Kraft durch Bedeutungslosigkeit – Merkels Populismus

Wissen Sie noch, was Sie am 1. Dezember 2003 gemacht haben? Zugegeben, keine besonders sinnige Frage. Wer weiß das schon. Es sei denn, an diesem Tag ereignete sich wirklich bedeutendes von so großer Wichtigkeit, dass es sich in das Gedächtnis einbrannte.

Ich weiß nicht, ob der 1.12.2003 so ein Tag für Angela Merkel war. Für viele in der CDU war er das. Denn an diesem Tag veranstaltete die Partei ihren Parteitag. Das Ergebnis war eine kleine Revolution: Drastische Steuersenkungen, das Einführen der Gesundheitsprämie sowie eine gezielte qualifizierte Einwanderung und eine Begrenzung der Migration in die Sozialsysteme. Die Partei, die noch 50 Jahre zuvor sich zerstritt, ob sie einem christlichen Sozialismus verfolgte, hatte sich scheinbar im liberalen Milieu etabliert. Als größter Kritiker innerhalb der Union übrigens galt ein gewisser Horst Seehofer.

Initiator war die jetzige Kanzlerin. Eine Politikerin, die sich für den zweiten Irak Krieg aussprach. Die Frau, die die Agenda 2010 als „einen Schritt in die richtige Richtung“ bezeichnete, aber betonte, dass die Reform „nicht der große Wurf“ sei. Und die gleiche Person, die dem Volk in den 14 Jahren Kanzlerschaft eben diesen großen Wurf vorenthielt. Ich bin immer wieder erstaunt, wie wenig von 2003 übrig geblieben ist. Nichts, um genau zu sein. Und dass, obwohl Merkel immer noch in der gleichen Partei ist und nicht etwa bei den Grünen.

Die Merkel von 2003 war unangepasster. Die Haare waren nicht selten ungelenk geschnitten, auf Kosmetik verzichtete sie meist. Und ihre Forderungen, sie waren umstritten. Ja. Angela Merkel war unbeliebt. Sie redete Klartext. Die Solidarität mit Bushs Intervention im Irak ist bis heute eine sehr mutige Entscheidung gewesen, zumal im Wahlkampf, was Gerd Schröder genüsslich und gratismutig ausnutzte. Auch beim Thema Integration ließ sie keine Zweifel an ihrer restriktiven Haltung. Jedoch schrieb sie 2015 die größte Einladung der Menschengeschichte aus, die zu einer präzedenzlose Völkerwanderung nach Deutschland führte.

Sie merkte schnell, dass sie mit einem harten Kurs nicht in weit kommt. Und zwar spätestens bei der Wahl 2005. Aus dem Leipziger Parteitag 2003 speiste sich das Wahlprogramm. In einer beispiellos missglückten Kampagne schaffte es Merkel tatsächlich, die de facto klinisch tote SPD wieder ins Reich der Lebenden zu transferieren und es fehlte nicht viel, da hieß der neuer Kanzler, wie der Alte: Schröder. Von da an war ihr klar. Liberale Werte mit konservativen Elementen kommen nicht an. Lieber auf das Volkes Maul schauen. Manche sagen dazu Populismus.

Um am besten zu wissen, was das Stimmvieh will, genauer, was es nicht will, holte sich Merkel einen CDU nahen Demoskopen, mit dem Namen Matthias Jung, an Board. Jede Entscheidung wird seit her mit dem Wahlforscher abgestimmt, der hierzu mit Umfragen die Stimmung im Land misst. War die Stimmung noch weniger aufgeheizt, als Schwarz-Gelb den Ausstieg aus dem Atomausstieg beschloss, wendete sich das Blatt mit Fukoshima. Jung riet zu einer Rückabwicklung des Ausstieges, da er das Potential der Grünen erkannte. Und er hatte recht: Winnie Kretschmann wurde erster grüner Ministerpräsident und Günther Oettinger ging in die Edelverschrottung nach Brüssel. Doch Merkel überlebte.

Ähnlich verhielt es sich mit der Energiewende, ein Wort, das ein ziemlich unverschämter Euphemismus ist, angesichts der höchsten Stromkosten weltweit. Ähnlich verhielt es sich mit der Aussetzung der Wehrpflicht und der Eurorettung, die die Deutschen angesichts ökonomischer Ahnungslosigkeit zu Beginn sogar tendenziell befürworteten. Immer war Herr Jung am Start, der Merkel die Zahlen zuflüsterte. Und die analytisch begabte Physikerin, die Agiation und Propaganda in der DDR von der Pike auf gelernt hatte, handelte.

