Kretschmann ist der Grüne Autokrat

Von Julian Marius Plutz.

Wir haben uns daran gewöhnt, dass die Grünen zu den größten Popcorn-Unternehmen gehören, so eifrig wie die Spitzenpolitiker Puffreis zu Unterhaltungszwecken produzieren. Da wäre die jüngste Absurdität um die inzwischen aus der Partei ausgetretene Spitzenkandidatin im Saarland. Irina Gaydukova konnte auf einer Wahlkampfveranstaltung keine einzige Frage beantworten. Schauen Sie sich das Video an. Es ist unglaublich.

Hinzu kommen die kilometerlangen Fettnäpfchen von Annalena Baerbock. Sei es ihr zusammengereimte Vita, die in der Aussage gipfelte, sie käme vom Völkerball, pardon, Völkerrecht. Oder sei es ihre Rede zum Parteitag, die mit mehr Versprechern gespickt war, als Edmund Stoibers legendäre Ansprache zum Transrapid. Was es auch ist und wer es auch ist: Die Grünen sind mit Hochdruck am Werk, sich selbst zu demontieren, was angesichts mehr als 20% Ergebnis im Bundestrend und wenige Wochen zur Bundestagswahl auch dringend erforderlich ist.

Der rote Wolf im grünen Schafspelz

Doch neben der erheiternden gibt es auch die hässliche Fratze der Partei. So sinnierte der schöne Robert vor einiger Zeit beim randlosen Vordenker Richard David Precht über die Vorteile des autoritären China. Sicher, seine Aussage gestattet Interpretationsspielraum. Aber alleine die Tatsache, dass er es offen hält, ob eine Diktatur effizienter ist, ein Land voran zu bringen, als eine freie Gesellschaft lässt sehr tief blicken. Kein anständiger Parlamentarier darf zum Zwecke politscher Ziele demokratische Strukturen auch nur in Frage stellen.

Es sind weniger Habecks Informationslücken, als dieses stiefmütterliche Verhältnis zu Freiheit und Demokratie, das der Politiker an den Tag legt. Ich halte es für hoch gefährlich, wenn solche Leute an Regierungsämtern kommen. Auch aus dem Grund, weil die Grünen ihr Image als bürgerliche Kraft erfolgreich etabliert haben. Doch das sind sie nicht. Es ist der rote Wolf im grünen Schaftspelz. Freiheitsliebende werden sich umschauen, wenn Baerbock tatsächlich Kanzler wird und mit Bündnis 90/die Grünen die Fraktion die Geschicke des Landes maßgeblich bestimmt.

Kretschmann nimmt Rechtsverstöße in Kauf

Noch eine Stufe gefährlicher jedoch, da ein Ministerpräsident einflussreicher ist, als ein bloßer Spitzenkandidat, gibt sich Winfried Kretschmann. Der Landesvater vom Ländle offenbarte in der Stuttgarter Zeitung den wahren Kern seiner Grünen Partei. In den Stuttgarter Nachrichten antwortete Kretschmann auf die Frage, ob es ein anderes „Pandemie-Regime“, der Name ist hier Programm, geben müsse, wie folgt: „Wenn wir frühzeitige Maßnahmen gegen die Pandemie ergreifen können, die sehr hart und womöglich zu diesem Zeitpunkt nicht verhältnismäßig gegenüber den Bürgern sind, dann können wir eine Pandemie schnell in die Knie zwingen.“

Mir ist nicht bekannt, wann ein Ministerpräsident so ungeniert zum Rechtsbruch aufgerufen hat. Denn das Verhältnismäßigkeitsprinzip ist der zentrale Grundsatz, gewissermaßen der Geist des deutschen Rechtswesens. So muss der Entzug von beispielsweise Freiheitsrechten immer in Verhältnis gesetzt werden. Ist das Opfer zu groß, wie hier der Verlust von Freiheit, dann ist das Verbot zu unterlassen. Dann handelt diese Politik nicht verhältnismäßig.

