Monat: August 2018

Kategorien
Allgemein

Sommerlochfantasien – Der Hutbürger und die Hysterie

Nachdem der neueste Hashtag #Hutbürger oder #Pegizei mal wieder die Empörungsgrampen an den Rand des Kammerflatterns brachte, möchte ich ein paar klärende Worte loswerden. Es heißt ja immer von links, man soll differenzieren. Also manchmal. Bei Flüchtlingen, die Straftaten begehen, zum Beispiel. Oder bei der RAF. War gar nicht so schlimm und es ging ja um die Botschaft. Ja, ja, die interessiert den Sohn von Buback sicher brennend.

Bei „rechts“ oder „rechtsradikal“ wird dagegen garnüscht differenziert. Wozu auch? Alles der selbe Scheiss! Ob Tichy, Elsässer oder Ernst Röhm. Alles rechts, alles Nazi. Deswegen heißt es auch „Rock gegen Rechts“ und nicht „Rock gegen Rechtsextreme“. Ist dieser Rock, der im weitesten Teilen aus gratismutigen Sondermoralisten besteht, dann auch gegen mich? Oder Bosbach? Oder Ismail Tipi?! Was ist überhaupt rechts? Vielleicht kann mir das mal jemand beantworten.

Ja, stimmt, ich schweife ab. Ok, ok. Der Hutbürger. Für diejenigen, die diese sommerlöchrige Geschichte noch nicht kennen, bitte. Es ist schon erstaunlich, wie viel Lärm man um so wenig machen kann. Faszinierend, wie eine Entfesslung von Houdini, oder eine Verhüllung von Christo. Ob er das auch mit Peter Altmaier hinkriegte? Wie auch immer. Hier 13 Punkte der Entleuchtung:

1. Auch wenn es manche überraschen wird: Pegida ist nicht gleich AfD. Oder vergleichen Sie Christen mit Griechen?

2. Ich war als Beobachter (ja. Glaubt es, oder nicht) bei zwei Pegida Demos. Der Altersdurchschnitt lag zwischen dem des ZDFs und des Seniorenstifts, St. Peter. Wenn ein paar Silberfische das Land übernehmen, während drei mal so viele und fünf mal so junge Gegendemonstranten auf der anderen Seite krakeelen, dann bewahrheitet sich eine Weisheit von Opa Franz: „Mit dene is kei Krieg zu gewinnen.“

3. Die Pegida Veranstalter, die ich beobachtet habe, waren peinlichst bemüht, dass niemand aggressiv wurde. Aggressives Verhalten kam von links. Na klar. Die gingen ja auch nicht am Stock.

4. Um es klar zu machen: Ich teile die meisten Ziele von Pegida absolut nicht. Überhaupt finde ich Demos recht abstoßend. Ich bin aber ein absoluter Fan der freien Rede. Andere sinnieren, was Meinung sei und was nicht, oder streiten trefflich um den Begriff der Kunst; beides an sich recht diffuse Unterfangen ohne Aussicht auf Mehrwert. Mir ist das alles einerlei. Freie Rede ist, bis auf wenige Ausnahmen, absolut. Und natürlich ist Pegida davon gedeckt. Wissen Sie, wie viele Demos in Deutschland unter „Israel-Kritik“ laufen, wo man am Ende Parolen hört wie „Seid ihr alle taub und stumm, Israel bringt Kinder um“? Ekelhaft. Und freie Rede.

5. Der Hutbürger ist absolut zu Recht das Gespött der Stunde.

6. Es kann kein Disziplinarverfahren gegen ihn eröffnet werden, weil er kein Beamter ist. Das hatte Ralf Stegner gefordert. Wo die Muppets Beaker hatten, haben die SPD ihren Stegi. Ohne Humor, versteht sich. Mir ist ein Rätsel, wie er es bei den Sozis so weit gebracht hat. Ach nein, ist ja die SPD. Rätsel gelöst.

7. Auch diese Aussage wird einige völlig konsternieren: LKA Mitarbeiter dürfen demonstrieren. Und zwar nicht nur gegen Israel oder Atommüll. Sondern auch bei Demos, die euch nicht passen.

8. Artikel 8 des Grundgesetzes garantiert dies. Hinzu kommt Artikel 5, das Recht auf freie Meinungsäußerung. Für Grundrechte spielt es keine Rolle, für wen ich arbeite.

9. Einschränkungen wären nach dem sächsischen Versammlungsgesetz möglich, wenn durch die Demo eine verfassungsfeindliche Organisation gefördert wird. In die Richtung geht Cem Özdemir, der meint, dass der Schutz des Grundgesetzes mit Pegida nicht vereinbar ist. Dies ist jedoch eine politische Aussage, keine juristische. Kein Gericht hat Pegida für grundgesetzwidrig erklärt. Der sächsische Verfassungsschutz beobachtet Pegida auch nicht (Bestimmt, weil sie auch alle Nazis sind. Verschwörungstheoretiker? Neeeein, ich doch nicht).

