10 Thesen nach 10 Jahren – Die Linke und ich

Ich sag‘ es euch, ich hatte es im Urin.

Mein autobiografisches Gedächtnis läuft eben wie Freibier vor der ARGE, ja, denn beinahe auf den Tag vor zehn Jahren trat ich aus der Partei DIE LINKE aus und, ja, ich hatte es den ganzen Tag geahnt und war mir fast sicher. Auch wenn ich mich wegen mancher Texte, die ich im Laufe der Zeit verfasst habe, fast schäme, so ist dieses Internet eine tolle Art für Schreibende ihr Leben in Retro zu betrachten. Der Kommentar gehörte definitiv zu meinen besseren mit 21. Gott, bin ich alt.

Der eine oder andere wirft mir seit dem vor, ich sei ein Wendehals. Damit kann ich leben und ich werde regelmäßig, von links und zunehmend von rechts, oder einfach nur von „doof“, wesentlich härter angegangen. Mit steigender Reichweite steigt auch die Zahl der Sackblöden, die auf meinen Blog stoßen. Eine Wendehals-Aktion war der Austritt dennoch mit Neffen, äh, Nichten. Denn dann würde ich ja ständig meine Ansichten nach dem Wetter ändern. Meine „Meinungskarriere“ war dagegen nur folgerichtig. Aufgrund ökonomischer Bildung, die in dem verlinkten Brief bereits anklang, verhalf ich der FDP 2009 mit meiner Stimme zu ihrem besten Ergebnis, ehe ich vier Jahre später, aufgrund der vier Jahre zuvor, verdrossen und in Zuversicht das Kreuz bei der Lucke-AfD machte und auch bis 2015 Mitglied war. Und 2017, ja, ich musste verrückt gewesen sein, wählte ich die SPD. Ich hatte die unfassbar naive Hoffnung, Schulz könnte Merkel ablösen. Scheiss doch auf die Demoskopen. Eigentlich keine so schlechte Haltung. Im Nachhinein hatte ich mich klassisch verwählt, denn die Sozis sind für mich vorerst keine Alternative mehr.

Aus der Linken Bewegung, gewissermaßen der mentale Austritt, stieg ich schon eher aus. Ich war ja längst nicht mehr links. In meinem letzten Kommentar befasste ich mich mit dem Thema „rechts“ und „konservativ“. Nun soll es um die Antipoden gehen und ich möchte die Frage stellen, die ich im verlinkten Brief beantwortet habe. Erneut: Braucht es die Linke heute noch?

I.

Die Linke geht von der Gleichheit der Menschen aus. Sie ist damit ganz grundsätzlich der Gegenpol zur politischen Rechten, die Unterschiede der Menschen politisch, wie gesellschaftlich in Hierachien gießen möchte. „Ganz grundsätzlich“ deshalb, weil ich im Laufe des Textes auch Gemeinsamkeiten beider erarbeiten werde. So heterogen die Linke auch ist, in Gleichheit und „Solidarität“, ein in meinen Augen sehr verwirrendes Wieselwort, sind sie sich einig.

II.

Das ideologische Fundament vieler Linken ist der Sozialismus, der sich zum Beispiel im Grundsatzprogramm der SPD wiederfindet. Die allermeisten internationalen Medien sprechen von drei linken Parteien in Deutschland. Eben die SPD, die Grünen und DIE LINKE. In Deutschland wird die SPD auch teilweise als Partei der Mitte gesehen. Im genannten Programm der Sozialdemokraten bezeichnen sie sich jedoch als „linke Volkspartei“.

III.

Das von mir häufig zitierte „No Borders, no Nations“ ist die Vision der internationalistischen Linken. Diese sind in der Regel auch Gegner der Globalisierung. Daneben gibt es auch undogmatische Linke, die gerne im antideutschen Milieu zu finden sind. „Antideutsch“ im Wortsinn sind prinzipiell recht viele Linke. Sprich, sie finden Deutschland schlicht scheiße. Robert Habeck, der mit Deutschland „nie etwas anfangen konnte“ und Nationalstolz „zum kotzen“ findet, mag wohl einfach das Land nicht, von dem er alimentiert wird. Er ist jedoch kein „antideutscher Linker“ im Sinne der politischen Haltung. Diese Anhänger mögen zwar womöglich Deutschland auch nicht, mehr sehen sie „deutschsein“ als prinzipielles Einfallstor für Faschismus und Diktatur. So ist für sie Ausschwitz „deutsch“, weil das deutsche Wesen aufgrund seiner „pathologischen Aggressivität“, eben wegen seiner selbst, KZs gebaut hat. Wegen dieser Überzeugung ergeben sich echte Unterschiede zu den Dogmatikern.

