Flutspenden kompensieren staatlichen Hilfsfond

Von Julian Marius Plutz.

Vor einiger Zeit Interviewte ich eine junge Frau, die 500 km alleine ins Ahrtal fuhr, um in ihrem Urlaub den Flutopfern zu helfen. Trotz des kaum erträgliche Leid und vor allem trotz eklatanten politischen Versagens, das wie üblich ohne Konsequenz blieb, beeindruckte n mich die Schilderungen der gegenseitigen Hilfe. Allein in meinem Umfeld kannte ich drei Personen, die spontan aufbrauchen, um wildfremden Menschen zur Hand zu gehen. Es sind die kleinen und großen Heldengeschichten, die dem zu Tode misshandelte Wort „Solidarität“ einen Hauch von Bedeutung schenkt.

Viele andere dagegen spendeten Geld. Stand Anfang August kamen bereits 360 Millionen Euro zusammen. Die Erwartungshaltung der Spender war offenkundig: Das Geld möglichst gezielt für die Flutopfer einzusetzen. Ob für den Wiederaufbau ihrer Häuser, oder für Soforthilfe. Wichtig hierbei ist, dass es schnell und unbürokratisch bei den Betroffenen ankommt.

Auf der anderen Seite gibt es Frau Ina Scharrenbach. Frau Scharrenbach ist Mitglied der CDU und bekleidet in Nordrhein-Westfalen das Amt der Bauministerin. Am 17. September war sie zu Gast im Deutschlandfunk (DLF) und berichtete in einer, angesichts der Versäumnisse, was die Evakuierung anging, abenteuerlichen Selbstzufriedenheit über die Wiederaufbauhilfe und den vom Bund installieren Fond.

Die Spender zahlen doppelt

Doch wirklich brisant wird das Interview ab Minute 3:50. Der Moderator fragt die Politikerin nach den Spenden, inwiefern diese eingesetzt werden. Die Antwort der Ministerin macht deutlich, dass sich Privatpersonen die Geldbeträge im Prinzip hätte sparen können. Denn Gelspenden, so Frau Scharrenbach „werden abgezogen“. Das heißt, die 12,3 Milliarden Euro, die das Land Nordrhein-Westfalen aus dem Wiederaufbaufond erhält, werden zunächst geschont, da die Spenden von Oma Gerda und Famile Winkler erst einmal aufgebraucht werden müssen. Das Irre dabei. Die Spender bezahlen mit ihren Steuergeldern ohnehin den Rettungsfond.

Anders gesagt: Der Staat versagt in einer präzedenslosen Art, was Frühwarnung und Evakuierung angeht. Er ist in der Bringschuld, sein eigenes Versagen wenigstens teilweise mit finanziellen Mitteln zu kompensieren. Doch was macht er stattdessen? Er spart Geld, indem der Staat die privaten Zuwendungen dem Wiederaufbaufond vorzieht. Familie Winkler und Oma Gerda unterstützen also nicht die Flutopfer, sondern den mitschuldigen Akteur dieser Flut: Den Staat selbst.

Der Deutschlandfunk schweigt

Frau Scharrenbach erzählt das in einer völligen Selbstverständlichkeit. Für sie ist es so, oder so nicht ihr Geld. Nichts riskiert sie, keine Verantwortung trägt sie. Sie ist nicht „Skin in the game“, wie Nicholas Taleb sage würde. Natürlich ist sie noch und natürlich bleibt sie auch weiterhin im Amt. die Ministerin verkörpert die personifizierte Politikverdrossenheit, die fleischgewordene Überheblichkeit und Ignoranz der Regenten. Diese Art von Amtsträger bestätigen Roger Köppels Eindruck, die deutsche Politik spiele sich in einem „hermetisch abgeriegelten Raumschiff“, die den Blick für die Realität längst verloren hat.

Und die Journaille? Dem routinierten Interviewer Jörg Münchenberg scheint die Tatsache, dass private Spenden die Aufgabe des staatlichen Hilfsfonds kompensieren, nicht aufgefallen zu sein. Oder es ist ihm egal. Ich habe immer öfter den Eindruck, dass gerade die Hauptstadt-Journalisten in ihrem Saturiertsein den Blick für höhere Sphären ihres Berufsstandes verloren haben. Politiker sind nicht zu kritisieren, sondern zu hofieren. Sicher, auch im Öffentlichen Rundfunk gibt es Ausnahmen, die wir dann wie den Fund eines vierblättrigen Kleeblattes feiern. Doch die Ausnahme sollte die Regel sein. Hofberichterstattung macht bereits Steffen Seifert.

Auch für die freiwilligen Helfer muss das Vorgehen der Ministerin wie der letzte Hohn vorkommen. Zu keinem Zeitpunkt erfuhren sie vom Staat Anerkennung, wenn man die Worthülsen des Bundespräsidenten einmal abzieht, der allen Ernstes noch einmal für eine zweite Amtszeit antreten möchte. Und Spender werden sich zweimal überlegen, beim nächsten mal erneut eine Überweisung zu tätigen, wenn sie damit im Zweifel den Staat finanzieren.

Heufer Umlaufs infantile Kandidatenbefragung

Von Julian Marius Plutz.

Politiker, die ernst genommen werden wollen, sollten dieser clownesken Schmierenkomödie fernbleiben. Ansonsten wird es so peinlich, wie ein fremdgesteuerter Heufer-Umlauf in einer Fußballsendung. Außenpolitik, „Ehe für Alle“ oder radikaler Klimaschutz: wie immer man als Erwachsener dazu stehen mag, bei Kindern spielt das keine Rolle und sollte es auch nicht. Hier werden Kinder politisch instrumentalisiert und mißbraucht. Die verantwortliche Redaktion muß sich fragen, wie tief sie noch sinken möchte.

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Mit der Impfung in „eine andere Freiheit“

Von Julian Marius Plutz.

