Thiels Grenze – In den Knast wegen GEZ

Von Julian Marius Plutz.

Auf ganze acht Quadratmeter wohnt nun Georg Thiel. Zwangsweise, denn er weigert sich den Rundfunkbeitrag zu bezahlen. Aus Zwangsgeld wurde Zwangshaft. Also muss er in den Bau. Wie aus Befehl und Gehorsam Kreativität in Form eines Fernsehprogrammes entstehen kann, bleibt schleierhaft und so ist es nur folgerichtig, wie ARD, ZDF und Konsorten aufgestellt sind, wie banal das Unterhaltungsprogramm ist und wie geneigt sich die Nachrichtenformate geben.

Nun also sitzt der Thiel hinter Schwedischen Gardinen. Um 6 Uhr gibt es Frühstück, vier Stunden später folgt der Hofgang. Mittagsmahl um 12 und Abendbrot um 17 Uhr. Und alles nur, weil er sich weigert, „Tatort“, Fußball Bundesliga und „Rote Rosen“ zu finanzieren. Vielleicht möchte er auch nicht die Faktenfinder und Faktenchecker der Sender bezahlen. Beeindruckend ist im Übrigen, dass Fakten, die journalistische Grundsubstanz, in ARD und ZDF gesucht werden müssen. Offenkundig scheint es ein schwieriges Unterfangen zu sein, sachliche Berichte zu senden. Das muss dann überprüft und mit der Lupe gefunden werden.

Unterhaltung hat im ÖRR nichts verloren

Der Fakt, dass jemand ins Gefängnis kommt, weil er Fernsehsender nicht unterstützt, klingt wie ein sehr schlechter Witz. Doch das Lachen endet jäh, denn im Kern ist dieses Verhalten staatlicher Seite schlicht eines: Totalitär. Jemand schaut gerne Polizeiruf 110, in aller Freundschaft, Sturm der Liebe oder dahoam is dahoam? Prima. Doch welchen Grund solle es geben, dass eine andere Person, die keines der genannten Programme konsumiert, diese finanzieren muss? Wo liegt da der Mehrwert?

„Man muss die Leute bei Laune halten“, so hört man von den ÖRR-Fanboys oft, „damit die Leute am Bildschirm bleiben und wir dann die echten, wichtigen Themen plazieren können.“ Dies beruht auf einem ziemlich kruden Menschenbild. Der Mensch ist scheinbar so doof, dass er einen Spielfilm oder eine Serie seiner Wahl benötigt, damit er anschließend an den Tagesthemen oder einer wichtigen Dokumentation hängenbleibt. Das ist ignorant. Denn das gemeine Fußvolk braucht keinen staatlichen Nudging-Apparat, damit er zu Bildung und Information kommt. Der einfache Mann und die simple Frau sind durchaus in der Lage, sich ihre Medien auszusuchen. Glaubt der Staat, er macht seine Bürger zu besseren Menschen, wenn in der Halbzeit des Länderspiels Klaus Kleber seine geneigten Nachrichten präsentiert?

Es ist überhaupt nicht die Aufgabe der Politik, für Unterhaltung zu sorgen. Was ist das für ein unsinniges Verständnis von Staatlichkeit, dass beamtliche Gremien, die Sendeanstalten, hier ist der Name Programm, für die gute Laune zu sorgen hat? Man kann sich darüber streiten, inwieweit Information und Bildung im Öffentlichen Rundfunk geben sollte. Unterhaltung, dazu gehört der teuerste Posten im Etat von ARD und ZDF, der Fußball, haben nichts in diesem Kontext zu suchen. Einer wird verpflichtet, das Hobby des anderen zu finanzieren, ohne dass dieser gefragt werden würde.

Wer kritisiert ist ein Rechtspopulist

Bei Information und Bildung ist die Debatte etwas anders gelagert. Es ist durchaus nachvollziehbar, dass der Staat für die Fakten sorgen will, die der Bürger zu hören bekommt, die er für relevant hält. Dafür gibt es das Bundespresseamt. Doch Aufgabe des Öffentlich Rechtlichen Rundfunk muss es sein, neutral zu berichten. Das Problem ist: Die Sender sind längst zum Politikum geworden. Rundfunkräte, die das Programm kontrollieren, sind unter anderen mit Politikern besetzt. Und die heiß begehrten, so wie proper bezahlten Intendanz-Posten? Natürlich sind auch hier Abgeordnete scharf darauf, ihren Kandidaten, der ideologisch auf ihrer Seite steht, zu platzieren.

