JulianMarius

Offener Brief an Georg Restle

Von Julian Marius Plutz.

Lieber Herr Restle,

wie gerne würde ich mit „Sie kennen mich“ beginnen. Das klingt so schön jovial und irgendwie auch souverän. So gewann Angela Merkel, aber auch Winnie Kretschmann die Herzen der Urnengänger, die peu a peu zu Urnenträgern wurden.

Aber, so leid es mir tut und so sehr ich mich strecke: Sie kennen mich nicht. Dafür kenne ich Sie, denn ich bezahle Sie. Wie Millionen Menschen auch, denn Sie sind beim Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk angestellt. Das ist sicher nicht das Hauptproblem. Es kommt jedoch erschwerend hinzu, wenn wir zu dem Grund dieses Briefes kommen. Doch dazu später mehr.

Warum ich ich Ihnen schreibe ist ein Tweet, den Sie verfasst haben. Und der geht so: „Neonazis und „Querdenker“ gerieren sich als Helfer in den Hochwassergebieten und gefährden dabei die Arbeit der wahren Helfer vor Ort. Eine alte Strategie von Rechtsextremisten: „Konsensfähige“ Themen besetzen, um in die Mitte der Gesellschaft vorzudringen.“ Hierzu habe ich ein paar Fragen:

1. Bevor Sie Helfer, oder wie Sie sagten würden, Helfende verurteilen: Was ist Ihr Beitrag zum Hochwassergeschehen? Und sagen Sie bitte nicht, dass Sie mit aufklärerischen Sendungen bei Ihrer Sendung „Monitor“ glänzen. Inwiefern helfen Sie mit, die schweren Schäden zu beheben. Wann waren Sie als Helfer vor Ort, so dass sich diese Aussage rechtfertigen ließe?

2. Der Tweet enthält keine Quellen. Das muss es auch nicht, oftmals reichen die Zeichen hierfür nicht aus. Daher die Frage: Wie viele „Neonazis“ haben Sie denn dort gesehen? Wurde ihnen ein Gesinnungstest unterzogen?

3. Laut einer Untersuchung wählen „Querdenker“ in der Mehrzahl die Grünen. Sie stellen diese in eine Reihe mit „Neonazis“. Gehe ich recht in der Annahme, dass Sie Anhänger der Grünen so schlimm finden, wie Anhänger der NPD?

4. Sie nutzen das Wort „gerieren“. Laut Oxford Languages (einfache Google Suche) meint dieser Begriff „sich aufführen; auftreten, sich als jemand, als etwas zeigen“. Führen sich die bislang Quellenlagen Neonazis als Helfer auf? Oder führen sie etwas auf?

5. Das Beispiel im genannten Wörterbuch für „gerieren“ lautet:“ Die Terroristen gerierten sich als Kämpfer für soziale Gerechtigkeit“. Ist es das, was Sie ausdrücken wollten?

6. Gesetz dem Falle, wir haben es mit Neonnazis unter den Helfern zu tun: Inwieweit ist das relevant? Sollte man einen rechten Sandsack ablehnen? Fragen Sie, wenn Ihr Haus brennt, erst mal den Feuerwehrmann, was er wählt? Und schicken Sie ihn dann wieder nach Hause, wenn Ihnen die Antwort nicht passt?

7. Ist dieser Tweet ein Beitrag gegen den „Neutralitätswahn“ und für mehr Haltungsjournalismus, den Sie propagieren?

8. In diesem Moment helfen ehrenamtliche Helfer beim Aufräumen, die bereit sind, in ihren Autos zu schlafen, oder mit der Iso-Matte in irgendeinem Hausflur. Solche Aussagen sind für sie Schläge ins Gesicht. Oma Erna wird die Gesinnung der Helfer völlig egal sein. Sie möchte einfach wieder zurück in ihr Heim. Wie erklären Sie diesen Leuten Ihre Aussage?

9. Nicht falsch verstehen: Natürlich dürfen Sie twittern, was Sie wollen und natürlich auch als Mitarbeiter der ARD. Ich betone diese Selbstverständlichkeit, damit Sie mir keinen Strick daraus drehen. Es geht nicht um die Freiheit der Presse.