Obwohl man den Filmemachern eine gewisse Schlagseite bei dem Thema nicht absprechen kann, so handelt es sich bei „Die andere Freiheit“ um eine wichtige und hochwertige Dokumentation. Die, die nach 18 Monaten ausgelaugt sind und in der Krise am meisten gelitten haben, kommen zu Wort. Es sind die Kinder, die emotional vulnerabel sind und sich dem täglichen Druck zum Impfen ausgesetzt sehen. Diesen Menschen gibt der Film auf eine künstlerische Art eine Stimme.

Den ganzen Beitrag bei Junge Freiheit lesen Sie hier: Link

Biontechs Geldregen: So viel Staat wie möglich, so viel Markt wie nötig

Von Luca Tannek.

Der Sommer 2021 war in Deutschland sehr regnerisch. Egal, ob man zu einer Garten-Party oder an den See ging, man war sich nie sicher, ob es nun wieder aus Kübeln schüttet oder nicht. Ein Regenschirm gehörte stets zur Standardausrüstungwie der Geldbeutel, sowie der Hausschlüssel, bevor man das Haus verließ. Wie nervig. Weniger nervig wäre dieser Regen gewesen, wenn er nicht aus Wasser bestünde, sondern aus Geldscheinen. Und tatsächlich gab es so einen Geldschein-Regen diesen Sommer in der Bundesrepublik. Sogar schon im Frühling und Winter. Den haben Sie leider nicht mitbekommen, da er nicht im Freien stattfand. Sondern eher auf den Konten der BioNTech SE.

Laut Bundesregierung ist eine Impfung der einzige Weg aus der Covid-19-Pandemie. Aufgrund dessen wurden von mehreren Pharma-Unternehmen mRNA- und Vektor-Impfstoffe entwickelt und produziert. Die Vakzine sollen der Bevölkerung gespritzt werden, damit diese sich vor schweren Verläufen einer Erkrankung schützt und die Ausbreitung des Virus eindämmt. Soweit das Narrativ. Politiker und Journalisten himmeln die durchaus schnelle Verfügbarkeit des angeblichen Wunderheilmittels an und werben vor allem für mehr Marktwirtschaft. Explizit sticht bei den Lobeshymnen das Pharma-Unternehmen BioNTech aus Mainz hervor. Lautdem Chefredakteur der WELT24-Gruppe Ulf Poschardt sind Ugur Sahin und Özlem Türeci Gewinner des Kapitalismus und verkörpern Entrepreneur-Flair. Ganz nach dem Motto: Vom Gastarbeiterkind zum Millionär. Dem möchte ich klar widersprechen. Es gibt etliche Gründe, weshalb BioNTech’sErfolg sehr wenig mit einer freien Marktwirtschaft zu tun hat.

Gratis aus dem Steuertopf

In einer freien Marktwirtschaft benötigen Unternehmen Geld. Sie müssen in ihre Ideen investieren, um eines Tages mit viel Fleiß, Kreativität und Glück Gewinne zu erzielen. Auf dem Kapitalmarkt gibt es für Firmen mehrere Möglichkeiten, an finanzielle Mittel zu kommen. Sie können einen Kredit aufnehmen oder Aktionäre anwerben. Ebenso können sie Finanzanlagen verkaufen oder -unabhängig von externen Geldgebern- ihre Gewinne reinvestieren. BioNTech hat keine dieser Alternativen in Anspruch genommen. Der Vorstand des Mainzer Unternehmens hat sich für einen anderen Weg entschieden. Nämlich für Sie. Ja, für Ihr Geld, sehr geehrter Leser. BioNTech hat im September eine Investitionssumme von 375 Millionen Euro aus dem Steuertopf des Bundes wortwörtlich geschenkt bekommen. Sie lesen richtig. Die Summe war ein Geschenk vom Steuerzahler und muss nicht zurückgezahlt werden. Während also zahlreiche Unternehmer um die Gunst von Investoren kämpfen müssen, konnte BioNTech auf die Regierung zählen und sich entspannt zurücklehnen. So funktioniert kein freier Markt.

Künstliche Nachfrage

Jeder Anbieter von Waren und Dienstleistungen möchte eine möglichst hohe Nachfrage sättigen und schwarze Zahlen schreiben. Dabei ist jedes Unternehmen auf das freie Kaufverhalten von Konsumenten angewiesen, die selbstständig entscheiden, ob das jeweilige Produkt ihren Präferenzen entspricht oder nicht. Im Optimalfall kommt es zu einem Wettbewerb der Anbieter. Betrachtet man nun die Nachfrage von BioNTech, wird schnell klar, dass nicht der einzelne Konsument, sondern die EU für die Bevölkerung einkauft. Und das ohne zu wissen, ob jeder Bürger eine mRNA-Impfung möchte. Die Regierung setzt also beim Kauf voraus, dass jeder Steuerzahler des Landes ein Impf-Angebot in Anspruch nimmt. Da dies völlig utopisch ist, muss es zwangsweise zu einem Angebotsüberhang kommen. Und genau das passiert aktuell. Es werden viele Impfdosen weggeworfen, da über 30 Millionen Bürger keinen „Pieks“möchten. Damit hat BioNTech seinen sagenhaften Gewinn in den ersten beiden Quartalen 2021 von 3,9 Mrd. Euro nicht dem freien Markt zu verdanken, sondern einer staatlichen Planwirtschaft. Das Gründerpaar muss nicht um das Vertrauen der Konsumenten werben, damit Geld in die Kassen gespült wird. Viel eher auf politische Entscheidungsträger, die Ungeimpften mit Restriktionen drohen.