Der Antideutsche ist wie jeder Linker Antifaschist. Aus diesem Verständnis versteht er er sich klar proisraelisch, was ihn fundamental von anderen Linken unterscheidet. „Nie wieder Ausschwitz“ heißt für ihn auch „Tel Aviv schützen“. Ebenfalls divers zu anderen Linken ist das Verhältnis zu den USA. Zwar kritisieren sie die kapitalistische Ausrichtung, ein „Antikapitalismus“, ebenso wie ein „Antiimperialismus“ findet jedoch nicht statt, da beides, laut der Antideutschen zu struktureller Ausgrenzung führe. Auch ist der Antideutsche scharfer Kritiker des politischen Islams, der seine Menschenfeindlichkeit im „islamischen Faschismus“ vollendet. Die Antideutschen sind in der absoluten Minderheit. Die Wochenzeitung „Jungle World“ sei hier als das bekannteste Medium genannt. Im Bundestag kenne ich keinen Vertreter dieses Flügels.

IV

Die Kämpfer auf der Straße nennen sich Antifa. Eine in Teilen paramilitärische Organisation, die in beeindruckender moralischen Flexibilität agiert. So versuchen sie zum Beispiel, Pazifismus mit Gewalttaten durchzusetzen. Den Satz bitte zweimal lesen.

Wie von Rechts genauso, ist der Ort des Demonstrierens ein geeigneter Platz, Frust mit Bier und Aggression zu bekämpfen. Während der Spartakusbund wenigstens noch gegen die SA kämpfte, müssen bei der Antifa Polizei und Gegendemonstranten herhalten und eine Binsenweisheit macht sich breit und breiter: Je länger das Dritte Reich zurückliegt, desto größer ist der Widerstand dagegen.

V

Die Linke bezeichnet sich als emanzipatorisch, wo sich bei vielen Anhängern Probleme auftun. Denn viele Mitstreiter haben sich vom dogmatischen Feminismus abgewandt. Die Philosophin Svenja Flaßpöhler macht das explizit, Ayaan Hirsi Ali und Neclar Kelek ebenso. Auch die gute, alte Schwarzer Alice entsprang zwar aus dem linken Lager, dennoch ist ihre Haltung gar nicht mehr sehr links. Denn einerseits hegt sie Sympathie mit Merkel und andererseits kritisiert sie hart den Islam. So ist sie zumindest nicht genuin links. Die Sonderstellung „Islam“ in der Community verwundert, denn sind doch Linke die ersten, die die christlichen Amtsträger, oft mit Recht, kritisieren.

VI

Gerne werden Muslime general umarmt, ihre Verfehlungen eher verziehen und im Zweifel auf ihre Prägung verwiesen, was in Teilen ziemlich rassistisch daher kommt. Wahr ist aber auch: Seyran Ates beklagt mangelnde Solidarität, gerade von Linken, die dieses Wort sonst mantrahaft betonen, als sie eine liberale Moschee in Deutschland gründete und von Muslimen nicht nur im Inland, sondern sogar weltweit bedroht wird. Ihr Verbrechen ist die Aufklärung, einst Gründungsphilodophie der Linken. Aus der steten Angst, als Rassist zu gelten, wird alles Fremde überhöht, was zwar ebenso rassistisch ist, aber gesellschaftlich wenigstens nicht geächtet wird. Der Antimoslem drückt, der Philomoslem umarmt und bei beidem bleibt die Luft weg.

Damit sind die Linken urdeutsch, ja „German Angst-Deutsch“. In keinem anderen Land wird so penibel darauf geachtet, was andere Staaten von einem denken. Niemals vergessen werde ich den Satz des Vorsitzenden der Stiftung des Holocaustdenkmals in Berlin, dort, wo heute die meisten Selfies gemacht werden.

