Sommerlochfantasien – Der Hutbürger und die Hysterie

Nachdem der neueste Hashtag #Hutbürger oder #Pegizei mal wieder die Empörungsgrampen an den Rand des Kammerflatterns brachte, möchte ich ein paar klärende Worte loswerden. Es heißt ja immer von links, man soll differenzieren. Also manchmal. Bei Flüchtlingen, die Straftaten begehen, zum Beispiel. Oder bei der RAF. War gar nicht so schlimm und es ging ja um die Botschaft. Ja, ja, die interessiert den Sohn von Buback sicher brennend.

Bei „rechts“ oder „rechtsradikal“ wird dagegen garnüscht differenziert. Wozu auch? Alles der selbe Scheiss! Ob Tichy, Elsässer oder Ernst Röhm. Alles rechts, alles Nazi. Deswegen heißt es auch „Rock gegen Rechts“ und nicht „Rock gegen Rechtsextreme“. Ist dieser Rock, der im weitesten Teilen aus gratismutigen Sondermoralisten besteht, dann auch gegen mich? Oder Bosbach? Oder Ismail Tipi?! Was ist überhaupt rechts? Vielleicht kann mir das mal jemand beantworten.

Ja, stimmt, ich schweife ab. Ok, ok. Der Hutbürger. Für diejenigen, die diese sommerlöchrige Geschichte noch nicht kennen, bitte. Es ist schon erstaunlich, wie viel Lärm man um so wenig machen kann. Faszinierend, wie eine Entfesslung von Houdini, oder eine Verhüllung von Christo. Ob er das auch mit Peter Altmaier hinkriegte? Wie auch immer. Hier 13 Punkte der Entleuchtung:

1. Auch wenn es manche überraschen wird: Pegida ist nicht gleich AfD. Oder vergleichen Sie Christen mit Griechen?

2. Ich war als Beobachter (ja. Glaubt es, oder nicht) bei zwei Pegida Demos. Der Altersdurchschnitt lag zwischen dem des ZDFs und des Seniorenstifts, St. Peter. Wenn ein paar Silberfische das Land übernehmen, während drei mal so viele und fünf mal so junge Gegendemonstranten auf der anderen Seite krakeelen, dann bewahrheitet sich eine Weisheit von Opa Franz: „Mit dene is kei Krieg zu gewinnen.“

3. Die Pegida Veranstalter, die ich beobachtet habe, waren peinlichst bemüht, dass niemand aggressiv wurde. Aggressives Verhalten kam von links. Na klar. Die gingen ja auch nicht am Stock.

4. Um es klar zu machen: Ich teile die meisten Ziele von Pegida absolut nicht. Überhaupt finde ich Demos recht abstoßend. Ich bin aber ein absoluter Fan der freien Rede. Andere sinnieren, was Meinung sei und was nicht, oder streiten trefflich um den Begriff der Kunst; beides an sich recht diffuse Unterfangen ohne Aussicht auf Mehrwert. Mir ist das alles einerlei. Freie Rede ist, bis auf wenige Ausnahmen, absolut. Und natürlich ist Pegida davon gedeckt. Wissen Sie, wie viele Demos in Deutschland unter „Israel-Kritik“ laufen, wo man am Ende Parolen hört wie „Seid ihr alle taub und stumm, Israel bringt Kinder um“? Ekelhaft. Und freie Rede.

5. Der Hutbürger ist absolut zu Recht das Gespött der Stunde.

6. Es kann kein Disziplinarverfahren gegen ihn eröffnet werden, weil er kein Beamter ist. Das hatte Ralf Stegner gefordert. Wo die Muppets Beaker hatten, haben die SPD ihren Stegi. Ohne Humor, versteht sich. Mir ist ein Rätsel, wie er es bei den Sozis so weit gebracht hat. Ach nein, ist ja die SPD. Rätsel gelöst.

7. Auch diese Aussage wird einige völlig konsternieren: LKA Mitarbeiter dürfen demonstrieren. Und zwar nicht nur gegen Israel oder Atommüll. Sondern auch bei Demos, die euch nicht passen.

8. Artikel 8 des Grundgesetzes garantiert dies. Hinzu kommt Artikel 5, das Recht auf freie Meinungsäußerung. Für Grundrechte spielt es keine Rolle, für wen ich arbeite.

9. Einschränkungen wären nach dem sächsischen Versammlungsgesetz möglich, wenn durch die Demo eine verfassungsfeindliche Organisation gefördert wird. In die Richtung geht Cem Özdemir, der meint, dass der Schutz des Grundgesetzes mit Pegida nicht vereinbar ist. Dies ist jedoch eine politische Aussage, keine juristische. Kein Gericht hat Pegida für grundgesetzwidrig erklärt. Der sächsische Verfassungsschutz beobachtet Pegida auch nicht (Bestimmt, weil sie auch alle Nazis sind. Verschwörungstheoretiker? Neeeein, ich doch nicht).

10. Mitarbeiter im öffentlichen Dienst haben ein Mäßigungsgebot und müssen die Interessen des Dienstherren, auch privat, berücksichtigen. Ebenfalls verlangt der entsprechende Tarifvertrag eine sogenannte „Treuepflicht“. Dabei wird erwartet, dass sich Beschäftige von Organisationen distanzieren, die zum Beispiel die verfassungsmäßigen Organe ablehnen. Dies muss das LKA nun prüfen. Es wäre jedoch erstaunlich, wenn ein „Merkel muss weg“ Ruf als generelle Ablehnung des Amtes bewertet wird. Denn es geht um die Person, die im Kanzleramt sitzt und seit Jahren an den Bürgern vorbeiregiert.

11. Ein Kamerateam 45 Minuten bei einer Routineüberprüfung festzuhalten, ist absolut unverhältnismäßig. Ebenso wie die Debatte um Pressefreiheit. Wegen einer Dreiviertelstunde stirbt nicht die freie Presse. Ich verspreche es euch.

12. Der Anlass ist für den Linksbewegten Aufhänger für fröhliches Polizeibashing. In Verbindung mit dem gemeinen Ossi gibt das eine Melange der ganz besonderen Art. Denn der Sachse an sich ist nicht nur doof, er hat das mit dem implementieren Antifaschismus auch noch nie verstanden und muss erst vom edlen Wessi in Herrenreiterattitüde belehrt werden. Kurzum: Die Sachsen, an sich schon Nazis, kooperieren mit Pegida, an sich schon Supernazis und die werden von Polizisten, an sich Super-Meganazis unterstützt. Das ganze nennt man dann #Pegizei. Lustig. Wenn ich nur ansatzweise so wenig differenziert über Flüchtlinge reden würde, raten Sie mal, wie ich dann von links benannt würde?

13. Nach #metwo können die Schweizer auch bei dem Problemhut nur noch den Kopfschütteln.

14. Gut, dass Bundesliga wieder los geht.

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