Monat: April 2021

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Ökonomik

Immer noch mehr als 6 Millionen – Die echten Arbeitslosenzahlen für April

Von Julian Marius Plutz.

Zum Ende jeden Monats veröffentlicht die Agentur für Arbeit die Arbeitslosenzahlen für Deutschland. Hierbei wendet die Behörde ziemlich simple Taschenspielertricks an, um die Statistik schön zu rechnen. Was für eine Bundesbehörde eine ziemlich unbefriedigte Leistung darstellt, ist für die sogenannte Qualitätspresse, die diese Zahlen zuverlässig verbreitet ein Armutszeugnis. Also habe ich mir auf die Fahnen geschrieben, jeden Monat die Höhe der echten Arbeitslosenzahlen abzubilden.

Keine Berücksichtigung von Arbeitslosengeld I

Die prominenteste Zahl in der Presseerklärung lautet 2.771.000. So viele Menschen seien, so der Monatsbericht, arbeitslos. Diese Aussage ist jedoch völlig falsch, wenn man sieht, wie die Beamten zu dieser Zahl kommen. In den rund 2,7 Millionen Menschen sind lediglich die Arbeitslosen abgebildet, die im Sinne SGB II („Hartz IV Empfänger“) und SGB III (Personen in Fördermaßnahmen, Behinderte etc..) nicht erwerbstätig sind. Arbeitslose, die über 58 Jahre alt sind, werden in der Arbeitslosenzahl gar nicht berücksichtigt. Diese liegen bei 168.166 Personen. Diese, so wie Teilnehmer an Programmen zur Integration in den Arbeitsmarkt, Arbeitsunfähige sind laut den Statistikern der Agentur für Arbeit unterbeschäftigt. Sie sind arbeitlos, werden aber anders genannt. Im engeren Sinne unterbeschäftigt 3.543.427 Menschen, also 800.000 Arbeitslose mehr, als in der Zahl, die Tageschau und Co stolz präsentieren. Das sind mehr als 20% und durchaus üblich. Nach meiner Erfahrung bewegt sich die Differenz der sog. Arbeitslosen und der Unterbeschäftigten zwischen 20-30%. Doch auch diese Zahl ist von der Realität weit entfernt.

Mir ist ein absolutes Rätsel, warum in der proklamierten Arbeitslosenzahlen niemals Personen genannt werden, die Arbeitslosengeld I beziehen. Diese sind genauso ohne Arbeit – beziehen jedoch keine Sozialleistung, sondern Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung, was aber am Umstand der Joblosigkeit nichts ändert. Laut Statista sind 1,1 Millionen Personen, die unerwähnt bleiben. Sicher, es gibt unter diese Bezieher auch Kandidaten, die das ALG I für ein Jahr „mitnehmen“, um dann erst eine neue Beschäftigung zu suchen. Arbeitslos sind sie jedoch trotzdem.

Mitnahmeeffekte von Kurzarbeit sind real

Ein großes Thema in den letzten Monaten ist der Bezug von Kurzarbeitergeld (KUG). Und immerhin: Im Monatsbericht werden diese unter Unterbeschäftigung aufgeführt. Da die Meldung immer zwei Monate verzögert stattfindet, sind lediglich die Zahlen von Februar 2021 verfügbar. Damals erhielten 2.176.000 Personen KUG. Um eine echte Arbeitslosenzahl zu nennen, müssen auch diese Personen genannt werden. Hierbei ist jedoch eine Differenzierung wichtig: Aus meiner Erfahrung als Praktiker ist KUG für viele Unternehmen auch ein Anreiz, ihren Cashflow mit Hilfe des Staates zu optimieren. Ziel von Kurzarbeit ist es, den Beschäftigten in Arbeit zu halten. Und es stimmt, viele Beschäftigte, gerade in der Gastronomie oder Einzelhandel hätten gekündigt werden müssen, gäbe es die Ausgleichzahlung vom Staat nicht.

Wahr ist aber auch: Die Mitnahmeeffekte sind nicht zu unterschätzen. Diese sind natürlich kaum messbar, dennoch wäre es ungerecht, die 2,17 Millionen Kurzarbeiter mit Arbeitslosen gleichzusetzen. Daher habe ich entschlossen, nur zwei von drei Leistungsempfänger zu berücksichtigen. Diese Berechnung ist ein stückweit willkührlich und sicherlich nicht korrekt. Es erscheint mir aber korrekter zu sein, die Zahl kleiner zu halten, als sie ist – denn nicht alle Kurzarbeiter wären ohne KUG tatsächlich arbeitslos. 66% von 2,17 Millionen sind grob gerundet 1,45 Millionen, die ich zur echten Arbeitslosenzahl hinzufüge.

13,7% Arbeitslosenquote – Zombeinternehmen nicht berücksichtigt

Gar nicht bewertet werden Zombieunternehmen. Das ist auch nicht möglich und wäre tatsächlich zu spekulativ. Laut verschiedener Schätzungen geht man von 500.000 bis 800.000 deutschen Unternehmen aus. Wie viele davon tatsächlich in Deutschland sitzen und wie viele Mitarbeiter sie beschäftigen, ist unklar. Dennoch sollte man diese Beschäftigten im Hinterkopf haben. Aufgrund der lockeren Geldpolitik existieren viele Unternehmen, die de facto nicht mehr am Leben sind. Sie werden lediglich durch die Druckerpressen am Leben gehalten. Mitarbeiter von Zombieuternehmen werden schlechter bezahlt, und genießen keine oder weniger Weiterbildungsmaßnahmen und verrichten oftmals keine sinnvollen.

Auf zwei Stellen nach dem Komma gerundet komme ich auf eine Arbeitslosenzahl von 6,09 Millionen. Das entspricht einer Arbeitslosenquote von 13,7%, die mehr als doppelt so hoch ist, wie die in den großen Medien besprochene Quote von 6% für den April 2021. Und die echte Quote von 13,7% dürfe um einiges höher ausfallen, wenn man Zombieunternehmen und gar nicht registrierte Arbeitslose hinzurechnet. Es ist durchaus möglich, dass aktuell jeder Fünfte keiner Beschäftigung nachgeht. Währenddessen tut ein Arbeitsminister alles daran setzten, Arbeit zu verhindern.

Ergänzung: Ausländer sind häufiger arbeitslos

Besonders zu bedenken gibt die Tatsache, dass bis zu 30% der Arbeitslosen Ausländer sind. Nicht berücksichtigt sind hierbei Personen, mit Deutschem Pass und Migrationshintergrund. Wenn man von 11,4 Millionen Passausländer ausgeht, ergibt sich eine Ausländerquote von 13,7%. Oder anders: 30 von 100 Arbeitslose sind Ausländer, während etwas mehr als 10von 100 Personen in Deutschland überhaupt ausländisch sind. Bei diesen Zahlen gehen die Alarmglocken an. Und wenn man bedenkt, dass die rund 50% Menschen mit ausländischen Wurzeln gar nicht berücksicht werden, kann man sich denken, wohin die Reise geht: Mit zunehmender und ungenügend gesteuerten Einwanderung steigt auch die relative Zahl der echten Arbeitslosen.

Gleichzeitig zerstört der Arbeitsminister zum Beispiel durch das Arbeitsschutzkontrollgesetz, aber auch durch Mondvorstellungen von Mindestlöhnen Perspektiven von Arbeit – gerade für dieses Klientel. Andererseits reizt das System an, gar nicht zu arbeiten -da die Arbeitslosengeld II Bezüge kaum sanktioniert werden.

Alle Zahlen, die nicht via Link belegt wurden, bezog der Autor aus dem Monatsbericht der Agentur für Arbeit April

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Gesellschaft

Geheimdienst bespitzelt Regierungskritiker

Von Julian Marius Plutz.

Manche Sätze wirken erst, wenn man sie verständlich formuliert. So wurde vor einiger Zeit ein Mitarbeiter bei einem Kunden wie folgt abgelehnt: „Vielen Dank für die Zusendung des Profils Ihres Kandidaten. (….) Nach reiflicher Beratung des Fachbereiches sind wir zu dem Entschluss gekommen, Herr S. passt nicht in unseren Wirkungskreis.“ Jaja, der Wirkungskreis. Ich empfehle Ihnen dringend, bei der nächsten Trennung von Ihrem Partner dies genau so zu formulieren. „Du, wir sind nun seit neun Jahren ein paar, aber ich habe das Gefühl, du passt nicht mehr so recht in meinen Wirkungskreis“. Sie werden staunen, wie die Person reagiert!

Eigentlich geht der Satz, sei es bei meinem Mitarbeiter oder Ihrem Partner so: „Es passt einfach nicht.“ Mehr Silben müsste man nicht verschwenden. Aber da der Mensch ein höfliches Wesen ist, der gerne umschreibt, nennt er „Terroristen“ „Widerstandskämpfer“, „Massenmörder“ werden zu „Revolutionäre“ und „Linksextremisten“ sind am Ende des Tages „Bürgerrechtler“. Tatbestände werden beschönigt, bis der Doktor kommt. Euphemismen werden aufgeblasen, bis niemand mehr den wahren Skandal sieht. Wenn „Widerstandskämpfer“ sich gegen den „Apartheitsstaat“ wehren, klingt es anders, als: „Terroristen töteten in Hebron zwei Zivilisten.“

Kein Extremist und dennoch im Visier

Ebenso verhält es sich mit dieser Überschrift vom Spiegel, wobei das Medium gar nicht wichtig ist, findet man ähnliche Zeilen in den meisten, gängigen Medien: „Coronaleugner-Szene: Verfassungsschutz beobachtet »Querdenker«-Bewegung jetzt bundesweit.“ Davon abgesehen, dass man mit der Länge der Überschrift jemanden erschlagen könnte, lautet die entschönigte Version so: „Geheimdienst bespitzelt regierungskritische Demonstranten.“ Denn genauso ist es – genauso spielt sich das ab. Nur weil „Verfassung“ in „Verfassungsschutz“ vorkommt, muss es nicht positiv sein. Und machen wir uns nix vor: Nichts anderes als ein Geheimdienst ist die Behörde, die dem Innenministerium unterstellt ist.