Wahrlich skandalös ist jedoch: Kretschmer nimmt unverhältnismäßige Maßnahmen in Kauf, um ein für ihn höheres Gut, der Kampf gegen eine vermeintliche Pandemie zu führen und das Virus zu besiegen. Wir müssen uns vergegenwärtigen: Es gab, wenn man Faktoren wie die Zunahme der über 80-Jährigen, in Gänze betrachtet 2020 keine Übersterblichkeit. Zu keinem Zeitpunkt waren die allermeisten Maßnahmen, allen voran die Lockdown-Regelungen so wie weite Teile der Maskenpflicht, gerechtfertigt. Nach Abwägen von Kosten und Nutzen, kam man zum Ergebnis, dass die Maßnahmen nicht angebracht waren.

Kretschmann scheint das zu wissen und möchte dennoch daran festhalten. Damit disqualifiziert er sich und zeigt auf eine eklatante Weise, wie Grünes Denken funktioniert. Um die Ideologie durchzusetzen, müssen schon mal Grundrechte weichen.

Rechtsverständnis von Antidemokraten

An der Stelle möchte ich mit dem großen Irrtum des Präventionsparadoxon im Hinblick au die Maßnahmen aufräumen, das an der Stelle gerne als Gegenargument verwendet wird. Eben weil die Politik so handelte, wie sie handelte, gab es laut der Befürworter keine Übersterblichkeit. Oder anders gesagt: Das Ausbleiben einer Katastrophe sei der Beweis für den Erfolg von Schutzmaßnahmen – aber niemals Beleg für seine Überflüssigkeit. Die Behauptung dahinter, dass Ausbleiben des Massensterbens hätte die Schreckwirkung der Modelle und der harschen Politik bewirkt, ist jedoch nicht verifizierbar, noch falsifizierbar. Es handelt sich hier um eine bizarre Behauptung, die wissenschaftlich klingt, aber gerade mal pseudowissenschaftlich ist.

Doch weiter zum Ministerpräsidenten. Der fabulierte, die Politik habe im November 2020 „den sanfteren Weg gewählt, um rechtlich auf der sicheren Seite zu sein, doch leider führte der pandemisch nicht zum Ziel“. Dafür müsse man im Zweifel das Grundgesetz ändern. Was an den Maßnahmen besonders „sanft“ gewesen war, konnte zur Stunde nicht mehr geklärt werden. Auch hier ist die eigentliche Unglaublichkeit in der nonchalante Bereitschaft Kretschmanns, Grundrechte zu ändern, damit seine autokratische Politik legitimiert ist. Das ist das Rechtsverständnis von Antidemokraten.

Kretschmann im Tuk-Tuk

Einerseits schockieren mich die Zeilen, gerade, weil sie von einem Ministerpräsidenten kommen. Andererseits bin ich aber auch dankbar. Denn was wir über den Grünen Spitzenpolitiker lesen, wie seine Aussagen klingen, wie es in ihm denkt wird nun offenkundig: Es handelt sich um nackten, stumpfen Autoritarismus. Kaum deutlicher konnte Kretschmann Grüne Politik beschreiben. Gesetze brechen, Grundgesetze ändern, Freiheit einschränken sind die drei wesentlichen Schlagworte der Partei, die vielleicht bald den Kanzler stellt.

Wirtschaftliche und Wissenschaftliche Freiheit wollen die Grünen auch nicht, so lange sie ihre Politik nicht unterstützt. Stichwort Stoiber und der Transrapid: Während in China, das Land, das Habeck als Vorreiter für Verbotspolitik nennt, in absehbarer Zeit einen Zug baut, der bis zu 1000 km/h auf die „Schienen“ bringt, verbieten die Grünen Verbrennermotoren und setzen ganz auf das Lastenfahrrad.

Damit könnte Kretschmann bereits heute anfangen und sich mit einem Tuk-Tuk durch das Ländle fahren zu lassen. Das wäre wenigstens authentisch.