Dennoch sei die Frage erlaubt, inwieweit dieser Tweet, es ist bei Leibe nicht der Erste in dieser Form, noch etwas mit Journalismus zu tun hat, oder bereits Aktivismus ist. Immerhin ist ihr Profil mit blauen Haken versehen, sie sind also besonders exponiert. Ebenso ist das Logo Ihrer Sendung zu sehen. Ist das also der Journalismus, den Sie meinen?

Inzwischen haben Sie die Aussage noch einmal untermauert. Ich gehe also nicht davon aus, dass der Tweet ein „Ausrutscher“ war, was es umso schlimmer macht. Für die Helfer, die In Teilen Urlaub für die Aufräumarbeiten genommen haben, ist dieser Tweet ein sehr schlechter Scherz. Von jemandem, der von Haltung und Werte spricht, erwarte ich mehr. Eigentlich erwarte ich von jedem mehr, der sich Journalist nennt, selbst wenn er längst zum Aktivist geworden ist.

Die Lüge des Linksliberalismus

Der Begriff „linksliberal“ ist ein Widerspruch in sich. „Links“ und „liberal“ gehen nicht zusammen, weil beide Begriffe nicht zusammengehören. Der Begriff ist unlogisch und falsch. Er verwirrt.

Sascha Lobo ist es. Der Richter von der Lage der Nation auch. Gerhart Baum und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sagt man es nach und den vielen, die weiland auf den inzwischen längst entgleisten Schulz-Zug aufsprangen, ebenso. Sie beschreiben sich alle als „linksliberal“.

In der Wikipedia lässt sich darüber ein wuchtiger Beitrag finden, der auch gar nix auslässt. Von Karl Grün bis zum wackeren Friedrich Naumann, von der Piratenpartei bis zu den Grünen. Ja, sogar die Ex-SED, DIE LINKE, ist mit von der Partie. Allesamt sind nach den Autoren irgendwie linksliberal. Daneben gibt es in dem besagten Artikel einen Zeitstrahl, ab wann die FDP eben linksliberal war, ab wann lediglich wirtschaftsliberal. So tat es in der Silvesternacht 1968 einen Schlag, und die Mitglieder der Liberalen wachten auf und waren plötzlich linksliberal. So schnell kann’s gehen. Es wird deutlich, wie wenig Sinn diese Art von Kategorisierung als politischer Begriff macht.

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Wohl kein Geld für Würzburger Angehörige

Von Julian Marius Plutz.

Ein Mann geht in ein Kaufhaus und besorgt sich ein großes Küchenmesser. Den Klingenschutz reißen er noch ab, bevor er den Laden verlässt. Mit „Allahu Akbar“ sticht er gezielt auf Frauen und Mädchen. Als er ins Krankenhaus gebracht wurde, spricht er vom Dschihad, den heiligen Krieg, den Muslime angehalten sind zu führen, um den Islam zu verteidigen und auszubreiten.

Die Tat in Würzburg war genau das: Ein kriegerischer Akt, es war der Dschihad in Unterfranken, um den Machtanspruch dieser Ideologie für Bayern, Deutschland und der Welt sichtbar zu machen. Abdurahman, wie der Täter mit Vornamen heißt, wäre auch für seinen Glauben gestorben. Auf eine Art bin ich froh, dass er noch lebt. Nicht, weil mir seine bedauerliche Existenz am Herzen läge. Eher kann die Justiz mit einem gerechten Urteil zeigen, wie es mit den Werten der in den letzten Jahren arg in Mitleidenschaft gezogene freiheitlich-demokratischen bestellt ist. Ein bisschen was von meinem Optimismus habe ich bewahrt.

Bis ich dann die Email zu diesem Artikel bekam. Es ist davon auszugehen, so der Opferbeauftragte der Bundesregierung, dass die Angehgeörigen und Verletzten keine Härteleistungen als Entschädigung zu erhalten. Denn solche Zahlungen stehen Betroffenen nur zu, wenn Ermittler ein terroristisches oder extremistisches Motiv für die Tat zweifelsfrei feststellen.