Dieser Punkt ist wahrscheinlich der Bedenklichste. Die Bundesregierung bespitzelt eine Bewegung, die sich kritisch mit der Bundespolitik auseinandersetzt. Es ist hierbei überhaupt nicht relevant, wie die Demonstranten ihren Protest ausdrücken. Ob sie radikal sind, extrem. Lustig, harmlos, satirisch oder zynisch. Es ist egal, so lange sie keinen gewalttätigen Umsturz der Bundesrepublik planen und versuchen, durchzuführen. Und das sehe ich bei Weitem nicht. Und ja, es gibt Gewalttäter unter den Demonstranten und ja, mich widert diese, wie jede Form von Straßengewalt an. Ich nehme nichts hin, was nicht hinnehmbar ist. Und dennoch de-legitimieren einzelne Taten nicht das Recht auf Demonstration. Wenn die Kritiker von Querdenker und Co. diesen Standard anlegten, gäbe es keine einzige 1. Mai Veranstaltung mehr, auf denen Antifas regelmäßig für Straßenterror sorgen.

Wir müssen uns die Tatsache wirklich vor Augen führen. Der Inneminister Horst Seehofer duldet, möglicherweise forciert er es sogar, das Ausspähen von Regierungskritiker. Das muss jedem, der eine offene Gesellschaft bejaht, übel aufstoßen. Die Gleichsetzung hierbei von Linksextremisten, Rechtsextremisten und Islamisten halte ich für einen der größten Skandale in der innerdeutschen Politik seit langem. Da der Verfassungsschutz die Demonstranten nicht in eine der drei extremistischen Gruppen einordnen kann, was erst mal eine gute Nachricht ist, denn offensichtlich sind die Querdenker im Durchschnitt keine Extremisten, erfindet dieser einfach eine neue Kategorie. Von der Szene ginge „demokratiefeindliche und/oder sicherheitsgefährdende Delegitimierung des Staates“ aus, heißt es nach Informationen des SPIEGELS.

Meinungen werden zum Problem

Wir lernen: Wenn jemand kein Extremist ist, einfach aus dem Grund, weil er kein Extremist ist, erfinden wir eine Kategorie, die die Person zum Extremisten erklärt. Genial einfach! Nehmen wir den Jürgen. Der Jürgen ist kein Faschist. Er ist aber auch kein Linksextremist. Er ist kein Rassist, noch nicht einmal ein Sexist. Kein Islamist, kein christlicher Fundamentalist. Kein Satanist,kein Salafist und gegen Schwule hat er auch nichts. Da ich ihn aber gerne als bösen Menschen verurteilen möchte, nenne ich ihn einfach Jürgist. Ja. Jürgen ist ein schlimmer Jürgist. Und Jürgisten sind so schlimm wie Rassisten und Islamisten. Die muss man sozial ächten, bespitzeln und ausgrenzen. Fertig ist der Lack, die Schublade ist gezimmert und der Käs‘ gelutscht.

Aber ganz im Ernst: Die Zeiten für Gegenmeinungen sind hart. Eben noch waren Künstler einen üblen Shitstorm ausgesetzt, weil sie ihrer Berufung nachgingen. Stellen Sie sich vor, was passiert wäre, wenn einer von #allesdichtmachen bei einer regierungskritischen Demonstration gegen die Maßnahmen gesehen worden wäre? Die Anfeindungen hätten sich verzehnfacht. Noch mehr Schauspieler hätten sich von der Aktion distanziert, bei der sie anfangs gerne mitgemacht haben. Ich kann es ihnen kaum verdenken. Nicht alle sind bereit, die Karriere aufs Spiel zu setzen. Ich habe keine Kinder oder eine Familie, die auf mein Einkommen angewiesen sind. Ich kann mir mehr leisten und erwarte nicht von Müttern oder Vätern, es mir gleich zu tun. Doch bedauerlich bleibt es, dass eine eigene Meinung jenseits des Mainstreams zum Problem werden kann. Hier ist „bedauerlich“ der Euphemismus.

Dieser Staat ist zu viel

Viele Leute können sich überhaupt nicht vorstellen, aufgrund politischer Einstellungen im Alltag Probleme zu bekommen. Sie können nicht glauben, dass es „Cancle Culture“ gibt. Sie leugnen die Existenz von Deplatforming, also Menschen die Möglichkeit zu nehmen, sich zu äußern, weil sie dem „voguen“ Zeitgeist nicht entsprechen. Ich habe einige Leute in meinem Umfeld, die so ticken. Ich finde das auf eine Art faszinierend und auf eine andere Art erschreckend. Was sieht der nicht, was ich sehe? Hast du nicht gesehen, wie Jan-Josef Liefers von Journalisten behandelt wurde? Findest du es völlig in Ordnung, dass die Regierung ihre Kritiker bespitzeln lässt? Oder heiligt der Zweck mal wieder die Mittel? Ist im Kampf gegen ein Virus alles erlaubt?

Gleichzeitig habe ich auch Freunde, die meiner Meinung sind, diese aber niemals so ausdrücken würden, wie ich es tu. Vielleicht geschieht sie das noch im engen Freundeskreis. Aber niemals in der Arbeit und niemals zu fremden Leuten in einer Diskussion. Dieses Klima sollte uns zu bedenken geben. Es verlieren gerade eine ganze Menge an Menschen den Glauben an die freie Gesellschaft. Spitzelaktionen gegen unliebsame Demonstranten tragen hierzu ihr Übriges bei. Wenn auf deutschen Boden Regierungskritiker von Schlapphüten beschattet werden, die in überwältigten Mehrheit keine Extremisten sind, bekommen wir ein echtes Problem. Dieser Staat ist zu viel. Diese Regierung übernimmt sich permanent und überhöht ihre Existenz. Es ist nicht die Pandemie, die wahnsinnig ist. Es ist die pandemische Unvernunft vieler Politiker, die unser Wohl bedroht.

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LGTB

Die Kirche mag keine Schwulen. Na und?

Von Julian Marius Plutz.

Henry Frömmichen ist ein frommer, junger Katholik.

Ok, ok, meine Wortwitze waren schon einmal geistreicher. Aber es stimmt. Denn der 21-Jährige wollte Priester werden. Nun wurde er vom Priesterseminar „freigestellt„, wie wir Personaler gerne euphemistisch formulieren. Er wird also kein Priester werden. Nun ist der Mann aus Baden-Württemberg enttäuscht, weil er ja so fromm ist.

Im Schreiben der Leitung des Seminars heißt es zur Begründung: „Ihr Umgang mit sozialen Medien lässt erkennen, dass Sie derzeit nicht für eine Ausbildung zum Priester geeignete Voraussetzungen mitbringen.“ Das saß. Und heißt, dass ich in 100 Jahren nicht die Voraussetzungen mitbringen werde, Pfarrer zu werden. Nun habe ich diesbezüglich auch gar keine Ambitionen, wohl aber der Henry, der nun um so trauriger ist. Doch was ist passiert? Beleidigte er per Twitter den Pontifex? Setzte er ein „Like“ unter einen Post von Richard Dawkins? Leugnete er die künstliche Befruchtung der Heiligen Maria? Verwechselte er Karfreitag mit Aschermittwoch ?! Eines vorweg genommen: Er tat nichts davon. Henry Frömmchen hat lediglich – oder immerhin – vergessen, die AGBs seines Vereins zu lesen. Doch der Reihe nach.

Auf Instagram veröffentlichte er ein Bild von sich und dem „Prince Charming“. Der Prince Charming ist der schwule Bachelor. Ja. Der Bachelor ist nicht etwa ein Hochschulabsolvent, sondern der Teilnehmer einer sinn- und geschmacksentleerten Sendung auf dem Qualitätssender Vox, in der ein Mann, der Junggeselle ist, sich den Partner fürs Leben sucht. Und ja, es tut mir leid, dass ich Sie mit einem solchen televisiven Krampf behelligen muss. Aber der „Prince Charming“ gehört zur Geschichte. Das Bild mit ihm und Herrn Frömmicher genügte offenkundig der Seminarleitung, die Ausbildung zum Pfarrer zu beenden. Hart und nicht besonders fair. Aber, wenn man ehrlich ist, nur folgerichtig. Die Frage, woher die Entscheider eine schwule Trashsendung kennen, konnte nicht abschließend geklärt werden.

Sie verachten uns

Das Problem ist: Der Henry ist homosexuell. Und Schwule mag die katholische Kirche nun mal gar nicht gern, was sich inzwischen herum gesprochen haben sollte. Dieser Verein hat einfach etwas gegen uns. Das ist nicht sehr nett, das ist, meinetwegen Diskriminierung. Doch das sind die Tatsachen, mit denen man als schwuler Katholik konfrontiert ist. Man muss ja dort kein Mitglied sein. Man kann austreten und woanders eintreten. Zu den Jungen Liberalen zum Beispiel, wo es teilweise schwuler zugeht, als beim Eurovision Song Contest. Oder beim Fanclub der Village People, oder bei den Grünen, wenn man eine Ersatzreligion sucht. Oder man gründet seinen eigenen Glaubensverein. Warum auch nicht? Optisch stimmt es aber schon: Die Kleiderordnung im Vatikan ist ein einziges Transvestietereignis. Es bleibt aber, wie es ist. Sie mögen nicht, dass wir homosexuell leben. Wozu dann krampfhaft dort Mitglied sein zu wollen?

Es stimmt auch, dass gerade der Vatikan, aber auch bestimmte katholische Milieus in Deutschland in ihrer Verkapptheit, heimlich und halboffen homosexuell sind und damit Schwule anziehen. Und bei vielen derer, die dazukommen, ist ihre Neigung ein Geheimnis. Und bei manchen ein Offenes. Und dennoch muss ein schwuler Mann, der Priester werden will, den Weg des verkrampften, sich versteckenden Homosexuellen gehen. Sein offenkundiger Partner ist dann „ein Freund“, der zwar immer bei Kirchenveranstaltungen dabei ist – aber nie im Status einer Beziehung. Wer tatsächlich diesen halb-ehrlichen Weg bestreiten mag, der soll das tun. Die Wahrheit ist aber die: Im Herzen mögen sie dich nicht. Sie mögen sich, wenn sie schwul sind, nicht einmal selbst. Sie verachten euch und sie verachten sich.