10. Mitarbeiter im öffentlichen Dienst haben ein Mäßigungsgebot und müssen die Interessen des Dienstherren, auch privat, berücksichtigen. Ebenfalls verlangt der entsprechende Tarifvertrag eine sogenannte „Treuepflicht“. Dabei wird erwartet, dass sich Beschäftige von Organisationen distanzieren, die zum Beispiel die verfassungsmäßigen Organe ablehnen. Dies muss das LKA nun prüfen. Es wäre jedoch erstaunlich, wenn ein „Merkel muss weg“ Ruf als generelle Ablehnung des Amtes bewertet wird. Denn es geht um die Person, die im Kanzleramt sitzt und seit Jahren an den Bürgern vorbeiregiert.

11. Ein Kamerateam 45 Minuten bei einer Routineüberprüfung festzuhalten, ist absolut unverhältnismäßig. Ebenso wie die Debatte um Pressefreiheit. Wegen einer Dreiviertelstunde stirbt nicht die freie Presse. Ich verspreche es euch.

12. Der Anlass ist für den Linksbewegten Aufhänger für fröhliches Polizeibashing. In Verbindung mit dem gemeinen Ossi gibt das eine Melange der ganz besonderen Art. Denn der Sachse an sich ist nicht nur doof, er hat das mit dem implementieren Antifaschismus auch noch nie verstanden und muss erst vom edlen Wessi in Herrenreiterattitüde belehrt werden. Kurzum: Die Sachsen, an sich schon Nazis, kooperieren mit Pegida, an sich schon Supernazis und die werden von Polizisten, an sich Super-Meganazis unterstützt. Das ganze nennt man dann #Pegizei. Lustig. Wenn ich nur ansatzweise so wenig differenziert über Flüchtlinge reden würde, raten Sie mal, wie ich dann von links benannt würde?

13. Nach #metwo können die Schweizer auch bei dem Problemhut nur noch den Kopfschütteln.

14. Gut, dass Bundesliga wieder los geht.

Kategorien
Allgemein

Der Weg zur Freiheit – 10 Thesen zur Libertät

In unregelmäßigen Abständen werde ich immer wieder Kapitel der Gedankensammlung „Der Weg zur Freiheit“ veröffentlichen. Manche sind bereits fertig, an anderen arbeite ich noch.

Mein Eindruck dieser Gesellschaft ist die einer wachsenden Unfreien. Oft habe ich das Gefühl, dass auf Freiheit, oft vorsätzlich, zumindest jedoch leichtfertig verzichtet wird, um ein vermeintliches Sicherheitsgefühl zu erlangen, das in meinen Augen oftmals schlicht gefühlter Art ist und mit der Realität wenig gemein hat.

Menschen scheinen in Deutschland Sicherheit mehr zu lieben, als Freiheit. Sie haben mehr Angst vor dem Leben, als vor dem Tod. Ein bis in die Paralyse alimentiertes Bürgertum krönt die geistige, wie räumliche Unflexibilität in einem Land schwindender Leistungsbereitschaft. Banken werden von Staatsgeldern gerettet, Bauern ebenso, statt sie sich den Gegebenheiten der Märkte zu arrangieren. Der Marktaustritt ist ein Fundament für freie Bürger.

Diese 10 Thesen sollen keine philosophische Abhandlung sein. Viel mehr ist „Der Weg zur Freiheit“ Versuch, Libertät und wie ich sie sehe, zu definieren und daraus Handlungsoptionen abzuleiten. Denn im Gegensatz zu den herrschenden Schwarzmalern, die Klimakatastrophen, Handelskriege und die Verrohung der Sprache und die Kinder, „ach Gott, was sind die nur Verdorben!“ bejammern, bin ich der Meinung, dass diese Welt noch nie so gut war, wie jetzt.

Vor 200 Jahren waren weltweit über 90% der Menschen absolut arm. Heute liegt der Anteil der Menschen, die weniger als einen Dollar pro Tag zur Verfügung haben, bei unter 10%. Trotz einer steigenden Zahl von Impfgegnern und Voodoo-Medizin Anhänger haben wir in Deutschland viele tödliche Krankheiten ausgemerzt. Einige aus der Fraktion „wir leben in gefährlichen Zeiten“ wären heute entweder sack-arm, schwer krank oder tot. Letzteres allein aufgrund einer immer wachsenden Lebenserwartung.