Der Satz, der ging so: „Es gibt Länder, die uns um dieses Denkmal beneiden“. Einem anwesenden Autor platzte beinahe die Hutschnur und er wollte antworten mit: „Und um den Holocaust auch!“

Der ständige Blick auf die anderen, was sie von uns halten, war ein wesentlicher Punkt für die teilweise unkritische Haltung zu Merkels Migrationspolitik. Endlich war man auf der richtigen Seite der Politik, endlich mag uns die Welt. Dass Merkel im Hinblick auf die anderen Staaten fast singulär handelte, wurde von anderen Ländern gelobt, aber auch als naiv bezeichnet. Doch da hatte die Kanzlerin längst ihren Lotus-Effekt aktiviert. Die Willkommenskultur war der Versuch, das moralische Versagen des Holocausts mit einem neuen moralisch vermeintlich einwandfreien Ereignis rückgängig zu machen. Whatever it takes.

VII

Aus diesem Verständnis heraus ist alles Fremde und vielfältige per se gut. So ist Multikulturalismus auch Sachzwang linker Politik. Probleme werden verschwiegen, denn sie stören das Bild der bunten Vielfalt. Der Fakt zum Beispiel, dass Konflikte bei Vietnamesen, Griechen oder Italiener seltener zu finden sind und wenn man über „Integration“ spricht, man nur Araber/Türken/Muslime meint, wird empört negiert. Da ist man schon mit einskommafünf Beinen im braunen Schubfach. Multikulti geht mit offenen Grenzen und einer fundierten Inländerfeindlichkeit einher. „Lasst uns nicht mit den Deutschen allein“ ist ein beliebterer Bannerspruch auf Demonstrationen. Es geht auch einher mit der Legende, alle Migranten ab 2015 seien Flüchtlinge und „edle Wilde“, die den Kampf übers Meer gewonnen hätten. Dass viele keine Flüchtlinge sind und auch gar nicht so edel sind und aus der oberen Mittelschicht in ihrem Land stammen und immer teils via Flugzeug „fliehen“, passt so gar nicht in das Weltbild. Das ständige Gleichsetzen von Flüchtlingen und Migranten zeugt von der fehlenden Fähigkeit zu Differenzieren oder, was noch schlimmer ist, von selektiver Wahrnehmung.

VIII

Und da gibt es diesen Wagenknecht-Lafontaine-Komplex, der so komplex ja gar nicht ist. Sahra, mit dem „h“ vor dem „r“, wurde beim letzten Parteitag DER LINKEN teilweise heftig angegangen, weil sie es wagte, zu sagen, dass Arbeitsmigration im Land zu Schwierigkeiten führte. Das wars. Unabhängig, wie man dazu steht, ich sehe das tendenziell anders, war diese Aussage Grund für einen Linken Shitsorm nebst dem Klassiker der leeren Worte: „Wagenknecht fischt am rechten Rand“, als seien Wähler tumbe Heringe, denen man nur einen Batzen hinhalten muss, damit sie sich angeln lassen, oder, ein ähnlich dummer Satz: „Wagenknecht ist AfD nah“.

Liebe Journaille: Wenn die AfD zum Beispiel sagt, Währungen werten ab, wenn der Staat durch Markteingriffe mehr Geld in den Umlauf bringt, dann ist das nicht „AfD nah“, sondern korrekt. Und wenn Wagenknecht wie vielleicht Gauland gegen Arbeitsmigration ist, dann fischt Wagenknecht auch nicht am „rechten Rand“, eine unfassbar verblödete Formulierung, ich kann mich da nur wiederholen.

IX

In einigen Punkten trifft sich links mit rechts. Einmal in politischen Fragen, aber auch in agitatorischen, im Populismus, der heute, wie selbstverständlich und fast nur mit dem Zusatz „rechts“ verwendet wird. Und tatsächlich gibt es viele Rechte, die Populisten sind. Ich finde Populismus generell weniger tragisch als andere, denn nicht die Art, wie man etwas ausdrückt, ist entscheidend, sondern der Inhalt. Dennoch gehen Populisten mit teilweise gleichen Methoden den Menschen auf den Leim, bzw umgedreht. Diese sind

– „Wir da unten, die da oben“. Politiker als per se entfernte Macht zu sehen und die klare Unterscheidung zwischen Volk und Elite

– Generell starke Ablehnung der Eliten

– Starker Hang zu Legenden bis Verschwörungstheorien. Von den „Bilderberger“, bis „Rotschild“ oder Konzerne, die die Welt beherrschen

– merklich ausgeprägte Opferrolle

– Pauschale Medienschelte. Die 68ziger sprachen von der „Schweinepresse“, gerne mit „imperialistischer“ davor. Pegida und Co nutzt den Begriff „Lügenpresse“, Frauke Petry wählte gerne den, zugegebenermaßen charmanteren, Begriff „Pinocciopresse“. Raten Sie mal, wie Lafontaine, der Godfather of Populismus, die Taz bezeichnete, weil sie seine Sahra kritisierte?