Henry Frömmichen beendete tatsächlich für seinen Traum, Priester zu werden, seine vorherige Beziehung mit einem Mann. Der Dank dafür ist, dass die Entscheider in München den jungen Mann vom Seminar entfernten. Spätestens jetzt hätte ihm auffallen sollen, dass die katholische Kirche ihn, so wie er ist, nicht will. Doch statt den Verein zu hinterfragen, machte sich Henry zu einer Person, die der Klerus akzeptiert. Er verstellte sich, um zu gefallen. Sicherlich wäre „Verrat“ an den Homosexuellen eine zu harte Formulierung. Aber ich halte es schon für bemerkenswert, dass man für abergläubisches Klimbim seine sexuelle Identität verleugnet. Das ist schon bei katholischen Pfarrern, die heterosexuell sind, ein irres und gesundheitlich fragwürdiges Unterfangen. Doch bei Homos im Zölibat wird nicht nur die Ausübung unterbunden, sondern auch die ganze Existenz verneint. Für diesen ethisch abenteuerlichen Spagat scheinen immer noch viele Männer bereit sein. Jeder, wie er mag. Und Einknickende soll man nicht aufhalten.

Irgendwann ist es Zeit, zu gehen

Aufhalten lässt sich der Henry auch gar nicht, wenn es um die Mitgliedschaft in seiner Kirche geht. Die Kirche, die ihn nicht leiden kann. „Jetzt bleib ich erst recht in der Kirche und schau, wie ich für meine Kirche kämpfen kann“, sagt er. Für diese unerklärliche Naivität gibt es durchaus wesentlich tragischere Beispiele aus der Geschichte. So litt auch Hans-Joachim Schoeps am Stockholm-Syndrom. Der Jude war nicht nur überzeugter Nationalsozialist, er gründete auch 1933 den Verein „Gefolgschaft deutscher Juden“, eher er 1938 nach Schweden immigrierte. Seine Eltern blieben. Mutter wurde 1942 im KZ Theresienstadt ermordet – Vater fand den Tod durch Vergasung in Ausschwitz.

Sicher, der Henry wird nicht umgebracht. Und dennoch blieb er wie Schoeps Mitglied eines Vereins, die ihn ganz offensichtlich nicht leiden kann. Die katholische Kirche mag eben kein schwules Leben. An dem Punkt ist die Kirche so wenig reformierbar, wie der Islam in diesem und vielen anderen Themen der Aufklärung, die immerhin der Vatikan, trotz vehementem Widerstand, irgendwann akzeptieren musste. Beim Thema Homosexualität beißt sich der schöne Henry die Zähne aus – da haben sich bereits ganz andere Kaliber versucht und scheiterten.

Vielleicht ist es Zeit zu gehen, wenn man merkt, dass man nicht erwünscht ist. Herr Frömmichen und andere können ihre Frömmichkeit, Kalauer hin oder her, woanders ausleben. In der katholischen Kirche ist, wenn man ehrlich ist, kein Platz für Homosexuelle. Das ist schade, das ist bitter. Aber es ist nun mal so. Die AGBs schreiben die Geschäftsführer. Und die haben entschieden, keine Schwulen zu mögen.

Zeit, der Tatsache endlich ins Auge zu blicken.

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Gesellschaft

Brinkhaus macht mich fassungslos

Von Julian Marius Plutz.

Ich bin fassungslos. Im wahrsten Sinne des Wortes. Ich verlor die Fassung. Völlig randlos ging es in mir zu. Es ist das erste Mal – völlig im Ernst – dass mein Körper auf ein Wort eines Politikers reagierte. Mir wurde speiübel, sage ich Ihnen, als ich die Rede von Ralph Brinkhaus hörte. In diesen knapp neun Minuten ist alles enthalten, was man in Sachen Agitation und Propaganda in einen Vortrag packen kann. Wirklich alles. Schauen Sie die Rede bitte nur an, wenn Sie sich gefestigt fühlen, eine der manipulativsten, perfidesten und gleichzeitig dummreistesten Stücke der Bundesrepublik Deutschland zu hören. Und halten Sie einen Brecheimer bereit.

Ralph Brinkhaus. Für 120 Sekunden einmal Merkels Kritiker, als es um die Lockdownpolitik ging. Ganz kurz war der Mann aus Wiedenbrück einmal Rebell. Zart klopfte sein Verstand an die lichte Schädeldecke, ehe er sich wieder verzog. Ehe Herr Brinkhaus wieder zum Merkelianer wurde.

Ich ringe mit den Gedanken und den Worte, weil mich diese Rede so sprachlos macht. Der Fraktionsvorsitzende des ehemaligen konservativen Parteienbund, genannt Union, ringt mit dem Schlafen gehen. Wenn er Nachts wach wird, denkt er an die Menschen in den Krankenhäusern und die Menschen, die sterben. Doch nicht etwa an alle Menschen. Nein, denn wir leben in der Welt der Zwei-Klassen-Toten. Wussten Sie nicht? Da gibt es die Coronatoten und die Nichtcoronatoten. Letztere gab es schon immer – erstere sind vermeidbar und hängen laut Politik an exakt zwei Faktoren. Ein Dauerlockdown in Verbindung mit dem Aufbau einer Hygienediktatur einerseits. Und andererseits liegt es an den Menschen selbst. Ja! Denn würden sie sich freiwillig isolieren, gäbe es auch kein Corona mehr. Nur noch ein paar Wochen – aber jeder muss mitmachen! Nur dann ist es vorbei. Wenn alle Juden wenigstens einen Schabbat alle Gebote einhalten, dann kommt der Heiland. Und wenn alle Deutchen alle Maßnahmen ein paar Wochen befolgen, bekommen wir vielleicht vernünftige Politiker. Bis dahin müssen wir mit Ralph Brinkhaus vorlieb nehmen.

Mit wackeliger Stimme und sichtlich von sich selbst ergriffen verteidigt Merkels Helfer die Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes. Ein Gesetz, das im Wesentlichen den Föderalismus aushebelt und mit hoher Wahrscheinlichkeiten in mehreren Punkten verfassungswidrig ist. Weiterhin ist er „den Medien sehr dankbar“, dass diese mit „rührenden Geschichten das unterstützt haben“. Ja, da kann er wirklich dankbar sein. Kostenlose PR zu ergattern im Deckmantel des seriösen Journalismus, ist schon eine reife Leistung. Wo in anderen Ländern der Staat noch Medien kaufen muss oder Lizenzen von kritischen Radiosendern nicht verlängert werden, genügt in Deutschland die unbändige Liebe der Journaille zu Angela Merkel. Diese Liebe ist grenzenlos, unconditional wie man im Englischen sagt. Wie die Liebe einer debilen Mutter zu ihrem noch debileren Kind. Es ist einfach nur noch grauenhaft.

Zwischen „Jud süß“ und „Bambi“

Dankbar ist Brinki, dass „auch Enkel interviewt wurden, die ihre Enkel verloren haben.“ Denn auch ältere Menschen seien wertvoll. Wer kann da schon widersprechen? Der Unionspolitiker macht hier etwas extrem perfides. Indem man die Maßnahmen kritisiert, wie dieses demokratieverachtendes Infektionsschutzgesetz, nimmt man Den Tod von älteren Menschen in Kauf. Man ist also unmoralisch, außer man steht hinter Merkels Coronapolitik. Ich halte diesen moralinsauren Taschenspielertrick für das Widerlichste und Dreisteste, was sich ein Abgeordneter seit langem geleistet hat. Mitglieder des Bundestages dienen dem Volk. Sie vertreten uns. Es steht ihnen überhaupt nicht zu, Menschen in gut und böse einzuteilen, als wären sie von Gott gesandt.

„Jeder hat das Recht auf (…) körperliche Unversehrtheit. Und es ist unsere Aufgabe“, so der quartalsirre Ostwestfale, „dieses Leben zu schützen.“ Politiker sind also angetreten, um Leben zu schützen? Also alles Ärzte und Polizisten? Bin ich schief gewickelt, oder der?! Brinkhaus will also das Leben multibel Kranker Menschen auf Teufel-komm-raus retten, die nun im Spätwinter ihres Seins den Corona Erreger in sich tragen? Was für eine unmenschliche, transhumanistische Idee vom Sterben und vom Leben! Der Lackmustest für den aufrechten Charakter ist hier simpel: Brinkhaus sollte seine Politik auf sich anwenden. Würde er wollen, dass er so behandelt wird? Oder seine Frau? Oder sein Kind? Kommt er zum Ergebnis, „ja“, ist seine krude Vorstellung wenigstens konsequent. Tut er das nicht, ist er nichts weiter als ein Heuchler.

„Stimmen Sie für das Leben“, beendet Ralph Brinkhaus seine Rede. Damit ist alles gesagt. Wer dagegen stimmt, der stimmt für den Tod. Intellektuell armseliger kann man es nicht formulieren. Der Fraktionsvorsitzende legt ein Gemüt an den Tag, das, cineastisch gesprochen irgendwo zwischen den Filmen „Jud süß“ und „Bambi“ liegt. Es ist unfassbar. Diese Politiker sind eine Gefahr für das Land. Diese Rhetorik ist dem Deutschen Bundestag unwürdig. Ich bin fassungslos.

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Allgemein

Laschet als Kandidat – Alles ist besser als Söder

Von Julian Marius Plutz.

Aachener Printen gewinnen gegen Nürnberger Lebkuchen. Oder so. Kulinarisch gesehen halte ich dieses Unterfangen für völlig unverständlich, so schmeckt die „Leckerei“ aus dem Rheinland wie ein fränkischer Pfefferkuchen – jedoch vom Vorjahr. Aber immerhin: Armin Laschet behauptet sich gegen Markus Söder, was man durchaus als eine Leistung anerkennen kann. Denn mit dem Markus, des wissen mir Frangn, ist es wie mit Tinitus oder wie Corona. Irgendwie ist er da und wir müssen damit leben.

Was haben sich die Meinungsmacher und Politiker überschlagen. „Unwürdig“ sei das Gerangel um die Kandidatur in der Union. „Es gäbe doch wirklich in einer Pandemie wichtigeres“ und man solle zu den Grünen schauen, wie „geräuschlos“ diese Ökopartei ihre Annalena nominiert hatten. Ja, ja, die Grünen als Partei von Ying und Yang, buddhistischer Ruhe und sozialistischer Einigkeit. Mit wenig Recht und keiner Freiheit.