Auch die Opfer in Hanau bekamen Geld

Ob das Geld überhaupt fließen könnte, so der Beauftragte, hänge von dem Motiv des Täters ab. Momentan lägen keine Hinweise vor, dass der Somalier Verbindungen zu islamischen Terrororganisationen hätte. „Viel mehr“ -man beachte die Semantik -weise der aktuelle Ermittlungsstand darauf hin, der Mann sei psychisch krank gewesen. Wenn etwas also „viel mehr“ als etwas anderes ist, dann ist das andere, in dem Fall der islamische Hintergrund „weniger“, also unwichtig.

Es ist unglaublich. Politik und Medien halten es offenkundig nicht aus, dass jemand Extremist ist und gleichzeitig psychisch erkrankt sein könnte. Vielleicht war Abdurahman psychisch instabil, vieles spricht dafür. Das ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt jedoch nicht maßgeblich und es ist überhaupt nicht wichtig, wenn es um die Entschädigungszahlungen der Bundesregierung an die Angehörigen und Überlebenden geht. Sind die Verletzungen weniger schlimm, weil der Täter psychisch krank war? Sind die drei Frauen dann weniger tot?

Während Heute-Journal und Tagesthemen Sprechern betonen, dass das Motiv diese „furchtbare“, wahlweise „entsetzlichen“ Tat noch immer nicht feststeht, ermittelt die Polizei immerhin im islamischen Milieu. Immerhin. Dieses mal fehlte jedoch die obligatorische Aussage des Innenministers, die Staatsanwaltschaft würde „in alle Richtungen ermitteln“. Als wäre es denkbar, dass eine buddhistische Mönchsekte eine „False Flag“-Aktion angezettelt hat oder die Rheuma-Liga aus Feucht hinter dem Anschlag steckt, um auf die unhaltbaren Zustände ihrer Versorgung aufmerksam zu machen.

Ob und wie stark der Täter psychisch krank ist, mag für das Urteil eine Rolle spielen. Für die Zahlungen von Entschädigungen jedoch nicht. Der Täter von Hanau war psychisch sehr stark erkrankt, vermutlich schizophren, wie man aus den Ausführungen von Wolfang Meins erlesen kann (Sehen Sie hier und hier.) Dennoch war es völlig richtig, dass die Angehörigen Entschädigungen erhielten. Ich habe zu dieser Zeit keine einzige Stimme gehört, die dies anders sahen. Gut so!

Merkel weiß selbst, warum sie schweigt

Es ist immer das gleiche Lied: Medien und Politiker befürchten, ein Anschlag könne „von rechts“ instrumentalisiert werden. Daher versuchen viele, wie mit einem Skalpell, eine feine Linie zwischen psychischer Erkrankung und terroristischen Hintergrund zu ziehen. Denn wenn jemand eine seelische Erkrankung hat, dann kann er kein Terrorist sein. Dann waren es seine Dämonen. Und wenn er kein Terrorist war, dann können es die bösen Rechten auch nicht instrumentalisieren. Kausalketten, die wiederum auf intellektuelle Beeinträchtigungen schließen lassen.

Kein Wort zur Herkunft des Opfers von Seiten der Regierung. Kein einziger Satz zu seinem Flüchtlingsstatus. Keine Silbe zu 2015. Angela Merkel tut das, was sie am besten kann: Nichts. Sie schweigt. Die Opfer interessiert sie nicht. Sie weiß genau, dass der Ursprung dieser Tat nicht nur im Koran liegt und nicht nur in der geistigen und mentalen Veranlagung Abdurahman. Ein Aspekt liegt in der sogenannten Grenzöffnung von vor 6 Jahren. Angela Merkel weiß das ganz genau. Sie kann ein Gespräch über dieses Thema langfristig nur verlieren. Deswegen führt sie gar nicht erst eines.

Geld ersetzt nichts, aber es wertet auf

Wir erleben das Ende vom Ende einer moralisch zutiefst degenerierten Bundesregierung. Von Heiko Maas, der „wegen Auschwitz in die Politik“ gegangen ist – ich hoffe nicht, um es zu eröffnen. Bis hin zu Angela Merkel, die bei islamischen Terror ihr Herz aus Holz zeigt. Oder ihr Opferbeauftragter, der zwischen guten und nicht so guten Angehörigen unterscheidet.