Gerade in diesen so hoffnungsfrohen Zeiten möchte ich anregen und „mehr Freiheit wagen“. Dazu gehört auch ein Maß an Wohlfahrt und innerer Sicherheit. Nicht der beiden Schlagworte Willen selbst, sondern eben um Libertät zu wahren, um die Chance auf selbstbestimmte Entscheidungen zu treffen. Denn ohne Freiheit sind wir alle nichts.

Ich bin gespannt, wie mir das Projekt „Der Weg zur Freiheit“ gelingt. Ich freue mich über Leser und Anmerkungen.

1. Freie Bürger, freier Staat

2. Patriotismus und Heimat

3. Freie Rede, freie Medien

4. Freiheit durch Sicherheit

5. Freie Märkte

6. Freie Finanzpolitik

7. Wohlfahrt

8. Familie und Bildung

9. Freiheit durch Sicherheit

10. Freiheit und Atheismus

Kategorien
Allgemein

Frei oder unfrei – Argumente für und gegen die Dienstpflicht

Das Sommerloch dient Hinterbänklern vornehmlich dazu, sich mit Randthemen zu profilieren. Dieses Loch endet zu dem Zeitpunkt, wenn der letzte StaatsTV Talkmaster von seinen fürstlich vergüteten GEZ Ferien wieder zurück ist und 90 Minuten pro Woche schlechte Arbeit verrichtet.

ich bin schwer neidisch.

Einer von diesen No Name Politikern brachte die „allgemeine Dienstpflicht“ ins Gespräch, so etwas wie die Wehrpflicht nur für alle. Ja, auch Frauen. Deutschlands schönster Doppelname, Annegret Kramp-Karrenbauer nahm dieses Argument dankend auf; sie ist wohl schon vom Urlaub zurück. Es ist wert, über eine solche Dienstpflicht nachzudenken und ich meine das ganz wörtlich.

1.

Das schärfste Gegenargument hat das Vorhaben schon im Wort. „Pflicht“. Es ist schwer vermittelbar, einen Menschen über ein Jahr zumindest grundsätzlich vorzuschreiben, was er zu tun hat. Auch wenn die Wahlmöglichkeit im Dienst größer werden müsste – dazu später mehr – bleibt es ein Eingriff in die höchstpersönliche Freiheit. Überlegen Sie mal, was Sie mit 18 und 20 oder 25 in einem Jahr alles erlebt haben! Geht es nach „der Karre“ soll dieses Jahr nun fremd bestimmt genommen werden; für einen vermeintlich höheren, gesellschaftlichen Zweck, der kaum messbar ist. Ich habe meinen Zivildienst 2006 in einem Krankenhaus bestritten. Ich hatte keine soziale Offenbarung. Auch sah ich nicht das sich erhellende Licht, dass ich nun endlich etwas sinnvolles gemacht habe. Die Arbeit gab mir wenig bis nichts und dazu noch ein schmales Salair. Ich war froh, als es vorbei war.

2.

Für mich ist bei jeder Meinung, die ich mir bilde, eine Abwägung wichtig: Frei oder unfrei. Verhilft das Dienstjahr der Gesellschaft zu einer größeren Selbstbestimmung und wiegt dadurch die Unterdrückung individueller Freiheit Betroffenen geringer? Das ist eine Frage, die sich am Ende stellt. Zuvor muss ich meinen perfekten Dienst definieren. Dann erst kann es um die Frage „frei“ oder „unfrei“ gehen.

3.

Schon jetzt überschlagen sich juristische Bedenken. „Grundgesetzwidrig“ war schon immer die kleine Schwester der Nazikeule, das Florett des Heiligen deutschen Hammers: Der Nativergleich. Dagegen zu argumentieren, ist wie nichts gegen Monsanto zu haben, Plastiktüten zu nutzen, Diesel zu fahren und Bioprodukte nicht fürs Gewissen zu kaufen ( Ja, ich weiß. Ihr schmeckt alle den Unterschied, Blabla. Wir treffen uns zur Blindverkostung) Sprich – Du hast es verdammt schwer. Die Heiligsprechung von Gesetzen ohne Kontext zum Inhalt war bisher Wegbereiter für jede Diktatur und endet mit der Aussage von Eichmann bei den Nürnberger Prozessen: „Wir haben uns an die Gesetze gehalten“. Oder um Oskar Lafontaine, der sich aktuell auch in einer Bewegung engagiert zu zutieren: „Damit kann man auch ein KZ führen“.

Der alleinige Hinweis auf ein Gesetz ist noch kein sachliches Argument gegen ein Vorhaben. Nur, weil Juristen den Dienst für verfassungswidrig halten, ist er noch nicht falsch. Gesetze sind von Menschen gemacht und kann von Menschen geändert werden. Den reinen Rechtspositivismus kann man getrost als gescheitert betrachten.

