Merkel grenzenlos

Von Julian Marius Plutz.

Selbst an den Empfangsgeräten konnte man die Aggressivität mit Händen greifen. Ich erinnere mich an die Fernsehbilder noch gut. Europa mit Deutschland in der moralischen Exklusiv-Verantwortung stand kurz vor der größten geschichtlichen Zäsur seit dem Mauerfall, was natürlich, wie üblich, in der Situation des Momentes keiner erahnen konnte. Und dennoch waren wir beim Programm von n-tv Zeitzeuge von etwas historischem. Endlich ergab sich die Chance aus dem Image des hässlichen Deutschen zu treten. Endlich stand man auf der richtigen Seite der Geschichte. Im letzten Jahrhundert gab es den einen, oder anderen Betriebsunfall, geschenkt, nun aber nutzten die Regenten die Möglichkeit, sich rein zu waschen und aus dem Schatten des Täterseins in das Licht der Heldentums zu treten. Traumschön.

Doch während man 1989 noch Grund zum Jubeln hatte, war die Stimmung im Sommer 2015 an der ungarischen Grenze gar nicht prächtig. Die Migranten an den Zäunen wurden lauter und aggressiver. Die Grenzer vor Ort behielten bis zuletzt die Ruhe. Erst als Österreich und Deutschland in einer nächtlichen Hauruck-Aktion, bei der der damalige bayrische Ministerpräsident und Entscheidungsträger Seehofer aus mysteriösen Gründen telefonisch nicht erreichbar gewesen war, die sogenannte Grenzöffnung einläuteten, veränderte sich die Situation schlagartig.

Veränderte Städte

Es begann das, was die einen Wilkommenskultur nannten und die anderen als Massenmigration beschrieben. Millionen Menschen kamen ungeprüft ins Land. Ich als Personaler kenne die „Ausweise“, die man als Fiktionsbescheinigung bezeichnet. Fiction ist hier durchaus angebracht. So sind nicht selten Vor- und Nachnamen, falls sie überhaupt die Echten sind, vertauscht. Geburtstage der vornehmlich Herrschaften sind in der Regel am 1. Januar des Jahres ihrer Wahl gewesen. Ich hatte es – jenseits dieses Fantasielappens – mit Irakern zu tun, die mit italienischen Pässen ausgestattet waren und kein Wort italienisch sprachen. Pass-Spanier ohne nennenswerten Spanischkenntnissen und auch Deutsche, die kein Wort Deutsch sprachen. Letzteres ist vermutlich die geringste Überraschung und ich meine damit ausdrücklich keine Oberpfälzer.

Pläne einer Grenzschließung, zumindest einer Grenzsicherung lagen bereits 2015 vor, was die Bevölkerung erst Jahre später erfuhr. Doch die Politik entschied sich für das Durchwinken der Ankömmlinge. Was in „Wir schaffen das“ begann, endete in grausamen Bluttaten wie eben erst in Würzburg, was nur die Spitze des Staatsversagens darstellt. Doch nicht physische Gewalt evozierte Merkels Politik: Das Bild von Innenstädten der Metropolen, vor allem wenn die Sonne untergegangen ist, änderte sich. Was eine einzige Entscheidung an Auswirkungen hatte, konnte man im Falle 2015 sehen. Meine feste Überzeugung als freiheitlicher Mensch ist es, dass Regenten niemals diese Machtfülle haben dürfen, um solche weitreichenden Entscheidungen zu treffen.

Die nächste Zäsur in Sachen „Knechtschaft statt Individualismus“ geschah ab 2020 und nannte sich Corona-Krise. Grundgesetze wurden außer Kraft gesetzt. Die Politik verwehrte Schülern den Schulbesuch und befahl stattdessen nutzlosen Fernunterricht. Stoffvermummungen wurden angeordnet und die Reisefreiheit abgeschafft. Bürger, die nach 22 Uhr auf den Straßen flanierten, wurden mit Bußgeldern belohnt. Künstlern untersagte man es, aufzutreten und wissen Sie was? Vieles der „Maßnahmen“ erinnern nicht nur mich an dunkle Zeiten menschenverachtender Regime.

Plötzlich ging das, was früher unmöglich war

Am 28.06.2021 sagte Angela Merkel  bei einer virtuellen Sitzung der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung folgendes: „In der damaligen Situation waren sie (Die Untersagung des Grenzübertritts wegen Corona) wahrscheinlich unumgänglich. Aber ich stimme zu, dass sich so etwas nicht wiederholen sollte.“ Die Grenzschließung sei „etwas sehr hartes“ gewesen, so die Bundeskanzlerin.

Im Gegensatz zu den beschriebenen Corona-Maßnahmen wäre eine Grenzschließung 2015, zumindest eine Kontrolle der Einreisewilligen, keine harte, sondern eine notwendige Maßnahme gewesen. Die basalste Form eines Staates ist die Grenze des Gebietes, in dem das eine Land beginnt und das andere Land endet.

Doch 2015 ist nicht 2020. Und 2021 ist auch nicht 1989. Halten Sie mich ruhig für altmodisch, doch ich empfinde Reisebeschränkungen im großen Stil, falls nicht gerade ein echtes Killervirus grassiert, was bei Corona nicht der Fall ist für falsch. Jedoch wurden 2015 nicht nur Grenzen aufgebrochen. Die Politik warf die Selbstverständlichkeit über Bord, dass an einem Fallbaum kontrolliert werden kann. Und 2020 kam die Selbstverständlichkeit des Schutzes von Grenzen in einem irren Kontext, eines Virus, zurück. Plötzlich ging das, was vorher noch als nicht durchführbar galt. Entsetzliche Heuchelei wurde zum Opium fürs Volk.

Angela Merkel jedoch empfand die Einreisebeschränkung, während des Corona-Regimes, als die schlimmste, weil es für sie „sehr harte“ Entscheidung. Dagegen empfand sie andere Beschlüsse als vertretbar. Berufsverbote? „Nicht so tragisch“. Schüler ihrer Bildung berauben? „Geschenkt!“ Menschen krepieren alleine auf Intensivstationen ohne Angehörige? „Passiert eben!“ Die Ökonomie bricht ein und wir verschulden uns bis in die nächsten Generationen? „Ist doch nicht mein Geld!“

Horst Seehofer erteilte wie Merkel derlei Forderungen von Grenzschließungen aufgrund der Corona-Lage eine Absage. Der für inzwischen für den Grenzschutz zuständige Bundesminister sehe „momentan keine Veranlassung für stationäre Grenzkontrollen.“ Immerhin war er nun telefonisch erreichbar. Das hätte man sich 2015 auch gewünscht.

In einer früheren Version schrieb ich, Horst Seehofer sei 2015 Innenminister gewesen. Das war er nicht, dennoch spielte er eine Schlüsselrolle und war in der „Nacht der Entscheidung“ 2015, vgl Robin Alexander „Die Getriebenen“ nicht erreichbar.