Ich ist FDP. Erwartungen an eine politische Wende

Es ist ja nicht so, dass ich noch nie in einer Partei war. 2004 trat ich in die damalige PDS ein, die ich 2008 verließ. Wenn ich meinen Austrittsbrief lese, so wird mir klar: Ich war bereits freiheitlich. Die FDP fand ich zwar interessant, sie gab sich dann aber in die Koalition mit Merkel und lieferte personell wie inhaltlich eine dermaßen schwache Performance ab, dass der FDP-Exit 2013 nur folgerichtig war.

Ein großer politischer Fehler war freilich auch die Zustimmung des ersten Griechenlandpakets. Von da an ging es Berg ab. Die AfD positionierte sich und übernahm weite Teile liberaler Ideen, wenn gleich mit einem konservativen Anstrich. Mit den üblichen Schmerzen, die man auch bei Sympathie für Parteien aushalten muss, trat ich 2013 der AfD bei. Doch schon bald stach Ober den Unter; die klugen Köpfe gingen und die Krampen blieben. Aus der Partei mit dem einst doppelseitigen Wahlprogramm, das sich wie ein Exzerpt von „Kapitalismus und Freiheit“ las, wurde eine nicht nur zunehmend unappetitlich rechte Partei ohne Scheu, im radikalen Lager Stimmen zu sammeln. Es formierten sich auch die Etatisten, die lauten Herren, nicht selten aus dem Osten, die einen de facto Nationalsozialismus proklamierten, natürlich ohne KZs, jedoch mit profunder, verbaler Ausgrenzung bis über den Rand des Ekels einerseits. Andererseits fordern genau diese Leute das tumbe Aufblasen des Sozialstaates, im Zweifel nur für Deutsche, was die aktuelle Rentendebatte in der AfD deutlich macht. 2015 war der Spuck, zumindest für mich, vorbei.

Ich bin nicht der Meinung, dass jeder politische Mensch, sich politisch engagieren muss. Im Gegenteil: Die mangelnde Abgrenzung von deskriptiv sein im politischen Kontext, also Journalismus zu betreiben und normatives Arbeiten, sprich Politik zu machen, ist ein unterschätztes Problem und lässt Journalisten zu Aktivisten werden. Aber nun bin ich weder das eine, noch das andere. Und ja, ich möchte ein paar Dinge verändern. Darum bin ich in die FDP eingetreten und bereit, trotz der genannten üblichen Schmerzen der Partei zu helfen, besser, klarer und jünger zu werden. Bei den Liberalen bin ich sicher, dass ich so sein kann, wie ich bin. Und ich bin gefeit von bösen Überraschungen. Denn die FDP hat den Vorteil einer natürlichen Aversion gegenüber Ideologien und kollektivistischer Unvernunft. Und da ich gehört habe, dass die Partei wo es geht auf Papier verzichtet und so digital wie möglich arbeitet, bin ich frohen Mutes, dass mir auch kein antisemitisches Flugblatt in die Quere kommt. Es folgen mir besonders wichtige Forderungen, die sich mit dem Programm der Partei decken.

Bildung.

Mehr Geld, klar, wollen sie alle. Auch die FDP. Ich bin dafür, dass dieser Bildungsföderalismus gesprengt wird. Ja. Schulen sollten durchaus konkurrieren, aber unabhängig ihrer Landesgrenzen. Jamaika ist unter anderem an bockbeinigen Landesfürsten wie Winnie Kretschmann gescheitert, der auf die Kultushoheit pochte. Auch das Privatisieren von Schulen und das Einführen von Bildungsgutscheinen an die Eltern der Kinder, darf kein Tabu sein. Ebenso wie Studiengebühren.

Bafög ja, aber unabhängig des Einkommens der Eltern. Ich habe in Fällen erlebt, wie unfrei junge Menschen aufwachsen, weil sie von dem Goodwill der Eltern angewiesen sind und zwar klagen könnten, jedoch dafür emotional nicht in der Lage sind. Gebührenfreie Kitas sind ein wünschenswertes Ziel. Dazu muss es aber erst mal, gerade im Westen, genügend Kitas geben. Kein Lehrer sollte mehr verbeamtet werden, dafür aber, so weit es möglich ist, an seiner Leistung gemessen werden.

Steuern

Das Lohnniveau stieg von 2005 bis 2015 um 23 Prozent. Das Steueraufkommen erhöhte sich dagegen im gleichen Zeitraum um knapp 50 Prozent. Oder anders formuliert: Gehts noch? Ziel muss es sein, den großen Krake Fiskus ein paar Tentakel zu entfernen. Freie Bürger wollen entlastet werden. Wir haben einen mehr als properen Sozialstaat. Jetzt sind die Menschen an der Reihe, die diesen Staat erst möglich machen.