Den Angehörigen dürfte die Unterteilung recht egal sein. Geld kann auch den Schmerz nicht lindern. Geld ersetzt nichts. Aber es kann ein Mindestmaß an Respekt und Anstand einer Regierung verbildlichen, die somit Anteilnahme zeigt. Allein das zu diskutieren halte ich für schäbig und falsch.

Scholz nutzt Ministerium für Wahlkampf

Von Julian Marius Plutz.

Wenn es so weiter geht, gibt es zur Bundestagswahl ein Kopf-an-Kopf Rennen zwischen FDP und AfD. Ganz im Ernst! Die Ex-SED entwickelt sich wieder zurück zur alten PDS: Im Osten halbstark und im Westen prinzipiell bedeutungslos. Die Grünen verbaerbocken – verzeihen Sie mir den Kalauer – in einer atemberaubenden Zuverlässigkeit ihre guten Umfrageergebnisse. Armin Laschet glänzt mit Farblosigkeit und ist auf den letzten Metern immer noch für einen Tritt in den Fettnapf gut. Bliebe Lindner, der zwar mit Abstand die langweiligste Kampagne zu bieten hat, wer mag schon gern Wiederholungen, und die AfD mit Weidel und Chrupalla.

Einen aber habe ich vergessen, richtig. Olaf Scholz. Der Mann, der mit einer Ausstrahlung eines Vertretungslehrers gesegnet ist und auch sonst, bis auf sozialdemokratische Standardforderungen wenig zur Debatte beiträgt. Vor einiger Zeit verabschiedete seine Partei ihr Wahlprogramm. Der Inhalt entpuppte sich als randlose Überraschung: Eklatante Steuererhöhungen. Die SPD fordert doch tatsächlich Steuererhöhungen! Hätten Sie es geahnt? Sein Plan beinhaltet, dass ab 70.000 Euro bis zu einem neuen Spitzensteuersatz von 45 Prozent die Belastung stetig ansteigt. Der Höchstsatz soll dann ab 90.000 Euro gelten. Als wäre die Abgabelast in Deutschland nicht schon hoch genug.

So weit, so erwartbar. Dem SPIEGEL fiel jedoch etwas auf, was in der Tat stutzig macht. Die Pläne, die die Spin-Doktores dem Erfolgs-Wahlprogramm von 2017 entnommen haben, sind erstaunlich detailliert. Der Verdacht liegt auf der Hand: Scholz habe als Finanzminister seine ihm unterstellten Beamten zweckentfremdet, um ein fundiertes Konzept von Experten, die direkten Zugang zu Zahlen, Daten und Fakten haben, auszuarbeiten.

Scholz verstößt gegen das Parteiengesetz

Das Finanzministerium schweigt zu den Vorwürfen, was man fast schon als Zugeständnis werten kann. Die Pressestelle verweist lediglich für weiterführende Informationen an das Willy-Brandt-Haus. Die Parteizentrale der SPD wiederum reagierte bislang nicht auf eine Anfrage des Wochenmagazins, was ebenfalls tief blicken lässt. Das ist dünn, viel zu dünn sogar und eines Bundesministeriums und einer Regierungspartei nicht würdig. Scholz muss Stellung nehmen und im Zweifel seinen Hut nehmen.

Für die konkurrierenden Parteien ist dies ein gefundenes Fressen: Fabio Di Masi, noch-Abgeordneter des deutschen Bundestag fordert Aufklärung. „Ministerien sind nicht das Eigentum von Parteien“, so der Linke Finanzexperte. „Olaf Scholz muss offenlegen, ob womöglich gegen das Parteiengesetz verstoßen wurde und staatliche Ressourcen für das SPD-Steuerkonzept genutzt wurden.“ Die Öffentlichkeit müsse erfahren, „wie viel Geld der Auftrag gekostet hat“. Da kann man dem Deutsch-Italiener nur zustimmen.