Mit bloßen juristischen Fakten kann man in Deutschland auch gegen direkte Demokratie auf Bundesebene argumentieren. Hat man deswegen ein inhaltliches Argument gehört.

4.

Die „allgemeine Dienstpflicht“ vermischt Gesellschaft mit dem Staat. Man kann durchaus einen Mehrwert für das Land schaffen, ohne unter staatlichen Obhut zu stehen. Für mich ist gesellschaftliches Engagement in Vereinen oder Stiftungen oft wertvoller, als staatlicher Einsatz. Und wären die Amtskirchen nicht bis zur Vergasung alimentiert, von Steuern, staatlich bezahlte Bischöfe die bei der organisierten Kinderschänden gerne mal „den Herrgott einen guten Mann“ lassen, würde ich sie hier auch anführen. Freilich mit dem Zusatz, dass Deutschland ein säkulares Land ist und der Staat Die Religionen sollten die letzten, aber wirklich aller letzten sein, die sich an der Dienstpflicht beteiligen sollte. Mein Appell geht an die, die noch Mitglied sind, ihre Kinder in die Obhut dieser Ideologie erziehen: Lasst es. Der freie Wille ist so viel mehr, als ein vorinstallieres System einer Gotteseinbildung. Wer weiß, vielleicht wird euer kleiner Jürgen ja Mormone, vielleicht Bahai oder Methodist. Oder er ist spirituell ohne irgendeiner Firma dahinter. Oder er ist es nicht, ist Atheist oder Agnostiker. Aber er hatte die Wahl. Niemand ist irgendetwas bei seiner Geburt- außer Mensch. Und das ist mehr als genug.

5.

Diese Dienstpflicht sollte, wenn sie überhaupt Sinn hat, vieles mehr umfassen. Kreative zum Beispiel, Architekten, Theatermacher, Fotografen. Aber auch Start Ups, Filmemacher oder Wissenschaftler. Unternehmen kreieren Werte für die Gesellschaft. Administrationen verwalten, Unternehmen erschaffen. Wenn wir über eine Dienstpflicht nachdenken wollen, dann nur mit der Wirtschaft. Da wird im übrigen auch besser bezahlt.

6.

Apropos. Die Bezahlung im Zivildienst war ein Witz. Ernsthaft. Wenn ihr schon meint, mein Freiheitsentzug sei gesellschaftlich relevant, müsst ihr diesen auch höher entschädigen. Sagen wir 1000 Euro im Monat.

7.

Manche Politiker sagen, die Bundeswehr sei wegen der Abschaffung der Wehrpflicht im Verteidigungsfall nicht im Stande, sich zu wehren. Ich kann das nicht beurteilen. Doch wenn dem so ist und wenn eine Dienstpflicht eben diese Reservisten schafft, die im Kriegsfalle reaktiviert werden und Deutschland verteidigen, wenn die Berufsarmee diesen Worst Case nicht alleine bewältigen kann, dann ist das ein Argument für individuellen Zwang im Zeichen kollektiver Freiheit. In dem Fall ist die individuelle Freiheit des Leistenden, der immer noch die Wahl hat zwischen Wehr und Alternativen, höher einzuschätzen, als der Freiheitsverlust eines feindlichen Angriffs. Ohne Sicherheit ist jede Freiheit nichts.

Keiner kann sich ausmalen, wer der nächste russische Präsident wird und welche Ziele dieser verfolgt. Putin ist in einer perversen Art berechenbar. Aber wer folgt ihm? Nach der orangenen Revolution hätten wir uns nie träumen lassen, dass die Ukraine von Russland angegriffen wird. Wer weiß, was folgt.

2006 habe ich meine Facharbeit über die Türkei geschrieben, warum das Land Teil der EU sein sollte. Und auch wenn ich Teile der Arbeit heute als hoffnungslos naiv einstufe, war Erdogan damals auf einem anderen Kurs. Die Türkei 2018 hat nichts mehr von der Türkei vom 2006. Wer weiß, was mit dem Land in 10 Jahren ist?

Unter der Annahme, die ich betonen möchte, dass die jetzige deutsche Berufsarmee nicht in der Lage ist, unser Land im Verteidigungsfall zu schützen, bin ich schweren Mutes für die allgemeine Dienstpflicht. Nur aber, wenn sie besser entlohnt wird und nur, wenn Wissenschaft und Wirtschaft, Kunst und Kultur mit eingeschlossen wird. Es darf nicht mehr darum gehen, wie es früher war: Entweder Bundeswehr oder Altenpflege. Die Gesellschaft hat noch so viel mehr zu bieten, als die Auswahl zwischen Nachtstuhl und Nachtsichtgerät.

Vielleicht wird ja, wenn die Staats-Talker wieder im Dienst sind, darüber einmal diskutiert. Der schöne CDU Doppelname ist dann sicherlich auch geladen