Warum die Union mit der AfD koalieren sollte

Von Krissi I.

Die CDU/CSU will sich, nach der verheerenden Wahlniederlage bei der Bundestagswahl 2021, von Grund auf erneuern. Ein wichtiger Faktor ist, wenn man sich die Wählerwanderung seit 2009 anschaut, dass die Union am meisten an die AfD verloren hat, jedoch nie eine Strategie gefunden hatte, wie man mit der rechtspopulistischen Partei umgehen sollte.

Die ersten „Bahamas-Koalitionen“ der CDU

2001 gab es in Hamburg ein großes Erdbeben. Nein, keine Naturkatastrophe, sondern das Erdbeben der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, kurz Schill-Partei genannt, um „Richter Gnadenlos“ Roland Schill. Die rechtspopulistische Partei erhielt auf Anhieb, ein Jahr nach ihrer Gründung, 19,4% der Stimmen bei der Hamburger Bürgerschaftswahl.

Trotz dessen, dass die SPD mit 36,5% der Stimmen und 10% Vorsprung vor der CDU die Wahl klar gewann, bildeten CDU, Schill-Partei und FDP eine Regierung (Bahamas-Koalition) und verwiesen die Sozialdemokraten, erstmals seit 1957 auf die Oppositionsbank. 2003 kam die Koalition in die Brüche und die Partei Rechtsstaatlicher Offensive erhielt 2004 nur noch 0,4% der Stimmen.

 

Auch die erste und zweite Regierung unter Konrad Adenauer war eine „Bahamas-Koalition“ ,aus CDU/CSU, FDP und Deutscher Partei, (das dritte Kabinett 1957-1960 nur noch Union und DP), heute würden allesamt laut dem linken Mainstream als „Nazi-Parteien“ abgestempelt werden. Geschadet hatten die schwarz-gelb-blauen bzw. die schwarz-blauen Koalitionen der Union nie. Lediglich die DP verschwand 1960 für immer aus dem deutschen Bundestag.

5 Thesen für eine „erneute“ schwarz-blaue Zusammenarbeit

1. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass es nichts bringt, eine Partei, die in allen deutschen Landtagen vertreten ist und bei den letzten Bundestagswahlen jeweils 2-stellige Ergebnisse erzielte, zu ignorieren. Dies bestätigt nur die AfD-These, die Union sei ein Teil des linken Mainstreams, mit der sie, was viele Spitzenpolitiker angeht, nicht ganz unrecht hat.

In Konsequenz konnte sich die AfD, als Anti-Establishment-Partei etablieren, was dazu führte, dass für viele AfD-Wähler die Union schlicht keine Option mehr darstellt. Das Scheitern von Hans-Georg Maaßen zeigt dies deutlich.

2. Die CDU/CSU steht der AfD programmatisch, von allen im Bundestag vertretenen Parteien, am nächsten. Die meisten AfD-Wähler sind und waren keine Rechtsextremisten, die früher NPD gewählt haben, sondern teils FDP-, aber vor allem ehemalige CDU/CSU-Wähler, die enttäuscht vom Linksruck der Union unter Angela Merkel sind.

Wenn man sich politische Positionen, wie Migration, Wirtschaftspolitik, Familienpolitik etc. anschaut, kann man nicht leugnen, dass auf dem Papier und auch in der CDU/CSU-Basis, die Schnittmengen mit der AfD, von allen im Bundestag vertretenen Parteien, am höchsten sind.

3. Wie vorhin angeführt, hatte die CDU, nachdem die Schill-Partei gecrasht war, einen Stimmenzuwachs von 21%, da sich diese als reine Protestpartei erwiesen hatte, die nicht regierungsfähig war, während die Rechtspopulisten auf 0,4% abstürzten. Sollte die AfD wie die Schill-Partei, sich als regierungsunfähig erweisen, könnte die Union davon massiv profitieren.

4. Der Kampf gegen den links-grünen Mainstream in Deutschland. Wie Rick Loughery von den Jungen Republikanern auf dem Deutschlandtag der Jungen Union richtig feststellte, müssen wir im Kampf gegen den modernen Sozialismus, auch in Deutschland, über Parteigrenzen hinweg zusammenhalten.

Die FDP bewegt sich mittlerweile, mit dem Ampel-Eintritt, aber auch mit Positionen zur Migration, EU, gesellschaftspolitischen Fragen, Klimaministerium etc., endgültig zum linken Mainstream. Eine Mehrheit um CDU/CSU, FDP und AfD wäre jedoch möglich gewesen, um Rot-rot-grün den Kampf anzusagen.

5. Die Union wird nun gemeinsam mit der AfD, als die beiden einzigen nicht-linken Parteien in der Opposition sitzen. Die AfD wird Anträgen der Union zwangsläufig zustimmen und statt de AfD zu bekämpfen, wird die CDU/CSU als Oppositionsfraktion, gemeinsam mit der AfD, der Regierung auf die Finger schauen müssen.

Freiheit oder Sozialismus

Der linke Mainstream wird dies, aus der „Thüringen-Erfahrung“ (als der FDP-Politiker Kemmerich mit Stimmen der AfD, FDP und CDU zum Ministerpräsidenten gewählt wurde, was zur Folge hatte, dass von links der Vorwurf kam, die drei Parteien hätten sich abgesprochen) so oder so, als Kooperation zwischen Union und AfD framen, weshalb es der CDU/CSU egal sein kann, ob es „echte“ Kooperationen, z.B gemeinsame Anträge aus der Opposition, gibt.

Was man den linken Parteien lassen muss, ist, dass es ihnen egal ist, in die „linke Ecke“ gestellt zu werden, während die Union, aber auch die FDP, panische Angst davor haben, in die „rechte Ecke“ gestellt zu werden. Denn wer rechts ist, ist automatisch rechtsextrem, also Nazi.

Während SPD und Grüne dazugewonnen haben, ohne sich von Linksaußen und der umbenannten SED („die Linke“) zu distanzieren, hat die Union, beim Versuch sich krampfhaft von Rechtsaußen und der AfD zu distanzieren, stets Stimmen verloren.

Welche Richtungen AfD und CDU in Zukunft aufschlagen werden und ob eine Kooperation in Konsequenz überhaupt noch Sinn ergeben würde, wird sich bei den Bundesparteitagen sehen.

Fakt ist jedoch, dass im Kampf gegen den links-grünen Mainstream, Konservative über Parteigrenzen hinweg zusammenhalten und miteinander sprechen sollten. Denn aktuell stehen wir vor der Frage, ob wir einen links-grünen Sozialismus light wollen oder ob wir die Freiheit zurückerlangen möchten.

Für Konrad Adenauer war die Sache völlig klar: „Wir wählen die Freiheit“!

Krissi i. Absolvierte 2021 das Abitur. Er verortet sich politisch im nationalliberalen bis rechtskonservativen Spektrum. In seiner Freizeit engagiert er sich innerhalb der Jungen Union.