Die Freiheit im kleinsten Kreis

Es gibt Themen, über die schreibt es sich sehr leicht. Über die Verstrickungen in moralischen Widersprüchen der Linken, über das faschistoide am Islam oder die Bigotterie der katholischen Kirche. Es braucht nur einen Funken, ein Fauxpas eines Beteiligten oder eine Anregung von Jürgen und der Blog beginnt zu lodern.

Und dann gibt es Themen, da fällt es mir schwer, einen Beitrag zu verfassen. So war ich sprachlos bei der Aktion des Zentrums politischer Schönheit, als sie Björn Höcke das Holocaustdenkmal von Berlin vor die Haustür pflanzten und nicht minder fassungslos, als die selben Aktivisten in der Hauptstadt ein alternatives Denkmal, angeblich mit der Asche von Auschwitzopfer, errichteten.

Das Thema heute, was mich den Tag über beschäftigte, fällt eher in die zweite Kategorie, aber irgendwie anders. Weil es persönlich ist. Und da ich Persönliches weitestgehend aus meinem Schreiben heraushalte, ist das sozusagen eine Premiere. Naja. teilweise.

Es begann mit dem interessanten Politikschauspiel der Tage in Thüringen. Selten war Politik so porno, so spannend und so grotesk. Das war House of Cards, Hindafing und Romeo in Julia in einem. Das war das, was Rainer Hank in „Lob der Macht“ beschrieb. Im Zuge dessen kriegte ich eine Nachricht eines, ich würde sagen guten Bekannten, die mich dann doch überraschte:

Ich hab nur gesehen dass es zwischen uns insofern ein Problem gibt, als dass es für dich keines zu sein scheint, dass Kemmerich nur wegen der AfD MP in Thüringen wurde. Ich hab mich die Tage dazu entschlossen den Kontakt zu solchen Leuten in und aus meinem Umfeld zu meiden. Tut mir leid

Bevor ich auf die Reaktion eingehe, möchte ich darlegen, warum ich kein moralisches Problem erkennen kann, dass ein FDP Ministerpräsident von Rechten gewählt wird. Kemmerich war nach der Wahl immer noch der selbe. Er ist dadurch nicht Rechter geworden, er ist überhaupt nicht rechts, außer man weiß nicht oder will nicht wissen, was der Begriff bedeutet. Er bleibt freiheitlich, egal wer ihn wählt. So wenig wie er Linker wäre, wenn er von den Linken gewählt wurde.

Die Situation im dritten Wahlgang war, dass ein Kandidat einer rechten bis rechtsextremen Partei gegen einen Kandidaten einer linken bis linksextremen Partei gegen einen Partei der Mitte antrat. Kemmerich war der einzige aus dem gemäßigten Lager. Dass die AfD dies für sich nutzte, um das erste mal so etwas wie Macht zu demonstrieren, ist offensichtlich. Es ändert aber nichts an der Tatsache, dass Kemmerich ein solider „Mitte-Mann“ ist. Was soll sich an dem Votum ändern? Seine Persönlichkeit, seine Haltung, sein Liberalismus? Unsinn, gar nix ändert es.

Jetzt werden viele sagen, „ja, aber das wertet die AfD auf“. Da muss ich sagen, nein. Die AfD wird damit endlich entsprechend auf Augenhöhe im parlamentarischen Sinn, nicht im politischen, gesehen. Denn, auch wenn es weh tut, sie sind eine demokratisch gewählte Partei, die als Fraktion in einem Landtag eine demokratische Aufgabe erfüllt. Und natürlich gehört dazu, in aller erste Linie sogar, dass sie an Abstimmungen teilnehmen. Was ist das denn für eine Logik: Wenn die AfD für etwas vernünftiges stimmt, ist das dann falsch? Nebenbei bemerkt gäbe es die Partei gar nicht, hätte die FDP nicht für den ersten Griechenland-Rettungsschirm gestimmt, sondern die Koalition an der Frage platzen lassen, weil gerade dieser EU Politik für eine ordoliberale Partei ein K.O. Kriterium hätte sein sollen.

Wenn die AfD nun für Ramelow gestimmt hätte, dürfte dieser dann auch nicht Ministerpräsident werden? Wie man es dreht und wendet, ich kann kein moralisches Problem erkennen. Anders verhielte es sich freilich bei einer Regierungsbeteiligung, zumindest bei der Thüringer AfD oder sogar ein AfD Ministerpräsidenten. Aber wir über eine Tolerierung. Und ganz ehrlich: Wie spannend wäre dieses Regieren denn, wenn sich FDP jedes mal eine neue Mehrheit suchen würde? Die gleichen Leute, die eine Minderheitsregierung feierten, vorausgesetzt die Grünen sind beteiligt, springen auf die Barrikaden, als das die FDP machte. Wohlfeil.