Rechtliche Bedenken

Neben einer freien Kaufentscheidung der Konsumenten braucht eine Marktwirtschaft selbstverständlich auch eine klar definierte Rechtsgrundlage. Es müssen vor allem Eigentums- und Haftungsrechte definiert werden, um einen fairen Ordnungsrahmen zu schaffen. Der wahrscheinlich größte Vordenker der Sozialen Marktwirtschaft Walter Eucken begründet das Haftungsprinzip folgend:

„Investitionen werden umso sorgfältiger gemacht, je mehr der Verantwortliche für diese Investitionen haftet. Die Haftung wirkt insofern also prophylaktisch gegen eine Verschleuderung von Kapital und zwingt dazu, die Märkte vorsichtig abzutasten. Nur bei fehlender Haftung kommt es zu Exzessen und Zügellosigkeit.“ 

Vereinfacht gesagt: Das Unternehmen haftet für seineInvestitionen und für den Verkauf seiner Produkte. Es ist rechtlich verpflichtet, verantwortungsvoll zu handeln. Vergleicht man diesen Grundsatz des Freiburger Ökonom mit den Impfstoffdeals, kann man nur die Stirn runzeln. Die Hersteller der Vakzine müssen nämlich nicht unbedingt für Impfschäden aufkommen- und das trotz dem Umstand, dass ihre Produkte eine Sonderzulassung haben und die Gewinne in die Höhe schießen. Rudolf Ratzel, Vorsitzender des Ausschusses Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins stellt fest:

„Soweit mir die Beschaffungsverträge mit den Herstellern bekannt sind, ist dort eine interne Freistellung vereinbart werden. Das heißt, sollte aufgrund dieser öffentlich empfohlenen COVID-19-Impfung ein Schaden eintreten, der auf ein möglicherweise fehlerhaftes Impfpräparat zurückzuführen ist, kann der Hersteller zwar in Anspruch genommen werden von dem Patienten, aber der wird sich intern freistellen können gegenüber der EU-Kommission.“

Falls also Impfschäden auftreten, ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass die Haftung nicht der Produzent übernimmt, sondern die öffentliche Hand. Um das kurz festzuhalten: BioNTech bekommt umsonst Steuergeld für die Entwicklung und Produktion. Anschließend werden von Steuern die Impfstoffe überproportional eingekauft. Und jetzt soll die Haftung auch per Steuern finanziert werden? Wenn die Impfstoffe so wirksam und risikofrei sind, dann können BioNTech und Konsorten entspannt die vollständige Haftung übernehmen. 

Cui Bono?

So wie bei fast allen staatlich subventionierten Unternehmen,sahnen auch beim Impfstoffdeal zwischen BioNTech und der EU wirtschaftliche Einzelinteressen überdimensional ab. Es werden Umsätze generiert, von denen andere Firmen nur träumen können. BioNTech hat im ersten Quartal 2021 einen Jahresüberschuss von 1,10 Mrd. Euro erwirtschaftet bei einem Umsatz von 2,05 Mrd. Euro. Im zweiten Quartal stieg der Umsatz auf 5.30 Mrd. Euro mit einem exorbitanten Jahresüberschuss von 2,80 Mrd. Euro. Das ist sind über 50 Prozent Gewinnmarge in beiden Quartalen und das Geschäftsjahr ist noch längst nicht zu Ende. Aber nicht nur die Gewinne sprudeln förmlich wie Wasserfontänen in Höhe. Der Aktienkurs lag Ende des Geschäftsjahres 2020 bei 72,98 Euro (30.Dezember 2020). Am 6. August 2021 war der Kurs der Aktie mit 323,10 Euro mehr als viermal so hoch. Neben etlichen Investmentfonds und privaten Stiftungen, die einen geringen Anteil des Unternehmens besitzen, haben vor allem die größten Anteilseigner von den „steigenden Zahlen“ profitiert. Das wären zum einen die Strüngmann-Zwillinge, die mit der Beteiligungsfirma AT-Impf-GmbH 50,33 Prozent der BioNTech-Aktien besitzen. Die Brüder sind in der Pharma-Szene stets bekannt und waren vor der Coronakrisebereits Milliardäre. So verkauften 2005 den Generika-Hersteller Hexal an Novartis für 5,65 Mrd. Euro. Nun gehören die beiden Investoren durch den rapiden Kursanstieg zu den 200 reichsten Menschen der Welt. Zum anderen haben Ugur Sahin und Özlem Türeci nun ein Vermögen von mehreren Milliarden Euro. Sie halten 18,38 Prozent der Anteile und gehören laut Bloomberg aktuell zu den 300 reichsten Menschen weltweit. Man kann nur hoffen, dass jeder seinen Regenschirm dabei hatte.

Fazit

Was bleibt festzuhalten? BioNTech’s Erfolg hat nichts mit einer freien oder sozialen Marktwirtschaft zu tun. Es sind die Säulen des Korporatismus, die das Unternehmen stemmen.Prinzipiell ist hier von einer brutalen Umverteilung zu sprechen, die einem Skandal gleicht. Die Regierung missbraucht ihre Macht und schmeißt BioNTech öffentliche Gelder hemmungslos in den Rachen. Die Anteilseigner hätten nie so ein Vermögen ohne den Staat anhäufen können. Regelungen wie „2G“ sind nichts anderes, als eine harte Brechstange zu Gunsten BioNTech‘s Kontostand und Aktienkurse. Und das bei sehr fragwürdigen Haftungsverhältnissen. Das Zitat „So viel Markt wie möglich, so viel Staat wie nötig“ von Ex Finanzminister Karl Schiller hat für die heutige Politik längst keine Bedeutung mehr. Der Staat soll jetzt unseren Konsum bestimmen und nicht der Markt. Es lebe die Bevorzugung, es lebe die Bevormundung.

