Das Leiden um die zwei Maße – Connewitz und die Corona Demos

Von Julian Marius Plutz.

Ab und an und gar nicht mal selten steuere ich in diesem Internet die taz an. Ja. Und ab und zu, jedoch deutlich seltener, finde ich dort Artikel, die mir zusagen. Den hier zum Beispiel, vom Frederik Schindler. Und auch dieser Gastbeitrag von Ahmad Mansour hat mir sehr gut gefallen. Immer wieder publiziert das linke Flaggschiff Perlen, die es verdient haben, gelesen zu werden.

Und dann gibt es zahllose Beiträge wie dieser von Sarah Ulrich. Die Dame ist Journalistin und Moderatorin so wie freie Reporterin. Ihre Schwerpunkte sind „soziale Bewegungen, Rassismus, rechte Gewalt, feministische Themen und modernen Formen der Kultur“. So weit die Selbstbeschreibung in der taz. Das und dass sie aus Leipzig ist genügt der Gazette, über die „Krawalle“ im Stadtteil Connewitz zu schreiben. Ok. Dort, wo Nacht für Nacht die Flammen stehen und steigen, Polizisten wie Untermenschen behandelt werden und, man denkt es geht nicht tiefer, unbeteiligte Wehrlose angegriffen werden. Sarah Ulrich befasst sich laut der Beschreibung ihrer Zeitung mit „rechter Gewalt“, jedoch nicht mit „linker“, was man den Artikel auch anmerkt. Warum sie jenseits ihrer vermeintlichen Expertise schreibt, bleibt im Verborgenen. Vielleicht handelt es sich ja bei den Exzessen um „Moderne Form der Kultur“.

Aber zurück zu ihrem Text. Im Aufreißer steht, Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer zeige für „rechte Demos“ Verständnis, worunter die Journalisten die sogenannten Anti-Corona Demos meint. Ein wenig darunter im ersten Absatz liest man dann, etwas differenzierter immerhin, unter den Demos seien lediglich „zahlreiche“ Rechtsradikale. Es ist das alte Spiel des bewusst ungenauen Formulieren. Die Autorin weiß es nicht oder möchte keinen Unterschied zwischen „rechts“ und „rechtsextrem“ kennen; ich glaube, es scheint sie nicht zu interessieren. Alles Nazi, alles schlecht.

Es geht nicht um rechts, es geht um links

Sie schreibt auch nicht über „rechtsextreme Gewalt“, sondern über „rechte Gewalt“. Gut, werden Sie sagen, Spitzfindigkeiten, meinetwegen. Ich bin auch eher für „rechte Gewalt“, nicht zuletzt, weil Gewalt immer extrem ist. Dann aber bitte gleiches Recht für alle: Neben der linken Gewalt sollte es selbstverständlich sein, über „islamischen Terrorismus“ zu sprechen, statt über „islamistischen“ Terrorismus. Ich habe die Unterscheidung nie verstanden. Diese merkwürdige Semantik finden Sie weder, wenn es um es um den Hinduismus, noch um den Katholizismus geht, noch sonst wo, wenn Religionen zum Glaubenskrieg aufrufen.

Nachdem also die „Corona-Leugner“ Demonstrationen, ein unfassbar unverschämtes Wort nebenbei, als „rechte“ Veranstaltung beschrieben wird, um sich wenig später als Versammlungen zu enpuppen, bei denen „zahlreiche Rechtsextreme“ zugegen war, freilich ohne Zahlen zu nennen, macht die taz Journalisten genau das, was Linke mir und anderen immer wieder vorwerfen: Sie vergleicht links mit rechts. Konkreter vergleicht sie die Corona-Demos, die angeblich rechts seien, mit den Straßenschlachten linker Protestler in Connewitz. Wenn, so die These von Frau Ulrich, der Ministerpräsident sich mit den „Coronaskeptikern“ treffe, dann hat er das auch mit den Steinwerfern von Leipzig so zu handhaben. Das kann man so sehen. Kretschmer kann sich meinetwegen auch mit dem Team der Sachsenklinik treffen. So weit, so belanglos.

Mit Terroristen redet man nicht

Die Parallele jedoch bleibt irre. Die Teilnehmer dieser Corona Demos sind divers. Unter den Teilnehmer befinden sich Verschwörungstheoretiker, krude Althippies, Impf- und, Kapitalismusgegner sowie Rechtsextremisten. Es laufen jedoch auch Menschen mit, denen die Maßnahmen der Regierung schlicht zu weit gehen und keine andere Chance sehen, sich zu artikulieren.