Wie auch im schwarzen September 2015. Die Situation in Ungarn drohte zu eskalieren. Jung riet zur sogenannten Grenzöffnung, denn er vermutete, dass eine restriktive Grenzpolitik, besser formuliert eine Politik nach dem Dublin Abkommen, Bilder produzierte, die Merkel mehr schaden als nutzen könnte. Merkel handelte. Und verkaufte ihre Politik als Akt des Humanismus. Menschen, die noch nie CDU gewählt hatten, linke Menschen, waren von dem Akt so sehr begeistert, dass sie zu Fans von „Mutti“ wurden. Doch die Entscheidung von 2015 war nichts weiter als kühle Machtpolitik. Bis auf eine kurze Zeit Österreich und Schweden wurde die deutsche Politik im Ausland mit Ratlosigkeit bestaunt. Endlich auf der richtigen Seite der Geschichte stehen zu wollen, evozierte im Deutschen eine Willkommenstrunkenheit, die seines gleichen suchte. Menschen verteilten am Bahnhof Teddys und Spüli, TV Moderatoren weinten vor laufender Kamera, Politiker verdienten sich mit Flüchtlingsunterkünften krumm und buckelig und Andersdenkenden wurde die Menschlichkeit abgesprochen.

All das ist Merkels Verdienst. In einer im Nachgang extrem risikoreichen Entscheidung, das hätte für sie ins Auge gehen können, hat sie heute, bald vier Jahre später, ihre Macht wieder manifestiert. Auf Kosten des Landes nahm sie die Spaltung eben dieses in Kauf. Mehr noch: Angela Merkel profitierte von ihr. Sie schaffte es, dass jedes „Merkel muss weg “ einen rechtsextremen Beigeschmack hat. Verrückt. Bei „Stoppt Strauß!“ war das anders. Gegen den CSU Kanzlerkandidaten von damals zu sein war linke Bürgerpflicht! Heute marschiert die Antifa gegen „Merkel muss weg!“ Demonstranten. Es ist schon ein Kunststück, dass sie die Antifanten bewegen konnte, für eine vermeintlich konservative Kanzlerin zu auf die Straße zu gehen. Respekt dafür. Sie sind und bleiben, was sie verdienen: Nützliche Idioten und nicht selten irre Terroristen, die von Claudia Roth und vielen mehr, in Schutz genommen werden. Ja.

Ich bin heute davon überzeugt, dass Angela Merkel gar keine besondere Haltung repräsentiert. Ihre Meinung wird von Herrn Jung kreiert. Sie dient dem Zweck des Machterhalts. Von der FDJ Sekretärin, zur vermeintlich liberalen Kandidatin, zur besseren Sozialdemokratin, die Mindestlohn und Höchstmieten einführte. Nicht falsch verstehen: Es gibt keinen Grund an einer Meinung auf ewig festzuhalten, nur weil es schon ewig eine Meinung war. Ich selbst habe mich in einem Prozess ab 2007 langsam aus der linken Dogmatik emanzipiert. Ich hinterfragte Selbstverständlichkeiten und wurde wiederum von den Genossen mit Unverständnis begegnet. Und auch heute kann es passieren, dass mich ein besseres Argument überzeugt.

Der größte Vorteil einer liberalen Marktwirtschaft ist, dass sie, im Gegensatz zum Rechts- und Linkssozialismus keine Ideologie ist, sondern sie physiologisch aus dem Kernantrieb des Menschen, dem Streben nach Eigennutz, hervorgeht. Im Dezember 2003 war dies die Erkenntnis der CDU. Sicherlich nicht der der Altkonservativen und Herz-Jesu-Sozialisten. Doch die Mehrheit stimmte für das Programm. Ein Programm, von dem 16 Jahre später nichts mehr übrig geblieben ist.

Angela Merkel verlässt die Partei in einem inhaltlich ausgehöhlten Zustand und das Land, dem sie einst „dienen“ wollte, in einer Zweiteilung. Zwischen „Gutmensch“ und „Rechtspopulist“ sind Gräben des Unverständnis, der Zwietracht und des Hasses entstanden. Wenn die Floskel des „Zusammenführens“, das laut Politikermund die stete Aufgabe von Regierenden ist, der Maßstab Merkels Regentschaft sei, kann man sie getrost als gescheitert bezeichnen. Angela Merkel hat durch ihre Beliebigkeit das Land, ihre Debatten, die Streitlust, abgestumpft. Man redet nicht mehr über Inhalte, sondern über Emotionen oder Moral. Was würde Siegmund Freud sagen, dass seine Psychoanalyse heute, in Deutschland, so sehr mit Leben erfüllt ist? Das Ich, eingesperrt zwischen Über ich, also Moral und das Es, sprich Gefühl, hat in der bedeutungslosen Welt von Merkel keine Chance, auf rationale Schlussfolgerungen zu kommen. Es scheint in der Banalität der Schlichtheit gefangen zu sein.

Diese Bedeutungslosigkeit hat Merkel kreiert. In ihrer binären Welt von Macht und die Abwesenheit von Macht braucht sie stumpfe Menschen, die über Strohmänner stolpern. Was das Land benötigt ist nicht weniger als eine Revolution in Klarheit, ein Sieg der Kantigkeit und ein Ende der politischen Korrektheit.

Und ein bisschen etwas vom Geist des CDU Parteitages von 2003.