Luca Tannek ist 21 und absolvierte dieses Jahr sein Abitur in Bayern. Im kommenden Wintersemester beginnt er ein Studium der Betriebswirtschaftslehre. Er sieht sich selbst als ordoliberal im Sinne von Walter Eucken

Quellen :

Quellen:1. Gratis aus dem Steuertopf• https://investors.biontech.de/de/news-releases/news-release-details/biontech-erhaelt-bmbf-foerderung-von-bis-zu-375-millionen-euro• https://www.zdf.de/nachrichten/wirtschaft/coronavirus-biontech-impfstoff-kosten-finanzen-100.html

 2. Künstliche Nachfrage• https://www.ndr.de/nachrichten/info/Ueberzaehlige-Impfdosen-Warum-kostbarer-Impfstoff-im-Muell-landet,impfdosen100.html• https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-impfstoff-corona-101.html• https://rp-online.de/nrw/panorama/land-gibt-gruenes-licht-fuer-2g-regel-in-wuppertal_aid-62610763

 3. Rechtliche Bedenken• https://www.mdr.de/mdr-thueringen/redakteur-corona-impfung-impfstoff-haftung-100.html• https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftswissen/gastbeitrag-marktwirtschaft-gibt-es-nicht-ohne-haftung-1908028.html

4. Cui Bono?• https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/pharma-novartis-uebernimmt-hexal-1210347.htmlhttps://www.boerse.de/unternehmensprofil/BioNTech-Aktie/US09075V1026#profilhttps://www.boerse.de/chart/BioNTech-Aktie/US09075V1026https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/biontech-milliarden-gewinn-corona-delta-impfstoff-krebs-forschung-101.htmlhttps://www.forbes.com/billionaires/https://www.finanzen.net/nachricht/aktien/17-in-gruenderhand-das-sind-die-groessten-anteilseigner-des-corona-impfstoffentwicklers-biontech-9593919

Giftgasattacke in Syrien: Auch deutsche Medien übernahmen Fake-News

Von Julian Marius Plutz.

Die #BBC hat eingestanden, in der Berichterstattung um den Giftgasangriff 2018 in der syrischen Stadt #Duma Falschmeldungen verbreitet zu haben. Auch mehrere deutsche Medien übernahmen die gezinkten Informationen damals bereitwillig.

Lesen Sie den gesamten Artikel hier: Link

Die andere Freiheit ist eine defekte Freiheit

Von Julian Marius Plutz.

„Ich will einfach, dass es vorbei ist. Deswegen lasse ich mich impfen“. Das sind die ersten Sätze eines Filmes, der für Empörung sorgt. Wieder einmal. Nach #allesdichtmachen waren es erneut Schauspieler, eine abweichende Meinung rund um dieses Virus zu sagen. „Die andere Freiheit“ heißt der Film, dessen Trailer es bereits für mehrere intellektuelle und emotionale Aussetzer sorgte. Im Talk im Hangar 7 war ein Notarzt aus Erlangen der Meinung, der Film würde Menschenleben kosten. Eine Nummer kleiner ging es bei dem Mann, der Falk Stirkat heißt, nicht.

Die Dringlichkeit der Jugendlichen

Der Film handelt von Kindern und Jugendliche. Die allermeisten, ich schätze im Alter von 16 und 20, haben sich gegen COVID-19 impfen lassen. Manche aus Überzeugung. Andere, wie der Junge in der ersten Szene. Er will, dass es vorbei ist. Er will sich seine Normalität zurück impfen lassen. Eine Gesellschaft, die ihren Jugendlichen solche Gewissensentscheidungen zumutet, hat in diesem Moment versagt. Freiheit kann unmöglich an medizinischen Eingriffen geknüpft werden. Das Schutzversprechen an die emotional und mental vulnerablen Gruppen findet nicht statt. Stattdessen werden sie mit der Option eines medizinischen Eingriffs unter Druck gesetzt und alleine gelassen.

Natürlich wählen viele Jugendliche genau aus dem Grund die Injektion. Die Dringlichkeit in diesen Jahren Freunde zu treffen übersteigt oft Alltag und Realität. Ein Tag ohne den besten Freund ist der Weltuntergang im Taschenformat. Flirten, sich austesten, sich emanzipierten ist wie die Luft zum Atmen, die vielen genommen wurde. letzte Jahr war für viele nicht nur ein verlorenes. Es war ein gestohlenes Jahr und die Impfung, so pervers es klingt, bringt ihnen diese Freiheit zurück. Es ist doch nur ein „Picks“.

Der „umstrittene“ Til Schweiger

Der Film ist auch deshalb so stark, weil er eben nicht einseitig ist. Immer wieder kommt Prof. Kerbl zu Wort, der eine Impfung für Kinder und Jugendliche grundsätzlich befürwortet. Und auch Eltern dürfen in dem Film sprechen, die wie Til Schweiger Schauspieler sind. „Für Kinder ist dieser Virus absolut harmlos. Und die Gefahr von so einer Impfung, die man nicht erforscht hat, ist ungleich höher als der Virus selber. Deswegen halte ich persönlich das für entsetzlich“, so Schweiger.

Der Shitstorm war ihm sicher, so wie ihm spätestens jetzt das Adjektiv „umstritten“ sicher war. Was viele nicht wissen, die sich lediglich nach dem Trailer eine Meinung bildeten: Eine Tochter von Schweiger leidet aufgrund der Impfung gegen die Schweinegrippe an Narkolepsie, der Schlafkrankheit. Einen Vorwurf, den er sich wahrscheinlich sein Leben lang machen wird.

Natürlich sind die Aussagen von Til Schweiger maximal subjektiv. Wer glaubt, eine Abwägung dieser Art, Kinder zu impfen, rein rational beantworten können, macht sich etwas vor. „Ich will einfach, dass es vorbei ist. Deswegen lasse ich mich impfen.“ kann keine rein rationale Entscheidung sein. Nicht in dieser Konstellation, nicht in diesem Alter. Nicht mit diesen Bildern, mit dieser Angstmacherei. Nicht in dieser Corona-Pandemie.

Die repräsentative Demokratie mutiert zur repressiven Demokratie

Man kann den Filmemachern ein Kompliment machen. Nicht nur wegen der gelungenen Bild-Ton Komposition, sondern auch aufgrund der vielen fachlich kompetenten Mitwirkenden. Mit dem Shitstorm haben sich die Protagonisten wohl arrangiert. So ist der Film für die Basler Zeitung eine „Anti-Impf Doku“, für den Grünen Politiker Michael Mayr ist Schweiger und die Filmemacher „Schwurbler“. Der genannte Falk Stirkat spricht ihm im Talk im Hangar 7 implizit das Recht ab, seine Meinung zu äußern. Und auch der Physiker Florian Aigner meint, solche Filme würden „Menschenleben kosten“. Kommentare in Twitter waren teilweise unter aller Kajüte.