Rente

Jeder Bürger sollte ab 60 entscheiden, wann er in Rente geht. Es gibt alerte 71 Jährige und platte 61 jährige Angestellte. Ziel muss es sein, die Deutschen zu einem Volk der Aktionäre zu machen. Die ökonomische Bildung ist hier jedoch miserabel, auch bei vielen Politikern. In einer Zeit der demographischen Entwicklung, die ist wie sie ist, ist das Umlagesystem nur noch als ergänzendes Mittel einsetzbar. Witzig ist: Diejenigen, die in 10-25 Jahren in Rente gehen und nicht nur die gesetzliche Rente als heiligen Gral sehen, sondern für sich noch Rentenerhöhungen proklamieren, tragen mit ihrer trägen Trächtigkeit dazu bei, dass ihre Rente mager ausfallen wird. Tja, die eierlegende Wollmilchsau ist ein rares Tier. Karriere machen wollen, aber jeder Zeit die Stunden reduzieren zu können, bis 33 studieren und dann erst mal 10 Jahre Karriere machen, um dann mit 43 das einzige Kind zu gebären, gleichzeitig aber Aktien doof finden, weil man sie nicht versteht und dann nach noch eine höhere Rente fordern ist, mit Verlaub, ein wenig doof.

Einwanderung und Migration.

Wie die Grünen, will auch die FDP ein Einwanderungsgesetz. Während jedoch die Grünen, wie übrigens auch Frau Merkel, illegale Einwanderung zu legaler machen wollen, fordern die Liberalen klare Regeln. Mit einem Einwanderungsgesetz, das sich mit Flüchtlingen beschäftigt, ist niemandem geholfen. Deutschland bringt es fertig, fähige Ausländer abzuschieben und Störenfriede zu alimentieren. Ich arbeite im Personalmanagement. Auf dem Arbeitsmarkt haben Akademiker den gleichen Status, wie kriminelle Ausländer. Der Akademiker/Facharbeiter braucht einen anderen Weg, um die Chance zu haben, wenn im Land Bedarf da ist, als eine mörderische Fahrt über das Mittelmeer. Flüchtlinge sollten als erstes im Heimatland geholfen werden. Die UN hat, wie so oft, hier maximal versagt. Aktuell geht es um Survival of the fittest. Diejenigen, die es über das Meer nach Europa schaffen, ohne zu sterben, dürfen sehr wahrscheinlich bleiben. Was für ein verheerendes Signal! Dieses zynische Spiel nennen Anhänger von Angela Merkel „humanistisch“.

Miete

Jeder redet über hohe Mieten, keiner jedoch über die EEG. Auf einen Euro Strompreis liegen 55 Cent Abgaben. Das Streichen dieses Gesetzes hätte sofort entspanntere Warmietpreise zur Folge. Erneuerbare Energien sollen sich am Markt bewähren, was sie teilweise bereits tun. Der Staat ist ein schlechter Investor und ein miserabler Planer. Es waren freie Bürger, die Innovationen schafften, weil sie sich auf freien Märkten bewegten.

Die Mietpreisbremse ist ein Höchstpreis, der künstlich (noch) mehr Nachfrage an Wohnraum schafft, weil der Preis als Informationsmittel nach unten manipuliert ist. Er sorgt auch dafür, dass das Angebot zurückgeht, da, wenn der Höchstpreis greift, nicht der Gleichgewichtspreis erzielt wird. Die Mitpreisbremse sorgt also dafür, dass weniger Wohnungen gebaut werden. Sozialwohnungen sind keine adäquate Lösung, da viele gar nicht bedürftig sind im Sinne des Sozialgesetzbuches und trotzdem keine Wohnung finden. Ein weiteres Problem ist auch, dass viele Mieter einer Sozialwohnung irgendwann nicht mehr bedürftig sind, allerdings trotzdem noch in der subventionieren Wohnung leben. Effektiver wäre hier ein modifiziertes Wohngeld, das Mieten bezuschusst. Auch steuerliche Erleichterungen, wie eine verbesserte Abschreibung der Immobilie oder das Abschaffen der Grundssteuer, helfen weiter.

Privatisierung

Der Staat ist ein schlechter Unternehmer, nicht zuletzt, da er für seine Entscheidungen nicht zur Verantwortung gezogen wird. Er ist nicht „Skin in the Game“, wie der Philosoph Taleb sagen würde, sprich er haftet nicht, er riskiert nichts. Die staatlichen Beteiligungen an Post, Bahn und Telekom sind aufzugeben. Wo immer diese Unternehmen ökonomische Risiken eingehen, können sie sich sicher sein, dass der Staat diese abdeckt. Und wo immer Gewinn generiert wird, so wird dieser privat bleiben. Das ist noch nicht einmal konsequenter Sozialismus. Das ist Bullshitismus auf Kosten der Allgemeinheit.

Arbeit

Der Arbeitsmarkt ist in Deutschland ein starres, rostiges Gerüst. Der Mindestlohn sorgte bereits für Arbeitslosigkeit und wird, gerade bei Flüchtlingen und jungen Menschen, den Weg in Beschäftigung verbauen. Wenn 20 Jährige für einige Jahre nicht arbeiten, so sind sie für den Arbeitsmarkt schlicht unbrauchbar. Statt Hartz IV Gängelung sollte ein Bürgergeld in Form einer negativen Einkommenssteuer gezahlt werden. Einziges Dokument für diesen Kombilohn ist der Lohnzettel. Verdiene ich unterhalb dieses Geldes, so wird es aufgestockt. Verdiene ich nichts, so bekomme ich den gesamten Satz. Hierbei ist das aktivierende Element wichtig. Es sollte so wenig, wie möglich, angerechnet werden, damit es sich lohnt, einer Arbeit nachzugehen.

Das und vieles mehr ist meine Meinung. Ja. Ich freue mich und bin gespannt, wie es wird in der liberalen Partei.