationen vor Ort, zum Beispiel hier.

Henryk Broder hat das sehr unterhaltend auf achgut zusammengefasst.

Und so gibt es einen roten Faden, der durch die Geschichte geht. Vom schwachen Abkommen, von den Enthüllungen des Mossads bis zu den Angriffen und den einseitigen deutschen Berichten. Das einzige, was sich geändert hat, ist die USA, die heute, 2018, „vollumfänglich und allumfassend“ auf Israels Seite steht.

Wenn Israel zur deutschen Staatsräson gehört, wie Angela Merkel einst sagte, wo ist dann die Stimme der Kanzlerin für Israel?

Hoch stand die Moralinsäure, als Jan Böhmermann per Videoübertragung zur hiesigen re:publica sprach. Und während die Gemeinde vor Erregung ins kollektive Stangenfieber fiel, plauderte der Bub aus Bremen über sein neustes Projekt, das auf den Namen „Reconquista Internet“ hört.

Hierbei handelt es sich nicht etwa um das neuste Buch von Rolf-Peter Sieferle (RIP), dessen „Finis Germania“ von der Spiegel Beststellerliste entfernt wurde. Nein, nein. Doch um Zensur, wenn auch nicht de jure, geht es bei Böhmermanns unlängster Aktion schon. Aber eins nach dem anderen.

„Reconquista Internet“, das das rechtsextremistisches Konglumerat „Reconquista Germanica“ kapern soll, verbalisiert eine Twitter-Liste, in der „Trolle und Rechte“, was die „Wendy“ des „Spiegels“ weiß, aufgezählt werden. Das Ziel ist klar: Maximale Stigmatisierung bestimmter Meinungen, die sich vom linksgrünen Mainstream absetzen und diese kollektiv zu Löschen und zu Melden, letzteres in guter deutscher Denunziantentradition. Mittlerweile hat Böhmermann mehr als 50.000 Mitstreiter rekrutiert. Bezahlt aus Ihren Rundfunkgebühren.

Das ganze hätte eine gewisse, wenn auch begrenzte, Berechtigung, wenn auf dieser Liste, die inzwischen 46 Seiten umfasst, Straftäter zu lesen wären. Triebtäter zum Beispiel, vor denen die Gesellschaft Angst haben muss. Von wegen und viel zu harmlos!

Da ist zum einem Jürgen Fritz, der einen anständigen Blog betreibt, den ich gerne lese. Man kann vieles über Jürgen sagen. Ein Extremist ist er nicht und ebenso wenig ein Troll.

Weiter ist Dushan Wegner zu finden. Ernsthaft? Der Autor des Buches „Talkingpoints“. schreibt zum Beispiel für die Achse des Guten und hat einen durchaus veritablen Einblick in die US-Gesellschaft. Seinen letzten Beitrag auf achgut muss man nicht mögen; eine legitime Meinung und keine Extreme noch dazu, skizziert Wegner auf jeden Fall.

Doch die Blacklist des Hühnerbrüstigen geht weiter. Die Junge Freiheit. Klar. Bestimmt ist die JF nicht die Taz, aber eine doch solide Wochenzeitung, für die schon Peter Scholl-Latour schrieb.

Der Wahnsinn wird epidemisch. Als nächstes lese ich Roland Tichy. Wirklich wahr! Tichy war Chefredakteur bei der „Wirtschaftswoche“, bis er dann den schönen Blog Tichys Einblick ins Leben rief, der seit letztem Jahr sogar in Print erscheint. Für ihn schreiben Leute wie der FDP Politiker Frank Schäffler, das Mitglied im hessischen Landtag Ismail Tipi (CDU), oder der ehemalige „Aspekte“ Moderator Wolfgang Herles. Alles unverdächtige, seriöse Leute. ich bezweifle, dass Böhmernann auch einen der drei Namen kennt, geschweige denn länger als 120 Sekunden auf Tichys Einblick gelesen hat.

Ich könnte viele aus dieser Liste aufzählen. Der Schwulenrechtler David Berger, einst Liebling der Linken, weil er die Bigotterie der katholischen Kirche aufschrieb. Mittlerweile ist Berger, der bis vor wenigen Jahren ein Homomagazin leitete, auf dem Boden der linken Tatsachen angekommen und gilt als die Deutsche Variante des Milo Yiannopoulos – also für Linke eine Persona non grata .

Der Aufschrei über eine irre Liste wäre groß und umfangend, hätte, zum Beispiel die BILD Zeitung, eine Liste mit Twitter Accounts veröffentlicht, auf denen potentielle Pädophile zu lesen gewesen wären. Oder potentielle Islamisten. Der Unterschied ist freilich der, dass es sich bei „Reconquista Germanica“ um eine völlig austauschbare Aufzählung handelt, während wir bei Islamisten oder Pädophilen um mögliche Straftäter sprechen. Aber der Widerstand von links, von der SZ zur FAZ, von der Tagesschau bis hin zum irren Klaus Kleber, wäre gewiss gewesen.

Als Armee, so Böhmermann, will er die 50.000 Follower nicht verstanden wissen. „Das erinnert an vor 80 Jahren“, spricht er bei der re:publica und ist sich dessen Zustimmung gewiss. Witzig. Eine Veranstaltung, die die Bundeswehr auslädt, weil sie ihr zu bunt ist, dafür aber Straftäter wie Chelsea Manning hofieren, sollte sich durchaus überlegen, wo ihr moralischer Kompass ist.

Mich erinnert Böhmermanns Aktion eben genau an die Zeit von 1933: Sprechverbote, Listen mit unliebsamen Menschen, Stigmata. In Böhmis mitfühlender Meinungsdiktatur gibt es zwar eine Bühne für Andersdenkende. Nur kriegen diese kein Mikrofon. Die Menge sieht sie, aber antworten können sie nicht. Nur folgerichtig wäre im nächsten Schritt das Konzentrationslager. Mitfühlend, versteht sich.

Ich kann sagen, dass Dushan Wegner, Roland Tichy, David Berger und viele andere auf der Liste durchaus Debatten führen. Sie sind in Talkrunden, auf Podien und sie schreiben. Nichts davon tut Jan Böhmermann. Er surft auf der Welle des Linksmainstreams und weiß weite Teile der Gesellschaft hinter sich. Er riskiert nichts, das hat er nie getan. Sonst würde er sich tatsächlich in eine Fernsehshow setzen und Rede, wie Antwort stehen.

Er ist nur ein Blender.