„Ich will einfach, dass es vorbei ist. Deswegen lasse ich mich impfen“, ist nichts weiter, als eine Kapitulation vor echter Selbstverantwortung. Eine freie Entscheidung kann man nur treffen, wenn man frei von Druck und Angst ist. Wenn man, laut Ludwig Mises, im „Wahlakt“ das Angebot schadenfrei ablehnen kann. Davon kann keine Rede sein, wenn man nichts ins Kino kommt, oder in den Club. Bald darf der Impfunwillige den Test, um doch noch in dir Diskothek zu kommen, selbst bezahlen. Der Druck steigt. Aus der repräsentativen Demokratie ist längst eine repressive Demokratie geworden. Der Film deckt dies in künstlerischer Art auf. Daher zeigt „Die andere Freiheit“ eine defekte Freiheit.

Parteiencheck Arbeitsmarkt Teil III – AfD und DIE LINKE

Von Julian Marius Plutz.

Im dritten und letzten Teil dieser Kolumne befasste ich mit der AfD und der Partei DIE LINKE. Nachdem mich weder die selbsternannte Partei der Arbeit, SPD, noch Grüne, CDU und die FDP auch nur ansatzweise überzeugen konnten, erhoffe ich von den beiden übrig gebliebenen Programmen wenn schon keine Zustimmung, dann immerhin Kontroverse.

Beginnen möchte ich mit der AfD und ob sie ihrem „A“, also „Alternative“, auch wirklich gerecht wird. Zunächst eine Wohltat für den Rechercheur: Die Partei ist sie bisher einzige Partei, die ihr großes Wahlprogramm nicht nur per pdf anbieten, wo man sich seine Punkte via Suchfunktion herauspicken muss. Sie bieten dem Leser ferner den Service, dass auch in der ausführliche Version die einzelnen Themen separat un in extra URLs aufgeführt sind. Das spart Zeit und sieht gut aus.

Doch es soll ja um den Inhalt gehen. Die AfD separiert das Thema „Arbeit“ in zwei unterschiedliche Kapitel, wobei in „Arbeits- und Sozialpolitik“, der für mich relevante Teil niedergeschrieben wurde.

Weniger Sanktionen bei Hartz IV

„Der gesetzliche Mindestlohn ist mit dem Wesen der Sozialen Marktwirtschaft eng verbunden (…) Er schützt sie auch vor dem durch die derzeitige Massenmigration zu erwartenden Lohndruck.“. So weit, so verständlich. Doch um welche Höhe handelt es sich? Bleibt die aktuelle Handhabe mit einer Art Mindestlohnkommission bestehen? Hier ist das Programm wage. Und dass Migration Auswirkungen auf das Lohnniveau haben kann, ist kein Geheimnis. Hier wünschte ich mir mehr Präzision. Aber immerhin ist die AfD die erste Partei, die die offenkundige Kausalität der beiden Faktoren erkennt und benennt.

„Die AfD setzt sich für eine Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I in Abhängigkeit von der Dauer der Vorbeschäftigung ein. Der Selbstbehalt bei der Berechnung von Arbeitslosengeld II ist sanktionsfrei zu erhöhen“, heißt es weiter. Auch wenn ich beiden Punkten kritisch gegenüber stehe: Man bekommt eine Idee, warum Arbeiter weniger die SPD und und vermehrt die AfD wählen. Kritisch insofern, da eine sanktionsloses ALG II falsche Anreize ansetzt. Meiner Erfahrung nach ist „Hartz IV“ bereits mit den jetzigen Sanktionsmöglichkeiten sehr attraktiv.

Senkung der Abgabenlast und wager Fokus auf Behinderte

Wohltuendes lese ich einen Punkt weiter: „Der Beitragssatz in der Arbeitslosenversicherung soll abgesenkt werden“. Wie auch die FDP hat die AfD erkannt, dass die hohen Lohnnebenkosten nicht nur Arbeitgeber, sondern vor allem den Arbeitnehmer belastet. Wie die Senkung des Beitrages im Bezug auf die Verlängerung von ALG I finanziert ist, erfahre ich leider nicht. Wie alle anderen Parteien hält es auch die AfD für nicht nötig, zumindest theoretische Rechenbeispiele zu nennen. Weiterhin möchte die AfD, dass weniger Verdienst an den Hartz IV Satz angerechnet werden. Sehr schön. Aber auch hier fehlen die Zahlen.

Immerhin: Nach der FDP ist die AfD die zweite Partei, denen Behinderte im Arbeitsmarkt einen Absatz wert ist: „Um echte Teilhabe für behinderte Menschen am Arbeitsleben zu verwirklichen, fordert die AfD die Schaffung von Anreizen in Form eines Bonussystems für alle Arbeitgeber für die Einrichtung von mehr Arbeitsplätzen für Menschen mit Behinderung, gekoppelt mit einer fairen Entlohnung.“ klingt gut, aber Sie kennen meine Antwort: Wenig konkret.

Die Partei „DIE LINKE“ will aus dem 6% Umfrage-Ghetto hinaus. Ob sie mit dem Thema Arbeitsmarkt punkten kann? „Zeit zu handeln!“, schimpft sich das Programm und ich bin gespannt.

Marxismus 2.0

Zunächst zur Stilistik: Auch DIE LINKE packt ihr ausführliches Programm in eine praktische URL Version. Allein das spart mir 10-15 Minuten. Und gleich im ersten Punkt prescht die ehemalige PDS mit meinem Thema nach vorne. Leider, ich hatte es fast vergessen, nicht ohne einer marxistisch müffelnden Floskeleinleitung.

„DIE LINKE kämpft dafür, dass alle erwerbstätigen Menschen von ihrer Arbeit gut und sicher leben können.“ Der Kampf geht also weiter. Und weiter „Wir wollen Arbeitsplätze und Tarifverträge verteidigen und die Tarifbindung ausbauen, das Hartz-IV-System als Druckinstrument auf Löhne abschaffen, Entlassungen stoppen und die Arbeitswelt vom Kopf auf die Füße stellen.“.