Während bei den Connewitz Veranstaltungen die Gewalt zur Regel gehört, ist sie bei den Corona Demos die Ausnahme. Seit dem 3.9. gibt es in Connewitz nicht eine Nacht ohne Gewalt. Von ntv berichtet auch die Leipziger Volkszeitung, die Tagesschau und viele andere Medien über die Ausschreitungen.

Es ist erstaunlich, dass Sarah Ulrich beides gleichsetzt. Was sollte Kretschmer mit den linken Demonstranten reden? Dass in Deutschland Eigentumsrechte geschützt werden? Dass man nicht in Häusern campiert, die einem nicht gehören? Diese Erkenntnis gehört zum Einmaleins des zivilisatorischen Zusammenlebens. Erste Berührungspunkte erfährt man bereits im Kindesalter.

Oder soll sich der Ministerpräsident mit denjenigen auseinander setzen, die mit Bengalos auf Polizisten schießen? Auch in diesen Fällen werden die rudimentärsten Vereinbarungen in einer Gesellschaft verletzt. Was für ein Sinn sollte eine Gespräch mit diesen Leuten machen? Frau Ulrich möchte, so verstehe ich ihren Artikel, dass sich die Politik mit den Problemen des Mietmarktes befasst. Okay. Aber reden, auch wenn der Volksmund es anders sagt, ist nicht immer gut. Reden kann manchmal völlig sinnentleert sein. Denn die Forderungen der Linken, die Malaise des Wohnungsmarkt zu heilen, sind in Theorie und Praxis längst ad acta gelegt.

Theoretisch bewies spätestens in einer beeindruckenden Anschaulichkeit der Ökonom Gregory Mankiw, warum Höchstpreise denklogisch zu einer Erhöhung der Nachfrage und einer Senkung des Angebots führen. Gerade beim Wohunungsmarkt ist die Sachlage eindeutig: Häuser werden nach Einführung von Höchstmieten nicht mehr renoviert, neue Grundstücke gar nicht erst erschlossen und Eigentümer ziehen, weil der Preis für die Miete eingefroren ist, im Zweifel in ihre eigenen Wohnungen, die sie ansonsten vermietet hätten.

Der Sozialismus ist widerlegt

Zur selben Zeit steigt aufgrund des künstlich gering gehaltenen Preis der Anreiz für (noch-)Nichteinwohner einer Großstadt in eben diese zu ziehen. Diese schafft brenzliche Situationen und, oh Wunder, wird subito nach dem Staat gerufen, der sich genötigt fühlt, mit subventionierten Bauten die Situation scheinbar zu entlasten. Dies weckt wiederum neue Begehrlichkeiten und die Investitionspirale nimmt ihren Gang.

In Berlin hat sich dieses Experiment als katastrophal herausgestellt. Um 25% brach das Angebot binnen eines Jahres an Mietwohnen in der Haupstadt ein. Gleichzeitig erhöhten sich die Schattenmieten, teilweise um das Doppelte der Deckelmiete. Das alles könnte Kretschmar den Demonstranten in einem Gespräch erzählen. Eine Möglichkeit. Alternativ könnte auch Frau Ulrich in der taz das Thema aufgreifen und das ewige Scheitern der Höchstpreise aufschreiben. Für ihre Leser, der eine oder andere dürfte gerade in Connewitz sein. Die Debatte um das Thema Mieten und Deckelung dessen macht, der haarsträubender Bilanz zum Trotz, ein altes Problem deutlich: Zwar ist der Sozialismus empirisch, so wie historisch widerlegt. Emotional lebt er weiter und freut sich steter Beliebtheit; aller Fakten zum Trotz. Der Mietendeckel und die Mietpreisbremse sind hierführ beeindruckende Beispiele. Noch niemals funktioniert, aber immer wieder versucht.

Die Gewalt in Connewitz könnte in den nächsten Tagen weitergehen. Zu verlockend und zu einfach scheint es zu sein, das Feuerwerk auf Polizisten zu richten. Oder auf Autos. Eigentum bedeutet dem Sozialisten nichts, es sei denn, es gehört einem Anderen. Dann wird es entweder weggenommen, oder zerstört. Sarah Ulrich dürfte das alles egal sein. Für sie muss Kretschmer mit allen reden. Außer mit denen, die eine Meinung jenseits der taz vertreten.