Bedingungslose Solidarität? Nein, danke

Von L .Winter.

Der Nahe Osten ist ein Pulverfass: der einzige jüdische Staat der Welt ist von zahlreichen arabischen, meist antizionistischen, Staaten umgeben und noch bis vor kurzem hieß es: einer gegen alle. Aber das hat sich gewandelt.

Um sich dem Nahostkonflikt anzunehmen, muss man die Situation nach dem zweiten Weltkrieg beleuchten. Nachdem Juden während des zweiten Weltkrieges durch deutsche Nazis und NS-Kollaborateure europaweit Terror, Grausamkeit und Mord ausgesetzt waren, entstand 1948 der erste jüdische Staat, und das auf dem britischen Völkerbundsmandat Palästina, wobei zahlreiche Araber zugunsten jüdischer Siedler vertrieben wurden. Nach Grundlage des UN-Teilungsplans von 1947 waren ein arabischer und jüdischer Staat auf dem verbliebenen Gebiet vorgesehen, von welchem sich Transjordanien bereits in den 20er Jahren losgelöst hatte.

Israel konnte seit jeher die Westaliierten, ins Besondere die USA an seiner Seite wissen. Doch sogleich wurde Israel von arabischen Armeen attackiert, wodurch 1949 der Gazastreifen an Ägypten ging, das Westjordanland an Transjordanien. 18 Jahre vergingen, bis Israel die Hoheit über diese und noch weitere Gebiete (wie die Golan-Höhen und Ostjerusalem) gewann. Einen stabilen arabischen Staat wie vorgesehen gab es lange kaum.

1988 rief die „Palästinenische Befreiungsorganisation“ den Staat Palästina aus und beanspruchte den Gazastreifen, das Westjordanland und Ostjerusalem als Hauptstadt für sich.

Politisches Wirrwarr

Der rechtskonservative Ministerpräsident Israels Benjamin Netanjahu hat es im Frühjahr diesen Jahres nun bereits zum vierten Mal in zwei Jahren nicht geschafft, eine regierungsfähige Koalition zu bilden. Im Parlament, dem Knesset, dominieren die Netanjahu-Partei Likud, eine liberal-säkulare Partei und jüdisch-orthodoxe Zusammenschlüsse. Die arabische Minderheit hat nur eine kleine parlamentarische Vertretung. Das Parlament ist in 13 verschiedene Allianzen und Parteien aufgesplittet. Kurzgesagt: Es gibt keine politische Stabilität im Staat Israel. Das Land ist anders als die es umgehenden Staaten: freiheitlich, demokratisch, LGBT-freundlich, feministisch. Nur wenige arabische Staaten kennen Israel an, so mancher Politiker träumt sogar von der Auslöschung Israels. Israels Sicherheit scheint ständig in Gefahr.

Palästina ist seit 2011 Mitglied der UNESCO, heutzutage von der klaren Mehrheit der Staaten weltweit anerkannt und wird seit Mitte der 2000er von Präsident Abbas regiert; seit mehr als zehn Jahren ohne demokratische Legitimation. Es kommt vermehrt zu religiös motivierten „Ehrenmorden“ gegen Frauen und Schwule sowie zu Folter in Haft.

Eine Gewaltspirale endet?!

Immer wieder kommt es zu Gefechten zwischen israelischen Soldaten und den Hamas-Truppen, wobei erstere militärisch klar überlegen sind. Allerdings kommt es dabei zu einer immer weiteren Vergrößerung des israelischen Staatsgebiets – die palästinenische Bevölkerung leidet unter den Gegenschlägen, ungestrafter Gewalt israelischer Soldaten, Vertreibungen, Enteignugnen und den Hamas. Israelische Zivilisten sind seit etlichen Jahren Raketenangriffen der islamistischen Hamas ausgesetzt sowie potenzieller Angriffe anderer Staaten wie der Islamischen Republik Iran.

Human Rights Watch bezeichnet Israel gar als Apartheidsstaat, in welchem Palästinenser und Araber Benachteiligungen ausgesetzt seien. Eine brisante Anschuldigung, da der Begriff der „Apartheid“ eigentlich fest verbunden mit der systematischen Ausgrenzung der Schwarzen in Südafrika ist. Ein Beispiel sollen dafür die willkürlichen Zwangsräumungen sein.

Auch wenn man diesen Begriff entschieden ablehnt: über die Menschenrechtslage in den besetzten Gebieten muss auf jeden Fall gesprochen werden. Es darf keine „Zwei-Klassen-Gesellschaft“ geben, egal wo.

Der jetzige Konflikt wird von beiden Seiten angeheizt: dem vorausgegangen waren nicht nur drohednde Zwangsräumungen in Ostjerusalem, wie sie seit Jahren immer wieder gegen Araber vorkommen, sondern auch die Ermordung eines 16-jährigen Arabers am 6.Mai durch israelische „Verteidigungseinheiten“.

