Seehofer, der Luftvollzieher

Von Julian Marius Plutz.

Es gibt mindestens drei Legenden um Horst Seehofer.

Da gibt es den „Drehhofer.“ Der Politiker, der laut poltert und leise einsteckt. Der, der Worte malt und Taten vermissen lässt. Fast hätte Bayern in seiner Regie die unannehmbare Flüchtlingspolitik von Angela M. vor den Richter gebracht. Fast. Und beinahe wäre dadurch die Koalition gescheitert, die sich Groko nannte. Knapp fühlte es sich an, als gäbe es ein Ende der Ära Mutti. Aber eigentlich sah der Ritt auf der Klinge vom Horst mehr nach Show aus, als nach ernst gemeinten Oppositionsgedanken. Es handelte sich um die Kompensation eines Selbstbewusstseins, das eingesperrt war in einem viel zu großen und schweren Korpus. Die Gewissheit, dass Deutschland von dieser Absurdität befreit werden könnte, die auf den Namen Merkel hört, war vielleicht Wunsch, aber nie wirklich Ziel des Oberbayers.

Dann gibt es Horst, den Modelleisenbahner, der am liebsten gar nicht politisch ist und laut Gerüchten während des Lockdowns im Ministerium nächtigte. Ein gelernter Beamter, der aufblüht in der Unsichtbarkeit unter Akten und Sekretärinnen, Pressesprechern und Referenten. Der wie im Roman „Glücksbüro“ in Formulare verliebt ist, weil sie für ihn wie Symphonien sind. Der Verwaltungsinspektor schien im Dorado der Freude zu sein, als Luftvollzieher, der nichts muss, aber alles hat, was man zum medialen Sein noch braucht.

Und dann gibt es einen Horst Seehofer in der real existierenden Politik. Der, der keinen Grund sieht, warum es eine Studie geben soll, ob „racial profiling“ in der Polizei herrsche, aber eine Studie anstrebt, wie stark Gewalt gegen die Polizei ausgeprägt ist. Ein Spagat, der denklogisch im intellektuellen Dammbruch endet. Denn die eine Erhebung ist so korrekt, wie die andere. Eine Überprüfung der Polizeiarbeit schafft Klarheit über die moralische Konstitution des Freunds und Helfers. Während eine Studie, inwieweit eben die Einsatzkräfte Gewalt ausgesetzt sind, ebenfalls wichtige Erkenntnisse evoziert. Für Kriminologie und Kriminalistik, für die Politik, die für beide Gesetze schafft.

„Migrationshintergrund“ ist eindeutig vordefiniert

Ich denke darüber nach, was in Stuttgart und nun in Frankfurt geschah. Überrascht bin ich nicht. Gewalt in Verbindung mit Alkohol und Drogen scheint zum festen Bestandteil der mancher Feiernden zu sein. Was betrübt sind die Reflexe der Linksneurotiker. Täter muss man nennen und es muss erlaubt sein, über ihren Hintergrund zu sprechen. Wo sind wir denn, wenn man nicht mehr ohne weiteres – Stichwort Rudolf Augstein- „sagen, was ist?“ Was ist das für eine Zeit, wenn man hinter jeder Autobahn einen Neonazi sieht? Wie kaputt ist die Debattenkultur, wenn frei von Extremismen geltende Politiker an den Rand der Rechtsextremismus gestellt werden? Nur, weil sie eben das tun, was das Volk gerne will, nämlich „Sagen was ist“. Ist es wieder so weit, dass der Bote der schlechten Nachricht hingerichtet wird?

Wenn man über „Migrationshintergrund“ spricht, der längst zum Vordergrund mutierte und wenn es dann um Probleme eben dieser Gruppe geht, wird schnell klar: Die Linksbesaiteten selektieren krude. Denn de facto hat ein Deutscher mit italienischer, oder griechischer oder tschechischer Familie einen „Migrationshintergrund“. Tatsächlich war keiner von dieser Herkunft in Frankfurt dabei, Terror zu verbreiten. Der Begriff „Migrationshintergrund“ betrifft ein bestimmtes Klientel, Spanier und Polen sind selten bis nicht gemeint, sondern Türken und Araber im weitesten Sinne. Von einem “ Migrationshintergrund“ habe ich noch nie im Zusammenhang mit Thailändern oder Vietnamesen gehört. Ich habe da so einen Verdacht. Aber den zu äußern, bedeutet, dass man „AfD nah“ sei, für Konzentrationslager sei und der Meinung ist, das mit dem Hitler war gar nicht so übel.

„Generalverdacht“ schafft unnötige Opfer

Ich finde, dass sich die Polizei gefallen lassen muss, hinterfragt zu werden. Es muss, wenn es Verdachtsfälle gibt, eine Studie geben, ob rassistische Tendenzen existieren. Vereinzelnd oder in Toto. Das Argument „Generalverdacht“ ist hier auf vielen Ebenen falsch.

Erstens, ja, bei einer Untersuchung stehen nun mal alle, die dieser Gruppe gehören, erst mal unter Verdacht. So wie jeder Steuerzahler bei der Prüfung der Einkommenssteuererklärung unter Generalverdacht steht. Deswegen ist weder das Finanzamt rassistisch noch der Arbeitnehmer ein Opfer. Der Generalverdacht gehört zum Geschäft von Strafverfolgung und das ist auch völlig natürlich und in Ordnung. Selbstverständlich werden aufgrund Erfahrungswerte der Ermittler schwarze Menschen in Hotspots, was Drogen angeht, mehr kontrollieren, wenn es entsprechende Erkenntnisse gibt. Das ist nicht „racial profiling“, das ist das, was gute Ermittler machen: Sich auf ihre Erfahrung und Instinkt zu verlassen.

Zweitens schafft das Faktum „Generalverdacht“ einen unnötigen Opferstatuts. Es kann gut sein, dass Polizisten Fehler begehen. Mit Sicherheit, sogar. Ich glaube jedoch, dass es keinen strukturellen, wenn dann partieller Rassismus herrscht. Dagegen muss etwas getan werden, dafür ist die Untersuchung da. Die Polizei kann mit einer solchen Studie nur gewinnen. Einerseits ihren Markenkern, Freund und Helfer zu sein, zu bestätigen. Und andererseits die Rassisten unter der Uniform zu enttarnen und sie zu entfernen. Da ist mir Seehofers Haltung zur Studie fremd. Ich verstehe es nicht. Was hat er zu verlieren? Im Kontext von ausländischer Gewalt ist die Larmoyanz der Berufsmigranten ebenfalls keine Option. Natürlich muss man über die Hintergründe reden, Milieu, Sozialisation, Herkunft, und zwar ohne Scheuklappen. Im Fall der Polizei sollte der Standard gleichbleiben.

Doch der Luftvollzieher bleibt seiner Sache treu. Wenn der Spätherbst der Karriere sich über Jahre hinzieht, muss sich auch die CSU fragen, was in ihrer Kaderplanung schiefläuft. Seehofer hat den Zenit nicht überschritten, er ist noch nicht mal mehr in Sichtweite. Zenit heißt übersetzt übrigens „Richtung des Kopfes“. Die geht bei Seehofer steil nach unten. Und natürlich brauchen wir beides: Eine Erhebung an die Gewalt an die Beamten, wie eine Studie über Rassismus in der Polizei.