Die Büchsenspanner des Corona-Regimes

Von Julian Marius Plutz.

Politik, die sich zumindest vornehmlich der Demokratie verpflichtet hat, benötigt für ihren Fortbestand ein gewisses Maß an moralischer Legitimation. Das gemeine Volk will Begründungen hören, wenn die Regierung über ihr Leben entscheidet, was auch völlig berechtigt ist. So waren es früher die Kirchen, die die Heilsversprechen der Machthaber von der Kanzel rechtfertigten. Heute hat die Religion, zumindest in Deutschland, nicht mehr den den Stand in der Gesellschaft, dass sich Politiker auf ihren Segen verlassen könnten. Heute braucht es andere Instanzen. Eines davon ist die Wissenschaft, die herrschaftliche Maßnahmen begründet. Über die eigentümliche Annahme einer empirischen Einheit, die keine anderen Meinungen evozierte, sondern stets zum gleichen Ergebnis kommt, schrieb ich bereits vor einiger Zeit. Darum soll es heute nicht oder nur am Rande gehen.

Nun ist es freilich ein Fortschritt, wenn die Politik nicht mehr nach dem Wort Gottes handelt und stattdessen sich Rat von Wissenschaftlern einholt. Doch wenn die Regierung ein Expertengremium auserkort, das fast ausnahmelos ihre bisherigen Entscheidungen zum Thema Corona befürwortet, obwohl es so viele andere Stimmen gibt, dann halte ich den Mehrwert dieser Experten für ähnlich ergiebig, wie der von Pfarrern. Als im Januar 2021 die acht Fachleute vorgestellt wurden, die die Bundesregierung zu Covid beraten sollten, war ich nach einem kurzen Überraschungsmoment gar nicht mehr erstaunt. Denn alle Wissenschaftler, bis auf einen, stimmten den bisherigen Lockdown Kurs zu, wenn sie ihn sogar für noch nicht weitreichend genug halten. Am meisten fehlt es dem Gremium jedoch an Ausgewogenheit in den wissenschaftlichen Disziplinen. Doch dazu später mehr.

Von MeinungsVielfalt keine Spur

Mit im Fachgremium ist ist selbstredend RKI Chef Lothar Wieler, der laut SPIEGEL Deutschlands „oberster Seuchenbekämpfer“ ist. Das Robert-Koch-Institut ist eine Behörde, die bis 1994 noch „Bundesgesundheitsamt“ hieß. Ich betone das deswegen, da die Anstalt laut Artikel 87 des Grundgesetzes gegenüber dem Bundesinnenminister weisungsgebunden ist. In dieser Konstellation halte ich es für ausgeschlossen, dass Herr Wieler als unabhängiger Experte auftritt. Denn sein Vorgesetzter ist Jens Spahn, der ihn im Zweifel ersetzen könnte. Meine Einschätzung ist, dass Herr Wieler völlig ungeeignet ist, die Bundesregierung objektiv zu beraten. Oder haben Sie jemals erlebt, dass der RKI-Chef seinem Dienstherren widersprochen hat?

Natürlich ist Professor Drosten Teil der Experten. Über den Virologen wurde schon viel geschrieben. Ob als verkannter Schillerkenner, oder als kostenloser Merkelsprecher. Der eifrige Twitternutzer ist in aller Munde und weiß, sich in Szene zu setzen. Was dazu kommt: Er hält die Zero-Covid Strategie, ein irres, sozialistisches Machwerk, für ein „erstrebenswertes Ziel„. Drosten hat den deutschen Coronakurs maßgeblich geprägt. Und er will mehr. Mit Horrorzahlen, 100.000 Fälle pro Tag im Sommer, heizt er den Kessel der immer schärferen Maßnahmen weiter an. Er wird von Merkel und Konsorten benötigt, denn er genießt, gerade im linken Lager, Merkels Unterpfand seit Jahren, hohe Anerkennung.

Ebenfalls im Dienste des neuen Autoritarismus steht der Immunologe Michael Meyer-Hermann: „Im Moment sind die Hinweise eher darauf, (…) dass der Lockdown in der jetzigen Stärke noch nicht stark genug ist, um unsere Fallzahlen in absehbarer Zeit tatsächlich zu senken.“ Auch er spannt die Büchse scharf und ebnet den Weg der Lockdown-Befürworter. Auf ihn kann sich Merkel verlassen, dass er in ihrem Sinne spricht.

