Dem geneigten Interessierten der hiesigen Politik ist eines klar wie Wodka von Grey Goose: Der Streit zwischen den Schwesterparteien CDU/CSU könnte episch werden, ja, sogar die Kanzlerin in den Ruhestand buxieren. Epidemisch ist der Konflikt ohnehin. Vergeht doch kein Tag ohne Wasserstandsmeldungen, getrennte Pressekonferenzen oder sonstigen Bekundungen, aus dem einen oder anderen Lager.
Und während „Die Mannschaft“, (Sie wissen schon. Das war früher die Nationalmannschaft, bis das Kanzlertier die Idee hatte, das Team noch mehr zu anonymisieren) gegen Mexiko unter die Räder kam, mussten die Ministerpräsidenten und Merkel-Ministranten Armin Laschet, Daniel Günther und Volker Bouffier zum „Krisengipfel“. Ob den Dreien Merkel oder der Grottenkick mehr aufstießen, ist nicht bekannt. Und völlig überraschend endet der Gipfel mit Günthers Worten, der optisch am ehesten noch als Altarjunge durchgehen würde: „Wir stehen hinter der Kanzlerin.“ Von Leuten, die ihre Karriere ausschließlich Mutti zu verdanken haben, von faden Ja-Sagern, von aussagelosen Karrieristen, von Politikern, die kurz vor der Endlösung der politischen Korrektheit stehen, ja mei, was will man anderes erwarten.
Mir ist da ein grantelnder, aber selten um ein Lächeln verlegener Horst Seehofer lieber, der in der CSU bei Leibe keinen Wackel-Dackel-Hofstab um sich hat. Ich sage nur Markus Söder. Wenigstens, und das ist in Zeiten steriler Politikchirurgen schon ein Wert an sich, bin ich beim Innenminister hoffnungsvoll, dass er seine Meinung vertritt und seine Art von Politik an den Mann bringen will. Angela Merkel hat einfach zu viele Pirouetten hinter sich und diese nie erklärt.
Die Historiker Ruth und Lachmann behaupten und legen dafür Quellen vor, Merkel sei in der FDJ Sekräterin zuständig für Agitation und Propaganda gewesen. Merkel bestreitet das und beruft sich auf ihr Gedächtnis, bzw. die Lücken darin. „Ich kann mich da jetzt nur auf meine Erinnerung stützen.“ Nun ja. Auch war ihre Haltung 1989 Meilenweit von Granaten der DDR Bürgerrechtler wie Marianne Birthler, Vera Lengsfeld oder Jens Reich entfernt. Im Gegenteil. Zunächst war Merkel gegen eine Wiedervereinigung, bis sie sich dann dem „demokratischen Aufbruch“ (DA) anschloss, ein Bürgerbündniss, das sich zwar gegen den SED Kader stellte, grundsätzlich aber auf einen eigenen, sozialistischen Staat bestand. Doch der Druck stieg, nicht zuletzt durch das „neue Forum“, sodass der DA schließlich für den Beitritt stimmte.
Laut Merkels inzwischen verstorbenen Biografen Gerd Langguth hatten sich viele ihrer Bekannten aus den 1970er und den 1980er Jahren irritiert geäußert, dass sie CDU-Politikerin wurde, da sie Angela eher bei den Grünen verorteten. Eine spannende Vermutung und durchaus folgerichtig, wenn man Leuchttürme ihrer Politik betrachtet, wie die Energiewende, die Aussetzung der Wehrpflicht und nicht zuletzt die geschickte Initiierung der Homo-Ehe vor der Wahl 2017, in der sie zwar dagegen stimmte, wissend, dass das Gesetz vom Parlament abgesegnet werden würde. Ein Meisterstück politischer Finesse, die sie ja vielleicht noch zu FDJ Zeiten erwarb. Machiavelli würde auf jedenfall bei Merkel in die Lehre gehen.
Und so ist es auch kein Zufall, dass Merkel schon 2013 mir den Grünen wollte, was jedoch am bockbeinigen Jürgen Trittin scheiterte. Vier Jahre später, als die Union einen weiteren Koalitionspartner hinzunehmen mussten, ließ Christian Linder Angelas Traum platzen, der auch der Traum der meisten Journalisten war, was der eine oder andere der FDP bis heute nicht verzeiht. Ich fand das übrigens von Lindner großartig. In einer Zeit, in denen aus der Ablehnung von zwei Prozent Mehrwertsteuererhöhung nach der Wahl drei% werden, in der die Ablehnung des Mindestlohns zur Einführung einer „Lohnuntergrenze“ führt, kann ich mich über den schmalen wie wahren Satz nur freuen:“ Es ist besser nicht zu reagieren, als falsch zu regieren.“
Und so reiht sich der Leipziger Parteitag 2003 in die Wendigkeit der Merkel ein. Nicht mehr als eine liberale Revolution beschlossen die CDU Delegierten. So sollte die bisherige progressive Steuerkurve durch drei Steuersrufen (12% 24% 36%) ersetzt werden. Das bisherige Umlagesystem im Gesundheitswesen würde vom Faktor Arbeit entkoppelt; ein Prämienssystem also, was eine veritable Antwort auf die demographische Verschiebung in der Gesellschaft hätte sein können.
Ich könnte vieles vom Parteitag nennen. Eine stärkere Zusammenarbeit mit den USA, die Senkung der Arbeitslosenversicherung oder eine gesunde Skepsis gegenüber dem Multikulturismus, was auch ein Umdenken in der Integrationspolitik bedeuten würde. Heute hat Merkel die Reichensteuer zu verantworten, eine Vergemeinschaften der Schulden der Eurosüdländer und Scheunentore, statt Grenzen.
Letzteres ist Seehofers rote Linie. Vorerst zumindest. Viel zu verlieren hat er nicht mehr. Er ist wie die Kanzlerin im Spätherbst seiner Karriere. Zum Ende hin kann er Haltung beweisen und wenigstens einmal nicht vor ihr einknicken.
Etwas, was Merkel immer fremd war.
Neomarius 