Erhärten sich die Vorwürfe gegen Olaf Scholz, wovon auszugehen ist, dann verstößt das Vorgehen das Parteiengesetz, da es sich um verdeckte Parteienfinanzierung handelt. Das findet auch Sophie Schönberger, Rechtsprofessorin an der Universität in Düsseldorf. „Zudem verstößt es gegen das Grundgesetz. Es verletzt die Chancengleichheit der Parteien“, so die Juristin weiter.

Die Liga der Unfähigen

Es könnte der nächste Skandal in einem ohnehin schon mit Unzulänglichkeiten durchsetzen Wahlkampfs werden. Der eine kann nicht rechnen, der andere fälscht Lebensläufe und plagiiert, der andere würfelte an einer Hochschule Noten aus. Doch was Olaf Scholz sich erlaubt hat, schlägt dem Fass den Boden aus. Kompetenzen eines Ministeriums für Wahlkampfzwecke zu nutzen, ist ein absolutes No-Go und muss geahndet werden. Falls noch nicht längst der Fall, ist der SPD-Spitzenkandidat damit endgültig untragbar.

Man kann sich kaum erinnern, wann Deutschland vor einer Bundeswahl stand und das Volk mit einem solchen katastrophalen Spitzenersonal konfrontiert war. Ich kann mich nicht erinnern. Was ist los mit den engagierten, dynamischen Politikern? Oder erleben wir gerade die endgültige Bestätigung des Peter-Prinzips? Es steigen nur die Doofen auf und die Klugen scheitern bereits an den ersten Karrierestufen? Diesen Eindruck muss man bei dem Fall Olaf Scholz gewinnen.

Und geht dieser Wahlkrampf noch ein wenig weiter, heißt es dann am Ende tatsächlich Weidel gegen Lindner. Da gibt es sicherlich schlimmere Szenarien.

Scholz hingegen wirkt wie viele andere Politiker eiskalt und machtbesessen. Für die großen Jobs geht er über Leichen. Zumindest hat er kein Problem, unsauber zu spielen. Damit hat er jede Glaubwürdigkeit endgültig verspielt. Er reiht sich ein in die Liga der unfähigen Spitzenkandidaten

Jung, konservativ – und immer noch in der CDU

Von Julian Auell.

Für mich hält das Leben in den Unionsparteien schon lange kaum Grund zur Freude mehr bereit. Man gewöhnt sich eher an eine sich wiederholende Abfolge von Kämpfen, Hoffen und Enttäuschungen. Noch dazu trete ich als junger Mensch für eine Politik ein, die ich aktiv nur noch als Kind kennengelernt habe. Viele von meiner Sorte haben in der Union längst resigniert oder sind ausgetreten. Von Begeisterung erfüllt ist kaum einer mehr. Dennoch sticht für mich in jenem schier nie enden wollenden Drama ein Satz heraus, bei dem ich tatsächlich behaupten würde, dass ich ihn zu hassen gelernt habe: „Die höchste Maxime unseres Handelns muss es sein, Rot-Rot-Grün zu verhindern!“

Verstehen Sie mich nicht falsch; mir liegt die Politik, die R2G machen würde, ferner als jede andere denkbare Alternative. Dennoch gibt es meiner Ansicht nach sehr gute Gründe, diesen Satz ein für allemal aus unserem Sprachgebrauch zu verbannen.

Die Grundmotivation, die hinter diesem Satz steckt, ist vor allem Angst. Sie mag berechtigt sein. R2G hätte unter anderem enorme negative Auswirkungen auf die ohnehin angeschlagene wirtschaftliche Lage und die innere Sicherheit. Die Sozialsysteme sind überlastet, die Unternehmen zerbrechen unter Auflagen noch und nöcher, und unsere Polizei sowie die Justiz sind nicht erst seit der Migrationskrise 2015 völlig überlastet. Es würde wohl erst mal reichlich unbequem werden. Dennoch ist die Angst vor einem Horrorszenario, wie schrecklich es auch sein möge, bekanntlich ein schlechter Ratgeber für Entscheidungen. Zielführend sind Entscheidungen, wenn sie für etwas und nicht gegen etwas getroffen werden.

