Von Julian Marius Plutz.
Es ist Anfang des Monats und damit wieder einmal Zeit für die Arbeitslosenzahlen. Was heißt es wirklich, wenn die Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg von „Erholung“ und „Frühjahrsbelebung“ spricht?
Auch Anfang Mai werden die Arbeitslosenzahlen für den vergangenen Monat April präsentiert. Der geneigte Leser hat es längst antizipiert, wie der Sportjournalist sagen würde. Dennoch werde ich nicht müde, zwölfmal im Jahr auf das hinzuweisen, was zwölfmal im Jahr passiert: Die Menschen werden für dumm verkauft.
„Mit der Frühjahrsbelebung und den Lockerungen der Corona-Maßnahmen setzt sich die Erholung am Arbeitsmarkt fort“, freut sich der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele (SPD), ein Loch in den Bauch. So ist die Zahl der Arbeitslosen im April 2022 im Zuge der Frühjahrsbelebung gegenüber dem Vormonat gesunken, und zwar um 53.000 auf 2.309.000“. Jedoch ist diese Zahl nichts weiter als Propaganda.
Kurzarbeitergeld droht die Investitionsspirale zu verschärfen
So werden beispielsweise und allen voran die viel beschworenen „Maßnahmen“, in der viele Arbeitslose stecken, nicht berücksichtigt. Die Agentur für Arbeit fasst diese Teilnehmer an mehr oder weniger sinnhaften Kursen unter den Punkt „Unterbeschäftigung“ zusammen, wiederum ein politischer Begriff aus dem Reich der Euphemismen. Denn „Unterbeschäftigte“ sind gar nicht beschäftigt, sprich arbeitslos. Arbeitslose über 58 werden ebenso wenig berücksichtigt wie ALG-I-Empfänger. Auch Beschäftigte, die Kurzarbeitergeld (beziehen und die man durchaus zu einem Teil zur Arbeitslosenzahl rechnen kann, finden keinen Raum. Insofern ist eine Arbeitslosenzahl von 5 bis 5,5 Millionen realistischer, wenn auch konservativ geschätzt.
Ein Wort noch zum Thema Kurzarbeitergeld, da meine Auffassung den einen oder anderen Leser stören mag. Grundsätzlich sind staatliche Eingriffe in die Lohnpolitik per se schädlich. Sie verzerren die Marktsituation, schaffen falsche Anreize und evozieren immer mehr Eingriffe und Begehrlichkeiten (Investitionsspirale). Am Ende kann Kurzarbeitergeld daher kein adäquates Mittel sein, um Wohlstand zu generieren.
Endlich wieder Girls’Day & Boys’Day
Die Corona-Maßnahmen haben solvente Unternehmen in die Knie gezwungen. Wenn ein erfolgreiches Geschäft nicht mehr verkaufen kann, weil es ihm vom Staat untersagt wird, dann kann das weder das Geschäftsmodell noch die konjunkturelle Situation wieder ausgleichen. Daher ist in dieser paradoxen Situation Kurzarbeitergeld ausnahmsweise wohl doch „sinnvoll“. Andererseits gibt es bekanntermaßen kein richtiges Leben im falschen.
Wenn ein Beschäftigter aufgrund eines Berufsverbotes nicht arbeiten kann und dann seinen Job verliert, hat der Staat, wenn er denn schon dieses Verbot erlassen hat, demjenigen beizustehen. Ich habe jedoch Unternehmen kennengelernt, die trotz Rekordumsätzen Kurzarbeitergeld erhalten haben. Das kann nicht Sinn und Zweck dieser Maßnahme sein.
Am 28. April 2022 fand bundesweit wieder einmal der Girls’Day & Boys’Day statt. Die Frage, weshalb man diesem Event nicht einen deutschen Namen geben kann, lässt die Bundesagentur zwar unbeantwortet. Dafür lässt sie keinen Zweifel daran, wohin die Reise gehen soll:
„Sie baut Boote, arbeitet in einer Werft. Er ist Erzieher, arbeitet mit Kindern. Beides geht heute selbstverständlich. Gleichwohl bringen mitunter geschlechtsspezifische Rollenzuschreibungen nach wie vor Mädchen und Jungen von einer solchen Berufswahl ab“.
Ein Jammer, dass es zu wenig Gerüstbauerinnen gibt. Ich denke, das würde dazu führen, dass die Gerüste besser werden.
Gas-Embargo wird Jobs kosten
Seit dem 2. Mai wird die neue Bundesagentur-Chefin Andrea Nahles eingearbeitet. Sie soll dem scheidenden Chef Scheele ab August folgen. Hiermit komplettiert sich ein nur schwer widerrufliches Amalgam zwischen sozialdemokratischer Politik und höchster Verwaltung. Unter Andrea Nahles wird die Behörde auch weiterhin eine Art SPD-Zweigstelle sein.
Was definitiv ist: Das vieldiskutierte Gas-Embargo wird erhebliche Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt haben. „Das hätte auf jeden Fall gravierende Folgen“, so Ralf Holtzwart, Chef der bayrischen Agentur für Arbeit. Energieintensive Betriebe wie die Unternehmen im sogenannten südostbayerischen Chemiedreieck müssten dann möglicherweise ihren Betrieb einstellen. Angesichts der wirtschaftlich ungewissen Lage mit Energieproblemen, Lieferengpässen, Kriegsangst und Inflation resümiert Holtzwart: „Die Situation ist gut, die Aussichten sind düster.“ Bayern ist zwar nicht überall, aber was für den Freistaat gilt, wird auch für andere Bundesländer gelten.
Zusammenfassend kann man sagen, dass sich der Arbeitsmarkt mitnichten entspannt. In Deutschland sind zwischen 5 und 6 Millionen Menschen arbeitslos. Während sich die Agentur für Arbeit über wichtige Dinge wie Girls‘ Day & Boys‘ Day kümmert, wird die Sozialdemokratisierung dieser Behörde weiter zementiert. Das zu befürchtende Gas-Embargo würde die Situation noch verschärfen.
Neomarius 