Frei oder unfrei – Argumente für und gegen die Dienstpflicht

Das Sommerloch dient Hinterbänklern vornehmlich dazu, sich mit Randthemen zu profilieren. Dieses Loch endet zu dem Zeitpunkt, wenn der letzte StaatsTV Talkmaster von seinen fürstlich vergüteten GEZ Ferien wieder zurück ist und 90 Minuten pro Woche schlechte Arbeit verrichtet.

ich bin schwer neidisch.

Einer von diesen No Name Politikern brachte die „allgemeine Dienstpflicht“ ins Gespräch, so etwas wie die Wehrpflicht nur für alle. Ja, auch Frauen. Deutschlands schönster Doppelname, Annegret Kramp-Karrenbauer nahm dieses Argument dankend auf; sie ist wohl schon vom Urlaub zurück. Es ist wert, über eine solche Dienstpflicht nachzudenken und ich meine das ganz wörtlich.

1.

Das schärfste Gegenargument hat das Vorhaben schon im Wort. „Pflicht“. Es ist schwer vermittelbar, einen Menschen über ein Jahr zumindest grundsätzlich vorzuschreiben, was er zu tun hat. Auch wenn die Wahlmöglichkeit im Dienst größer werden müsste – dazu später mehr – bleibt es ein Eingriff in die höchstpersönliche Freiheit. Überlegen Sie mal, was Sie mit 18 und 20 oder 25 in einem Jahr alles erlebt haben! Geht es nach „der Karre“ soll dieses Jahr nun fremd bestimmt genommen werden; für einen vermeintlich höheren, gesellschaftlichen Zweck, der kaum messbar ist. Ich habe meinen Zivildienst 2006 in einem Krankenhaus bestritten. Ich hatte keine soziale Offenbarung. Auch sah ich nicht das sich erhellende Licht, dass ich nun endlich etwas sinnvolles gemacht habe. Die Arbeit gab mir wenig bis nichts und dazu noch ein schmales Salair. Ich war froh, als es vorbei war.

2.

Für mich ist bei jeder Meinung, die ich mir bilde, eine Abwägung wichtig: Frei oder unfrei. Verhilft das Dienstjahr der Gesellschaft zu einer größeren Selbstbestimmung und wiegt dadurch die Unterdrückung individueller Freiheit Betroffenen geringer? Das ist eine Frage, die sich am Ende stellt. Zuvor muss ich meinen perfekten Dienst definieren. Dann erst kann es um die Frage „frei“ oder „unfrei“ gehen.

3.

Schon jetzt überschlagen sich juristische Bedenken. „Grundgesetzwidrig“ war schon immer die kleine Schwester der Nazikeule, das Florett des Heiligen deutschen Hammers: Der Nativergleich. Dagegen zu argumentieren, ist wie nichts gegen Monsanto zu haben, Plastiktüten zu nutzen, Diesel zu fahren und Bioprodukte nicht fürs Gewissen zu kaufen ( Ja, ich weiß. Ihr schmeckt alle den Unterschied, Blabla. Wir treffen uns zur Blindverkostung) Sprich – Du hast es verdammt schwer. Die Heiligsprechung von Gesetzen ohne Kontext zum Inhalt war bisher Wegbereiter für jede Diktatur und endet mit der Aussage von Eichmann bei den Nürnberger Prozessen: „Wir haben uns an die Gesetze gehalten“. Oder um Oskar Lafontaine, der sich aktuell auch in einer Bewegung engagiert zu zutieren: „Damit kann man auch ein KZ führen“.

Der alleinige Hinweis auf ein Gesetz ist noch kein sachliches Argument gegen ein Vorhaben. Nur, weil Juristen den Dienst für verfassungswidrig halten, ist er noch nicht falsch. Gesetze sind von Menschen gemacht und kann von Menschen geändert werden. Den reinen Rechtspositivismus kann man getrost als gescheitert betrachten.

Mit bloßen juristischen Fakten kann man in Deutschland auch gegen direkte Demokratie auf Bundesebene argumentieren. Hat man deswegen ein inhaltliches Argument gehört.

4.

Die „allgemeine Dienstpflicht“ vermischt Gesellschaft mit dem Staat. Man kann durchaus einen Mehrwert für das Land schaffen, ohne unter staatlichen Obhut zu stehen. Für mich ist gesellschaftliches Engagement in Vereinen oder Stiftungen oft wertvoller, als staatlicher Einsatz. Und wären die Amtskirchen nicht bis zur Vergasung alimentiert, von Steuern, staatlich bezahlte Bischöfe die bei der organisierten Kinderschänden gerne mal „den Herrgott einen guten Mann“ lassen, würde ich sie hier auch anführen. Freilich mit dem Zusatz, dass Deutschland ein säkulares Land ist und der Staat Die Religionen sollten die letzten, aber wirklich aller letzten sein, die sich an der Dienstpflicht beteiligen sollte. Mein Appell geht an die, die noch Mitglied sind, ihre Kinder in die Obhut dieser Ideologie erziehen: Lasst es. Der freie Wille ist so viel mehr, als ein vorinstallieres System einer Gotteseinbildung. Wer weiß, vielleicht wird euer kleiner Jürgen ja Mormone, vielleicht Bahai oder Methodist. Oder er ist spirituell ohne irgendeiner Firma dahinter. Oder er ist es nicht, ist Atheist oder Agnostiker. Aber er hatte die Wahl. Niemand ist irgendetwas bei seiner Geburt- außer Mensch. Und das ist mehr als genug.

5.

Diese Dienstpflicht sollte, wenn sie überhaupt Sinn hat, vieles mehr umfassen. Kreative zum Beispiel, Architekten, Theatermacher, Fotografen. Aber auch Start Ups, Filmemacher oder Wissenschaftler. Unternehmen kreieren Werte für die Gesellschaft. Administrationen verwalten, Unternehmen erschaffen. Wenn wir über eine Dienstpflicht nachdenken wollen, dann nur mit der Wirtschaft. Da wird im übrigen auch besser bezahlt.

6.

Apropos. Die Bezahlung im Zivildienst war ein Witz. Ernsthaft. Wenn ihr schon meint, mein Freiheitsentzug sei gesellschaftlich relevant, müsst ihr diesen auch höher entschädigen. Sagen wir 1000 Euro im Monat.

7.

Manche Politiker sagen, die Bundeswehr sei wegen der Abschaffung der Wehrpflicht im Verteidigungsfall nicht im Stande, sich zu wehren. Ich kann das nicht beurteilen. Doch wenn dem so ist und wenn eine Dienstpflicht eben diese Reservisten schafft, die im Kriegsfalle reaktiviert werden und Deutschland verteidigen, wenn die Berufsarmee diesen Worst Case nicht alleine bewältigen kann, dann ist das ein Argument für individuellen Zwang im Zeichen kollektiver Freiheit. In dem Fall ist die individuelle Freiheit des Leistenden, der immer noch die Wahl hat zwischen Wehr und Alternativen, höher einzuschätzen, als der Freiheitsverlust eines feindlichen Angriffs. Ohne Sicherheit ist jede Freiheit nichts.

Keiner kann sich ausmalen, wer der nächste russische Präsident wird und welche Ziele dieser verfolgt. Putin ist in einer perversen Art berechenbar. Aber wer folgt ihm? Nach der orangenen Revolution hätten wir uns nie träumen lassen, dass die Ukraine von Russland angegriffen wird. Wer weiß, was folgt.

2006 habe ich meine Facharbeit über die Türkei geschrieben, warum das Land Teil der EU sein sollte. Und auch wenn ich Teile der Arbeit heute als hoffnungslos naiv einstufe, war Erdogan damals auf einem anderen Kurs. Die Türkei 2018 hat nichts mehr von der Türkei vom 2006. Wer weiß, was mit dem Land in 10 Jahren ist?

Unter der Annahme, die ich betonen möchte, dass die jetzige deutsche Berufsarmee nicht in der Lage ist, unser Land im Verteidigungsfall zu schützen, bin ich schweren Mutes für die allgemeine Dienstpflicht. Nur aber, wenn sie besser entlohnt wird und nur, wenn Wissenschaft und Wirtschaft, Kunst und Kultur mit eingeschlossen wird. Es darf nicht mehr darum gehen, wie es früher war: Entweder Bundeswehr oder Altenpflege. Die Gesellschaft hat noch so viel mehr zu bieten, als die Auswahl zwischen Nachtstuhl und Nachtsichtgerät.

Vielleicht wird ja, wenn die Staats-Talker wieder im Dienst sind, darüber einmal diskutiert. Der schöne CDU Doppelname ist dann sicherlich auch geladen

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