Hinzukommen die Tumulte vom 7.Mai, als palästinensische Gläubige israelische Polizeieinheiten mit Gegenständen bewarfen und im Gegenzug diese mit Betäubungsgranaten auf das Gelände der Al-Aqsa-Moschee auf dem Tempelberg antworteten. Wenig später stürmte die israelische Polizei das Gelände mit Gummigeschossen und Tränengas, wobei über 200 Palästinenser zu Schaden kamen.

Die Hamas hingegen sind der selbsternannte militärische Arm der Palästinenser und begann darauf, erneut Raketen auf Israel abzuschießen, die jedoch durch den sogenannten „Iron Dome“, einem israelischen Raketenabwehrsystem, weitestgehend abgefangen werden konnten. So kam es beidseitig zu Opfern, wobei es auf palästinensischer Seite zu einer zwangzigmal höheren Anzahl an Toten kam. Am 21.Mai kam es zu einem vereinbarten Waffenstillstand, durch Ägypten vermittelt. Wieder einmal scheint der Westen handlungsunfähig, ins Besondere die EU.

Deutsche Politiker stehen mehrheitlich an der Seite Israels, egal ob von der AfD, den Grünen, der FDP oder der CDU/CSU. Die SPD äußerte sich nicht eindeutig parteinehmend, wobei Bundesaußenminister Maaß (SPD) Israel deutsche Solidarität zusicherte. Immer wieder wird dabei die historische Verantwortung Deutschlands Israels gegenüber betont („Israels Sicherheit ist deutsche Staatsräson“, schreibt die FAZ am 18.05.2021). Es wirkt, als wäre man mit Israel geradezu bedingunslos solidarisch. SPD-Chef Norbert Walter-Borjans forderte im Gegenzug der Unterstützung mehr „Mitspracherecht“ in Israel – was genau damit gemeint ist, scheint unklar. Der Fraktionschef der LINKEN Dietmar Bartsch trat sogar bei einer Solidaritätsbekundung für Israel mit anderen renommierten Politikern zusammen auf; DIE LINKE ist im Nahostkonflikt eigentlich nicht so deutlich positioniert. Man setzt sich seit Jahren für die Rechte der Palästinenser wie keine andere deutsche Partei ein. Forderungen nach Waffenstillstand und Verurteilung von Antisemitismus einen die deutsche Parteienlandschaft wie wohl bei keinem anderen Thema.

Pro-Palästina darf nicht zu „Anti-Juden“ werden

Für die territoriale Integrität Palästinas zu kämpfen darf nicht einhergehen mit antisemitischen Hetzreden oder Attacken. Zumal Juden in Deutschland selbstverständlich überhaupt keine „Schuld“ an israelischer Politik haben.

„Die, die sich hier nicht an die Regeln halten, müssen die klare Haltung des Rechtsstaates spüren” , sagt Armin Laschet über antisemitische Ausfälle bei pro-palästinensischen Demonstrationen: Dem lässt sich nichts hinzufügen. Antisemiten nutzen den Nahostkonflikt um Hass gegen Juden zu schüren. Dem muss entschieden entgegen getreten werden – egal ob er von Rechtsextremen oder Muslimen kommt.

Man sollte auf der Seite der Zivilisten stehen, die Opfer von Netanjahus Agressionspolitik und des Hamas-Terrorismus sind, denn auf beiden Seiten leiden vor allem die Unbeteiligten. Palästinenser dürfen auf keinem Fall Ausgrenzung in Ostjerusalem, in Israel generell oder in den besetzten Gebieten (z.B. im Westjordanland) ausgesetzt sein. Gleichzeitig muss man die israelische Politik kritisieren können ohne dass man von der israelischen Regierung oder deutschen Liberal-Konservativen gleich des Antisemitismus bezichtigt wird.

Außenpolitik

Die USA versuchen unter der Biden-Administration eine Vermittlerrolle einnehmen zu wollen. Der neue Außenminister Blinken sagte wieder Hilfszahlungen nach Gaza zu, die unter der Trump-Regierung ausgesetzt wurden – ein gutes Zeichen der Annäherung und Hilfsbereitschaft. Dafür erreichte die Trump-Regierung gerade zu Historisches. Unter amerikanischer Vermittlung schloss Israel Friedensverträge mit arabischen Staaten, unter anderem dem Sudan und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Ein sehr wichtiger Schritt für mehr Sicherheit Israels.

Doch ereignete sich auch Unerwartetes: das Parlament des konservativen Irlands spach sich für eine klare Veurteilung israelischer Annexionen aus. Ebenso wurden sämtliche Gewaltakte der Hamas wie auch von israelischen Einheiten gerügt – richtig so.

Völkerrechtsverstöße müssen von deutscher Seite aus klar benannt und verurteilt werden, egal ob von Belarus, China oder von Israel. Nur weil der Schutz jüdischen Lebens Staatsräson ist, kann man dem einzigen jüdischen Staat nicht alles durchgehen lassen, vor allem nicht (mögliche) Vökerrechtsbrüche. Denn: irgendwann wird Solidarität zu Blindheit.

Der Autor ist 19 Jahre alt, derzeit Abiturient und konservativ-sozialistisch orientiert, heißt, er spielt im Team Wagenknecht.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: