Grüne Unmasked – Ökodiktatur als Ministerium

Von Julian Marius Plutz.

Kennen Sie den Begriff „low hanging fruits?“ Ich geben Ihnen ein Beispiel: Es macht keinen Sinn mehr, gegen Annalena Baerbock zu schreiben, da sie sich so sehr ins Aus manövriert hat, dass ein Text unnötig erscheint. Ein weiterer Artikel über die grüne Spitzenkandidatin wäre wie einen tief hängenden Apfel zu pflücken. Man muss sich nicht strecken, geschweige denn sich in irgendeiner Form mühen. Die Geschichte ist bereits geschrieben, noch ehe Frau Baerbock das Rednerpult verlassen hat. Außerdem gehört es sich nicht, auf am Boden Liegende zu treten. Daher schreibe ich auch nicht über die SPD.

Und dennoch muss ich mit meiner mittelprächtigen Konsequenz brechen und über die Grünen schreiben. Ja. Denn mit ihrem Klimaschutz Sofortprogramm tut die Partei etwas, was sie seit langem plant: Der Aufbau einer Ökodiktatur. Sie finden das übertrieben? Naja, dann schauen Sie doch mal genau in das Programm.

Neben den erwartbaren Themen in dem Programm wie das Ausbauen der erneuerbaren Energien, oder den schnelleren Ausstieg aus dem Kohlekraftwerk findet sich in der Einleitung ihres Papiers folgendes:

Um Abstimmungsprozesse innerhalb der Ministerien zu verschlanken und zu beschleunigen, wird in den ersten 100 Tagen eine Klima-Task-Force der Bundesregierung im Wochenrhythmus tagen. Die Federführung hierfür wird im Klimaschutzministerium liegen. Dieses Ministerium wird zusätzlich mit einem Veto-Recht gegenüber den anderen Ressorts ausgestattet, sollten Gesetze vorliegen, die nicht Paris-konform sind.

Der Vetominister entscheidet über alle Ressorts

Die Grünen wollen Abstimmungsprozesse verschlanken, heißt beschleunigen und im Endeffekt ihnen demokratische Gepflogenheiten entziehen. Hierfür gibt es ein federführendes Ministerium, dass sich Klimaschutzministerium nennt, das wiederum mit einem Vetorecht gegenüber andere Ministerium ausgestattet ist, sollten diese Vorschläge einbringen, die den Klimazielen von Paris nicht gerecht werden.

Das heißt: Ein einzelner Minister kann sich über andere Minister erheben, wenn er der Meinung ist, der Vorschlag eines Kollegen sei nicht klimagerecht. Bedeutet, ein einzelner Minister ist mit mehr Macht ausgestattet, als das gesamte Kabinett zusammen. Möglicherweise sogar, das geht aus den Zeilen nicht eindeutig hervor, kann es sogar Bundestagsbeschlüsse aushebeln. Auszuschließen ist das nicht.

Wie sonst sollte man ein Vorhaben nennen, außer als diktatorisch? Demokratische Prozesse scheinen den Grünen nur so lange genehm zu sein, wie sie in ihre Agenda passen. Was darüber hinausgeht, wird per Veto abgelehnt. Der Verkehrsminister plant eine bundesweite Initiative, gemeinsam mit den Ländern marode Straßen zu sanieren und zweispurige Autobahnen in Dreispurige umzubauen. Der Klima- und Vetominister könnte sich dagegen sperren und den Vorschlag zerschlagen. Zu viel Verkehr schadet ja schließlich dem Klima.

Der Verteidigungsminister möchte sie nicht minder marode Flotte der Marine erneuern. Der Vetominister könnte es verbieten. Mehr Schiffe heißt mehr CO2 und könnte den Klimazielen entgegenwirken. Das Ministerium für Entwicklungshilfe plant, einem afrikanischen Land beim Bau eines modernen Kohlekraftwerkes zu unterstützen. Auch das kann der Vetominister mit Verweis auf das Klima verbieten.

Ich bin über den Vorschlag nicht wirklich schockiert, sondern viel mehr dankbar. Endlich zeigen die Grünen ihr wahres Gesicht, legen die Maske ab und machen auch dem letzten Deutschen klar, wohin die Reise mit Ihnen geht. Dieser Vorschlag ist nicht mehr als der Weg in eine Ökodiktatur, in der ein Minister über die Belange aller Ressorts entscheiden kann, so lange diese diffuse Klimazielen entgegen stehen.

Manche „low hanging fruits“ müssen einfach gepflückt werden, bevor sie mit Schimmel bedeckt in der Speisekammer landen und andere, wohl genießbare Lebensmittel mit ihrer Fäule anstecken.

13 Kommentare zu „Grüne Unmasked – Ökodiktatur als Ministerium“

  1. Ein Ministerium für „gesellschaftlichen Zusammenhalt“ ist doch auch angedacht. Also jeweils eines für die beiden Standbeine der grünen Diktatur: für den Klimaquatsch und den Genderquatsch. So nehmen uns die Zecken in die Zange. Zudem kann man so die Gefolgsleute auf gutdotierten Posten unterbringen. The great reset läuft.

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  2. Was ist dagegen zu sagen, wenn darauf geachtet wird, dass ein Vertrag eingehalten wird? Die beteiligten Ländern haben sich doch für die Einhaltung der Klimaziele vertraglich verpflichtet und diese unterschrieben. Oder sehe ich das falsch?

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    1. Was es praktisch bedeutet, wenn ein Ministerium quasi in letzter Instanz alle Entscheidungen trifft, ist Ihnen wohl nicht klar? Diese monokausale klimabezogene Politik ist komplett falsch. Nichts anderes als grüner Linkspopulismus.

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    2. Ja, das sehen Sie falsch. Die Pariser Verträge beinhalten Empfehlungen aber keine festen Verpflichtungen. Das wird nur von den Grünen so umgedeutet.

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  3. Nein, gibt’s doch schon lange: Vetorecht des Finanzministeriums, Paragraph 26 (13) der Geschäftsordnung der Bundesregierung, Innen- und Justizminister auch. Aber nur innerhalb des Kabinetts! Gesetzgebung findet dann eh immer
    noch im Bundestag statt.

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  4. Die Grünen sind schon längst keine Partei der Blühstreifen-Initiatoren, Krötenretter und Bienenschützer mehr. Wer das immer noch glaubt und deswegen dort sein Kreuzchen macht, der wählt eine Partei, die den „langen Weg durch die Institutionen“ der Linksextremen nun vollenden will. Man braucht sich nur die Aussprüche der Parteispitzen ansehen, dann weiß man, dass Deutschland in deren Planungen schon längst keinen Platz mehr hat. Ausgenommen Baerbock, denn die weiß sowieso nicht, was sie so absondert.
    Und die „Grüne Jugend“, die in weiten Teilen eine bestürzende Kongruenz mit der Antifa und anderem Gesockse aufweist, wäre schon längst ein Fall für den Verfassungsschutz, wenn dort von Merkel nicht einer installiert worden wäre, der alles schützt, nur nicht die Verfassung.

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