Doch bleiben wir fair. Ein Lichtblick in der Expertenrunde ist der Arzt Gérard Krause. Er kritisierte schon im vergangenen Jahr Teile der Maßnahmen. Und auch in 2021 fordert er einen stärkeren Fokus auf die wahrlich vulnerablen Gruppen. Krause ist kein Scharfmacher. Aber er ist der einzige in der Runde, der am Lockdown-Kurs der Bundesregierung zumindest partiell etwas auszusetzen hat. Doch die einzige zarte Pflanze des leisen Widerspruchs macht spätestens Professor Melanie Brinkmann zunichte. „Wir müssen wirklich noch mal richtig dolle draufhauen“ sagt die Virologin. Was sie mit dieser abenteuerlich infantilen Sprache meint, ist klar: Es müssen per Gesetz noch mehr Kontakte eingeschränkt werden. Auch sie ist voll auf Kurs von Drosten, Wieler und Meyer-Hermann. Der Austausch von unterschiedlichen Ideen wird zwischen diesen Leuten nicht stattfinden.

Eine womöglich wichtige Expertise bringt hingegen Frau Professor Cornelia Betsch in das Gremium mit ein. Die Psychologin befasst sich mit dem Impfverhalten der Menschen. Inwieweit sie in die Runde einen Mehrwehrt einbringen kann, ist fraglich. Immerhin ist sie eines der Mitgliedern, die jenseits der Virenkunde forscht. Neben ihr komplettiert Kai Nagel, Professor für Verkehrssystemplanung, die Runde. Er soll die Mobilität der Bürger erforschen, sowie Rolf Apweiler. Er ist zuständig für die Datensammlung.

Keine Ökonomen, keine Lehrer

Bei aller hohen Expertise, die außer Frage steht, fehlen zwei Dinge, die das Gremium leider unbrauchbar macht. Erstens: Es kann, Herrn Krause in einzelnen Fragen einmal abgesehen, keine wirkliche Kontroverse im Bereich der Virologie, Epidemiologie und Immunologie entstehen. Wie denn auch, sind sich doch alle im Kern einig. Jedoch und auch wenn es nicht allen gefällt, gibt es andere Meinungen. Sei es John Ioannidis, Professor in Stanford, der schon im März 2020 die Wirksamkeit von Lockdowns anzweifelte und im Oktober des gleichen Jahres die Sterblichkeit von Covid-19 untersuchte. Sein Ergebnis: Eine Mortalität von 0,23% im Median. Damit lag übrigens Hendrik Streeck, der Merkels Virologen durchaus Gegenargumente liefern könnte, in seiner Heinsberg Studie ziemlich nah an Ionnidis Ergebnis, was erstaunt, wenn man bedenkt, wie kritisch die Arbeit des Bonner Virologen kommentiert wurde.

Und was – zweitens – fehlt ist Diversität in den wissenschaftlichen Disziplinen. So ziemlich alles jenseits der Virenkunde fehlt. Keine Ökonomen, die die Auswirkungen der Maßnahmen und die Zielgenauigkeit der Subventionen beleuchten. Keine Soziologen, die sich mit den gesellschaftlichen Auswirkungen des Lockdowns befassen. Keine Spur von Erziehern und Lehrern. Kein Vertreter von Ausbildungsberufen, keine Psychologen. Und keine Geisteswissenschaftler, die die Denkebenen metaphysieren. Nichts davon. Dafür sehen wir einen Überhang an Naturwissenschaftlern, die sich, was die vermeintliche Bekämpfung des Virus angeht, einig sind.

Wer sich wie Merkel beraten lässt, also von Leuten beraten lässt, von denen man weiß, dass die erwünschten Handlungsempfehlungen herauskommen, lässt sich nicht überhaupt nicht beraten. Der Regierung geht vielmehr es um die Legitimation ihrer freiheitslosen Politik. In einer atemberaubenden Egozentrik und Überheblichkeit meint die Politikelite, die Weisheit mit Löffeln gefressen zu haben. Frau Merkel wird ihre Haltung zur Pandemie nicht ändern. Ihre Berater sind gefällig. Ihre Politik ist dem Machterhalt verpflichtet. Sie empfindet die Demokratie als lästig und die Freiheit als ein Übel. Merkels Politik ist im Tunnel. Sie ist unfähig und Unwillens, nach rechts und nach links zu blicken. Ein pluraler Expertenkreis hätte dies ändern können. Doch dazu ist Frau Merkel schon viel zu weit vom Leben entfernt.