Bernd Lucke stoppt vorerst die Schuldenunion

Von Julian Marius Plutz. Bild von Albert Schmelzkäs.

Erinnern Sie sich noch an Bernd Lucke? Ja, genau, der! Das freundliche Gesicht der AfD. Ein Mann, der harmloser und höflicher kaum sein könnte, aber dennoch der für die Linke als der neue… – naja, Sie wissen schon wer – beschimpft wurde. Bis er abtrat und von einer Frau Namens Petry, die heute keiner mehr kennt, abgelöst wurde.

Den Lucke aber sollte man nicht abschreiben, auch wenn es um den Hamburger Hochschullehrer zuletzt ruhig geworden ist, abgesehen von unsäglichen Versuchen, den Ökonomen in seiner eigenen Universität mundtot zu machen. Kleiner Fakt am Rande: Eine Vorlesung in der Form möglich zu machen, wie im Fall von Lucke, also für die Sicherheit der Anwesenden, vor allem des Dozenten selbst zu sorgen, kostet rund 100.000 Euro. Pro Vorlesung. Freie Rede muss man sich eben leisten können.

Nun sorgt der ehemalige AfD Sprecher erneut für Schlagzeilen. Genauer gesagt das Bündnis Bürgerwille, in dem sich Lucke maßgeblich engagiert. Was ist passiert? Bundestag und Bundesrat stimmten am vergangenen Donnerstag, bzw am Freitag dem sogenannten Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz zu. Das Hilfsprogramm umfasst eine deutsche Beteiligung von 750 Milliarden Euro, teils als Zuschuss und teils als Darlehen, und soll anderen EU Ländern helfen, die Coronakrise zu bewältigen. Das Bündnis Bürgerwille reichte Verfassungsbeschwerde in Verbindung mit einem Eilantrag ein. Das Bundesverfassungsgericht gab dem recht und ordnete an, dass der Bundespräsident das Zustimmungsgesetz bis zum Abschluss des Eilverfahrens nicht ausfertigen darf. Sprich: Das Gericht hindert dem Steinmeier, das Gesetz zu unterschreiben. Ich habe da ja sofort Bilder im Kopf:

Frau Giffey würde es „Gutes-Geld-Gesetz“ nennen

Wie dem auch sei: Dieser Vorgang ist im höchsten Maße unüblich. Denn eigentlich bitten die Karlsruher Richter in einem solchen Fall den Bundespräsidenten in einem netten und vor allem informellen Gespräch, einfach mit der Unterschrift bis zur Entscheidung des Eilverfahrens zu warten. Da das Verfassungsgericht nun den Weg eines richterlichen Beschlusses gewählt hat, werte ich dies als Kampfansage der höchsten deutschen Instanz gegenüber der Bundesregierung und ihre Pläne, immer weiter Kompetenzen an Brüssel abzugeben. Die Hoheit über den Haushalt muss im Bundestag bleiben, welcher das eigentlich das Souverän des Staates sein soll. Man kann nur hoffen – die Begründung des Gerichtes folgt in den nächsten Tagen – dass die Richter hierbei einen langen Atem beweisen.

Die finanzielle Belastung für den Steuerzahler wäre enorm. Eine Schuldenunion, die SPD, Grüne und Linke, aber auch teile der Union seit längerem fordern, stände somit nichts mehr im Weg. Denn es ist völlig klar, dass es nicht bei einer einmaligen Kreditaufnahme bleiben wird. Nach jeder vermeintlichen Wirtschaftskrise werden Mitgliedstaaten animiert, neue Hilfskredite, neue Wiederaufbaufonds zu verlangen. Was zur Folge hat, dassviele Länder die Verbindlichkeiten nicht bedienen können. Man kann diese Beschwerde gar nicht hoch genug halten. Es geht um nichts mehr, als die Konstitution der Europäischen Union. Wollen wir eine Fiskalunion? Soll Deutschland weiterhin Herr seiner Finanzpolitik sein? Großbritannien hat dem bereits vor langer Zeit abgeschworen verließ den Staatenbund, der langsam zum Bundesstaat wird. Auch das sollte für deutsche Politiker kein Tabu sein.

Der Dauerausnahmezustand scheint für die Regierung ein nützlicher Vorwand zu sein, unglaubliche Gesetze scheinbar unbemerkt am Volk vorbei zu entscheiden, das vor lauter Inzidenzahlen nicht mehr weiß, wo oben und unten ist. Dieser Aufbaufond wäre eine Zäsur: Laut der europäischen Verträge muss der EU Haushalt „vollständig aus Eigenmitteln“ finanziert werden. Das Eigenmittelbeschluss-Ratizifierungsgesetz, Frau Giffey würde es „Gutes-Geld-Gesetz“ nennen, bricht mit dem Versprechen, denn handelt es sich bei der Hilfe um das Fremdkapital von (unter anderem) Deutschland. Wir haften ganz explizit für das finanzielle Versagen von Griechenland, Spanien, Italien, Frankreich und Konsorten. Bis auf die AfD stimmte keine Fraktion gegen den Beschluss.

Medien berichten Spärlich

Ganze vier Abgeordnete aus der FDP Fraktion und acht aus den Reihen der Union stimmten gegen den Beschluss. Gerade für die freiheitliche Partei sind die 61 „Ja-Stimmen“ ein Armutszeugnis. Offenkundig macht sich die Lindner-Truppe für eine Ampel oder eine Deutschlandkoalitionen schon mal bereit und übt im Vorfeld, liberale Grundsätze wie Budgethoheit und Dezentralismus über Bord zu werfen. Diese Partei mutiert immer weiter zu einer Zumutung, die das „F“ im Namen auch Flatulenz oder freiheitslos umbenennen könnte. Es würde keiner merken. Immer mehr und immer öfter verlässt mich die Lust an meiner Partei, in der der Austritt bald nur noch eine Formsache ist.

Vor der erfolgreich geführten Verfassungsbeschwerde interessierten sich kaum Medien für das Thema. Nach der Entscheidung fühlten sich immerhin einige freie Gazetten genötigt, zu berichten. Ins Hauptprogramm des Öffentlichen Funks hat das Gesetzesvorhaben jedoch nicht geschafft. Erst als die Verfassungsbeschwerde Erfolg hatte, bewegten sich die lethargischen Redaktionen. Für die Leute, die bedauerlicherweise lediglich zwei verschiedene Medien konsumieren, die Zeitung (Regionalzeitung) und die Nachrichten (Tagesschau) fand dieses Spektakel nicht statt. Schade. Da jedoch das System des Staatsfunks so offensichtlich selektiv berichtet, durch Weglassen von Fakten lügt, liegt es am deutschen Michel selbst, ob er ARD und ZDF noch als primäre Quelle für Informationen ernst nehmen möchte. Die deutschsprachigen Medien sind besser, als ihr Ruf. Man muss sie nur lesen und sie gegebenenfalls unterstützen.

Bernd Lucke war sicherlich nicht der beste Politiker aller Zeiten. Aber für eine Zeit gehörte er zu den wichtigsten Kritikern der EU im Lande. Vielleicht ist er wieder auf dem Weg dorthin. Zu wünschen wäre es ihm und vor allem Deutschland. Dem Land droht, Schritt für Schritt und während der unsäglichen Corona-Anästhesie in eine Schuldenunion umgewandelt zu werden.

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