Rechtsruck der CDU wäre eine Rückkehr zum Konservatismus

Doch ist diese Haltung auch zutiefst undemokratisch. Man muss politische Entscheidungen nicht gut finden, um sie zu tolerieren. Machen wir uns nichts vor: Ein Teil der CDU-Wähler wählt die CDU derzeit wegen Frau Merkel, nicht weil sie das CDU-Grundsatzprogramm gut finden. Dieser Teil würde bei einem Rechtsruck der Partei – und das wäre eine Rückkehr zu konservativeren Positionen – zurück zur SPD wandern. Und das ist in Ordnung. Anderen Parteien Wähler abzuluchsen und dabei die eigenen Stammwähler zu verärgern, ist schlicht opportunistisch. Die Rückkehr der Merkel-Wähler zur SPD würde aber schließlich rein rechnerisch eine R2G-Mehrheit ermöglichen.

Somit hätte man eine Mehrheit an mündigen, erwachsenen Menschen, die sich jeweils wertebewusst für eine der drei Parteien entscheiden. Und für solche Wahlentscheidungen gibt es für diese Wähler auch Gründe, auch wenn ich persönlich eine andere Entscheidung treffen würde.

Es ist in der Tat richtig, dass sich Klimaschutz und Profitorientierung schwer vertragen. Auch stimmt es, dass nicht jeder den sozialen Aufstieg schaffen kann und sich untere Einkommensschichten durch R2G schlicht eine bessere finanzielle Situation erhoffen. Viele junge Frauen wollen sich durch Frauenquoten bessere berufliche Chancen schaffen und nehmen dabei die daraus resultierende Benachteiligung von Männern in Kauf oder leugnen sie oder finden sie sogar ganz angenehm. Und manch einer findet sogar die multikulturelle Gesellschaft gut. Ein Weiterer findet langfristige Bindungen wie die Ehe altmodisch und entscheidet sich lieber für den sexuellen Hedonismus als anerkanntes Lebensmodell. Das sind einige der Gründe, die für die Wähler von R2G eine Rolle spielen.

Ich persönlich halte von dem meisten davon nichts, mag Deutschland wie es ist, liebe die Freiheit und gleichzeitig die Gemeinschaft unter Deutschen, will eine große Familie gründen und wünsche mir ausdrücklich, dass Deutschland auch in Zukunft eine Wirtschaftsmacht bleibt.https://834b2848766726befa5dff4be714e2e4.safeframe.googlesyndication.com/safeframe/1-0-38/html/container.html

Korrupte Machenschaften inklusive

Ich muss aber respektieren, dass andere sich zu dem jetzigen Zeitpunkt anders entscheiden. Ich kann zwar versuchen, andere zu überzeugen oder hoffen, dass genügend Wähler durch R2G letztlich zur Einsicht kommen, dass linke Politik doch keine so gute Idee ist. In unserem jetzigen Wohlstandsdeutschland gibt es aber eine Mehrheit, die die Dinge nun einmal nicht so sieht, wie ich das tue. Viele davon sind beim Staat beschäftigt und würden von einer wirtschaftlich schlechteren Situation nicht so viel mitbekommen, haben jedoch auch eine Wahlstimme, wie ich auch eine habe. Demokratie ist eben auch dann, wenn’s einem nicht gefällt.

Nicht zuletzt hilft der Satz den Unions-Politikern, die es sich im Bundes- und in Landtagen und vor allem auf der Regierungsbank gemütlich gemacht haben. Die Union regiert seit 16 Jahren im Bund und in den meisten Landesregierungen und ist überall gut vertreten. Nachdem die SPD mit Esken und Kühnert zur hart linken Kasperletruppe verkommen ist, schreiben sich viele Unionspolitiker den Status der „letzten verbliebenen Volkspartei“ groß auf die Fahne und machen es sich darunter schön gemütlich. Korrupte Machenschaften inklusive. Wo keine politische Überzeugung ist, macht man die Politik eben nur für sich selbst.

