Das große Säubern hat begonnen

Der Druck steigt. Ja.

Ohne Meinungsfreiheit können wir die Würde des Menschen, die sexuelle Selbstbestimmung und die ganzen restlichen Artikel des Grundgesetzes an den Hut stecken. Ohne freie Rede ist das alles einen feuchten Kerich wert. Jede Diktatur begann mit dem Beschneiden des offenen Wortes. Von rechts, von links, völlig egal. Am Anfang fiel die Meinungsfreiheit, am Ende rollten Köpfe. Ersteres ist heute morgen in Hamburg geschehen.

Bernd Lucke, einer der Gründer der AfD, war es unmöglich, seine erste Vorlesung an der Uni Hamburg zu halten. Der Professor für Konjunkturtheorie wurde von AStA Hamburg und Mitglieder der Antifa belagert und als „Nazischwein“ beschimpft. Ich möchte an der Stelle nicht betonen, dass er seit Jahren kein Mitglied der Partei mehr ist und diese seit dem scharf kritisiert. Das ist unerheblich. Einzig allein gilt: Ein Professor wurde in seiner persönlichen und wissenschaftlichen Freiheit beschnitten.

Kurz nach diesem Video musste Professor Lucke mit Hilfe der Polizei gehen. Was passiert wäre, wenn die Beamten nicht vor Ort gewesen wären, möchte ich mir lieber nicht ausmalen. Was hier geschah ist ein erneuter Tiefpunkt in einem von links geführten Meinungskampf, bei dem der lautere und zahlenmäßig überlegene gewinnt. Noch mal, weil es so absurd ist: Ein Professor für Ökonomie kann seine Vorlesung nicht ausführen, weil er eine nicht genehme Partei gegründet hat. Dieser erfolgreiche Versuch moralischer Säuberung in Form des Krakeelen eines Sittenmobs ist infam und gefährlich.

Der Meinungskorridor scheint an Hochschulen immer enger zu werden, bis er irgendwann zum Nadelöhr wird. Die Toleranz des anderen Wortes sinkt immer weiter und irgendwann ist man unter sich. Das ist einer Hochschule unwürdig und einer liberalen Gesellschaft zuwider. Es widert förmlich an. Der Marsch durch die Institutionen von links, begonnen 68 in Form des Kulturmarxismus, scheint sich ausbezahlt zu haben. Hier herrscht, wo das Herz schlägt. Und wer sich woanders verortet, muss leider gehen und darf sich „Nazischwein“, „geistiger Brandstifter“ und „rechter Hetzer“ nennen lassen. So selbstherrlich, so autoritär, dass es die letzten verbliebenen linken Anarchisten eigentlich schütteln müsste, kommt das grünbürgerliche Diktat daher und macht den Raum meinungsrein.

Wenn die Protagonisten schon vor einem Professor für Konjunkturtheorie Angst haben, dass sie Ihn verjagen müssen, wie sieht es dann mit anderen Menschen aus, deren Forschung Dinge zu Tage tragen, die linken Überzeugungen entgegen stehen? Ab nach Dachau? Aus sicherer Quelle weiß ich, dass die Anlage in einem hervorragenden Zustand ist. Oder reicht erst mal ein Berufsverbot, vielleicht kommen diese Dissidenten dann zur Vernunft. Es ist erschreckend, in welchem Zustand die Meinungsfreiheit in diesem Land ist. Es beschämt mich gerade zu, dass in dem Deutschland, das nach dem Ende der Rechtssozialisten in einem Teil des Landes eine linkssozialistische Diktatur errichtete, Chapeau an der Stelle, zwei Regime ohne freie Rede, die Meinungsfreiheit heute wieder leidet. Wieso höre ich so oft „wehret den Anfängen“, nie aber in diesem Kontext?

Wie es in ihnen denkt, den Linksautoritären, kann man bei Robin Mesarosch, SPD Mitglied und Mitarbeiter bei Heiko Maas betrachten. Der Außenminister selbst hat ein eher, sagen wir, stiefmütterliches Verhältnis zur Meinungsfreiheit, siehe NetzDG. Aber zu Herrn Mesarosch:

Lassen wir mal die inzwischen völlig übliche Verharmlosung vom Nationalsozialismus bei Seite: Mesarosch gibt zu, dass er keine rechtlichen Möglichkeiten hat, um Lucke zu verhindern. Also muss die Keule raus: Antifa, Brüllen, Gewalt. Das ist die Antwort auf seine gesellschaftliche Frage. Und die SPD muss sich wiederum die Frage stellen, inwieweit sie Feinde des Rechtsstaates in ihren Reihen haben möchte.

Wir leben in keiner Diktatur. Aber die Meinungsfreiheit wird auf eine harte Probe gestellt und droht, aufgeweicht zu werden. Das geschieht nur selten per Gesetz. Es sind Teile der Gesellschaft, die das tun. Menschen werden im Job angeschwärzt, weil sie dies oder jenes gesagt haben. Gastwirtschaften werden unter Druck gesetzt, weil sie AfD Mitglieder bedienen. Autoren werden an Lesungen gehindert und jetzt wird es Bernd Lucke versagt, seinen Studenten etwas über die Konjunktur zu erzählen, weil er einmal Mitglied einer Partei war. Das ist DDR nur rückwärts. Hier musste man Mitglied der SED sein, um an die guten Jobs zu kommen.

Wenn Freiheit überhaupt etwas bedeutet, dann ist es das zu sagen, was der andere nicht hören will. Daher ist der Fall Lucke so beschämend.