Das Schmierenstück von Magdeburg

Von Julian Marius Plutz.

Ein ganz besonders absurdes Stück wurde die Tage in Magdeburg aufgeführt. Hauptrolle: Holger Stahlknecht, eben noch CDU-Chef von Sachsen-Anhalt und, eben in diesem Land, Innenminster. Doch das ist vorbei. Er tat etwas schreckliches. Er schlug nicht seine Frau und er ist auch nicht im Besitz von Kinderpornos. Viel schlimmer. Halten Sie sich fest: Er wagte, zu erwägen, gemeinsam mit der AfD zu stimmen. Das hat er gesagt, der Lump!

Skandal im Sperrbezirk, wo Hirn kaum noch durchdringt. Denn wie wir alle wissen, ist man bereits durch Gesinnungs-Aerosole rechtsradikal kontaminiert, wenn man mit einem AfD Politiker essen geht. Da muss man schon mal seinen Posten räumen, das müssen Sie verstehen! Politische Hygiene ist der Goldstandard der Gesinnungsjungfrauen. Da stören politisch inkorrekte fünf Gänge Menüs bloß.

Aber zurück zum Herrn Stahlknecht. In einem Interview mit der Volksstimme, schwer verdächtiger Zeitungsname, erwägte er eine demokratische Selbstverständlichkeit: Seine CDU wird natürlich auch gegen die Erhöhung des Rundfunksbeitrag stimmen, wenn die AfD für den selben Antrag stimmt. Warum auch nicht?

Stallknecht hielt Wort und flog raus

Stahlknechts Partei, so er führte er aus, habe den Standpunkt, was die Beiträge angeht, schon seit zehn Jahren. Vor zehn Jahren gab es noch nicht einmal die AfD. Sollten Parteien nun alle ihre Vorschläge überdenken, wenn Meuthen und Co. ebenfalls dafür sind? Ist Wasser nicht mehr nass, nur weil es die AfD sagt? In Brandenburg warf DIE LINKE allen Ernstes ein Mitglied aus der Partei, weil dieser gemeinsam mit der AfD für einen Jugendclub in einem Kommunalparlament gestimmt hat. Was passiert, wenn die AfD für offene Grenzen stimmt, Asyl für alle und der Dinge mehr? Dann muss ja nach dem Dogma der Unvereinbarkeit die Linken und halblinken Parteien dagegen stimmen. So primitiv ist Politik inzwischen geworden, dass nicht wichtig ist, was jemand sagt, sonder wer jemand ist. Ad Hominem bis zur Verblödung.

Minister Haselhoff, ebenfalls CDU, begründet seine Entscheidung damit, dass das Vertrauensverhältnis zu Stahlknecht gestört sei. Ich weiß nicht, wie Sie das sehen, aber wie kann ein Vertrauensverhältnis gestört sein, wenn eine Partei bei seiner Linie, die sie seit Jahren inne hat, bleibt. Ich weiß, für die Merkel Union ist dies ein recht untypisches Verhalten. Grundsätzlich wäre ein Einknicken vor den Koalitionspartnern, SPD und Grüne, was den Rundfunkbeitrag angeht, doch viel eher ein Vertrauensbruch.

Diese Kontaktschuld, was die AfD angeht, ist schwer erträglich. Und sie macht auch keinen Sinn. Gerade für die Union, wenn sie nicht auf ewig sich zwischen SPD und Grünen entscheiden muss und die FDP zu schwach für eine Koalition ist, wäre eine Kooperation in Sachfragen mit der AfD eine Alternative. Und kaum ein Thema erscheint zumindest auf den ersten Blick so ideal, wie unverfänglich, um eine entsprechende Zusammenarbeit anzubahnen, wie die diskutierte Erhöhung der Rundfunkbeiträge.