Abschließend zum inhaltlichen Teil möchte ich mich der DIE LINKE widmen. Ich weiß, es ist wenig populär, aber diese Partei ist der Rechtsnachfolger der SED. Insgesamt hat sie sich vier mal umbenannt, aber nie neugegründet. Ich halte diesen Aspekt für wesentlich, gerade da immer gesagt wird, die hätten damit nichts zu tun und Ramelow sei eh gemäßigt. Mehrere Abgeordnete im Thüringer Landtag haben lupenreine SED oder Stasikarrieren hinter sich. Der oft vorgekommene Bruch der Biografien bei Ostdeutschen fand bei diesen Herrschaften bedenkenswerte Kontinuität. Und zum Thema gemäßigt und Ramelow: Es stimmt zwar, dass er wider Parteiräson die Wirtschaft nicht an die Wand gefahren hat, trotzdem hat sie sich nicht wie erwartet entfaltet und viele Unternehmer hofften, freilich hinter vorgehaltenen Hand, dass der Bodo nicht gewählt würde. Ein Linker Ministerpräsident und sei er noch so gemäßigt, macht eine Partei salonfähig, die Extremismus toleriert und finanziert, Enteignungen will, bis der Papst kommt, kurz, einen Systemwechsel herbeisehnt, das Millionen Tote forderte.

Zurück zu der Aussage des guten Bekannten:

Ich hab nur gesehen dass es zwischen uns insofern ein Problem gibt, als dass es für dich keines zu sein scheint, dass Kemmerich nur wegen der AfD MP in Thüringen wurde. Ich hab mich die Tage dazu entschlossen den Kontakt zu solchen Leuten in und aus meinem Umfeld zu meiden. Tut mir leid

Ich möchte keine Generalabrechnung mit der Person machen, darum geht es nicht. Diese Reaktion zeigt mir, dass der viel zitierte „Riss durch die Gesellschaft“ auch bei mir angekommen ist. Wer Menschen selektiert aufgrund ihrer Meinung, inwieweit ist er besser, als jemand, der Menschen aufgrund Hautfarbe, Religion oder Sexualität aussortiert? Ich weiß, was es heißt, Diskriminierung zu erleben. Ich kenne das Gefühl, wenn sich Teile des Freundeskreises abwenden, weil man homosexuell ist. Und ich wünsche niemanden, absolut niemanden, dass er diese Erfahrung macht. Wenn man über Dritte erfährt, Jahre später, wie damalige Freunde über einen geredet haben, dann ist das nicht schön.

Was will ich damit sagen? Auch wenn ich harte Worte wähle, einseitig bin und polemisch, eines bin ich gewiss nicht: Ein Diskriminierer. Weil ich weiß, wie das ist, wenn man darunter leidet. Ich bin mit Neonazis essen gegangen, habe Antisemiten die Hand geschüttelt kenne lupenreine Frauenfeinde. Das muss nicht jeder tun und wahrscheinlich würden diese Leute kaum Freunde werden, einfach, weil diese Eigenschaften beim Kennenlernen per se sehr unsymypathisch wirken. Wohl aber bekannt miteinander könnte man sein. Warum nicht? Werte ich sie damit auf? Gebe ich ihnen eine Bühne? Ist alles private politisch?

Zumal ich noch nicht mal für eine AfD Regierungsbeteiligung bin. Am wenigsten in Thüringen. Ich halte von der AfD spätestens seit 2015 wenig, seit 2017 gar nichts mehr. Teile der Partei sind gefährlich, brandgefährlich sogar. Und wenn man mich fragt, warum ich denn nie gegen die AfD schreibe, und dafür ständig gegen die Grünen, dann antworte ich: Ja, stimmt. Ich tu das, weil jeder gegen die AfD schreibt. Es langweilt. Die Kritik an rechts ist fertig geschrieben. Sie ist in vielen Punkten berechtigt. Doch die Kritk an links steckt immer noch in den Kinderschuhen und ist in der Mainstreampresse faktisch nicht vorhanden. Und es macht auch viel mehr Spaß, ein wenig gegen den Strom zu schreiben.

Wie furchtbar wäre es denn, wenn man nur Bekannte um sich herum hat, die die gleichen Meinung sind? Wie ätzend steril und fade geklärt müssen sich Abende abspielen? Alle klopfen sich auf die Schulter und Schenkel und sind sich von A wie Atomstrom (böse) bis Z wie Zigarettenwerbung (noch böserer) einig. Da hab‘ ichs doch gern etwas kantiger. Und wissen Sie was? Gestern war ich bei meinem Freund und er war bei dem Thema Thüringen völlig anderer Meinung. Und ob Sie es glauben oder nicht, wir sind heute noch zusammen.

Die Freiheit der Meinung ist ein urliberales Prinzip. Natürlich muss nicht jeder mit jedem befreundet sein und ganz ehrlich, wenn ich nur Freunde hätte, die meine Meinung teilen, wäre mein Leben verdammt einsam. Ich habe nie darüber nachgedacht, jetzt tu ich es, wie politisch mein Bekantenkreis denn unterwegs ist. Jetzt tat ich es doch und, oh wunder, von libertär bis links und unpolitisch ist alles dabei und mir ist das gerade Recht. Diese Eigenschaft wünsche ich mir bei anderen auch.