Ich kann ja verstehen, dass ein Merkel-sediertes Land schon kurz vorm Herzinfarkt steht, wenn eine ganze Woche um einen Posten gestritten wird. Es entspricht aber demokratischer Selbstverständlichkeit. Nicht nur klappern gehört zum Geschäft des Politikers. Sondern auch Showdowns inszenieren, Machtfragen stellen, Ultimati brechen und der Dinge mehr. All das scheint die Journaille verloren zu haben. Eingesperrt sind sie zwischen politischer Korrektheit und einem Rosamunde-Pilcher-Gemüt. Und übrigens: Geräuschlos arbeitet nur der Geheimdienst.

Mit Merz als SUperminister?

Nun also der Armin. Er ist der Kompromiss vom Kompromiss vom Kompromiss Ewig froh und leicht debil huscht der Nachkomme von Karl dem Großen (laut eigener Aussage) durchs Land und verbreitet Frohsinn und gute Laune. Jetzt also auch als Kanzlerkandidat. Er ist das natürliche Exkrement einer mehr oder weniger beliebigen Union. Allerdings lange nicht so rückgratlos wie Söder. Würde es seiner Karriere helfen, würde der bayrische Ministerpräsident die Berliner Mauer wieder errichten. Da bin ich mir ganz sicher.

Und so war es auch Söder, der in der Flüchtlingskrise seinen damaligen Parteichef, Horst Seehofer, im Regen stehen ließ. Der Mögeldorfer Marktschreier wusste früh, dass die Mehrheit seiner potentiellen Wähler vielleicht kritisch zu Merkels Kurs stehen, aber Harmonie vor Widerrede und Zwietracht vorziehen. Und so schwieg er, kritisierte hier und da ein wenig, blieb aber im Großen und Ganzen zahm und wohlwollend. Und am Ende war es genauso, wie es sein Generalsekretär sagt: „Wir wollen den Kurs von Angela Merkel fortsetzen“.

Bei Laschet weiß man wenigstens was man hat. Gut, das was man dann hat, ist nicht gerade erbaulich, aber immerhin. Und er hat Friedrich Merz mehr oder weniger einen Posten zugesagt. Gut möglich, dass der nächste Wirtschafts- oder gar Superminister die Kopfform einer überdimensionierten Glühbirne hat. Und unter uns Klosterschwestern: Mir ist jemand wie Merz lieber, der sich ein (erfolgreiches) Berufsleben jenseits der Politik aufgebaut hat, als der nächste Apparatschik aus der Politretorte. Also die nächste Annalena Baerbock.

Der wohl schwierigster Gegner von Armin Laschet wird nicht nur er selbst sein, sondern sie. Die Annalena, die, laut eveybodys Daddy Robert Habeck, als Frau antritt. Nicht als Mann, oder als Backfisch. Nein, als Frau. Da haben wir ja Glück gehabt. Als Frau, die nun plötzlich „Völkerrechtlerin“ ist. Dass sie weder als solche, noch überhaupt jenseits der Politik gearbeitet hat, brauche ich bei den Grünen kaum mehr erwähnen. Aufgrund mangelnder Tatsachenlage fühlte sich Annalena genötigt, ihren Nebenjob im Studium als Berufserfahrung anzugeben. Wow. So gesehen war ich Altenpfleger, Kassierer, Journalist und Nachhilfelehrer. Und selbst damit dürfte ich mehr Berufserfahrung gesammelt haben, als die frisch gekührte Kanzlerkandidatin der Grünen

Mit Söder wird die Diktatur real

Und dennoch dürfte sie Laschet im Wahlkampf ärgern. Zu hoch sind die Schnittmengen ihrer beider potentiellen Wähler. Eine ganz andere Frage kommt mir gerade in den Sinn: Wie heißt noch mal der Kanzlerkandidat der SPD? Schulz? Scholz? Müller?! Wie auch immer. Eine Rolle dürfte die SPD nur noch spielen, wenn sie zwischen den Annalena-Grünen und der Bartsch-Ex-SED Platz nehmen. Betrübliche Aussichten für die Sozialdemokratie. Eingeklemmt zwischen Salon- und Vulgärsozialisten wird eine Wiedererstarkung zur Volkspartei kaum möglich sein. Dann lieber geräuschlos Opposition. Im Übrigen sollte es ein Skandal sein, mit der Partei zu paktieren, die Jahrzehntelang ihr Volk eingesperrt hat. Wehrte man sich gegen sein Gefängnis und wollte man fliehen, wurde auf sie geschossen. Doch das ist schon lange keine Zeile mehr wert. Diese Verhöhnung der Opfer wird Ihnen präsentiert von den Grünen – vom Bündnis 90 dürfte nicht mehr viel übrig sein – und der SPD.

Das zu verhindern liegt nun in der Hand von Armin Laschet. Und wenn er halb so zäh ist, wie die Achener Printen, könnte das gelingen. Er ist absolut nicht mein Favorit, niemand in der CDU ist das. Er ist jedoch die klare Alternative zu Markus Söder. Der Nürnberger hat in der Corona Krise gezeigt, aus welchen Holz er geschnitzt ist. Freiheit interessiert ihn nicht. Demokratie ist nur im Weg. Bürgerrechte? Egal, hier gilt das Lex Söder. In einer kaum erträglichen Dreistigkeit wischt er Fakten weg, um seine Politik durchzusetzen, die durchaus Ansätze diktatorischen Handels hat: Willkür, selektive Wahrnehmung und die Lust, über das Leben anderer zu entscheiden.

Söder ist für den Konservatismus so etwas wie André Rieu für die Klassik. Sündhaft teures Instrument, Riesenshow und kreuz doof noch dazu. Mit ihm und das ist durchaus eine Leistung wird die CSU in Windeseile so entkernt wie die große Schwester. Mit Laschet und Merz besteht die geringe Chance einer minimalen Unterscheidbarkeit der Union von anderen Parteien. Vielleicht. Vielleicht ist aber auch ein alter, ausgetrockneter Lebkuchen – also Aachener Printen.

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LGTB

Schwule Tote stören immer noch

Von Julian Marius Plutz.

Zehn Monate ist es her, als im britischen Reading ein islamischer Terrorist drei Homosexuelle abschlachtete. Ein Monat zuvor tötete ein Polizist den Afroamerikaner George Floyd, dessen Kadaver zur Ikone der Black-Life-Matters-Bewegung wurde. Zahllose Bücher, Titelgeschichten und Gesprächsrunden im Fernsehen befassten sich mit einem Fall von US-amerikanischer „Police Violance“. Krumme Herleitungen von Übersee bis nach Europa, von Chicago nach Villingen-Schwenningen und von New York nach Oberursel wurden gesponnen, als könne man die Situation in den USA mit der in Deutschland vergleichen.

Zum Anschlag in Reading schrieb ich im letzten Jahr meine Gedanken darüber auf. Tote Schwule stören nur erschien auf achgut.com. Und auch andere Medien übernahmen den Text. Die Reaktionen darauf waren für mich überwältigend. Viele Leserbriefe gingen ein, fremde Menschen schrieben mir private Nachrichten, um mir Mut zuzusprechen. Dabei war ich doch gar nicht betroffen. Ich kannte auch keines der Opfer. Aber dennoch traf mich die Tat, was einige Rezensenten auch bemerkten. Spätestens seit dem war mir völlig klar: Genau hier bin ich richtig. An dieser Stelle und auf diesem Wege möchte ich daher gerne „Danke“ sagen. Ihre Zuschriften haben mich sehr gefreut. Und es ist auch überhaupt kein Zufall, dass die Jüdische Rundschau den Artikel aufgenommen hat.

Ein weniger schönes Detail an der Veröffentlichung des Artikels waren die Begleitumstände auf Facebook. Die Redaktion von achgut informierte mich, Correktiv hätte „Fake News“ in meinem Beitrag entdeckt. Eine lächerliche Ungenauigkeit genügte für die Correktivisten, dass die Zensurtrolle vom Zuckerberg den Facebook-Post „downrateten“. Sprich: Weniger Nutzer konnten den Beitrag sehen.

Ich fragte mich und ich frage mich bis heute, mit was für Herzen aus Holz diese Zensoren ausgestattet sein müssen, einen solchen Text aufgrund einer Lappalie, die man mit einer Email hätte klären können, herunter regulieren. Dahinter kann nur eine politische Agenda stecken. Täter und Opfer passen nicht in das ideologiegetränkte Erzählmuster. Sie stören.

Wer offen Debattiert wird gebranntmarkt

Fünf Monate nach dem Anschlag in Reading, am 4. Oktober 2020, griff Abdullah A.H. zwei Schwule mit einem Messer an. Einer starb bei dem Anschlag, sein Lebensgefährte überlebte schwer verletzt. Seit einigen Tagen muss sich der Täter am Landesgericht Dresden seiner Tat stellen. Möge das Urteil hart und gerecht sein. In diesem Fall die Berichterstattung gefühlt etwas präsenter, als bei dem Attentat in England. Mein Eindruck aber bleibt. Wann immer in den USA ein Schwarzer von einem Polizisten ermordet wird, ist die deutsche Presse vorne dabei, die Geschichte groß zu machen. Dabei ist es völlig nebensächlich, wie sich die Tat tatsächlich abgespielt hat. Und andere Themen, die sich vor der eigenen Haustüre abspielen, wie der Prozessbeginn gegen Abdullah, treten in den Hintergrund.

Verstehen Sie mich bitte richtig: Mir geht es nicht um ein Ranking von Opfern. Und ganz sicher geht es nicht um ein Platz im Herzen der Linksbewegten Kuschelmenschen, die mir, wenn es hart auf hart kommt, eh nicht helfen werden. Mir geht es um die Verhältnismäßigkeit von Straftaten und eine echte Debatte über Gewalt von Muslimen gegen Homosexuelle. Ohne Scheuklappen, ohne politische Korrektheit und ohne Angst zu haben, als Nazi tituliert zu werden. Denn im Moment des maximalen Brandmarken ist das Gespräch vorüber. Wer will schon Nazi sein und wer möchte mit Nazis reden?

Zur Wahrheit gehört: Wir haben in Deutschland kein Problem mit struktureller Gewalt von Polizisten an Schwarze. Auch wenn ich manche Anekdoten von Migranten durchaus Glauben schenke, wie sie von Beamten, beispielsweise bei Personenkontrollen behandelt werden, so ist der Vergleich in die Vereinigten Staaten nicht nur schief, er ist einfach falsch. Alleine aufgrund der ethnokulturellen Unterschiede beider Landstriche verbieten sich hier Parallelen. Wenn man über Rassismus reden möchte, dann doch bitte ohne Verweise auf das singuläre Ereignis um George Floyd. Ansonsten erschleicht sich der Verdacht, dass man Grausamkeiten aus der Fremde her nimmt, um die weniger problematische Situation vor Ort zu skandalisieren.