Ein Rechtsruck unter Friedrich Merz etwa wäre allerdings ein Risiko, den bequemen Platz zu verlieren. Politische Karrieren zahlen sich finanziell tatsächlich erst ab bestimmten Posten aus, vorher ist es mühsames Ehrenamt. Wer es dann erst mal ins Parlament ab Landesebene geschafft hat, der gibt den Posten ungerne wieder auf. Mit der Angst vor R2G geben sich viele Ehrenämtler und Wahlkämpfer zufrieden, die gewisse Entscheidungen von Atomausstieg über Migrationskrise bis hin zu Frauenquote beim besten Willen nicht nachvollziehen können. Mit dem R2G-Schreckgespenst im Nacken stellt man seine Basis ruhig und überlebt auch die nächste lästige Wahl unbeschadet. Gerade deshalb wird das Credo bei jeder Gelegenheit aus dem Koffer gezogen.

Daher bedeutet diese Haltung politischen Stillstand. Links wird Rot-Rot-Grün verhindert, rechts machen die Eskapaden mancher AfD-Mitglieder es der Union leicht, zu erklären, warum in diese Richtung eine Koalition derzeit nicht möglich ist. Schwarz-Gelb wird auf absehbare Dauer keine Mehrheit haben, dafür ist die Wählerschaft der AfD mittlerweile zu gefestigt und die Partei wird sich oberhalb der 10 Prozent einpendeln. Die Deutschnationalen unter Höcke haben mittlerweile eine feste Stammwählerschaft und der liberal-konservative Teil unter Meuthen bindet immer noch einen Teil der politischen Mitte an die AfD.

Keine faulen Kompromisse

Es wird also entweder rot-gelb-grüne Koalition geben, bei der die FDP mit ihren 10 Prozent Königsmacher einer linken Regierung sein wird. Zweite Option ist eine rote oder grüne GroKo, also eine entkernte Union mit einer linken Partei. Als dritte Möglichkeit gibt es noch schwarz-rot-grün oder irgendeine genannte Kombination einschließlich der FDP als Stimmengewinner. Welche der Optionen es am Ende treffen wird, ist völlig einerlei, das Resultat aller denkbaren Regierungsbildungen wird eine Mitte-Links bis linke Regierung sein.

Das ist die Sackgasse, in die sich die deutsche Demokratie gesteuert hat, in der es für den Wähler kaum noch tatsächliche Auswahlmöglichkeiten gibt, und in der die Konservativen auf lange Zeit nicht mehr mitgestalten dürfen. Aus diesem Stillstand heraus wird es ein langsames Dahinsiechen der deutschen Wirtschaft geben und die AfD wird weiter wachsen, bis man sie irgendwann mit einbindet. Und da die AfD wohl mittelfristig in keine Koalition genommen wird, wird es bei mitte-linken bis linken Regierungen bleiben. Rot-Rot-Grün wäre hier durch anschließenden massiven Stimmenverlust linker Parteien durch Konfrontation linker Utopien mit der Wirklichkeit das Ende mit Schrecken als Gegenstück zu einem Schrecken ohne Ende, der sich seit über 10 Jahren vollzieht und der für jeden überzeugten Konservativen mittlerweile zur Leidensprobe geworden ist. Doch ist Wut oder Resignation kein Ausweg aus dieser misslichen, schier nie enden wollenden Lage. Es muss erst mal schlechter werden, damit es besser wird.

Der unbedingte Wille zur Macht meiner Partei hat uns erst in diese Situation gebracht. Um aus diesem Dilemma wieder herauszufinden, muss die Union einen Strategiewechsel um 180 Grad vollziehen: Eine Politik machen, die darauf ausgerichtet ist, das umzusetzen, was sie für richtig hält. Und nicht zu verhindern, was ihr nicht gefällt. Alles Weitere entscheidet dann der Wähler.

Julian Auell studiert Theoretische Physik, Volkswirtschaftslehre Politikwissenschaften und Rhetorik in Kassel. Er betrachtet sich selbst als rechtskonservativ im Sinne Alfred Dreggers. In seiner Freizeit engagiert er sich in der CDU und deren Verbänden für wertkonservative Politik und ökonomische Vernunft. Er sitzt derzeit im Bundesvorstand der WerteUnion und ist kommissarischer Landesvorsitzender der WerteUnion Hessen.