Der gefallsüchtige Staatsfunk

Fast Acht Milliarden Euro bekommen ARD, ZDF, Deutschlandfunk und die Landesmedienanstalten aus den 17, 89 Euro Rundfunkbeitrag. Wobei die Formulierung „Beitrag“ arg euphemistisch daherkommt, wirkt die Rundfunkfinanzierung de facto wie eine Kopf-, genauer gesagt wie eine Haushaltssteuer. Jeder Haushalt hat diesen Beitrag zu zahlen – ohne Progression und mit wenig Möglichkeiten der Befreiung des Beitrages. So zahlt der Professor so viel wie sein Student. Gerade letztere schlagen sich nicht selten mit prekären Einkommen durch das Leben, müssen vielleicht einen Kredit aufnehmen und, Spaßfakt am Rande, nutzen das Programm von ARD und ZDF nicht. Sie können sich vorstellen, wie die sich über die monetären Schmerzen jedes Quartals freuen. Und von einer Zweckbindung, das Wesen eines Beitrages oder einer Gebühr, kann man inzwischen kaum mehr sprechen, da das Programm von Krimi, bis volkstümlicher Musik, Quiz und Telenovelas alles mögliche anbietet. Der Zweck als solcher ist also nicht eindeutig definiert und der Zweck, den der Staatsvertrag formuliert, ist ebenfalls kaum erfüllt.

Doch wie erwähnt, ist das Thema Rundfunkbeitrag nur auf den ersten Blick so ideal, um AfD und CDU kooperieren zu lassen. Denn blickt man genauer hin, so erlebe ich, was ARD und ZDF angeht, zunehmend eine Tendenz, die zur Einseitigkeit führt. Beispielsweise werden Sie in keinen der Kanälen auch nur ein konservatives Magazin finden, von freiheitlichen Sendungen ganz zu schweigen. Daneben haben wir von Monitor bis Panorama, aber auch TTT dezidiert linke Formate, die vor Tendenziösität nur so strotzen. In einem unglaublich einseitigen Beitrag wurde die Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld vorgeführt, nebst Kronzeugen, der sich den vermeintlichen Wandel von Frau Lengsfeld ja gar nicht erklären konnte. Hätte er sie nur mal gefragt. Die Anmoderation von Anja Reschke lenkt schon den Beitrag in die Richtung, wo er hingehen soll. Ich denke, auch vor dem Dreh war der Redaktion klar, wie der Film aussehen soll. Ergebnisoffen war da keiner.

Monitors Moderator, Georg Restle, sagt es auch ganz unmissverständlich. Der „Neutraliätswahn im Journalismus“ ist ihm schon lange ein Dorn im Auge. Daher plädiert er für einen „werteorientierten“, also linken Aktivismus, der sich Journalismus nennt. Welchen Wert, neben Wahrheitstreue und gutes Handwerk, sollte der Journalismus sonst haben, als neutral zu berichten? „Sagen, was ist“, und nicht „sagen, was sein soll.“ Wer den deskriptiven Raum im Journalismus verlässt und zum normativen Mahner wird, der betreibt Politik. Georg Restle ist einer von vielen. Und die nächste Generation, die Büchsenspanner von Rot-Rot-Grün stehen bereits in den Startlöchern.

Öffentlich rechtlicher Rundfunk als Sprachrohr der Linken

Verstehen Sie mich richtig: Es gibt durchaus auch noch gute, ausgewogene Programme in den Öffentlichen. Und ganz selten auch Perlen, die eine Meinung jenseits des linken Zeitgeistes vertreten. Sie das sind jedoch die Ausnahmen. Es überwiegt, wie Norbert Bolz so schön sagt, der Gefälligkeitsjournalismus. Was bei der freien Presse einfach ein Fakt ist im Meinungspluralismus, müssen wir alle diesen Tendenzwahnsinn im zwangsfinanzierten Rundfunk mitfinanzieren.

Hier liegt ein wesentlicher Grund, warum die drei linken Parteien vehement für eine Erhöhung des Beitrages sind. Es sind ihre Aktivisten, die das Stimmungsbild prägen. Daher kämpfen sie auch mit den unfairen Mittel der Diffamierung: „Ihr dürft nicht gegen die Erhöhung des Rundfunkbeitrags stimmen, denn die AfD ist auch dafür. Und wenn ihr dafür stimmt, seit ihr für die AfD. Also rechts.“ Und da „rechts“ gleichbehandelt wird, wie rechtsextrem, ist offensichtlich, wo die Reise hingeht:“ Leider müssen wir Sie vom Diskurs ausschließen, denn Sie sind ein Nazi“.

Holger Stahlnecht hat nichts falsch gemacht. Er stand zu seiner Position und ließ sich nicht beirren. Rainer Hasselhoff beugte sich dagegen dem linken Gesinnungsterror und sägte einen Minister und Landesparteichef ab, der nicht mehr tat, als sein Wort zu halten.

Beschämend.