Monat: März 2022

Von Klaus Kelle.

Seit mehr als 20 Jahren regiert die CDU das Saarland. Peter Müller, Annegret Kramp-Karrenbauer, jetzt (noch) Tobias Hans waren die Ministerpräsidenten. Tobias Hans ist es noch, aber nur noch bis morgen Abend. Und das ist logisch.

Hans ist ein Relikt der Merkel-Ära, ein Parteisoldat. Sein Vater Peter Hans war früher (1999 bis 2007) Fraktionsvorsitzender der CDU im sächsischen Landtag. Sohn Tobias hat die klassische Unions-Karriere durchgezogen, Junge Union, Stadtverband, Kreisvorsitzender, Stadtrat in Neunkirchen, dann Landtag, jetzt Ministerpräsident. Viele Karrieren in der Union und anderswo sind so oder ähnlich verkaufen, daran ist nichts anstößig. Und dass er bei Verfassen seines Lebenslaufes…sagen wir…einige Fragen offenließ? Geschenkt, das ist heute so üblich in Deutschland.

Tobias Hans kämpfte innerparteilich gegen Friedrich Merz, als es um das trostlose Erbe Merkels in der CDU ging. Das ist erlaubt. Er unterstütze Kramp-Karrenbauer, seine Vorgängerin, die ihn zu dem gemacht hat, was er heute ist. Auch das verständlich. Aber dieses gönnerhafte „Friedrich Merz hat viel gelernt“ in Interviews und „Viele Parteimitglieder sind positiv überrascht von Merz“, das sagt wenig über Merz und viel über den aus, der so redet. Wie ein Anpasser, ein Apparatschik. Einer der vollzieht, was die Partei ihm vorgibt. So auch im Februar 2020, als der Saarländer seinem Parteifreund, dem ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen den Austritt aus der CDU empfahl, weil der ja – ganz schlimm – ein Konservativer ist.

Alles spricht dafür, dass Tobias Hans morgen von den Saarländern abgewählt wird. Die Umfragen sprechen eine deutliche Sprache für die SPD-Kandidatin Anke Rehlinger. Kann sein, dass es danach dann wieder eine GroKo gibt unter anderen Vorzeichen. Gut möglich aber auch, dass es wie im Bund zu einer Ampel-Koalition kommen wird, je nachdem welche der kleinen Parteien morgen den Einzug in den Landtag in Saarbücken schafft. Und wenn nach Oskar Lafontaines Demission sogar die Linke an der Fünf-Prozent-Hürde scheitert, dann mache ich morgen Abend ein Fläschchen Rotkäppchen auf.

Ich denke, es ist gut für die CDU, wenn alle Personalien an der Spitze Schritt für Schritt bereinigt werden, wenn alle, die die einstmals stolze Partei Konrad Adenauers und Helmut Kohls heruntergewirtschaftet haben, in den Ruhestand gehen (müssen). Friedrich Merz ist CDU-Chef und in seinen Bundestagsreden blitzt zunehmend das auf, was die Union einst war, und das vorgetragen mit erwachender Angriffslust. Ist das eine Trendwende? Noch lange nicht.

Angela Merkel hat 20 Jahre dafür gebraucht, die CDU – ihre Partei, mag ich nicht schreiben – zu halbieren. Friedrich Merz kann keine kurzfristigen Erfolge erwarten, und wird sie auch nicht ernten. Weder im Saarland, noch in Schleswig-Holstein, und wie ich persönlich glaube auch nicht in Nordrhein-Westfalen, wenngleich man Hendrik Wüst nun wirklich nicht für das kollektive Versagen der CDU-Nomenklatura in den Merkel-Jahren verantwortlich machen kann.

Wahltag ist Zahltag, so sagte man früher. Ich würde die anstehenden Landtagswahlen für die CDU nicht als Zahltag, sondern als Putztag bezeichnen, als Beitrag für das christdemokratische Klima. Den Prozess der konsequenten inhaltlichen und personellen Ausmistung derjenigen vorantreiben, die die Union nahe an der Abgrund gebracht haben. Der innerparteiliche Reinigungsprozess ist mit der Wahl von Merkel keineswegs abgeschlossen, er hat erst begonnen. Merkel, Kramp-Karrenbauer, Altmaier, Laschet – sie alle wissen, was ich meine. Tobias Hans wird es spätestens morgen auch erfahren.

Klaus Kelle, Jahrgang 1959, gehört laut Focus-online zu den „meinungsstärksten Konservativen in Deutschland“. Er betreibt die Online-Tageszeitung The Germanz. Dieser Beitrag ist zuerst auf Herrn Kelles Blog erschienen: Denken erwünscht.