Das ist die Identität dieser Partei. Im Frust um Hartz IV fusioniert und seit jeher regelmäßig in den Bundestag gewählt. Ob die immer gleichen Worthülsen und stets die selben Forderungen für die Wahl 2021 reichen, ist fraglich. Und falls Sie sich fragen, warum ich solche Floskeln nicht aus dem AfD Programm zitiert habe, so ist die Antwort simpel. Die AfD verzichtet weitestgehend auf ellenlange Vorträge ideologischer Prägung.

Recht auf alles

Was folgt ist das, was man erwartet. Niedriglohnsektor abschaffen, 30 Stunden Woche, Mindestlohn auf 13 Euro – na klar, die Konkurrenz in grün und rot haben nachgezogen -, Leiharbeit, die eigentlich Arbeit Arbeitnehmerüberlassung heißt, wollen sie abschaffen. DIE LINKE will einen Rechtsanspruch auf Vollzeit für alle, Obergrenzen für „Manager*innen“ – endlich wird auch in der ehemaligen SED gegendert, was sicher auch dem Ehepaar Honecker gefallen hätte.

Ich könnte beliebig weitermachen: Höchstarbeitszeit pro Woche auf 40 Stunden, ein Recht auf Alles: Recht auf Homeoffice, ein Recht auf Auszeiten, Recht auf familiengerechte Arbeitszeiten, ein Recht auf Arbeitszeitverkürzungen, ein Recht auf weniger Stress (Antistressverordnung) und vieles mehr.

DIE LINKE möchte offenkundig mit Befehl und Gehorsam dem Arbeitnehmer eine Arbeitswelt vorgeben, die er vielleicht gar nicht möchte und selbst wenn. Diese neue Arbeitswelt hat zwar alles durchgeplant, aber eines lässt sie vermissen: Arbeitsplätze selbst. Daran ist jedes sozialistische Experiment gescheitert und daran wird auch Deutschland mit Rot-Rot-Grün scheitern.

Fazit AfD und DIE LINKE

Die beiden Programme überzeugten im Gegensatz zu den anderen. Vor allem DIE LINKE spart, wenn man die sozialistischen Stsndardsätze abzieht, an großen Allgemeinplätzen und kommt stehe schnell zur Sache. Inwieweit, wenn man die Mindesrlohnhöhe absieht, sich das Programm von 2005 unterscheidet, bleibt mir verborgen. Ferner erinnert der autoritäre Ton an alte SED Zeiten.

Das AfD Programm ist immerhin etwas konkreter, als die der anderen Parteien (abzüglich DIE LINKE). Dennoch fehlen mir konkrete Anwendungensbeispiele und wenigstens grobe Rechenmodelle. Von einer Partei, die immer noch einen gewissen professoralen Unterbau vorweisen kann, hätte ich mehr erwartet. Inhaltlich sind die Konflikte beide Flügel in der Partei spürbar. So reiht sich das Programm, was das Thema Arbeitsmarkt angeht, irgendwo zwischen FDP und SPD ein. Beiden hat sie immerhin zwei Dinge voraus: Sie ist unverbraucht und ihre Forderungen sind immerhin etwas konkreter.

Gesamtes Fazit

In nun drei Teilen (Siehe I und Ii) befasste ich mich mit allen mir relevant erscheinenden Parteien, was das Thema Arbeitsmarkt angeht. Das Ergebnis war ernüchternd. Fast alle Parteien verzichteten auf wirklich Konkretes. Datenmaterial ihrer luftigen Forderungen konnte keine Partei liefern.

Die FDP klingt mutlos und halbliberal. Die CDU tut so, als stelle sie nicht 16 Jahre den Kanzler. Die SPD verabschiedet sich endgültig vom Label der Arbeiterpartei. Die Grünen sind ein schlechteres Abziehbild der SPD. Die Linke immerhin bleibt konsequent und macht den Weg frei in das nächste, zum scheitern verurteilte sozialistische Experiment.

Die AfD ist tatsächlich der Zyklop unter den Blinden. Auch wenn ich, neben der FDP, von der Alternative für Deutschland mehr erwartet hätte, ist es das einzige Programm mit Ansätzen, die dem Arbeitsmarkt in Deutschland gut tun könnte.

Dennoch hätte ich von der AfD, vor allem aber von den anderen Parteien viel mehr erwartet. Meine Erwartungshaltung waren konkrete Beispiele, Berechnungen. Was ich bekam, waren in aller Regel Floskeln, die die Politikverdrossenheit immer weiter manifestiert.

BBC gesteht: Bericht zu Giftgas in Syrien beinhaltete Fake News

Von Julian Marius Plutz.

Wissen Sie, was das eigentliche Wesen an Floskeln ist? Sie stimmen. Ja. Nicht immer, das mag sein, aber zumindest häufig. So fällt der Apfel tatsächlich häufig „ nicht weit vom Stamm“. Oder, wie wir in Franken sagen würden: „wie der Herr, so’s G‘scherr“. Ich beobachte immer wieder Ähnlichkeiten im Agieren und Reagieren, z.b. von Mutter und Tochter. Floskeln sind wie Vorurteile. Sie treffen häufiger zu, als man sich das eingestehen würde.

Eine Floskel, die sich für mich heute erneut bestätigt hat, ist diese: „Das erste Opfer im Krieg ist die Wahrheit“. Sie haben recht, das ist keine rasend neue Erkenntnis. Und eigentlich hat sich etwas bestätigt, was die Enthüllungsplattform Wikileaks Jahre zuvor bereits veröffentlicht hat. Doch der Reihe nach.

Wie in der britische Daily Mail (nachfolgend Heise.de) zu lesen ist, hat die britische BBC eingestanden, in der Berichterstattung um den Giftgasangriff in der syrischen Stadt Douma Falschmeldungen verbreitet zu haben. Der Sender habe gezielt Fake News über Kritiker der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) gestreut. Damit verletzte der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk, der über die britischen Landesgrenzen hinaus eigentlich einen sehr guten Ruf genießt, aufs Übelste journalistische Standards.

