Die Enteignung der Vernunft – wie der emotionale Sozialismus Schule macht

Der mündige Bürger ist das Leitbild der Liberalen. Ein Wohlfahrtsstaat nach sozialistischen Vorstellungen sorgt jedoch dafür, dass sich zu viele Menschen von ihm ein bequemes Leben (mit deutlichen Zügen der Unmündigkeit) besorgen lassen – bis für die wirklich Bedürftigen und schließlich für den Wohlfahrsstaat selber nicht mehr genügend Geld da ist.

– Kant

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Die letzen Wochen sind hart. Sehr hart. Ein rationaler Mensch braucht Nerven wie Drahtseile, wenn man die Tage Leute wie Kevin Kühnert im TV sieht, was nicht schwer ist, sitzt er doch in fast jeder Staatsfunk-Talkrunde. Das Thema ist ernst, denn es geht um nicht mehr, als den Fortbestand der Marktwirtschaft. Ein System, das Kühnert seine Kaputzenpullis ermöglicht, seine Schulbildung und seine so schöne, kaputte Stadt Berlin.

Bewaffnet mit einer Menge gefährlichem Halbwissen und einer veritablen Auswahl von Floskeln, platzierte der Jungsozialist viel Meinung und wenig Inhalt. Die Enteignung sei ein probates Mittel, um die angespannte Wohnsituation in Berlin zu stoppen. Hierzu gibt es zwei Artikel im Grundgesetz. Da ich bis auf Teile des Arbeitsrechts ein juristischer Laie bin, möchte ich mir bezüglich der Gesetzesauslegung nicht äußern, auch wenn ein Rechtsguthaben das Vorhaben als verfassungswidrig eingestuft hat. Die endgültige Entscheidung darüber wird sich über alle Instanzen bis zu einer Präzedenzentscheidung auf höchster Ebene hinziehen. Experten rechnen mit einer Dauer von mindestens 5 Jahren, was keinem Mieter heute helfen wird.

Wenn man sich Artikel 14 und vor allem Artikel 15 so durchliest, so wird klar, wie wenig marktwirtschaftlich das Grundgesetz ist. So steht in 15: „Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden.“ Die Möglichkeit auf eine sozialistische Republik wird zumindest nicht ausgeschlossen. Nun muss man alle Texte auch im Kontext der Eindrücke sehen, in denen sie entstanden sind. Hierzu hilft ein kleiner historischer Exkurs.

Nach dem zweiten Weltkrieg etablierte sich ein Kampf der Systeme „Kapitalismus“ v.s. „Sozialismus“. Während in einem reinen Kapitalismus alle Produktionsmittel, also im Ergebnis alle Erzeugnisse in privater Hand sind, ist der Sozialismus das Gegenteil. Alles gehört dem Staat. Und da der Staat nach Marx der Staat „Staat der Arbeiterklasse“ ist, sind alle Produktionsmittel und produzierten Güter im Besitz der Gesellschaft. Das Grundgesetz entstand 1949 in diesem Eindruck. Deutschland war besetzt und es war nicht abzusehen, wohin die Reise gehen wird.

In der CDU tobte der Kampf zwischen den Christsozialisten und den Anhängern der Marktwirtschaft um die Richtung der Partei. So forderte der Frankfurter Kreis 1945 einen „Sozialismus aus christlicher Verantwortung“. Karl Arnold (CDU) zweiter Ministerpräsident von NRW, der ab 1947 im Bundesland das Sagen hatte, bezeichnete sich als Sozialist. Erst Jahre später setzte sich Adenauer durch und die CDU orientierte sich ordoliberal, was nicht weniger als der Wegbereiter des „Wirtschaftswunder“ war, was sich gar nicht so mirakulös darstellte, sondern viel mehr logisch – das Ergebnis kluger Wirtschaftspolitik eben.

In der SPD war zu der Zeit die Sache klar. Vorsitzender Schumacher lehnte zwar den Kommunismus ab, also eine klassenlose Gesellschaft ohne Demokratie, sah sich und seine Partei jedoch sehr wohl als „sozialistisch“. Und auch im aktuellen Grundsatzprogramm bekennen sich die Sozialdemokraten zum „demokratischen Sozialismus“.