Ich beginne auch keine Debatte über Schwulenhass in Deutschland, indem ich auf Hinrichtungen im Iran hinweise. Natürlich verurteilt kein Amtsgericht hier zu Lande einen Schwulen aufgrund seiner sexuellen Ausrichtung. Ein Vergleich der Situation von Homosexuellen in islamischen Ländern halte ich für unlauter und wertet die Opfer ab. Das kann nicht der Weg in eine faire Debatte sein.

Das genehme Opfer bleibt schwarz

Was jedoch wahr ist: Einwanderer aus islamischen Ländern, die Flüchtlinge waren oder als solche ins Land kamen, verschärfen die Situation für Schwule im Land. Der Täter in Dresden kam im Oktober 2015, wenige Wochen nach Merkels Entscheidungen, an den deutschen Außengrenzen nicht mehr zu kontrollieren, ins Land. Laut dem Tagesspiegel gab er damals an, er sei 15 Jahre alt gewesen. Vermutlich – laut der Zeitung – war er jedoch bereits 17. Diese Unklarheit verzerrt den Prozess und erschwert, ein gerechtes Urteil zu fällen.

Der Punkt ist aber ein anderer. Diese Tat und viele andere auch, hätte ohne die Flüchtlingspolitik niemals stattgefunden. Dieser Prozess steht repräsentativ für das Versagen der Regenten von 2015 Formal sitzt auf der Anklagebank der Täter, der Thomas in Dresden abschlachtete. Eigentlich sollten dort die politischen Entscheidungsträger von damals sitzen. Angela Merkel, Horst Seehofer, Frank-Walter Steinmeier, Thomas de Maizière, Sigmar Gabriel und viele andere mehr.

Es ist genau das eingetreten, wovon vor sechs Jahren so viele gewarnt hatten. Die, die auf das „wir schaffen das“ von Angela Merkel gerne entgegnet hätten: „Können oder wollen wir das schaffen?“ Die vielen Opfer haben es offenkundig nicht geschafft. Und gefährdeten Gruppen fühlen sich nicht mehr so sicher, wie sie es in ihrer Heimat sicher fühlen sollten. Der Staat ist mit seiner enormen Abgabenlast in der Bringschuld, wenigstens für die körperliche Unversehrtheit zu sorgen, wenn sie nachts in dunkle Ecken biegen. Zumindest hätte dieser Staat nicht jeden Feind der westlichen Gesellschaft ein Angebot machen dürfen, nach Deutschland zu kommen. Denn das Gegenteil von offener Gesellschaft hört auf den Namen Willkommenskultur.

Zu meinem Bedauern hat sich in den 10 Monaten vom Anschlag in Reading bis jetzt, nichts getan. Eine echte Debatte fand nicht statt. Die einen haben Angst vor der Wahrheit, die anderen Bedenken, in die rechte Ecke geschoben zu werden. Am Ende ändert beides nichts. Die gleichen Mythen werden gepflegt, die selben krummen Vergleiche gezogen. Auch für den Mord an Thomas reicht die Empörung nicht, um die herrschende Politik zu hinterfragen.

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Allgemein

Lambrecht droht Demonstranten mit Polizeigewalt

Von Julian Marius Plutz.

Frau Lambrecht wird zum Sheriff. Oder zur Sheriffin? Man weiß es nicht. Aber wie auch immer. Die Justizministerin meint es ernst. Wenn die Menschen wieder aufgrund der Corona-Maßnahmen auf die Straße gehen, müsse bei Verstößen gegen das Infektionsschutzgesetz „glasklar eine rote Linie gezogen werden.“ Die Politikerin, die mit ihrem Plan zur Verschärfung des freiheitsfeindlichen Netzwerksdurchsetzungsgesetz das Überschreiten von roten Linien eine völlig neue Dimension gegeben hatte, legt also nach. Offenkundig hat sie genug von Meinungen, die nicht ihrer Sichtweise entsprechen. Die muss man dann eben polizeilich und mit Verweis einer nie validierten Gesundheitsgefahr bei Ansteckungen im Freien unterbinden. So geht angewandter Autoritarismus in Verbindung mit einer ordentlichen Kelle Willkür.

„Letzte Konsequenz“ müsse es sein, sagt Frau Lambrecht, die Demonstration „durch die Polizei“ aufzulösen. Denn „Wir können nicht von den Menschen erwarten, dass sie sich in ihrem Privatleben sehr stark einschränken, während sich zugleich andere bei Corona-Demonstrationen über alle Regeln hinwegsetzen.“ Und da hat sie völlig recht. Sie kann die stete Beschneidung empfindlichster Freiheitsrechte aufgrund wesentlich weniger als 1% positiv getesteter Menschen unmöglich erwarten. Viele Menschen erfüllen ihre Prophezeiung. Sie haben genug, sie halten sich nicht mehr an viele Vorschriften, was ich völlig verstehen kann und ich genauso sehe: Sie können uns nicht das Leben verbieten.

Doch die Justizministerin ist noch nicht fertig. Bei den Demonstrationen gegen die Corona-Politik habe es „Grenzüberschreitungen“ gegeben, die „eine Gefahr für die Meinungsfreiheit und für unsere Demokratie“ seien. Noch so eine überschrittene Line. Und da die Proteste so eine Gefahr für die Meinungsfreiheit sind, muss diese Meinung eben verboten werden. Ja. Wie? Das verstehen Sie nicht? Na, um freie Rede zu gewährleisten, muss man Beiträge, die man nicht hören möchte, unterbinden. Mit der Mentalität hätte man auch die Glawlit, die oberste Zensurbehörde der UDSSR, leiten können.

Gewalt von links wird ignoriert

Man muss Lambrechts obige Zitat zweimal lesen, um es in seiner Absurdität zu verstehen: Proteste gegen eindeutige Freiheitsbeschränkungen seitens der Regierung seien eine Gefahr für die Demokratie, weil eventuell Extremisten auf der Bühne sprechen könnten. Wirklich? Das ist die Haltung einer sogenannten Verfassungsministerin? Artikel 5 des Grundgesetzes hat für die SPD Politikern ganz offensichtlich keine Bedeutung. Freie Rede stört den Sozialdemokraten, die sich einst Stolz und mit Ehre auf dieses Recht beriefen. Doch gegen die Größe eines August Bebels ist Christine Lambrecht so klein, so atemberaubend winzig und moralisch so entsetzlich unterlegen.

Und so ist es auch nur folgerichtig, dass man vergeblich kritische Worte der Sozialdemokratin findet, als es um Gewalttaten bei Demonstranten in den letzten Wochen wie hier in Stuttgart, oder dort in Kassel geht. Einzig und immerhin haben die Antifas dort die Maskenpflicht eingehalten, ein seit langem gepflegter Brauch in der Autonomen Szene, um sich zu schützen. Vor einer Anklage versteht sich. Die Justizministerin, eigentlich Patron von Recht und Gesetz aller Menschen in Deutschland, schweigt hierzu. Vielleicht möchte sie auch keinen Ärger mit den Jusos, die seit jeher mit der Autonomen Antifa paktieren. Vielleicht ist es ihr auch einfach völlig egal. Ich denke, es ist ihr ihr völlig egal.

Christine Lambrecht droht Demonstranten. Ganz unverblümt. Es ist überhaupt nicht die Aufgabe einer Bundesregierung, der Polizei Ratschläge zu geben, wie sie einen Einsatz organisiert. Es ist nicht weniger als ein Skandal, was die Justizministerin hier tut – ich meine auch das völlig ernst. Nonchalant verlässt sie die geklärte Definitionen der Gewaltenteilung und gibt sich als Sheriff. Oder Sheriffin. Bei Monnemer Dreck und einer Kiste Eichbaum kann sie ihre Diäten aus 24 Jahren Bundestag genießen. Was sie wohl auch tun wird, denn tritt sie im September nicht mehr zur Wahl an.

Hoffen wir, dass die Justizministerin bis dahin nicht noch mehr Schaden anrichtet.

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Gesellschaft

„Es wurden rote Linien überschritten“ –Ein Vater über Gendern im Unterricht

Viele Journalisten tun es, einige Politiker auch und geneigte Akademiker sowieso. Sie gendern. Doch dass nun neuerdings auch diese Ideologie in den Schulen unterrichtet wird, erscheint neu. Neomarius Betreiber Julian Marius Plutz sprach mit Steffan Nethe über politisch motivierten Unterricht, die Einflussnahme von Lehrern und seine Erwartungen an die Schule selbst. Steffan Nethe ist Familienvater dreier Kinder. Er ist 39 Jahre alt, Angestellter bei einer Krankenversicherung und Direktkandidat (LKR) für die Bundestagswahl in Hamburg.

Julian Marius Plutz: Du hast vor einiger Zeit auf Facebook etwas geschrieben, was deinem Sohn widerfahren ist. Das hat dich wütend gemacht und mich hat das Vorkommen sehr verwundert. Grund genug, mich mit dir darüber zu unterhalten. Was war denn das, was dich so fuchsig gemacht hat?

Steffan Nethe: Mein Sohn befindet sich im Homeschooling, wie viele andere Kinder auch. Vor einigen Wochen habe ich mir die Zeit genommen und ihm beim Lösen seiner Deutschaufgaben über die Schulter geschaut. Als er sich dann in einer Aufgabe der geschlechtergerechten Sprache widmen sollte, war ich schon irritiert, oder besser gesagt, eigentlich eher schockiert. Denn der sprachliche Ausdruck leidet in Zeiten von Alder und Digga doch ohnehin schon. Warum also nochmal alles verkomplizieren?

Julian Marius Plutz: Worum ging es bei den Aufgaben genau?

Steffan Nethe: Es ging darum, dass die Schüler anhand eines Beispiels begründen sollten, woran die geschlechtergerechte Sprache festgemacht wird und welche Intention diese verfolgt. Ein Pro und Contra hätte ich verstanden. Doch die Aufgabe selbst war bereits so gestellt, dass die Antwort nur in eine Richtung gehen konnte, und zwar, wie toll es doch für alle ist, zu gendern. Eine kritische Auseinandersetzung damit fand überhaupt nicht statt. Das Ergebnis wurde dann im Online-Lösungsbogen vermerkt.