Von Unabhängigkeit war keine Rede

Die OPCW ist eine eigentlich unabhängige so wie internationale Organisation, die seit der Verabschiedung der Chemiewaffenkonvention vom 29. April 1997 existiert. Sie überwacht die Einhaltung und Umsetzung dieser Konvention und empfiehlt in Einzelfällen die Vernichtung von Chemiewaffen. Doch von Unabhängigkeit kann in dem vorliegenden Fall keine Rede sein.

Bereits wenige Monate nach dem Giftgasangriff in Syrien beanstanden Kritiker, dass die OPCW den Angriff von 2018 ohne tiefer gehende Prüfung der Führung von Assad anlastete. Widersprechende Erkenntnisse wurde systematisch unterdrückt und zensiert. Genau diese gezinkten Erkenntnisse lieferten Argumente für die Luftangriffe der USA, Großbritannien und Frankreich. Und ja, halten Sie mich für naiv, auch ich vertraute den Berichten und befürwortete, freilich aus der Ferne und lediglich mit Sekundärquellen, zumindest prinzipiell diese Intervention.

Spätestens 2019 hätten wir es besser wissen müssen. Nachdem die Führung der OPCW offensichtlich den Bericht verfälscht hatte, informierte ein Mitarbeiter der sogenannten Fact-Finding- Mission, eine Art Sonderkommission in Douma, einen internen Expertenkreis über die Manipulationen. Geschehen ist bis dahin nichts. Wir erinnern uns: Bei dem Giftgasangriff starben mehr als 50 Menschen. Ende 2019 erschienen dann weitere Belege, die alle Vorwürfe belegten , auf Wikileaks.

Perfide Nähe von Staatsfunk und Politik

Das Zugeständnis der BBC ist kein Freispruch für Assad. Es zeigt jedoch, mit welchen Methoden Medien arbeiten, die die gebotene Distanz zur Regierung vermissen lassen. Das Vereinigte Königreich stellte in diesem Einsatz das zweitgrößte Kontingent an Fluggeräten und Soldaten. Offenkundig sollte die BBC die Fakten dahin manipulieren, dass Politiker, Medien und Bevölkerung den Einsatz als eine gerechtfertigte Intervention sehen.

Und auch wenn das erste Opfer im Krieg die Wahrheit ist, so heißt es nicht, dass das das zweite Opfer die Vernunft sein muss. Genauso wie, trotz aller Nähe, was Werte angeht, eine bedingungslose Solidarität zu westlichen Ländern rechtfertigt. Öffentlich-Rechtliche Journalisten müssen ihre Nähe zur Politik hinterfragen. Nicht, dass es heißt: „Wes Brot ich ess, des Lied ich sing‘.“

Wegen Impfung: Arbeitgeber setzt Mitarbeiter unter Druck

Von Julian Marius Plutz.

Ich bin in vielerlei Hinsicht dankbar, dass es soziale Medien gibt. Ich hätte niemals sonst die Möglichkeit, mit so vielen unterschiedlichen Menschen in Kontakt zu treten. Und ich hatte niemals gewusst, dass die Stadt Bad Düben existiert, was schade wäre. Denn im selbigen Ort gibt es die Bau- und Haustechnik Bad Düben GmbH. Doch nicht nur der Name der Firma ist entsetzlich kreativ, sondern auch die Geschäftsleitung, wenn es um die Corona-Impfung geht. Wenn nach diesen Zeilen noch ein einziger Mensch behauptet, es gäbe keine Impfpflicht, dem empfehle ich dringend einen Termin beim Neurologen des Vertrauens.

Doch lesen Sie selbst:

Sehr geehrter Herr Stolpe,

sehr geehrter Herr Schäfer,


mir liegt ein Brief vor, welches an Ihre Beschäftigen gerichtet ist. Hier schreiben Sie, man könne es „nicht akzeptieren“, dass sich manche Mitarbeiter gegen COVID-19 nicht impfen lassen wollen. Ich zitiere weiter:„Wir fordern hiermit nochmals alle bislang ungeimpfen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf, sich umgehend gegen das Coronavirus zu impfen und mit entsprechendem Nachweis ins Personalbüro zu kommen!Sollte diese Aufforderung kein Gehör finden, müssen ungeimpfte Mitarbeiter, insbesondere solche mit Kundenkontakt (…) damit rechnen, zumindest zeitweise auf einen anderen, weniger exponierten Arbeitsplatz versetzt zu werden.“
Hierzu einige Fragen:


1. Ist Ihnen bewusst, dass Geimpfte weiterhin andere mit dem Virus, übrigens auch mit vielen anderen und wesentlich schlimmeren Viren, anstecken können? Inwiefern halten Sie die genannte Aussage des Schutzes Ihrer Mitarbeiter für angemessen?


2. Den Teil Ihrer Belegschaft, den Sie schützen wollen, ist doch geimpft. Dann sind sie nach dem Narrativ auch geschützt. Oder glauben Sie, dass die Impfung nicht wirkt? Dann wiederum brauchen sich die „Impfverweigerer“ auch nicht impfen lassen. Wie meinen Sie das konkret?


3. Inwieweit ist es Aufgabe des Arbeitgebers, medizinische Eingriffe zu forcieren? Drohen Sie ihren Mitarbeitern auch mit Versetzung, wenn sie nicht regelmäßig zum Zahnarzt gehen?


4. Was bedeutet ein „weniger exponierter Arbeitsplatz“? Ich komme selbst aus dem Personalwesen und weiß nicht mal überhaupt, was „exponiert“ mit „Arbeitsplatz“ zu tun haben soll. Meinten Sie „schlechteren“ oder „unattraktiveren“ Arbeitsplatz, an dem man möglicherweise weniger verdient?


5. Würden Sie „Impfverweigerer“ auch, wenn es rechtlich möglich gemacht wird, kündigen?


6. Auf Ihrer Homepage sehe ich sehr viele freie Stellen. Denken Sie, dass Sie mit solchen Schreiben Ihre Firma attraktiv und sympathisch darstellen lassen?


