„Antisemiten aller Länder, vereinigt euch!“ – Das Judenproblem der Stadt Wuppertal

Deutsche haben eine bemerkenswerte Eigenschaft: Sie feiern Jubiläen von Leuten, die den intellektuellen Nährboden für Leid und Krieg geliefert haben. Einzige Bedingung: Keine NSDAP! So feiert man Luther, so gibt man für Marx eine Party und so wird man in 2020 in Wuppertal Friedrich Engels bejubeln. Es muss doch seine teutonische Ordnung haben.

Nun dürfen zu einer Kommunismusfeier waschechte Kommunisten nicht fehlen. Hierzu ist Gabriele Fechner von der marxistisch-leninistische Partei Deutschland, kurz MLPD, geladen, eine Partei, die ein Problem mit Juden und Israel hat. Mein Freund Dominik Korthaus hat daher Kontakt zum Oberbürgermeister Andreas Mucke aufgenommen. Das fast stoisch-sachliche Schreiben und die dürftige Antwort lesen Sie hier.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, 

wie ich mitbekommen habe ist nun das vielfältige Programm zum Engels Jahr 2020 vorgestellt worden. 

Verwundert bin ich jedoch über die im offiziellen Programm beworbene Veranstaltung am 23.04.2020 um 19:00 Uhr in der Färberei in Oberbarmen. 

Eine Diskussionsveranstaltung mit dem Titel „Von der Utopie zur Wissenschaft – Friedrich Engels und der Sozialismus“ – sein Sie sich gewiss dass ich weniger Bedenken bzgl. des Titels als zur hierzu eingeladenen Referentin, Frau Gabriele Fechtner von der MLPD, habe. Präsentiert wird die Veranstaltung von der Willi-Dickhut-Stiftung e.V., einer Vorfeldorganisation der MLPD. 

Frau Fechtner ist Vorsitzende einer Partei, die keinen Hehl aus ihrer Sympathie und Unterstützung der in der EU als Terrororganisation eingestuften PFLP (Volksfront zur Befreiung Palästinas) macht. 

Von 1967 bis 1972 organisierte die PFLP Flugzeugentführungen und Geiselnahmen. Hiernach verübte sie vor allen Dingen Sprengstoffanschläge in zwischen Israel und Palästina umstrittenen Gebieten. 

Ferner strebt die PFLP mit allen Mitteln die Zerstörung des Staates Israel an. Der Staat, zu dem die Stadt Wuppertal über die Stadt Be‘er Sheva seit 1977 partnerschaftliche Beziehungen pflegt. 

Zur Bundestagswahl 2017 trat die MLPD ein gemeinsames Wahlbündnis mit der PFLP an, was jedoch von beiden dementiert wurde. In der hierzu seitens MLPD ausgegebenen Stellungnahme (Link: http://www.internationalistische-liste.de/koordinierungsgruppe-veroeffentlicht-klarstellung/) heißt es jedoch: 

„Sympathisanten der PFLP engagieren sich jedoch in unserem Bündnis und vertreten hier unter anderem und neben Anderen die Interessen der Palästinenser.”

Ob dies nun Sympathisanten oder Mitglieder der PFLP sind, sei dahingestellt. Die MLPD begrüßt grundsätzlich und explizit die politischen Einstellungen der PFLP: 

„Wir distanzieren uns keinesfalls von der PFLP und ihrem politischen Wirken. Die Mitwirkung von Sympathisanten der PFLP in unserem Bündnis hat ihre ideologische Berechtigung. Wir unterstützen den Freiheitskampf des palästinensischen Volkes gegen den Imperialismus, auch in Form des israelischen Staats. (…) Wir halten an unserer Forderung nach einer Streichung der PFLP von den durch die bürgerlichen Parteien und Regierungen politisch instrumentalisierten so genannten „Terrorlisten“ fest.”

Hiermit spricht die MLPD dem Staate Israel sein Existenzrecht ab! Das in der Stellungnahme der MLPD genannte Engagement gegen Antisemitismus ist somit auch nichts weiter als heiße Luft.  

Ich erinnere Sie daher nur allzu gerne an den Beschluss des Rates der Stadt Wuppertal, die Resolution gegen antisemitische Hetze und Gewalt vom 08.07.2019, in der es u.a. heißt: 

„Mit dem Staate Israel und seinem außer Frage stehenden Recht auf Existenz und Selbstverteidigung bekennen wir uns solidarisch..“ 

Was ist nun also von der hier genannten Solidarität mit dem Staate Israel zu halten, wenn Unterstützer und Sympathisanten der PFLP im offiziellen Programm der Stadt zum Engels Jahr 2020 auftauchen? 

In Ihrer eigenen Rede anlässlich der Verabschiedung der o.g. Resolution sagten Sie übrigens folgendes: 

„der Rat der Stadt Wuppertal bekennt sich in dieser Resolution dazu, Antisemitismus in allen seinen Formen zu verurteilen und zu bekämpfen.“

Nun, dann wäre es denke ich nun auch nicht zu viel verlangt, wenn Sie sich dafür einsetzen, dass die Willi-Dickhut-Stiftung e.V. und ihre Referentin, Frau Gabriele Fechtner, zu Veranstaltung am 23.04.2020 in der Färberei ausgeladen werden! 

Mit freundlichen Grüßen 

Dominik Korthaus

Sehr geehrte Frau König, Sehr geehrter Herr Nocke,

zunächst danke ich Ihnen für Ihre Antwort auf meine Mail vom 16.10.2019.

Dann scheint es also offenbar schon bei den entwickelten Grundsätzen kein Problem gewesen zu sein Stiftungen zu berücksichtigen, welche Parteien nahe stehen, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden und wiederum mit auf der Terrorliste der EU stehenden Organisationen wie der PFLP sympathisieren, diese gar unterstützen? Ich bin fassungslos.

Im Übrigen macht es die besagte Veranstaltung nicht besser, wenn weder im Programmhinweis noch sonst wo Hinweise auf undemokratische, menschenfeindliche, antisemitische, antizionistische und rassistische Inhalte zu finden sind, diese jedoch anderswo ungeniert in die Öffentlichkeit gebracht werden.

Und wenn die von Ihnen benannte Maxime zu Beginn der Planung des Programms zum Engelsjahr bereits ausgearbeitet worden wäre, hätte die Willi-Dickhut-Stiftung und ihre Referentin, die Vorsitzende der MLPD, überhaupt nicht erst eingeladen werden dürfen und das auch unabhängig von dem Thema, um dass es während der Veranstaltung geht.

Es reicht auch nicht einfach nur davon auszugehen, dass sich alle Veranstalter an die genannten Grundsätze halten. Es hätte sichergestellt werden müssen, dass solche Stiftungen und Referenten überhaupt nicht erst dazu eingeladen werden das Programm zum Engelsjahr zu „bereichern“.

Sie haben mir mit Ihrer Antwort somit nicht dienen können und ich fordere daher weiterhin die Stiftung und ihre Referentin aus dem Programm zum Engelsjahr zu nehmen.

Ferner würde ich mich noch auf eine Antwort des Oberbürgermeisters auf meine E-Mail freuen.

Vielen Dank und

mit freundlichen Grüßen

Dominik Korthaus

3 Kommentare zu „„Antisemiten aller Länder, vereinigt euch!“ – Das Judenproblem der Stadt Wuppertal

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