Von Julian Marius Plutz.
13.04.2021 in Deutschland, Berlin. Das Kabinett beschließt die sogenannte Notbremse. Im Kampf gegen ein Virus, an dem eine Person von 500 in aller Regel mit schweren Vorerkrankungen stirbt, wird die freie Gesellschaft weiter abgebaut. FFP 2 Masken sollen zum Standard werden, obwohl die Gesellschaft für Krankenhaushygiene davon abrät. Ausgangssperren von 21 Uhr bis 5 Uhr dürfen von nun an per odre de Mutti angeordnet werden, was Aerosolforscher kritisieren. Die Unversehrtheit der Wohnung darf nun auch offiziell vom Bund verletzt werden. Auch ist es den Damen und Herren in Berlin gestattet, die wirtschaftliche Freiheit einzuschränken: So dürfen sie für geschlossene Läden und Hotels sorgen. Das haben wir uns verdient, soweit haben wir es gebracht. Dystopien von früher sind heute Realität. Und die Verachtung der Freiheit wird von den Regenten immer weiter betrieben.
Bei dem ganzen prädikatorischen und postliberalen Irrsinn geht jedoch ein Detail dieser „Notbremse“, man fragt sich, welche Not, unter. Ein Detail, auf das sich Arbeitgeber bereits seit Wochen einstellen: Die Testpflicht am Arbeitsplatz. Das Kabinett beschloss, dass Unternehmen ihren Mitarbeitern einmal in der Woche einen Test anbieten müssen. Dieser Schritt ist nur folgerichtig. So ist es seit langem Wille der SPD, einst Partei der Arbeit, eben diese Arbeit zu vernichten. Seien es die absurden Forderungen nach einem Mindestlohn, der die Produktivität vieler Tätigkeiten schlicht nicht widerspiegelt. Oder isr es das Arbeitsschutzkontrollgesetz, das, wie ein 12 Euro Mindestlohn Arbeitslosigkeit erzeugt.
Bürokratieabbau ausgeschlossen
Ich frag‘ mich – und das meine ich wirklich ernst – woher die Lust bei SPD, Grüne und Co kommt, Unternehmen zu schaden! Wie ich es wende und drehe, ich komme zum einzigen Ergebnis, das Sinn macht: Neid. Ja. Das Urgefühl des Zurückgelassenseins aufgrund der prallen Haben-Seite des Anderen. Rational macht es keinen Sinn, Unternehmen mit einer Testpflicht zu schaden. Im Zweifel verringert es das Steueraufkommen, was die SPD gerne hochhalten will und muss. Und die Pflicht sorgt für geringere Löhne, die die Sozis eigentlich auch nicht wollen.
Olaf Scholz lehnt mit Deutschlandfunk eine Kostenübernahme durch den Staat ab. Die Pandemiebekämpfung sei eine „nationale Kraftanstrengung“, bei der „alle mitmachen müssen“. Jawoll! Mit Wumms und Bazooka aus der Krise. Wenn jetzt noch Frau Giffey das „Coole-Corona-Gesetz“ beisteuert, kann eigentlich nichts mehr schief gehen.
Man muss dem Wirtschaftsminister Altmaier doch tatsächlich dankbar sein, dass er wenigstens die Dokumentationspflicht der Tests abwenden konnte. Das hieße dann für meine Niederlassung: jeder Mitarbeiter müsste einmal in der Woche zu uns kommen und per Unterschrift bestätigen, dass ihm einen Test angeboten wurde. Bei rund 100 Mitarbeiter können Sie sich vorstellen, wie hoch der bürokratische Akt ist. Nebenbei bemerkt: Ist es nicht Ziel der Politik, Kontakte zu minimieren? Stay at home?