Julian Marius Plutz: Kurze Info zu deinem Sohn, dass wir das einordnen können. Wie alt ist er und in welche Art von Schule besucht er ?

Steffan Nethe: Mein Sohn ist 10. Er geht in die 6. Klasse eines Hamburger Gymnasiums. Und er hat sich – das muss ich fairerweise sagen, wobei ich das erst später mitbekommen habe – eine Aufgabe aus Klasse 9 gezogen.

Julian Marius Plutz: Warum das denn?

Stefan Nethe: Weil er mit seinen Aufgaben durch war und, das unterstelle ich einfach, wohl nicht in meinem Beisein, Handy und Tablet für nichtschulische Aktivitäten nutzen wollte.

Julian Marius Plutz: So ist das also.

Steffan Nethe: Ja, insbesondere außerhalb der Schule können Kinder hin und wieder recht clever sein.

„Lasst den Kindern bitte Deutsch lernen!“

Julian Marius Plutz: Im Bildungsplan ist für die Sekundarstufe 1 Gymnasium kein „Gendern“ vorgesehen. Das Wort gibt es dort gar nicht. Einzig beschrieben ist in einem Satz, dass beide Geschlechter gleichermaßen im Unterricht vorkommen sollten. Wie erklärst du dir, dass dennoch Aufgaben gestellt werden, die offenkundig eine ganz klare genderpolitische Agenda verfolgen?

Steffan Nethe: Das ist tatsächlich das Spannende dabei. Gendern gehört nicht zum Unterrichtsstoff. Und doch scheint, wer nicht mitmacht, hat ein Problem. Belege gibt es derzeit leider zu Hauf. Diese Entwicklung ist ganz und gar nicht gut. Gendern wird gerade zu einer gewissen Sprachpolitik. Warum das so ist, kann ich jedoch nicht sagen. Meine Vermutung ist ja, dass man der LGBTQ- und BLM-Community nicht auf die Füße treten möchte.

Julian Marius Plutz: Sei dir sicher, ich bin „LGTBQ“ oder was auch immer und ich fühle mich nicht auf die Füße getreten. Eher noch, wenn bewusst unleserlich und unverständlich geschrieben wird. Wie soll man denn Jugendlichen den Wert von Sprache oder Büchern nahelegen, wenn sie ständig über irgendwelche Sternchen und glottalen Verschlüssen stolpern. Wie hat dein Sohn das denn aufgefasst?

Steffan Nethe: Auch das ist das Verrückte dabei, ich habe im Bekanntenkreis einige Homosexuelle, die das Sternchen-, Doppelpunkt- und Unterstrichsetzen nur müde belächeln. Geschlechtergerechte Sprache bringt uns keine Gleichberechtigung. Das muss an anderer Stelle stattfinden. Tja, und wie mein Sohn reagiert hat? Für ihn ist das beinahe schon normal. Denn die erste Mail des Tages beginnt immer mit „Liebe Schüler*innen“. Ob die Lehrer ihre Mails bei den Schülervertretungen allerdings auch mit „Liebe Schüler*innenvertreter*innen beginnen“ entzieht sich meiner Kenntnis.

Julian Marius Plutz: Du liebe Zeit. Ich will ja bei Lehrer*Innen stets „Lehrer*Außen“ ergänzen, aber das nur am Rande. Du erwähntest eben, dass es zu Problemen käme, wenn man  nicht gendert. An welche denkst du da?

Steffan Nethe: Hierzu vielleicht zwei Beispiele aus der jüngeren Vergangenheit. Studenten werden, wenn sie nicht gendern, an einigen Universitäten schlechter benotet als Studenten, die ihre Arbeiten gendergerecht abgeben. Das ist leider kein Witz, auch kein schlechter. Und dann, du kennst sie vermutlich, der Fall Julia Ruhs. Die Moderatorin meinte vor wenigen Wochen im ARD-Mittagsmagazin, Gendern sei vollkommen künstlich und krampfhaft. Ich gebe ihr Recht. Andere jedoch nicht. Ihre Aussage brachte ihr insbesondere bei Twitter viel Gegenwind.. Es würde mich nicht wundern, wenn es das nun mit einer großen Karriere beim ÖRR gewesen wäre.

Julian Marius Plutz: Interessant ist, dass das Gendern zwar nicht im Bildungsplan vorgesehen ist. Dennoch beschloss das Landesinstitut für Lehrerbildung Hamburg bereits 2016 die „Leitlinien zur Sicherung der Chancengleichheit durch gendersensible schulische Bildung“, in dem unter anderem die Forderung nach gendergerechter Sprache enthalten ist. Also zum Beispiel „mit Lücke“ zu sprechen, also den Genderstern mit einem glottalen Stopp zu betonen. Sind das Themen, mit denen Kindern behelligt werden sollten?

Steffan Nethe: Auch auf die Gefahr hin, mich zu wiederholen. Unser, oder besser, der sprachliche Ausdruck unserer Kinder leidet in Zeiten von Alder, Digga und einer Fülle von aus dem Englisch übernommenen Begriffen doch ohnehin schon. Und apropos „in Zeiten von“. Auch wenn wir es irgendwie gar nicht merken, wir befinden uns im Zeitalter der Digitalisierung. Und die Künstliche Intelligenz (KI) arbeitet nun mal mit Genauigkeit und Präzision. Unser Anspruch sollte daher auch sein, erstmal unsere eigene Sprache so gut zu beherrschen und bei der PISA-Studie so gut abzuschneiden, dass wir die KI mit den richtigen Worten füttern können. Das Gendern wird uns mit seinen wirren Wortkombinationen dabei bestimmt nicht helfen.

Da fällt mir noch ein. Letztens hab ich auf der Seite der Tagesschau die Headline „Pilot:innen werden zu Lokführenden umgeschult“ gelesen. Es gibt doch kaum ein besseres Beispiel dafür, wie unsere Sprache jegliche Bedeutung verliert. Übrigens haben wir in unserer Familie derzeit einen ägyptischen Gastschüler. Er kann mit diesem Satz tatsächlich noch weniger anfangen als ich. So eine Entstellung der Wörter gibt es eben nur im Deutschen. Aber zurück zu deiner Frage. Ich meine, lasst unsere Kinder erstmal die deutsche Sprache lernen und verstehen. Rechtschreibung und Grammatik im Deutschen sind auch ohne Gendern wirklich schon schwierig genug.

„Jedes Kind soll sich seine eigene Meinung bilden“

Julian Marius Plutz: Absolut. Ich kriege schon Anfälle, wenn Kinder das „haben“ weglassen, zb bei „Kann ich mal die Butter?“ Doch zurück zum Thema. Gendern hat ja in erster Linie einen ideologischen Auftrag, der aus der 3. Welle des Feminismus stammt. Ich möchte hier noch mal auf das Lehrinstitut zurückkommen, dass Gendern im Unterricht empfiehlt. Es handelt sich hierbei eine Behörde, die Lehrer ausbildet. Lehrer sind zur Neutralität verpflichtet. Ist hier nicht eine rote Linie überschritten?

Steffan Nethe: Selbstverständlich wird hier eine Linie überschritten, die weder eine Schulbehörde noch eine Lehrkraft überschreiten darf. Jedoch ist das mit der Neutralität der Lehrkräfte so eine Sache. Drei kurze Beispiele hierzu aus dem Unterricht meiner 14-jährigen Tochter. An zwei Freitagen musste sie – übrigens noch vor Corona – zu einer Fridays for Future-Demo. Das war verpflichtend. Ein anderes Mal berichtete eine ihrer Lehrerinnen im Unterricht ausgiebig von ihrem Konzert am Vorabend bei Feine Sahne Fischfilet. Und im letzten Jahr mussten sie und ihre Mitschüler sich in einem Projekt mit der BLM-Bewegung auseinandersetzen. Das Material hierzu haben die Schüler teilweise per Mail erhalten. Und ich kann dir sagen, ein Artikel von Achgut oder anderer kritischer Medien war nicht dabei. Neutralität sieht jedenfalls irgendwie anders aus.

Julian Marius Plutz: Ich höre solche Einflussnahmen von Lehrern immer wieder und bin jedes Mal erstaunt, was sich in 16 Jahren alles verändert hat, wo ich Abitur gemacht habe. Ich hätte mir so etwas nicht vorstellen können. Die vorläufige Gipfel des Vorgehens der Hamburger Lehranstalt ist übrigens, dass sie für Lehrer www.gender-mediathek.de empfehlen, sich für den Unterricht zu bedienen. Das Ganze ist ein Projekt von „Genderleicht“l das wiederum von der Heinrich Böll Stiftung finanziert wird, die politische Stiftung der Grünen Partei in Deutschland. So schließt sich ein Kreis.

Steffan Nethe: Schon interessant, mit welchen Parteien einige Stiftungen so verbandelt sind und in diesem Fall sicher auch ein Grund – wenn auch nicht der entscheidende – warum die Grünen gerade in den Umfragen so gut dastehen. Diese eigentlich unsichtbaren Bänder zwischen den verschiedenen Sparten stelle ich aber auch an anderer Stelle immer wieder fest. Ich denke da sofort an den ÖRR und an den Journalisten und Zeitungsverlegern. Es ist schon verrückt, wer z. B. in den Aufsichtsräten der großen Verlage sitzt. Aber das ist ein anderes Thema.

Julian Marius Plutz: Du hast geschrieben, dass die Konversation zwischen Lehrer und Schüler, zumindest auf der Seite des Pädagogen häufig gendergerecht abläuft. Wie sieht es beim Sprechen aus? Hast du den Eindruck, dass Lehrer auch häufiges Gendern? Und wenn das dann Schüler übernehmen, sind wir mitten in Orwells „Neusprech“.

Steffan Nethe: Die verbalen Berührungspunkte mit den Lehrern beschränken sich derzeit auf Zoom bzw. iServ. Hier ist es mir noch nicht aufgefallen. Und ich bin mir sicher, würden sie die Sternchen mitsprechen, hätte ich es wahrgenommen. Allerdings kann ich mir vorstellen, ist es nur noch eine Frage der Zeit. Radio-Moderatoren und Tagesschau-Sprecher gendern schließlich auch schon fleißig.

