Der tiefe Fall der Grand Old Party

von Florian Leeb.

Die Vereinigten Staaten von Amerika übten auf mich, wie auf so viele andere, schon immer eine magische Anziehungskraft aus. Als Fanal der Freiheit, Land der unbegrenzten Möglichkeiten, ist es für mich als Liberal-konservativen, Vorbild. Doch seit dem Aufstieg Donald Trumps verbinde ich noch ein weiteres Gefühl mit dem Land – eine seichte Melancholie. Niemand hat dieses ambivalente Verhältnis zur politischen Landschaft des Landes so schön eingefangen wie Leonard Cohen in seinem Song ‚Democracy‘. Die amerikanische Demokratie, die so stark mit dem Land der unbegrenzten Möglichkeiten verbunden scheint, ist Produkt des Außergewöhnlichen genauso wie des Alltäglichen.

Sie speist sich aus den Errungenschaften von Freiheitskämpfern, die für sie gestorben sind und ebenso aus scheinbar banalen Geschlechterkonflikten innerhalb einer Ehe. Erst wenn sich das Symbolische mit dem Banalen verbindet, ist Demokratie möglich. Kaum etwas ist so bewegt, wie die Geschichte der amerikanischen Demokratie, im Positiven wie im Negativen. Nicht selten nahmen die USA politische Entwicklungen vorweg, die ein paar Jahre später auch in Deutschland Einzug fanden. Allein deshalb ist der Blick über den Atlantik sinnvoll, um die Zukunft des deutschen Konservatismus abzusehen.

Obama als logische Folge

Seitdem ich mich politisch engagiere, schaue ich auch auf die politische Lage der USA. Als CSU-Mitglied eignete die republikanische Partei (GOP) als Vorbild – zumindest dachte ich das zunächst. Tatsächlich bin ich über die Jahre von einem anfänglichen GOP-Sympathisanten zu einem überzeugten Anhänger der Demokraten geworden. Ich lernte die GOP kurz nach der Wahl Barack Obamas inmitten einer Sinnkrise kennen, die sie bis heute nicht überwunden hat. Die Wahlniederlage 2008 war bereits durch die Midterms 2006 absehbar; die Menschen waren mit der Politik G.W. Bushs unzufrieden und so gewannen die damals oppositionellen Demokraten sowohl das Repräsentantenhaus als auch den Senat. Der GOP gelang es nicht, im darauffolgenden Präsidentschaftswahlkampf 2008 den schwierigen Spagat zwischen Mobilisierung der Bush-Unterstützer aber gleichzeitiger Distanzierung zur Gewinnung der Bush-Kritiker mit ihrem Kandidaten, dem langjährigen Senator aus Arizona, dem großen John McCain schaffen sollte.

So war die Wahl Barack Obamas 2008 logische Folge und eigentlich keine Überraschung. Doch in der GOP machte sich eine Wut über die verlorene Wahl breit; die Schmach der Niederlage, das Gefühl das Land an die Sozialisten zu verlieren, aber auch gegenüber dem eigenen Kandidaten, der es nicht zugelassen hatte, dass eine seiner Unterstützerinnen Obama als Muslim und Terroristen bezeichnete. Doch sie verwechselten Anstand mit Schwäche. Aus der Sicht vieler Republikaner hatte McCain das Land für abstrakte Werte wie Ehre und absolute Fairness verraten. So hatten doch verschiedene republikanische Politiker in ihren Auftritten bei Fox News immer wieder klargemacht, dass Obama die USA in eine sozialistische Dystopie führen werde. Und wie wichtig ist Fairness, wenn die eigene Freiheit auf dem Spiel steht? Tatsächlich konnten die Republikaner mit der Strategie, den politischen Gegner zu dämonisieren, eine verlässliche Anzahl an Unterstützern an die Wahlurne bringen.