„Mensch Herr Plutz, da gibt es doch eine digitale Lösung“, denen sei gesagt: Nein, gibt es nicht. Denn erstens müssen solche Dokumente im Original vorliegen. Und zweitens, das ist leider die Wahrheit: Meine Mitarbeiter sind keine Ingenieure, sondern meist Helfer. Viele sind intellektuell oder sprachlich überfordert. Eine digitale oder postalische Lösung würde einen solchen Aufwand mit sich ziehen, der kein Ende haben wird. Mehr als 50% unserer Zeit verschwenden wir an staatliche Vorgaben. Ich dachte, seit der Datenschutzgrundverordnung könne nichts mehr kommen. Aber Corona belehrte mich eines besseren. Und das Schlimme: Jedes Gesetz, jede Verordnung bleibt. Bürokratie wird nie abgebaut. Nirgends.
Ein Blick in die Praxis
Ich möchte Ihnen anhand eines Einstellungsprozess zeigen, wie bürokratisch zersetzt dieser ist. Und fast alles geschieht auf Geheiß des Staates, oder indirekt, um staatliche Sanktionen zu vermeiden. Die Höhe der Strafe für Unternehmen, einem Mitarbeiter einen Test zu verweigern, liegt bei bis zu 30.000 Euro.
Doch zum Einstellungsprozess: Der Bewerber klingelt und sagt die magischen Worte: „Suche Arbeit“. Nach den Corona Regeln müsste ich ihn nach Hause schicken und ihm ein Online, oder telefonisches Bewerbungsgespräch anbieten. Da er aber nicht die Kompetenz besitzt, dieses durchzuführen – Mimik und Gestik fehlt und macht die Sprache zu einer nicht überwindbaren Barriere, bitte ich ich ihn hinein.
Nach einigen Formalitäten mache ich mit ihm einen Termin bei einem niedergelassenen Arzt zur Unterweisung nach §43 Infektionsschutzgesetz. Das „Gesundheitszeugnis“ wird benötigt, wenn Mitarbeiter im Lebensmittelbereich eingesetzt werden – was hier der Fall ist. Diese Belehrung kostet je nach Arzt zwischen 11 und 20 Euro und ist mit das sinnloseste, was Sie sich vorstellen können. Der Arzt erzählt dem Bewerber, der ihn nicht versteht, dass man sich die Hände waschen muss. Hört er brav zu und unterschreibt er, dass er alles verstanden hat, hat er die Bescheinigung. Arzt unterschreibt, der Stempel stempelt.
Bis zum Vertrag sind noch weitere Hürden zu nehmen. Möglicherweise gibt es einen Kennenlerntag beim Kunden. Und, natürlich benötigen wir ein negatives Coronatestergebnis vor Arbeitsbeginn. Die Termine koordinieren wir. Zum Termin des Arbeitsvertrages hat der Mitarbeiter rund einhundertmal zu unterschreiben. Von Hygienevorschriften, bis zu Themen aus der Arbeitssicherheit. Nichts bleibt dem Mitarbeiter und uns erspart. Eine Reiseauskunft – Stichwort Corona – inklusive, gehört ebenso dazu, wie – und das empfinde ich als übergriffig – ein Blatt zur Auskunft, in welcher Situation denn der Kandidat wohnt. Pension? Wohnung? Flüchtlingsunterkunft? Hat er eine Küche? Ein eigenes Bad? Wir sind hierzu gezwungen, eine Revision würde das ankreiden. Mich hat es jedoch überhaupt nicht zu interessieren, wie mein Mitarbeiter wohnt. Diese Frage ist nichts weiter, als ein Eingriff in die Intimsphäre.
Die Regierung wird zum Problem
Nun folgt die Testpflicht. Der nächste Schritt ist die Dokumentationspflicht. Das wäre dann die einhunderterste Unterschrift. Und die einhundert zweite und dritte. Jede Woche, bis der Mitarbeiter ausscheidet. Oder bis wir dicht machen.