Die politischen Kräfte waren zu der Zeit, als das Grundgesetz entstand, also tendenziell sozialistischer, als marktwirtschaftlich. In diesem Geist entstand die deutsche Verfassung. Heute ist freilich klar, welches System überlegen ist. Der heimliche Vater des Libertarismus, Ludwig Mises, belegte in seinem Buch „Die Gemeinwirtschaft“ in kristallklarer Sprache, dass der Sozialismus selbst bei den besten Voraussetzungen zum Scheitern verurteilen ist. Das aktuelle Beispiel Venezuela, ölreichstes Land und einst von Wohlstand gesegnet, ist heute jüngstes Opfer des real existierenden Sozialismus. Ich kann Ihnen nicht sagen und es stimmt mich ratlos, wann es endet, eine schlechte Idee immer wieder umzusetzen. Um es mit Hayeks Worten zu sagen: Der Sozialismus ist „der Weg zur Knechtschaft“. Eben Hayek, aber auch Mieses haben den Sozialismus empirisch, bzw praxeologisch widerlegt. Ebenso ist er historisch gewissermaßen Geschichte. Nur der emotionale Sozialismus überlebte und erfreut sich größter Beliebtheit.

Die Skepsis vor den Mechanismen des Marktes und Relativierung des Wertes Eigentum ist ein klarer Sündenfall für Liberale und historisch gesehen der Beginn der Verelendung eines Volkes. Eines der ersten Amtshandlungen von Chávez war die Verstaatlichung der Ölkonzerne. Es folgten andere Industrien, der Wohnungsmarkt und der Rundfunk. Im Sozialismus gehört das Eigentum am Ende allen, also im Ergebnis niemanden. Dass die Berliner nun abstimmen, dass Wohnungen enteignet werden, ab einer völlig willkürlichen Zahl von 3000 Einheiten, ist in vielerlei Hinsicht bemerkenswert. Zum einen hat die Hauptstadt wie keine andere Metropole den Sozialismus hautnah erlebt. Im Ostteil war der Wohnungsmarkt zu 100% staatlich. Noch heute sind die Folgen des Sozialismus an heruntergerockten Häusern zu sehen.

Zum anderen können die Berliner dem Herrgott täglich danken, dass sie so geringe Miete zahlen. Die so gescholtene „Deutsche Wohnen“, vielleicht bald enteignet, verlangt im Schnitt 6,70€/m². Der Durchschnitt aller berliner Wohnungen liegt bei knapp 6€/qm. Und würde Deutschland auf seine Energieplanwirtschaft verzichten, dann wäre der Strompreis nicht mit der höchste weltweit und und Mietwohnen wäre noch bezahlbarer. Ins gleiche Horn bläst – oh Wunder – der Habecks Robert. Die Gratisforderung, weil der Grüne nicht „Skin in the Game“ ist, also nicht in die Verantwortung genommen werden kann, trifft den Nerv der Jammerlappenberliner, die keine Ahnung haben, wie froh sie sein können, dass sie in einer solchen Metropole so bezahlbar leben.

Am Ende entscheiden die Berliner selbst über ihre Knechtschaft. Dann aber bitteschön mit letzter Konsequenz: Keine Transferleistungen mehr aus dem Süden. Wenn die Bürger ein erneutes sozialistisches Großprojekt anstreben, dass dann zum 201. mal scheitern wird, nur zu. Die Idee des Libertarismus beinhaltet auch, aus Staatengebilden auszusteigen und in kleinen Einheiten seine Ideen umzusetzen. Feel free, Berlin! Ob ihr dann noch auf die Solidarität aus Bayern und Baden-Württemberg bauen könnt, ist fraglich.

Aber das interessiert Kevin Kühnert nicht. Er, wie auch der schöne Robert, forciert den emotionalen Sozialismus. Der braucht kein Empirie, keine Sachargumente. Bloße Gefühle genügen, um die traurigen Herzen der Berliner zu erwärmen. Auch der Chefjuso ist nicht „Skin in the Game“, er riskiert nichts, er stellt nur wilde Ideen aus längst untergegangen Zeiten vor. Wenn das die Zukunft unserer Politikerklasse sei, dann bin ich um jeden alten, weißen Mann froh, der sich Politik nur mit Ratio vorstellen mag.

Quellen:

Ludwig Mieses – Die Gemeinwirtschaft

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Karl_Arnold_(Politiker)

https://www.spiegel.de/spiegel/print/d-61822058.html

Hayek – der Weg zur Knechtschaft

https://www.haufe.de/immobilien/wirtschaft-politik/bbu-rechtsgutachten-zur-enteignung-von-wohnungsunternehmen_84342_486566.html

Habermann: Der Wohlfahrtstaat – Das Ende einer Illusion (Kant Zitat)