Zusammenführen – und zusammen führen?

von Leon Ressmann

Die Christlich-Demokratische Union wurde nach Ende des Zweiten Weltkrieges gegründet und konkurrierte daher zunächst um die Gunst der (zukünftigen) Wähler im konservativen Lager mit der in der Weimarer Republik sehr wichtigen Zentrumspartei. Die CDU und ihre einzelnen Organisationen sowie die CSU, aus denen später eine Union werden sollte, hatten im Gegenzug zur ebenfalls christlichen Zentrumspartei einen entscheidenden Vorteil: Sie stand nicht nur Katholiken offen. In der CDU konnte und kann jeder mitarbeiten, egal ob Katholik oder Protestant, egal ob Jude oder Nichtgläubiger, Hauptsache das Bekenntnis zum christlichen Menschen– und Gesellschaftsbild – wichtige Ideale, die ohnehin unsere Gesellschaft prägen. Und, ganz nebenbei, führte die CDU als Nebenwirkung das durchaus verunsicherte bürgerliche Lager zusammen, der über Jahrhunderte schwelende Konflikt zwischen Protestanten und Katholiken erscheint heute in unserer Gesellschaft als Relikt aus vergangener Zeit, war es aber doch in der Generation unserer Großeltern ein durchaus relevantes Thema. Es ist aber auch dank der Union heute kein Thema mehr. Als dann mehr oder weniger schnell Adenauer zum Kanzler wurde und die Absage gen Sozialismus erfolgte, etablierte sich die CDU bei heranwachsen der jungen Bundesrepublik als einzige große Volkspartei rechts der Mitte, damals gab es übrigens noch eine linke Volkspartei, deren Trümmerhaufen sich damals wie heute SPD nennt. Und die CDU war nicht die einzige, in ganz Europa gründeten sich christliche Volksparteien rechts der Mitte.

Die Amputation durch Dr. Merkel

Die Vorsitzenden und Kanzler wechselten und die CDU blieb Volkspartei, konzentrierte man sich doch auf die beharrliche Betonung aller drei Parteiströmungen: der konservativen, der liberalen und der sozialen. Sie alle kamen in der CDU, in ihren handelnden Personen und in ihrer tatsächlichen politischen Arbeit vor. Dann kam Angela M. Im Jahr 2000 als Übergangsvorsitzende nach dem Rücktritt von Wolfgang Schäuble in Essen gewählt versuchte sie zunächst, den konservativen und wirtschaftsliberalen Kräften in ihrer Partei zu gefallen – es waren ja schließlich ihre größten Widersacher. Dieser ganze Prozess gipfelte im wegweisenden Parteitag 2003 in Leipzig und Angela Merkel zog mit dem auf diesem Parteitag verabschiedeten Thesen in die Bundestagswahl 2005 – und hätte fast verloren.

In der darauffolgenden GroKo verlor Merkel ihr gesamtes konservatives und wirtschaftsliberales Profil und fraß die SPD zu einem Großteil auf – was eine 15% FDP und eine Schwarz-Gelbe Regierung im Jahr 2009 ermöglichte. Sorgte aber auch dafür, dass viele Personen und Positionen aus dem konservativen – und wirtschaftsliberalen Flügel förmlich amputiert wurden. Spätestens hier bezeichnete sich die Partei unter Merkel nicht mehr als ,,Volkspartei rechts der Mitte“, sondern als ,,die Mitte“. Ein kleiner, aber gewaltiger Unterschied, schließlich sorgt er dafür, dass konservative Sozialdemokraten und die Realos bei den Grünen, zumindest in der Anhängerschaft, zu Wählern der Union wurden – und eigentliche Unionswähler heimatlos. Die CDU wurde zum politischen Gemischtwarenladen, jeder konnte sich programmatisch das herauspicken, das gewünscht ist. Das Ganze gipfelte 2013 in einer Bundestagswahlkampagne unter dem Motto ,,Sie kennen mich“ – dieser Satz sagt alles und gleichzeitig nichts, aus ihm kann jeder alles herauslesen – er bezieht keine Stellung. Ein weiteres Konzept der CDU, asymmetrische Demobilisierung. Das Nicht-Beziehen von Positionen verhindert Attacken des politischen Gegners und sorgt dafür, dass die Wähler der anderen demotiviert zu Hause bleiben und nicht wählen – somit steigen natürlich die Prozentpunkte der Union. Martin Schulz nannte das mal einen Anschlag auf die Demokratie.

Es braucht neue Antworten

Ab 2014 dann begann sich aber eine andere Partei zu etablieren, welche bis heute den damaligen Kurs der CDU schwer infrage stellt. Die AfD. Sie mit ihrem rechtsextremen Gedankengut wäre niemals möglich geworden, wenn die Union konservative Positionen und Personen nicht einfach abgesägt und hingeschmissen hätte. Die AfD konnte sie so natürlich leicht aufsammeln und als Maske verwenden, hinter der sie dann ihre extremen Positionen und Persönlichkeiten versteckt. Und die Beliebigkeit der Union sorgt mittlerweile auch dafür, dass sie Wähler an die Grünen verliert. Man darf nicht vergessen, vor Corona waren die Grünen zeitweise stärkste Kraft. Und das könnte auch wieder passieren.

Man könnte also meinen, die Lösung sei einfach: Wieder konservative Positionen einnehmen. Und im Kern stimmt das auch. Nur: Die Union darf eben keine alten konservativem Positionen aufnehmen, sie muss neue für sich entdecken. Der AfD fehlen die Antworten auf die wichtigen Fragen unserer Zeit, die Union muss und kann gute konservative Antworten geben. Sie muss es nur wollen. Das letzte große familienpolitische Programm der CDU stammt aus der Zeit Angela Merkels – als Generalsekretärin. Neue Antworten auf Bildung, Familie, Arbeit, Sicherheit, Digitalisierung und Wirtschaft werden ohne hingebraucht – und die CDU wird sie geben müssen, und mit guten Antworten kann man auch das (Wähler)-Spektrum der CDU wieder vergrößern. Denn die Christlich-Demokratische Union ist nicht falsch dort wo sie grade ist, sie muss nur ihr Themenfeld an Personen und Positionen von konservativ über liberal bis sozial wiederentdecken. Mit neuen Antworten auf neue Probleme.

Die Politik der Union muss immer dem Menschen dienen und sie darf nie zurück gerichtet sein, immer nach vorne, mit der Bereitschaft zum Führen. Sie hat in einer komplizierter werdenden Welt mit ihren hunderttausenden Mitgliedern die Kraft, den Menschen die richtigen Antworten für unser Land und unsere Gesellschaft zu geben. Ich gebe die Hoffnung nicht auf, dass nach der Ära Merkel die Union zu echter Stärke zurückfindet, ohne das Parteiensystem in Deutschland grundlegend zu ändern. Im Grunde ist die Sache ganz einfach, die Union muss wie schon nach 1945 eines tun: Zusammenführen. Und zusammen führen.

Leon Ressmann lebt in Rheinland-Pfalz und ist seit längerem Mitglied von CDU & CSU. Er geht auf ein Wirtschaftsgymnasium und zählt sich zu den Merz-Fans innerhalb der Union. Die Kanzlerschaft Angela Merkels sieht er kritisch.