Ich habe die Hoffnung realitätsnaher Politik längst aufgegeben. Von einem Arbeitsminister, der nichts anderes kennt, als Parteiarbeit, ist das nicht zu erwarten. Diese Regierung ist in Sphären unterwegs, die mit der Realität nichts zu tun haben. Die Testpflicht ist nur ein Detail. Ein winziger Nagel auf den Sargdeckel. Das Schreddern der Unternehmen ist im vollen Gange. Und die Politiker können sich auf die Schulter klopfen, weil sie glauben, etwas für die Menschen getan zu haben. Dabei ist die Regierung nicht Teil der Lösung. Sie ist das Problem.
Neomarius 
4 Antworten auf „Sargnagel Testpflicht – Wie Bürokratie die Wirtschaft knechtet“
Auweia, Herr Plutz. Sie haben da wieder einige Behauptungen und Erklärungen in den Raum gestellt, die faktisch sehr fraglich sind. Das ist nicht weiter tragisch, ich werde Ihre Texte weiter abonnieren, eben weil sie an manchen Stellen in ein anderes Licht gerückt werden müssen.
Sie sagen ein Mindestlohn von 12 € kostet Arbeitsplätze. Das sagen einige andere „Experten“ auch, stimmt aber nicht, das sind politische Argumente, keine faktischen Argumente. Ihr Argument ist ideologischer Natur, und in dem Fall falsch.
Was mich trotz meiner Hinweise in anderen Antworten immer noch verzweifeln lässt, ist Ihr Unverständnis darüber, was die Agenda 2010 bis heute bewirkt hat, und zu welchem Zweck sie installiert wurde. Mit dem größten Zerstörungswerk nach dem 2 WK, wurde von den Roten das Maximum für die Arbeitgeber herausgeholt. Jedem Schimpansen fällt das auf. Corona bringt einiges ans Tageslicht, nur es fehlt die objektive journalistische Darstellung, die Zusammenhänge zwischen den gesellschaftlichen Verwerfungen und der Agenda 2010 zu erklären, wie bei Ihnen auch. Woran liegt das? Es ist doch offensichtlich, das Privatisierungen, Niedriglohnsektor, H4, Profit-orientiertes Gesundheitssystem, Schuldenbremse usw. in schweres Fahrwasser gebracht haben. Vor allem 13 Millionen arm gemachte echte Deutsche. Ich und viele andere auch, haben schon vor 2005 über das Zerstörungswerk geschrieben, dazu brauchte es kein Corona.
Auch Ihre These „die Testpflicht sorgt für geringere Löhne“, ist absurd. Das mögen Sie so handhaben mit Ihren Angestellten, aber Ihre These besitzt keine Allgemeingültigkeit. In anderen Bereichen der Wirtschaft werden die Kosten für die Testungen, einfach auf erhöhte Preise abgeschoben. Das wird uns nach der Wahl eh erwarten. Der Steuerzahler wird bluten, und diesmal aber richtig. Wenn Sie wenigstens geschrieben hätten, die Testerei bringt eh nicht den gewünschten Erfolg, hätte ich ja noch Verständnis für Ihre eingeschränkte Sichtweise, aber so. Fing gut an, der Text, hörte dann aber nicht so gut auf, der Text. Schade.https://bit.ly/3wWhBOb
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Frau Levante, Sie haben starke Behauptungen. Wo sind die Beweise, dass der Mindestlohn keine Arbeitsplätze zerstört bzw. die Bildung neuer Arbeitsplätze behindert. Es gibt einen Arbeitsmarkt. Wenn der Staat den Preis künstlich hochhält, dann erhöht er das Angebot und senkt die Nachfrage. Bis hierhin ist sich die VWL einig. Ich habe Wirtschaft studiert.
Für ihr Argument spricht nur, dass es evtl. Effekte zweiter Art geben könnte. Mehr Lohn könnt zu mehr Wirtschaftswachstum führen und dammit neue Jobs schaffen. Aber wo sind die Beweise für die These bzw. die Beweise, dass diese sekundären Effekte den Primäreffekt überlagern?
Es ist kein Argument zu sagen, dass Deutschland keine größere Arbeitslosigkeit bekommen hat. Wir hätten viel mehr Jobs haben können ohne Mindestlohn. Die Agenda 2010 hat ganz klar einen langfristigen Abbau der Arbeitslosigkeit bewirkt.