– „Wenn der Feind bekannt ist, hat der Tag Struktur.“ Oder der Populist. Ob Ausländer, Deutsche, Konzerne, der Staat als Institution, das Feindbild ist Motor, Identifikationsfigur und Bindemittel.

Ich möchte gar nicht auf den Streit unter Politikwissenschaftler eingehen, ob und inwieweit es Sinn macht, Populismus in links und rechts zu unterscheiden. Richtig bleibt, wenn man hier klar trennt, dass weite Teile in der Art der Agitation identisch sind.

X

In politischen Forderungen gibt es erstaunliche Übereinstimmungen. Nehmen wir die Sozialpolitik. Der Höckeflügel der AfD, das absolut rechte Aushängeschild der Partei, möchte explizit einen stärkeren Sozialstaat. Dieser „Rechtssozialismus“ würde sich in vielen Forderungen von linken Parteien wiederfinden. Bei den zweiten Montagsdemos der Geschichte, die Märsche gegen Hartz IV, fanden sich Linke wie Rechte auf der Straße.

Aber auch in der Außenpolitik gibt es Parallelen. Beide Strömungen wollen tendenziell weniger Auslandseinsätze. Auch beobachte ich eine bisweilen unheimliche Anerkennung von Putin und seiner Politik. Woher diese kommt, kann ich nur vermuten. Bei den Linken spielt der tradierte Antiamerikanismus eine Rolle. Putin ist, wie weiland Chávez und Castro, ein klarer Gegenpol zu den USA. Ebenso kausal ist die geschichtlich-ideologische Nähe, der nie ganz abgelegte Sowjetgeist, der zum Corpsgeist von Linken und Putin wurde. Die Liebe von rechts zum russischen Präsidenten kommt meines Erachtens vom starken Denken in Hierachien. Ein starker Führer, der seine Politik konsequent durchsetzt, ist sexy für die Rechte.

Linke wie Rechte stehen ferner freien Handel zwischen Staaten skeptisch bis ablehnend gegenüber. Beide nennen sich Globalisierungskritiker/Gegner.

Die Frage in meinem Austrittsbrief, ob es heute eine Linke braucht, habe ich damals nonchalant beantwortet, ja. Also nein. Die Linke hat sich, zumindest in Deutschland obsolet gemacht, so wie sich Gorbatschow am Ende selbst wegreformierte. Wenn die ehemalige konservative Partei, CDU, linke Politik macht, wie Energiewende, Mindestlohn, die Homoehe in einer majestätischen Geste beim Magazin Brigitte möglich macht, den Sozialstaat aufpumpt, wozu dann linke Bewegungen? Wenn die gleiche Partei die Grenzen de facto öffnet, also no borders no nations forciert, wozu dann linke Bewegungen? Es ist schon paradox: Je linker das Land wurde, desto mehr linke Parteien gründeten sich. Strukturell hat ein linkes Bündnis, rot-rot-grün,derzeit im Bundestag keine Mehrheit, was jedoch jahrelang anders war. Die Bockbeinigkeit aufgrund verletzter Eitelkeiten und gekränkter Herrenseelen verhinderte das Bündnis. Die Frage ist, wie dann linke Politik aussieht? Noch mehr Sozialstaat? Noch höhere Abgaben? Die Agenda 2010 noch mehr abwickeln? Noch weniger außenpolitische Verantwortung? Noch weniger freien Wirtschaftspolitik durch noch mehr Bürokratie? Mehr Putin-Nähe, noch mehr Ditip Moscheen?

Es ist erstaunlich, wenn man schreibt, wie wenig noch gefällt, bei Zeiten, was man schrieb. Der Brief gehört nicht dazu. Ich habe übrigens von den Linken keine Antwort bekommen und habe niemanden der Genossen jemals mehr gesprochen. Aus der Ideologie, aus dem Sinn, heißt es da wohl.