7. und letzte Frage: Herr Falk Stolpe, sind Sie mit Manfred Stolpe verwandt? Wenn ja, vielleicht hatten Sie ja etwas von seinen Stasifähigkeiten erlernt und können diese an Ihre Mitarbeiter, den Unwilligen natürlich nur, anwenden.

Eine Antwort empfände ich als überaus charmant!

Beste Grüße

Julian Marius Plutz

Sag zum Abschied leise: „Bist du geimpft?“

Julian Marius Plutz.

Stellen Sie sich vor, ein enger Angehöriger liegt aufgrund einer akuten Erkrankung im Spital. Natürlich möchten Sie ihn besuchen. Ihnen ist die Person sehr wichtig. Und auch, wenn die Not-Op dem ersten Anschein nach gut verlaufen ist: Man weiß nicht, was kommt und wenn man ehrlich weiß man auch nicht, wieviel Zeit noch bleibt.

Nun stellen Sie sich weiter vor, dass Sie auf Öffentliche Verkehrsmittel angewiesen sind, die im Moment nicht fahren, weil ein wildgewordener Ostgote mit Oberlippenbart seine Komplexe auf den Rücken von Millionen Menschen auslebt. Sie kommen also gar nicht ohne weiteres in die Klinik. 100 km läuft sich nicht mal einfach so.

Und dann stellen Sie sich vor, Sie sind nicht gegen COVID-19 geimpft. Vielleicht wollen Sie abwarten. Vielleicht sehen Sie den Nutzen nicht in der Art, wie Regenten und Laborärzte propagieren. Vielleicht aber haben Sie noch gar keine abschließende Meinung und sehen keine Verhältnismäßigkeit für diesen medizinischen Eingriff.

Sie haben selbstverständlich die unangenehme und übergriffige Frage: „Bist du geimpft?“ ertragen. Sie haben mit Wut im Bauch die Benachteiligungen Ihres negativen Impfstatus hingenommen. Vielleicht hat es Sie an andere Zeiten in Ihrer Biografie erinnert, in der Sie diskriminiert wurden, weil Sie nicht so sind, wie es die Anderen gerne hätten und einen Scheiß darauf gaben, dies ausgerechnet für die größten Schreihälse zu ändern.

Odyssee in die Provinz

Sie müssten also, um die geliebte Person zu besuchen, sich impfen lassen, oder getestet und genesen sein. Natürlich interessiert es das Krankenhaus nicht wirklich, ob sie von Krebs genesen sind, von einer Harnwegsinfektion oder von der Menschengrippe. Es interessiert dem Corona-Regime nicht einmal, ob Sie COVID überlebt haben. Einzig akzeptiert ist sechs Monate nach einem positiven PCR Test ein negativer PCR Test. Ein hoch sensitiver Test, der alleine für eine Diagnose nicht ausreicht. Das weiß auch der Klinikarzt. Doch wirklich kümmert es ihn nicht.

Genesen kommt für Sie also nicht in Frage, unabhängig, wie der Status Ihrer Antikörper ist. Die Impfung lehnen Sie gegenwärtig ab. Bleibt das Testen. Nun liegt Ihr Angehöriger nicht nur 100 km weg von Ihnen, sondern auch noch in einer Provinzklinik, die selbst nicht testet. Die nächste Teststation ist mehrere Kilometer entfernt. Öffentliche Verkehrsmittel, wir erinnern uns, fahren derzeit nicht, weil ein halbdiktatorischer Gewerkschaftsvorsteher mit ganz Deutschland Familienaufstellung macht. Und Sonntags testet im Umkreis der Provinz eh keiner.

Abschied nehmen mit Maske, getestet, geimpft oder genesen. Und alleine. Aber nur bis 19 Uhr.

Hinzu kommen die restriktiven Öffnungszeiten des Spitals. Denn, wie wir alle wissen, das Virus – als gäbe es nur ein einziges – verbreitet sich hauptsächlich Nachmittags. Wann denn auch sonst? Früh am Morgen schläft es, weil es ab Abends durch die Bars tourt. Deswegen haben sich die Hygienefüchse der Klinik völlig folgerichtig Öffnungszeiten zwischen 16- und 19 Uhr ausgedacht. Natürlich mit Maske und natürlich alleine.

Jetzt können Sie endlich das Buch Trost von Thea Dorn nicht nur nachvollziehen, sondern wahrlich fühlen. Dieses Corona-Regime ist krank. Es ist herzlos und kalt wie eine autoritärer Staat. Es ist willkürlich und menschenverachtend. Es ist das Gegenteil der immer wieder kehrenden Floskel vom sozialen Staat, der jenseits von Corona an jeder Stelle betont werden muss.

Und wenn ich tatsächlich im Krankenhaus Abschied unter diesen Bedingungen nehmen muss, dann vergeht sich dieser Staat. Nicht nur an mir, sondern an all den anderen Angehörigen. All die, die ihre Steuern zahlen und servil jede Maßnahme, sei sie auch noch so sinnentleert, mittragen. All die, die sich seit mehr als zwei Jahren bücken und ducken. All denen möchten die Regenten sogar im letzten Moment ihres Seins die Würde nehmen. Abschied nehmen mit Maske, getestet, geimpft oder genesen. Und alleine. Aber nur bis 19 Uhr. Sag‘ zum Abschied leise: „Bist du geimpft?”

Dieses Corona-System hat sich längst von jeder Form von Menschlichkeit entkoppelt. Unlängst sprach ein Spitzenpolitiker von „Bürgernähe“. Da musste ich lachen. Diese Regierung ist vom Volk so weit entfernt, dass sie so schnell nicht mehr zurückkommt. In der Jugendsprache wären diese Politiker „lost“. Verloren. Jenseits ihrer Wähler. Und genau das sind sie. In der Lethargie im kommoden Autoritarismus scheinen Vielen das Denken abhanden gekommen zu sein. Doch ich habe das Gefühl, dass sich das bei dieser Wahl ändern wird. Vielleicht sind die Politiker verloren. Nicht aber die Bürger.