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Herr Blaschke, ich habe mir Ihre Antwort noch einmal durchgelesen, und mich entschlossen Ihnen erneut zu antworten. Sie sagen „Wo sind die Beweise, dass der Mindestlohn keine Arbeitsplätze zerstört bzw. die Bildung neuer Arbeitsplätze behindert.“
Ich habe weder das eine noch das andere gesagt. Was mir aber wichtiger erscheint, ist Ihr Ruf nach „Beweisen“. Kurzum, ich kann das verstehen, dass Sie jede Äußerung belegt haben wollen durch die sog. Experten. Meine Meinung zählt für Sie anscheinend nicht. Ich persönlich mache mir meine eigenen Gedanken, ich habe also eine eigene Meinung. Sie erwarten von mir, dass ich Ihnen einen Link oder ein Zitat vorlege, das wäre auch kein Problem, aber ich denke, das können Sie auch selber machen. Sie haben das gleiche Netz wie ich.
Die in meinen Augen oftmals unsinnigen „Beweise“ von Experten und Instituten vermeide ich möglichst. Es gibt da zu viele Abhängigkeiten. Meistens muss man die „Beweise“ erneut „beweisen“. Vielleicht akzeptieren Sie einfach, dass ich eine eigene Meinung habe, und die muss ich nicht beweisen. Wie denn?
Mit Ihrem Einverständnis möchte ich noch einmal auf das neue ideologische Bildungssystem der Agenda 2010 ein paar Worte verschwenden. In den Hochschulen ist die „Freie Lehre“ ziemlich eingeschlafen. Zu meiner Zeit war das anders. Mir haben die Lehrkräfte noch beigebracht selber nachzudenken. Heute ist das anders. Die meisten Themen sind ideologisch besetzt. Nach-denken ist da gar nicht mehr möglich. Die Ideologie gibt vor, wie die Wirklichkeit zu sein hat (im Moment soll sie bunt sein, ist aber ziemlich driess) und die Lehrinhalte sind nach dieser Ideologie ausgerichtet, Stichwort Agenda 2010.
„Für ihr Argument spricht nur, dass es evtl. Effekte zweiter Art geben könnte. Mehr Lohn könnt zu mehr Wirtschaftswachstum führen und damit neue Jobs schaffen.“ Ich würde sagen, das stimmt.
Die Agenda 2010 hat für die Gesellschaft nur Nachteile gebracht, für die andere Gesellschaft, zu der die meisten von uns nicht gehören, nur Vorteile.
Herr Blaschke zum Schluss. Wir haben derzeit mehr Arbeitslosigkeit als vor der Agenda. Das ist „bewiesen“. Wir haben 13 Millionen Arme, vor der Agenda waren es 1,8 Millionen, vor der Agenda hatten wir etwas mehr als 3,7 Millionen + 1,8 Millionen Sozialhilfeempfänger, heute haben wir zwischen 7 + 8 Millionen Arbeitslose, plus mehrere Millionen Neubürger.
Eins noch. Denken Sie Mal darüber nach, wie viele Menschen sich seit 2005 selber das Leben genommen haben. Da müssen Sie jetzt mal selber drüber nachdenken, da die Merkel-Parteien die „Beweise“ unter Verschluss halten. Sie werden im Netz kein Glück haben. Es gibt aber indirekte Hinweise.
Jährlich töten sich im Schnitt 10.000 Menschen selber, leider. Das sind in der Summe 160.000 Selbstmorde seit 2005. Jetzt muss man erneut im Netz suchen, dann findet man mehrere „Hinweise“. Ungefähr 10 % der Menschen töten sich aus gesundheitlichen- oder Altersgründen, weitere 10 % aus Liebeskummer. Die meisten aber töten sich, weil sie keine Gegenwart und keine Zukunft mehr sehen, weil sie H4 bekommen, geschieden wurden und ihre Kinder nicht mehr sehen dürfen, ihr Haus verloren haben, ihren Job. Ich schätze mal, dass dürften mehr als 100.000 Tote sein, die die „Sozialreform“ hinter sich herschleift, aber das darf natürlich niemand erfahren. Deswegen findet man im Netz auch nichts.