Und so ist es überhaupt kein Zufall, dass die SPD Tina Hassen im Job des ZDF Chefs sehen will. So fiel sie regelmäßig mit mehr oder weniger tendenziösen Kommentaren und Berichten auf, die ihren vorläufig Höhepunkt auf dem Parteitag der Grünen vor 3 Jahren nahm. Ausgewogenheit ist von ihr nicht zu erwarten, ganz abgesehen davon, dass sie keinerlei Erfahrungen in der Verwaltung sammeln konnte.

Das mag Georg Thiel kritisieren, oder auch nicht. Laut seinen Angaben sieht es sich als Linker und ist Mitglied der Piratenpartei. „Ausgerechnet“, denken sich manche Linke, die das Narrativ des rechten Schwurblers, der den Staatsfunk abschaffen will um seine Propaganda durchzusetzen gerne etablieren möchte. Leider passt das überhaupt nicht. Man kann durchaus gegen diese Art von Öffentlich Rechtlichen Fernsehen sein, sich einer bestimmten Gruppe zugehörig zu fühlen. Und selbst wenn die AfD das Programm kritisiert, wo ist das Problem? Macht es das Argument etwa schlechter, weil eine rechte Partei sich dem anschließt? Und was passiert, wenn die Alternative für Deutschland sich plötzlich Greta Thunberg anschließt? Ist diese dann auch für immer kontaminiert? Diese Art von Kontaktschuld wird den Thema nicht würdigt und diskreditiert den anderen in einer Weise, dass er aus dem Diskurs ausgeschlossen wird. Denn mit Rechten redet man nicht. Das wusste schon Mutti.

Selbst die FDP steht mit ihrer Forderung, das Budget des ÖRR zu kürzen, sofort in der rechten Ecke. So meinte der Deutsche Journalistenverbund, die die Idee der Liberalen sei ein „populistischer Beitrag in einer emotional aufgeheizten Debatte“. Die FDP nehme mit diesem Beschluss Platz auf der Bank der Rundfunkgegner aus AfD. Dann ist das geklärt. Populistisch, AfD nah, böse.

Per Befehl die Debatte beenden

Und wieder einmal wurde nicht über den Inhalt gesprochen. Es ist sicherlich nicht alles schlecht am Öffentlichen Rundfunk. Aber er ist zu groß, viel zu groß und wesentlich zu teuer. Und es ist nicht nachvollziehbar, warum ich für das Hobby der anderen aufkommen sollte. Dann bräuchte es auch staatliche Zeitungen, staatliche Diskotheken, staatliche Bars und ein staatliches Sado-Maso-Puff. Die Befriedung meiner Hobbys ist nicht die Aufgabe des Staates. Woher sollte er auch von den Bedürfnissen seiner Bürger wissen? Die einzige Chance, die Bedürfnisse des Menschen zu erörtern ist das simple, schnöde Marktgeschehen. Eine Nachfrage generiert ein Angebot.

Beide Parteien agieren im Sinne des Eigennutzes und beide handeln freiwillig. Ludwig Mises sprach von katalaktischem Handeln, also ohne Zwang und mit einer gewissen Wahlmöglichkeit einerseits. Andererseits gibt es kratisches Handeln, also mit Zwang herbeigeführte Ereignisse. Der Rundfunkbeitrag ist ein klassisches Beispiel kratischen Handeln. Georg Thiel musste das am eigenen Leib erfahren. Am Ende stand die Polizei vor der Tür, weil er nicht zahlen wollte.

Jetzt sitzt er im Knast. So kann man auch Diskussionen abwürgen. Erst kommt das Zwangsgeld, dann folgt die Zwangshaft. Mit herrschaftlchen Handeln unterbindet der Staat folgerichtige Kritik. Er weicht damit die Frage der Existenzberechtigung des ÖRR aus, die längst gestellt werden müsste.