Der Aufstieg der Tea Party

Doch gleichzeitig waren dadurch Kompromisse mit dem politischen Gegner kaum noch zu rechtfertigen. So begann der Aufstieg des Populismus in der GOP. Politische Grundüberzeugungen wie der Fiskalkonservatismus, christlicher Werte jenseits irgendwelcher Dogmen und eine interventionistische Außenpolitik, die jedem Diktator schlaflose Nächte bereitete, wurden ersetzt durch platten Protektionismus, Isolationismus und zunehmend auch Rechtspopulismus. Doch ist so eine Entwicklung auch im bürgerlichen Lager der Bundesrepublik denkbar?

Aus der Wut über die Niederlage John McCains bei der Präsidentschaftswahl 2008 gewann der rechtskonservative Flügel der GOP, die sich als Teaparty-Bewegung innerhalb der Partei organisiert hatten, zunehmend die Oberhand. Sie übten massiv Druck auf die Mandatsträger der GOP in Repräsentantenhaus und Senat auf, um sie zur Fundamentalopposition gegenüber den Demokraten zu zwingen. Wer dem nicht zu folgen bereit war, musste bei der¡ nächsten Vorwahl mit einem finanziell gut ausgestatteten Gegenkandidaten auf Tea-Party-Linie rechnen. Dass die Strategie der Polarisierung einen großen Vorteil und einen noch größeren Nachteil hat, zeigten die Midterms 2010 und die Präsidentschaftswahl 2012 exemplarisch.

Der Tea-Party-Bewegung gelang es besonders gut, die Kernwählerschaft der GOP zu mobilisieren. Da sich der Enthusiasmus auf demokratischer Seite gelegt hatte, gelang der GOP bei den ersten Midterms nach der Wahl Brack Obamas ein überwältigender Sieg. Das Repräsentantenhaus wurde zurückgewonnen, die Mehrheit der Demokraten im Senat deutlich verkleinert und zahlreiche Staaten wählten republikanische Gouverneure – die Tea-Party-Bewegung erreichte ihren vorläufigen Zenit. Letzteres war besonders wichtig, weil es der GOP ermöglichte, in vielen Staaten die Wahlkreise zu ihrem Vorteil zu zeichnen, was man Gerrymandering nennt. Andererseits gingen bei der Präsidentschaftswahl 2012 wieder zahlreiche Anhänger Obamas zur Wahl, sodass er diese klar gewann. Der größte Nachteil der erzwungenen Empörung zeigte sich im Senat.

Der Hoffnung der GOP, den Senat zu erobern, wurde bereits früh am Abend ein Ende gesetzt, als in mehreren verlässlich republikanisch wählende Staaten Demokraten teils überraschende Siege einfuhren. So schaffte es die Demokratin Claire McCaskill in Missouri ihren Sitz zu verteidigen, da ihr Rechtsaußen-Gegenkandidat sich mit Aussagen über legitime Vergewaltigung ins Abseits befördert hatte. Noch überraschender aber war der Sieg des Demokraten Joe Donnely, der sich in Indiana durchsetzte. Hier hatte ein Tea-Party-Mitglied den langjährigen republikanischen Senator in der Vorwahl besiegt, der vielen in der Partei als zu kompromissbereit galt. Auch er machte unglückliche Aussagen zum Thema Vergewaltigung und Abtreibung und schenkte dadurch den Demokraten einen eigentlich sicheren Senatssitz.

Die beiden Beispiele zeigen, dass die Polarisierungsstrategie zwar eine effektive Mobilisierung eigener Wählerschichten ermöglicht, aber die Partei dadurch weg von den Moderaten treibt, sodass langfristig die Demokraten die Mitte übernehmen können.

Der Trumpismus beginnt

Die vollständige Transformation der GOP begann allerdings erst 2015, als sich ein NewYorker Geschäftsmann um die republikanische Nominierung zur Präsidentschaftswahl 2016 bewarb. Mit dem Aufstieg Donald Trump zum Favoriten in der republikanischen Vorwahl brachen immer mehr Hemmschwellen. In den Debatten der republikanischen Bewerber griff Trump Konkurrenten wie Jeb Bush und CarlyFiorina persönlich aufgrund ihres Auftretens bzw. ihres Aussehens an – der Diskurs wurde rauer. Mit dieser Strategie überzeugte er viele Republikaner, die sein scheinbar erfrischend offenes Auftreten, das sich so radikal von dem seiner Mitbewerber unterschied, schätzten. Und so gelang es ihm letztendlich auch die republikanische Vorwahl für sich zu entscheiden. Doch gewinnen konnte Trump die Präsidentschaftswahl mit dieser Strategie allein nicht.

Was ihm den Sieg stattdessen brachte, war die Überheblichkeit seiner Gegner, die ihn von Anfang an unterschätzten. Zunächst begann dies innerhalb der republikanischen Partei. Als Trump sich einer Debatte bei Fox News verweigerte, löste die Erwähnung seines Namens Gelächter im Saal aus. Niemand konnte sich vorstellen, dass ein Außenseiter wie Trump die Vorwahl gewinnen konnte. Deshalb wurde er von seinen Konkurrenten zu spät und zu zaghaft gestellt. Durch diesen Hochmut konnte Trump mit seinem Wahlkampf aus Angstmache, Verachtung und Populismus die GOP kapern.

Doch erst der verkorkste Wahlkampf der demokratischen Partei ermöglichte Trump den Wahlsieg. Dass Bernie Sanders, damals ein eher unbekannter Senator aus Vermont, der nicht einmal Mitglied der demokratischen Partei war, mehr als beachtliche Ergebnisse einfuhr, hätte bei den Demokraten alle Alarmglocken klingeln lassen müssen. Die Wähler lehnten Hillary Clinton ab, doch die Demokraten waren zu arrogant, um das zu erkennen. Anstatt einen integrativen Wahlkampf zu führen, kündigte Clinton an Bergarbeiter arbeitslos zu machen, ignorierte die Gewerkschaften u.a. in Michigan und als bei der Democratic National Convention ein Anti-Trump Republikaner auftrat, wurde er ausgebuht. All diese Fehler brachten Trump am Ende einen hauchdünnen Sieg – doch wird ihm diese Politik auch die Wiederwahl bescheren? Die Antwort darauf wird auch von der Leistung seines Gegenkandidaten Joe Biden abhängen. Doch welche Lehren sollten deutsche Konservative daraus ziehen?

Für einen Konservatismus mit Zukunft

Eine Partei, die sich als Volkspartei sieht muss jedoch für alle Bevölkerungsgruppen und ihre Interessen ein politisches Angebot machen. Ihr Programm muss sowohl einem älteren Mann, der in einer ländlichen Region lebt, helfen als auch einer jungen Studentin, die seit ihrer Geburt in einer Großstadt lebt. Das unterscheidet eine Volkspartei wie die Union von Klientelparteien wie FDP und Grünen. In den USA dagegen wurde sich vor allem bei der letzten Wahl nur auf die Mobilisierung der eigenen Kernwählerschaft konzentriert. Dies führte zu einem weiteren Anstieg der Polarisierung des politischen Systems. 

Unser body politic dagegen fördert den Kompromiss und Ausgleich. Das ist eine große Stärke, denn man kann den Wert und die Macht eines Kompromisses gar nicht überschätzen, denn durch sie kann die lähmende Kraft der ewigen Konfrontation und des Stillstands, in Produktivität und Fortschritt umgewandelt werden. Sie führen auch zu einem Zugewinn an Vertrauen zwischen unterschiedlichen politischen Lagern und ermöglichen so stabilere Koalitionen. Politiker sind des Weiteren auch immer Vorbild, es ist daher umso wichtiger, nicht der Verlockung des amerikanischen Wegs zu folgen und die andere Seite zu verteufeln und mit Schmutz zu bewerfen. Denn dies würde durch die Parteien bis in die kleinsten Ortsverbände durchsickern und das politische Klima so strak vergiften, dass unser System seine so essenziell wichtige Kompromissfähigkeit einbüßen würde.

Das Ziel unserer Parteien und Politiker muss daher sein, das besten Eigenschaften der eigenen Basis und Wählerschaft zu fördern – ein Beispiel wären neue kreative Ideen zur Lösung von politischen Konfliktfeldern – und nicht die schlechtesten Eigenschaften wie Neid und Hass zu wecken. In den USA sieht man das sowohl bei Trumps Hetztiraden auf Minderheiten, als auch bei denen der sogenannten Progressiven, die zum Beispiel in der diesjährigen demokratischen Vorwahl Joe Biden als dement und als zumindest potenziellen Vergewaltiger hinstellten, um ihrem Kandidaten Bernie Sanders einen Vorteil zu ermöglichen.

Der zweite Aspekt ist, dass man dringend zwischen konservativen und populistischen Positionen unterscheiden – und dabei eine klare Trennlinie ziehen muss. Die GOP hat diesen Moment verpasst und wurde dadurch immer stärker von Extremisten infiltriert. Das darf der Union nicht passieren. Entscheidend ist hierfür der Umgang mit der Alternative für Deutschland (AfD). Der naheliegendste Punkt ist die Vermeidung direkter und indirekter Zusammenarbeit. Weniger klar, aber dennoch wichtig ist es, die AfD nicht als Teil des bürgerlichen Lagers und damit legitimen Konkurrenten um die liberal-konservative Wählerschaft zu sehen. Der dritte Punkt betrifft die Art des Diskurses, der nicht von der AfD geprägt werden darf. Orwell stellte treffend fest: „Wenn das Denken die Sprache korrumpiert, korrumpiert die Sprache auch das Denken“. Es ist verführerisch gerade im Umgang mit dem politischen Gegner auf Bezeichnungen zurückzugreifen, die von der AfD geprägt wurden. Doch dadurch erhöht man die Legitimität der AfD jenseits ihrer Wahlergebnisse.

Der letzte Punkt ist ein Aufruf zu mehr Toleranz und Gelassenheit innerhalb der Partei. Nur weil es innerhalb der Partei unterschiedliche Strömungen gibt, sollte man nicht gleich jedem, der nicht auf der eigenen Linie ist, den Austritt nahelegen. Drei Strömungen der Union, die christlich-soziale, die liberale und die konservative zu haben kann ein großer Nachteil oder ein großer Vorteil sein. Sorgen wir dafür, dassweiterhin letzteres zutrifft. Dazu nötig ist wieder ein stärkeres Gefühl der Solidarität innerhalb der Partei.

Mit dem Aufhetzen von Menschen gegen den angeblichen deep state, gegen Migranten und andere Minderheiten kann man zwar eine feste Anhängerschaft an sich binden, mehrheitsfähig ist diese Politik jedoch nicht.

Das große Vorbild?

Die GOP entschied sich für den anderen Weg, sie implementierte populistische Forderungen in ihre Agenda und stellte vermehrt Kandidaten auf, die voll hinter der „America-First“-Ideologie Trumps stehen. Für moderate Republikaner war kein Platz mehr, sie wurden gezwungen sich der Trump-Ideologie unterzuordnen oder mussten mit finanziell gut ausgestatteten Vorwahl-Gegnern rechnen. Doch dieser Weg hat auch seinen Preis, die weiße Wählerschaft spaltet sich zunehmend in zwei Gruppen, solche ohne Collegeabschluss, die mehrheitlich die Trump-Ideologie unterstützen und solche, die einen Collegeabschluss haben, oft in Vorstädten leben und früher zum Großteil republikanisch gewählt haben. Die zweite Gruppe hat sich durch die Politik der letzten Jahre immer weiter von der Partei entfernt, sodass in dieser Gruppe die Demokraten inzwischen klar führen. Spaltung hat ihren Preis.

Aus diesem Grund schaue ich stets mit einem lachenden und einem weinenden Auge auf dieses große Land. Wie Cohen schrieb:

I’m sentimental if you know what I mean. Oh, I love the country but I can’t stand the scene”.

Die Vereinigten Staaten sind auch hier Vorbild im Guten, wie im Schlechten.

Florian Leeb ist 22 und Mitglied der CSU. Er wohnt in München und interessiert sich neben der Politik für Literatur und Tennis.