AStA und Antifa – Zwei Seiten einer Medaille

Von Julian Marius Plutz.

Wer in Deutschland, abzüglich des Freistaates Bayerns, studiert, kommt um den Allgemeinen Studentenausschuss, kurz AStA nicht vorbei. Dieser stellt die studentische Vertretung gegenüber der Hochschule dar. Meist wird der AStA vom Studentenparlament gewählt, was nun Studierendenparlament heißt. Ziel soll es sein, dem einzelnen Studenten eine Stimme zu geben. So weit, die Theorie.

In der Praxis ist es so, dass der AStA vor allem die dezidiert linken Kommilitonen repräsentiert. So kann es schon mal sein, dass im Rahmen der „kritischen Einführungswoche“ ein Workshop angeboten wird, der so klingt: „Kritisches Wochenende in Dannenrod. Waldbesetzung, Widerstand und Transformation.“ Dass die Studentenvertretung zur Neutralität verpflichtet ist, interessiert ebenso wenig, wie die Tatsache, dass es im Zuge der gewaltsamen Besetzung des Waldes zu massiven Stradtaten gekommen ist. Der Fall des Workshops spielte sich in der Universität Gießen ab.

Die Polizei sei „rassistisch und chauvinistisch“

Auch der AStA der Universität Bremen bietet zu ihrer ebenfalls sehr „kritischen Orientierungswoche“ interessante Workshops an. Unter dem Titel „Polizei – weder Freund noch Helfer“ sollen „grundlegende Überlegungen“ zum Thema Polizei diskutiert werden. Ohne Polizisten selbst, versteht sich, nicht dass tatsächliche eine Diskussion zu Stande kommt. Man redet lieber über- statt miteinander.

Stattdessen gibt der Veranstaltungshinweis klar die Marschroute an und lässt auch nicht den geringsten Zweifel einer maximalen Einseitigkeit zu: „Die Polizei ist eine rassistische, nationalistische und sozialchauvinistische Institution, und das nicht nur durch ihre Beamt:innen faktisch, sondern ihrer Funktion und ihrem Zweck im Staat nach notwendigerweise. Verwunderlich ist das nicht, ist doch die Gesellschaft, die sie beschützen soll, selbst rassistisch, nationalistisch und sozialchauvinistisch.“ Von Ausgewogenheit ist hier keine Spur. Es sind Parolen, die man von gewaltbereiten Antifas kennt, wenn sie wieder einmal mehr Hatz auf Polizisten machen und diesen Vorgang „Demonstration“ nennen.

Dafür konnte sich der ehemalige AfD Landtagsabgeordnete von Mecklenburg-Vorpommern Ralph Weber sicher sein, dass sein Wiedereinstieg in den Lehrbetrieb vom AStA massiv behindert werden würde. Und so kam es auch. Mehr als 600 Protestanten versuchten den Professor für Rechtswissenschaft an seiner Vorlesung zu stören. Ebenso wie Bernd Lucke ist auch Weber aus der Partei ausgetreten und kritisiert diese scharf. So habe die AfD anfangs mitunter als Professorenpartei gegolten, dominierten jetzt Seilschaften etwa aus dem burschenschaftlichen Milieu. Mandatsträger wollten durch die Politik ihren Lebensunterhalt finanzieren, weil sie es ansonsten nicht wollen oder können. All das stört jedoch dem AStA wenig, falls sich die Protestanten überhaupt informiert haben.

Antifa ist nicht gleich antifaschistisch

So, oder so: Von einer ausgewogenen Vertretung aller Studenten, die inzwischen Studierende heißen, kann keine Rede sein. Es mag sein, dass junge Menschen tendenziell eher links sind, als konservativ oder freiheitlich gesinnt. Doch die gefühlte Quantität kann niemals ein Kriterium einer Studentenvertretung sein, um am Ende des Tages nur geneigte Kommilitonen zu vertreten.

Den Höhepunkt dieser Tage jedoch schmückte der AStA der Uni Frankfurt. In der Mainmetropole möchte die Studentenvertretung „100 Jahre Antifaschismus“ feiern, was sie in ihrer Zeitung auch groß ankündigt. So weit, so nachvollziehbar. Doch nun ist es so, dass der AStA zwar „Antifaschismus“ schreibt, aber „Antifa“ meint. Dieser himmelschreiende Unterschied wird von vielen ganz bewusst vermengt. „Natürlich bin ich Antifa, ich bin ja gegen die Faschisten“, heißt es oftmals wohlfeil.

Hier handelt es sich jedoch um einen eklatanten Irrtum. Während jeder normale Mensch, der mit einem gesunden Menschenverstand ausgestattet ist, Faschismus ablehnt, verhalten sich regelmäßig Horden an Antifanten exakt wie die Sturmabteilung (SA) spätestens ab 1930: Sie plündern Geschäfte, sie greifen die Staatsgewalt an und sie sorgen bei Demonstrationen regelmäßig für Angst und Schrecken. Diese Antifa ist nicht antifaschistisch, sondern radikal undemokratisch, zerstörerisch und, im wahrsten Sinne des Wortes, brandgefährlich. Hier nur eine kleine Auswahl: Link, link, und link.

BDS-Bewegung ist auch „antifaschistisch“

Doch auch das scheint beim AStA keinen zu interessieren . Im Aufruf 100 Jahre Faschismus heißt es : „Feministische und migrantische Gruppen bilden eigene Antifa-Strukturen, um sich wirksam vor Übergriffen zu schützen.“ Auch hier wird die Vermengung von „Antifa“ und „Antifaschismus“ deutlich. Angespielt wird hier auf die Migrantifa, die sich aktiv für Selbstjustiz einsetzt, da man nach eigenen Angaben der Polizei nicht vertrauen kann. Besonders pikant: Viele Mitglieder von Migrantifa setzen sich aktiv für die antisemitische BDS-Bewegung ein, an dessen Ende unweigerlich das Auslöschen des Israel steht.

Denn wenn man alle israelischen Produkte erfolgreich boykottiert hat, bedeutet dies auf lange Sicht die Staatspleite und das Aus des Judenstaates. Wie „antifaschistisch“ israelbezogener Antisemitismus sein kann, müsste der AStA Frankfurt detaillierter erklären. Mir entschließt sich das nicht. Bisher warte ich auf eine Antwort vergeblich.

Näher am Feindbild als der Feind

Und so ist der AStA keine neutrale Studentenvertretung. Das weiß auch jeder und wäre auch nur halb so schlimm, wenn die Vertreter nicht so tun würden, für alle Studenten, die jetzt Studierende heißen, zu sprechen. Die Verbrüderung mit radikalen Antifa-Gruppen ist jedoch eine absolute Grenzüberschreitung. Viele Kommilitonen fühlen sich nicht mehr repräsentiert. Klar ist, dass eine Universität niemals ein politikfreier Raum sein kann, was auch gut so ist. Wenn die Hochschule aber zu eine Bühne für Propaganda mutiert, läuft etwas gehörig schief.

Diejenigen, die lauthals gegen den vermeintlichen Faschismus protestieren, merken nicht, dass sie ihrem Feindbild näher stehen, als sie sich das jemals vorstellen können.