Scholz nutzt Ministerium für Wahlkampf

Von Julian Marius Plutz.

Wenn es so weiter geht, gibt es zur Bundestagswahl ein Kopf-an-Kopf Rennen zwischen FDP und AfD. Ganz im Ernst! Die Ex-SED entwickelt sich wieder zurück zur alten PDS: Im Osten halbstark und im Westen prinzipiell bedeutungslos. Die Grünen verbaerbocken – verzeihen Sie mir den Kalauer – in einer atemberaubenden Zuverlässigkeit ihre guten Umfrageergebnisse. Armin Laschet glänzt mit Farblosigkeit und ist auf den letzten Metern immer noch für einen Tritt in den Fettnapf gut. Bliebe Lindner, der zwar mit Abstand die langweiligste Kampagne zu bieten hat, wer mag schon gern Wiederholungen, und die AfD mit Weidel und Chrupalla.

Einen aber habe ich vergessen, richtig. Olaf Scholz. Der Mann, der mit einer Ausstrahlung eines Vertretungslehrers gesegnet ist und auch sonst, bis auf sozialdemokratische Standardforderungen wenig zur Debatte beiträgt. Vor einiger Zeit verabschiedete seine Partei ihr Wahlprogramm. Der Inhalt entpuppte sich als randlose Überraschung: Eklatante Steuererhöhungen. Die SPD fordert doch tatsächlich Steuererhöhungen! Hätten Sie es geahnt? Sein Plan beinhaltet, dass ab 70.000 Euro bis zu einem neuen Spitzensteuersatz von 45 Prozent die Belastung stetig ansteigt. Der Höchstsatz soll dann ab 90.000 Euro gelten. Als wäre die Abgabelast in Deutschland nicht schon hoch genug.

So weit, so erwartbar. Dem SPIEGEL fiel jedoch etwas auf, was in der Tat stutzig macht. Die Pläne, die die Spin-Doktores dem Erfolgs-Wahlprogramm von 2017 entnommen haben, sind erstaunlich detailliert. Der Verdacht liegt auf der Hand: Scholz habe als Finanzminister seine ihm unterstellten Beamten zweckentfremdet, um ein fundiertes Konzept von Experten, die direkten Zugang zu Zahlen, Daten und Fakten haben, auszuarbeiten.

Scholz verstößt gegen das Parteiengesetz

Das Finanzministerium schweigt zu den Vorwürfen, was man fast schon als Zugeständnis werten kann. Die Pressestelle verweist lediglich für weiterführende Informationen an das Willy-Brandt-Haus. Die Parteizentrale der SPD wiederum reagierte bislang nicht auf eine Anfrage des Wochenmagazins, was ebenfalls tief blicken lässt. Das ist dünn, viel zu dünn sogar und eines Bundesministeriums und einer Regierungspartei nicht würdig. Scholz muss Stellung nehmen und im Zweifel seinen Hut nehmen.

Für die konkurrierenden Parteien ist dies ein gefundenes Fressen: Fabio Di Masi, noch-Abgeordneter des deutschen Bundestag fordert Aufklärung. „Ministerien sind nicht das Eigentum von Parteien“, so der Linke Finanzexperte. „Olaf Scholz muss offenlegen, ob womöglich gegen das Parteiengesetz verstoßen wurde und staatliche Ressourcen für das SPD-Steuerkonzept genutzt wurden.“ Die Öffentlichkeit müsse erfahren, „wie viel Geld der Auftrag gekostet hat“. Da kann man dem Deutsch-Italiener nur zustimmen.

Erhärten sich die Vorwürfe gegen Olaf Scholz, wovon auszugehen ist, dann verstößt das Vorgehen das Parteiengesetz, da es sich um verdeckte Parteienfinanzierung handelt. Das findet auch Sophie Schönberger, Rechtsprofessorin an der Universität in Düsseldorf. „Zudem verstößt es gegen das Grundgesetz. Es verletzt die Chancengleichheit der Parteien“, so die Juristin weiter.

Die Liga der Unfähigen

Es könnte der nächste Skandal in einem ohnehin schon mit Unzulänglichkeiten durchsetzen Wahlkampfs werden. Der eine kann nicht rechnen, der andere fälscht Lebensläufe und plagiiert, der andere würfelte an einer Hochschule Noten aus. Doch was Olaf Scholz sich erlaubt hat, schlägt dem Fass den Boden aus. Kompetenzen eines Ministeriums für Wahlkampfzwecke zu nutzen, ist ein absolutes No-Go und muss geahndet werden. Falls noch nicht längst der Fall, ist der SPD-Spitzenkandidat damit endgültig untragbar.

Man kann sich kaum erinnern, wann Deutschland vor einer Bundeswahl stand und das Volk mit einem solchen katastrophalen Spitzenersonal konfrontiert war. Ich kann mich nicht erinnern. Was ist los mit den engagierten, dynamischen Politikern? Oder erleben wir gerade die endgültige Bestätigung des Peter-Prinzips? Es steigen nur die Doofen auf und die Klugen scheitern bereits an den ersten Karrierestufen? Diesen Eindruck muss man bei dem Fall Olaf Scholz gewinnen.

Und geht dieser Wahlkrampf noch ein wenig weiter, heißt es dann am Ende tatsächlich Weidel gegen Lindner. Da gibt es sicherlich schlimmere Szenarien.

Scholz hingegen wirkt wie viele andere Politiker eiskalt und machtbesessen. Für die großen Jobs geht er über Leichen. Zumindest hat er kein Problem, unsauber zu spielen. Damit hat er jede Glaubwürdigkeit endgültig verspielt. Er reiht sich ein in die Liga der unfähigen Spitzenkandidaten