Das ist nicht unüblich in faschistischen Regierungen, das „Beweise“ verschwinden. Die Statistik des RKI über Infektionskrankheiten, die von den Neubürgern eingeschleppt wurden, ist auch nicht mehr zu finden, nur noch auf einer Seite meines Blogs. Pech gehabt Frau M, sie wird übrigens häufig heruntergeladen.
Die Urheber der Agenda 2010, gehören meiner Meinung nach vor ein Gericht. Die ganzen 16 Jahre Jobcenter, gehören auf den Prüfstand. Hier würden sich Abgründe auftun, von denen die Öffentlichkeit sich keine Vorstellung macht. In den Jobcentern wurden systematisch Existenzen, ganze Familien zerstört. Außerdem müssen Entschädigungszahlungen geleistet werden, die versprochenen Rentenbeiträge gehören auch nachgezahlt, und und und.
Ich ende hier jetzt einfach, ansonsten schreibe ich noch einen Roman.
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Etwas Grundsätzliches zu Ihrer Forderung nach „Beweisen“, dazu ein paar Beispiele. Julian Assange und Edward Snowden, haben viele Dinge ans Tageslicht befördert, z.B. über Überwachung und Tötungen. Nach der Veröffentlichung der Papiere, hätten reihenweise Politiker verhaftet werden müssen, es ist aber nichts passiert. Die Damen und Herren machen munter weiter. Oder unnötige Operationen in privatisierten Krankenhäuser. Man weiß es, unternimmt aber nichts dagegen. Die Beispiele lassen sich fortsetzen.
Die Wirtschaftsnahen Institute behaupten natürlich auch, dass ein Mindestlohn von 12 € Arbeitsplätze kosten wird, andere wiederum, wie z.B. Prof. Buttenwege erklären, dass Gegenteil. Sie können es sich aussuchen. Das sind ideologische Argumente, keine Fakten.
Ich frage mich auch immer, was der Schrei nach Arbeitsplätzen soll? Was soll ein Arbeitsplatz im Niedriglohnsektor bringen? Er bringt dem Jobber Gegenwarts- und Altersarmut, und dem AG ein volles Konto. Warum wollen Sie solche Arbeitsplätze schaffen und erhalten? Die kosten dem Steuerzahler im Endeffekt nur unnötiges Geld.
Auch Ihre Behauptung, die Agenda 2010 hat langfristig die Arbeitslosigkeit abgebaut, ist unwahr. Tatsache ist, dass es vor Schröder und Fischer 1,8 Millionen Sozialhilfeempfänger gab und 3,7 Millionen Arbeitslose. Heute haben wir offiziell 2,8 Millionen Arbeitslose. Diese Zahl ist natürlich bereinigt. Die derzeitige Arbeitslosigkeit liegt bei 7 bis 8 Millionen. Die Millionen Neubürger, sind da noch nicht einmal enthalten.
Sie studieren doch Volkswirtschaft, dann müssten Sie das wissen.
Zu dem Thema „Agenda 2010“, habe ich schon so viel geschrieben, seit 1998 schreibe ich darüber. Ich bin dieses Thema leid, und zwar, weil im Jahr 2021 immer noch, wie Sie auch, und der Verfasser des Textes, nicht wissen, warum die Agenda 2010 installiert wurde und welche Auswirkungen sie hat. Dabei liegt alles auf dem Tisch. Es ist, als ob man gegen eine Betonwand anrennt.
„Ihre Ansichten“, sind typisch für junge Menschen, die in den Hochschulen mit linker Ideologie beschmutzt werden, was wiederum eine der Folgen der Agenda 2010 ist. Fakten zählen doch schon lange nicht mehr.
Die SPD ist die asozialste Partei Deutschlands. https://bit.ly/2OSA0Kw
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