Julian Marius Plutz: Auffallend viele junge männliche Journalisten, wie ich finde, die offenkundig es ganz besonders korrekt machen wollen. Kommen wir zur letzten Frage: Was ist deine Erwartungshaltung als Elternteil 2 – kleiner Scherz, als Vater, an den Deutschunterricht oder überhaupt an den Unterricht und an die Lehrer, was das Gendern und im weitesten Sinne auch, was die politische Einflussnahme betrifft?

Steffan Nethe: Witzig, Elternteil 2. Nun ja, noch können wir darüber lachen. Meine Erwartungen sind eigentlich ganz banal. Ich möchte, dass meinen Kindern nicht dieser sprachliche Wirrwarr aufgezwungen wird. Die deutsche Sprache ist schwer genug, das sagte ich ja bereits. Ich möchte, dass meine Kinder sich im Deutschunterricht mit einem Schiller und einem Goethe beschäftigen. Diese beiden Denker, die ich jetzt mal beispielhaft aufzähle, gehören zur deutschen Kultur und zur deutschen Sprache dazu. Frage ich meine Kinder nach solchen Größen ernte ich nur Schulterzucken. Deutsche Literatur, Lyrik, Gedichte, das alles gehört in den Deutschunterricht – und zwar nicht erst während der Abiturzeit. Und natürlich möchte ich nicht, dass die Lehrkräfte unsere Kinder politisch beeinflussen. Unterricht muss sachlich und neutral sein. Wertungen gegenüber politischer Richtungen – zumindest, wenn es sich um keine extremistische Richtung handelt – sind zu unterlassen. Jedes Kind soll sich seine eigene Meinung bilden und politisch unbelastet in die Welt entlassen werden.

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Ökonomik

Sargnagel Testpflicht – Wie Bürokratie die Wirtschaft knechtet

Von Julian Marius Plutz.

13.04.2021 in Deutschland, Berlin. Das Kabinett beschließt die sogenannte Notbremse. Im Kampf gegen ein Virus, an dem eine Person von 500 in aller Regel mit schweren Vorerkrankungen stirbt, wird die freie Gesellschaft weiter abgebaut. FFP 2 Masken sollen zum Standard werden, obwohl die Gesellschaft für Krankenhaushygiene davon abrät. Ausgangssperren von 21 Uhr bis 5 Uhr dürfen von nun an per odre de Mutti angeordnet werden, was Aerosolforscher kritisieren. Die Unversehrtheit der Wohnung darf nun auch offiziell vom Bund verletzt werden. Auch ist es den Damen und Herren in Berlin gestattet, die wirtschaftliche Freiheit einzuschränken: So dürfen sie für geschlossene Läden und Hotels sorgen. Das haben wir uns verdient, soweit haben wir es gebracht. Dystopien von früher sind heute Realität. Und die Verachtung der Freiheit wird von den Regenten immer weiter betrieben.

Bei dem ganzen prädikatorischen und postliberalen Irrsinn geht jedoch ein Detail dieser „Notbremse“, man fragt sich, welche Not, unter. Ein Detail, auf das sich Arbeitgeber bereits seit Wochen einstellen: Die Testpflicht am Arbeitsplatz. Das Kabinett beschloss, dass Unternehmen ihren Mitarbeitern einmal in der Woche einen Test anbieten müssen. Dieser Schritt ist nur folgerichtig. So ist es seit langem Wille der SPD, einst Partei der Arbeit, eben diese Arbeit zu vernichten. Seien es die absurden Forderungen nach einem Mindestlohn, der die Produktivität vieler Tätigkeiten schlicht nicht widerspiegelt. Oder isr es das Arbeitsschutzkontrollgesetz, das, wie ein 12 Euro Mindestlohn Arbeitslosigkeit erzeugt.

Bürokratieabbau ausgeschlossen

Ich frag‘ mich – und das meine ich wirklich ernst – woher die Lust bei SPD, Grüne und Co kommt, Unternehmen zu schaden! Wie ich es wende und drehe, ich komme zum einzigen Ergebnis, das Sinn macht: Neid. Ja. Das Urgefühl des Zurückgelassenseins aufgrund der prallen Haben-Seite des Anderen. Rational macht es keinen Sinn, Unternehmen mit einer Testpflicht zu schaden. Im Zweifel verringert es das Steueraufkommen, was die SPD gerne hochhalten will und muss. Und die Pflicht sorgt für geringere Löhne, die die Sozis eigentlich auch nicht wollen.

Olaf Scholz lehnt mit Deutschlandfunk eine Kostenübernahme durch den Staat ab. Die Pandemiebekämpfung sei eine „nationale Kraftanstrengung“, bei der „alle mitmachen müssen“. Jawoll! Mit Wumms und Bazooka aus der Krise. Wenn jetzt noch Frau Giffey das „Coole-Corona-Gesetz“ beisteuert, kann eigentlich nichts mehr schief gehen.

Man muss dem Wirtschaftsminister Altmaier doch tatsächlich dankbar sein, dass er wenigstens die Dokumentationspflicht der Tests abwenden konnte. Das hieße dann für meine Niederlassung: jeder Mitarbeiter müsste einmal in der Woche zu uns kommen und per Unterschrift bestätigen, dass ihm einen Test angeboten wurde. Bei rund 100 Mitarbeiter können Sie sich vorstellen, wie hoch der bürokratische Akt ist. Nebenbei bemerkt: Ist es nicht Ziel der Politik, Kontakte zu minimieren? Stay at home?

„Mensch Herr Plutz, da gibt es doch eine digitale Lösung“, denen sei gesagt: Nein, gibt es nicht. Denn erstens müssen solche Dokumente im Original vorliegen. Und zweitens, das ist leider die Wahrheit: Meine Mitarbeiter sind keine Ingenieure, sondern meist Helfer. Viele sind intellektuell oder sprachlich überfordert. Eine digitale oder postalische Lösung würde einen solchen Aufwand mit sich ziehen, der kein Ende haben wird. Mehr als 50% unserer Zeit verschwenden wir an staatliche Vorgaben. Ich dachte, seit der Datenschutzgrundverordnung könne nichts mehr kommen. Aber Corona belehrte mich eines besseren. Und das Schlimme: Jedes Gesetz, jede Verordnung bleibt. Bürokratie wird nie abgebaut. Nirgends.

Ein Blick in die Praxis

Ich möchte Ihnen anhand eines Einstellungsprozess zeigen, wie bürokratisch zersetzt dieser ist. Und fast alles geschieht auf Geheiß des Staates, oder indirekt, um staatliche Sanktionen zu vermeiden. Die Höhe der Strafe für Unternehmen, einem Mitarbeiter einen Test zu verweigern, liegt bei bis zu 30.000 Euro.

Doch zum Einstellungsprozess: Der Bewerber klingelt und sagt die magischen Worte: „Suche Arbeit“. Nach den Corona Regeln müsste ich ihn nach Hause schicken und ihm ein Online, oder telefonisches Bewerbungsgespräch anbieten. Da er aber nicht die Kompetenz besitzt, dieses durchzuführen – Mimik und Gestik fehlt und macht die Sprache zu einer nicht überwindbaren Barriere, bitte ich ich ihn hinein.

Nach einigen Formalitäten mache ich mit ihm einen Termin bei einem niedergelassenen Arzt zur Unterweisung nach §43 Infektionsschutzgesetz. Das „Gesundheitszeugnis“ wird benötigt, wenn Mitarbeiter im Lebensmittelbereich eingesetzt werden – was hier der Fall ist. Diese Belehrung kostet je nach Arzt zwischen 11 und 20 Euro und ist mit das sinnloseste, was Sie sich vorstellen können. Der Arzt erzählt dem Bewerber, der ihn nicht versteht, dass man sich die Hände waschen muss. Hört er brav zu und unterschreibt er, dass er alles verstanden hat, hat er die Bescheinigung. Arzt unterschreibt, der Stempel stempelt.

Bis zum Vertrag sind noch weitere Hürden zu nehmen. Möglicherweise gibt es einen Kennenlerntag beim Kunden. Und, natürlich benötigen wir ein negatives Coronatestergebnis vor Arbeitsbeginn. Die Termine koordinieren wir. Zum Termin des Arbeitsvertrages hat der Mitarbeiter rund einhundertmal zu unterschreiben. Von Hygienevorschriften, bis zu Themen aus der Arbeitssicherheit. Nichts bleibt dem Mitarbeiter und uns erspart. Eine Reiseauskunft – Stichwort Corona – inklusive, gehört ebenso dazu, wie – und das empfinde ich als übergriffig – ein Blatt zur Auskunft, in welcher Situation denn der Kandidat wohnt. Pension? Wohnung? Flüchtlingsunterkunft? Hat er eine Küche? Ein eigenes Bad? Wir sind hierzu gezwungen, eine Revision würde das ankreiden. Mich hat es jedoch überhaupt nicht zu interessieren, wie mein Mitarbeiter wohnt. Diese Frage ist nichts weiter, als ein Eingriff in die Intimsphäre.

Die Regierung wird zum Problem

Nun folgt die Testpflicht. Der nächste Schritt ist die Dokumentationspflicht. Das wäre dann die einhunderterste Unterschrift. Und die einhundert zweite und dritte. Jede Woche, bis der Mitarbeiter ausscheidet. Oder bis wir dicht machen.

Ich habe die Hoffnung realitätsnaher Politik längst aufgegeben. Von einem Arbeitsminister, der nichts anderes kennt, als Parteiarbeit, ist das nicht zu erwarten. Diese Regierung ist in Sphären unterwegs, die mit der Realität nichts zu tun haben. Die Testpflicht ist nur ein Detail. Ein winziger Nagel auf den Sargdeckel. Das Schreddern der Unternehmen ist im vollen Gange. Und die Politiker können sich auf die Schulter klopfen, weil sie glauben, etwas für die Menschen getan zu haben. Dabei ist die Regierung nicht Teil der Lösung. Sie ist das Problem.

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Ökonomik

Die Zerstörung des Arbeitsmarktes

Von Julian Marius Plutz.

Mehr als ein Jahr leidet der „Arbeitsmarkt“ an einer Politik, die sich zur Hauptaufgabe gemacht hat, ein Virus zu bekämpfen. Arbeitsmarkt ist hier völlig zurecht in Anführungszeichen gesetzt, handelt es sich doch längst nicht mehr um einen mehr oder weniger freieren Markt, in denen Arbeitgeber nach einer Arbeitskraft nachfragen und Arbeitnehmer ihre Kompetenz anbieten. Viel zu reglementiert und staatlich geplant, ja, von oben gelenkt ist dieser vorgebliche Markt, in denen 60% aller Beschäftigten eh schon nicht mehr Teil davon sind – denn die arbeiten in irgendeiner Form für diese große Planwirtschaft.

Zu den Zahlen: Laut Presseerklärung der Agentur für Arbeit waren im März rund 2.827.000 Menschen arbeitslos. Doch diese Größe ist irreführend, falsch und, wenn man ehrlich ist, propagandistisch. Denn sie berücksichtigt viele Größen gar nicht. Allen voran die viel beschworenen Maßnahmen, in der viele Arbeitslose stecken und die im übrigen eine Vielzahl an privaten Unternehmen erschaffen haben, die nicht zu den oben genannten 60% gezählt werden. Wie auch immer, die Agentur für Arbeit fasst diese Teilnehmer an mehr oder weniger sinnhaften Kursen unter den Punkt „Unterbeschäftigung“ zusammen, wiederum ein politischer Begriff aus dem Reich der Euphemismen. Denn „Unterbeschäftige“ sind gar nicht beschäftigt, sprich arbeitslos. Dies sind (mit der proklamierten Arbeitslosenzahl) 3.173.543 Personen. Pikant hierbei: Rund 170.000 über 58-Jährige sind hierbei auch eingepreist und tauchen in der großen monatlichen Verlautbarung aus Nürnberg ebenfalls nicht auf.

Große Medien stützen sich zuverlässig auf diese frisierten Zahl, siehe Tagesschau, Sueddeutsche oder die Wirtschaftswoche. Besondere Nebelkerzen wirft die Agentur für Arbeit in bereits genannten Presseerklärung, wenn es um die Kurzarbeit (KUG) geht. Hier schreibt und sprach auch der Chef der Agentur für Arbeit, Detlef Scheele, von der konjunkturellen Kurzarbeit von 197.000 Personen. Hierbei kann es sich jedoch nur um die hinzugekommenen Kurzarbeiter handeln, es ist also kein kumulativer Wert, hier werden lediglich die genehmigten Anträge für KUG angezeigt. Auch das geht aus der Presseverlautung der Agentur für Arbeit nicht hervor. Laut Agentur für Arbeit gibt es hierzu noch keine aktuellen Zahlen. Diese liegt für Januar bei 2,85 Millionen Arbeitnehmer.

Jeder kann sich im System einrichten

Ein stiefmütterliches Verhältnis scheinen Agentur für Arbeit, aber auch viele einschlägige Medien mit den Zahlen der Leistungsempfänger von Arbeitslosengeld II. Dies waren im März 3,91 Millionen Euro. Also alle, die in in irgendeiner Form Grundsicherung benötigen. Sei es in Gänze, oder seien es Aufstocker. Hartz IV können Menschen ab den 15. Lebensjahr beantragen. Man muss lediglich in irgendeiner Form hilfsbedürftig sein und seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben. Eine Bindung an den Leitungswillen gibt es, trotz ständigen Betonen des „Fordern und Fördern“, nicht. Die Sanktionsmöglichkeiten sind äußerst beschränkt. Jeder, der die Realität kennt, weiß das.

Provokativ formuliert: Wenn jemand halbwegs geradeaus denken kann, wird er bei Arbeitsweigerung nicht bestraft. Wer die Termine bei seinem Berater einhält und zwei Bewerbungen pro Woche abschickt, unabhängig ihrer Qualität, wird weiterhin Leistung erhalten. Im Laufe meiner Arbeit als Personaler bekam ich unzählige solcher „Bewerbungen“ zugesendet, Von falscher oder keiner Telefonnummer bis Lebensläufe, die Jahre alt sind. Wer das System kennt, kann es umgehen. Wer nicht arbeiten möchte, bekommt sein Arbeitslosengeld II – das ist überhaupt keine Frage und sollten sich alle, die das Hartz IV System so lautstark kritisieren, hinter die Ohren schreiben. Ich hatte noch mit keinem einzigen Mitarbeiter des Jobcenters Kontakt, der sich erkundigen wollte, wie es um die Bewerbung seines Kunden, so werden die Leistungsempfänger allen ernstes genannt, steht. Einzige Berührungspunkte mit den Mitarbeitern im Amt ist das Ausstellen der Lohnbuchhaltung von Arbeitsbescheinigungen zur Belegung der Leistungen.

Auffallend ist auch, dass Arbeitslose jenseits der Sozialgesetzbücher II („Hartz IV“) und III (Eingliederungen, Maßnahmen, Beratungen etc) gar nicht aufgeführt werden. Personen, die aus der Arbeitslosenversicherung Geld erhalten, also ALG I, sind zwar de facto ebenso arbeitslos wie der gemeine Hartz IV Epfänger. Doch das scheint den Machern der Zahlen nicht zu stören. Diese sind laut Statista knapp 1,1 Millionen Menschen.

Die Politik erschafft Zombieunternehmen

Das heißt: Die gemeldete Zahl von 2.827.000 Menschen, die im März 2021 arbeitslos waren ist eine Nebelkerze. Hinzu kommen die Teilnehmer aus den Maßnahmen, so wie alle, die Leistungen aus der Grundsicherung erhalten. Ebenfalls nicht berücksichtigt sind diejenigen, die Versicherungsleistungen aus dem Arbeitslosengeld 1 erhalten. Dies alles mit eingerechnet ergibt sich eine realistischere Arbeitslosenzahl von rund 5 Millionen. Nicht enthalten sind hier die Kurzarbeiter, dessen geringere Arbeit ebenfalls mit einbezogen werden sollte. Tagesschau und Co. verbreiten jeden Monat zuverlässig Fake News. Sie sind gerne der nützliche Idiot, die PR- und Propaganda-Chargen der Regenten.

Nun ist die Schönrechnerei der Statistiken seitens der Politik leider nichts neues und gab es bereits vor Corona. Neu ist die hohe Zahl an Kurzarbeitern in Verhältnis zu den Beschäftigten. Ich kenne von Unternehmen das Prozedere der Beantragung von Kurzarbeitergeld im letzten Jahr. Die Anträge wurde seitens der Agentur für Arbeit so gut wie nicht geprüft und einfach durchgewunken. Mitnahmeeffekte waren und sind hier vorprogrammiert. Wobei es nun den Anschein hat, als würde das Auszahlen des Kurzarbeitergelds seit diesem Jahr gewissenhafter geprüft. Aber dennoch muss man sich das Paradoxon vor Augen halten: In der Industrie stehen Leute am Band und finanzieren eine Subvention, damit andere in einem unrentablen Job gehalten werden – die möglicherweise längst produktive Arbeit gefunden hätten.

Neben der Kurzarbeit und der Dauerniedrigzinsen evoziert auch die Verlängerung der Insolvenzanmeldung, die die Politik als große Maßnahme gegen die Krise beschworen hatte, vor allem eines: Zombieunternehmen. Firmen, die künstlich am Leben gehalten werden, aber eigentlich schon längst den Marktaustritt hätten antreten müssen. Nun wird der eine oder andere sagen: „Ist doch gut, immerhin haben die Leute Arbeit.“ Nach dem Motto hatte die DDR eine Arbeitslosigkeit von 0%. Zombieunternehmen haben die unangenehme Angewohnheit, nicht innovativ zu sein. Wie denn auch, ist es doch aufgrund hohen Verschuldung und dem geringen Cash Flow damit beschäftigt, am untoten Leben zu bleiben. Ferner können Mitarbeiter keine Lohnerhöhungen, geschweige denn Fortbildungen oder ähnliches erwarten. Das Unternehmen ist tot. Es hängt nur noch an Maschinen. Experten schätzen, dass mehr als 800.000 Zombieunternehmen in Deutschland „existieren„.

Getrieben, von der Angst, nicht gewählt zu werden

Wir erleben einen Arbeitsmarkt, der durch Corona Verordnungen, Subventionen völlig verzerrt ist und mit einem Markt, bei dem sich Angebot und Nachfrage im idealen Lohn, im Gleichgewichtspreis treffen. Weiterhin wird Arbeitslosigkeit durch kaum vorhandene Sanktionen subventioniert. Viele Menschen, die arbeiten, werden künstlich in unproduktiver Arbeit gehalten. Diese Politik fordern Politiker und deren Unterstützer, die in gar keiner wirtschaftlichen Arbeit nachgehen und denen der Sinn für das Ökonomische fehlen. Profit ist keine Schande, Profit ist auch nicht unmoralisch. Er ist die Voraussetzungen für alle Sozialtaten, die Grüne, SPD, Union und DIE LINKE vor Wahlen versprechen. Eigentlich sollten diese Parteien als aller erstes für das Bestehen profitabler Unternehmen sein. Denn propere Gewinne erzeugen hohe Steuereinnahmen und machen ihre Politik, die teuer ist, erst möglich.

Zur Arbeitsmoral möchte ich jedoch zum Ende einen positiven Aspekt beisteuern. Viele Bewerber und Ex-Mitarbeiter, die wieder eingestellt werden sollen, fragen wöchentlich nach Arbeit. Menschen, die lange zu Hause waren und nun wieder eingestellt werden, legen einen hohen Arbeitsethos an den Tag – zumindest laut meiner Beobachtung. Wir haben aktuell eine unterdurchschnittlche Krankenquote, was bei Helfertätigkeiten durchaus bemerkenswert ist. Meine Interpretation: Diese Mitarbeiter wollen arbeiten. Arbeit ist für sie nicht nur Überleben, sonst könnten sie, wie beschrieben, ohne Probleme Arbeitslosengeld II beantragen, sondern Leben und Alltag. Kollegen treffen, sich verausgaben, vielleicht sogar aufsteigen. Es ist möglich, wenn man will.

Die aktuelle Arbeitsmarktpolitik ist jedoch getrieben von der Angst, nicht mehr gewählt zu werden. Das Verlängern der Kurzarbeit und der Anmeldepflicht für Konkurse über den Wahltermin hinaus sind klare Indizien hierzu. Es ist den Millionen produktiven Kräfte in Deutschland zu verdanken, dass sie mit ihrer Hände und Köpfe Arbeit die Fehler dieser zutiefst unmoralischen und feigen Politik kompensieren.

Alle Zahlen, die nicht via Link belegt wurden, bezog der Autor aus dem Monatsbericht der Agentur für Arbeit März