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Der Arbeitsmarkt im Juni – Gefasel der Entspannung, keine Fachkräfte trotz guter Löhne

Von Julian Marius Plutz.

Detlef Scheele, Chef der Agentur für Arbeit (AfA) schien erfreut, als er am 30.06.2021 die Arbeitslosenzahlen für Juni 2021 in Nürnberg verkündete: „Die umfassende Besserung am Arbeitsmarkt setzt sich im Juni fort. Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung sind weiter kräftig gesunken. Die Unternehmen reduzieren weiter die Kurzarbeit und suchen wieder mehr nach neuem Personal.“

Und in der Tat: Laut der Pressemeldung sind rund 73.000 Menschen weniger arbeitslos. Jedoch ist es so, dass die monatlichen Zahlen der Pressemitteilungen der AfA in etwa den Wert der Verlautbarungen über die Wirtschaftsleistung der DDR in der Zeitung „Neues Deutschland“ haben. Beides haben vor allem eines gemeinsam: Sie dienen der Propaganda.

Hubertus Heil darf sich Monat für Monat ans Revers heften, wie grandios er doch die Beschäftigung in Schwung hält, obwohl er mit Testbürokratie, Arbeitsschutzkontrollgesetz und vieles mehr Einstellung erschwert, teurer macht und somit verhindert. Hubertus Heil ist der Arbeitsverhinderungsminister par excellence. Seine Fehlleistungen füllen Bücher. Seine Inkompetenz Enzyklopädien und seine Dummdreistigkeit ganze Fußballstadien. Eine schriftliche Abhandlung in gebundener Form erscheint überfällig.

Hubertus Heils Himmelszahlen

Die Zahl 73.000 ist Unsinn, was auch Herr Scheele weiß und daher die etwas näher an der Realität gehaltene Zahl von 38.000 nachreicht. 38.000 waren „saisonbereinigt“ weniger arbeitslos, als im Mai. Saisonbereinigt bedeutet, dass Statistiker entsprechende externe Faktoren mit berücksichtigen, um Erhebung ein wenig realitätsnäher zu gestalten. So beginnt die Produkton für Grillware häufig im Februar/März, Glühwein und Lebkuchen im Sommer. Aber auch die Tatsache, dass im Sommer sich Abiturienten häufig, bis ihre Ausbildung, oder ihr Studium beginnen, arbeitslos melden, wird berücksichtigt. Aber die Pressemitteilung spricht von den 73.000, die kritiklose Medien von Tagesschau bis Sueddeutsche-Zeitung, aber auch hochwertige Formate, monatlich üblich übernehmen dürften.

Soweit der Monatsbericht der AfA dies hergibt, sind immer noch rund 6 Millionen Menschen arbeitslos. Die entsprechende Herleitung erörterte ich in der Kolumne vom April. Wichtig zu wissen ist und auch, wenn ich mich jeden Monat wiederhole: Die 2.614.000 Arbeitslosen im Juni 2021, die die Agentur für Arbeit in die Medien bringt, sind Fake News.

Eigentlich sollten sich die ARD und Co. der Realität widmen, statt Monat für Monat Hubertus Himmelzahlen zu propagieren. Weshalb zum Beispiel sind so viel Stellen unbesetzt, gleichzeitig aber erleben wir 6 Millionen Arbeitslose? Warum liegen bei Personaldienstleister Aufträge offen, gleichzeitig aber beziehen so viele Leistungen, statt zu Arbeiten? Herauskommen könnten Fakten, die in Teilen die Menschen versunsichern.

Die Mär von der armen Pflegekraft

Eine große, inzwischen kaum mehr zu bewältigende Herausforderung hält seit Jahren an und wurde bereits viel beschrieben: Es fehlt an Fachkräften. Wir – ich arbeite für einen Personaldienstleister – erleben es bei jeder internen Stelle, die wir für uns ausschreiben, aber auch bei Bedarfe unserer Kunden. Bäcker, Elektroniker, aber auch Lebensmitteltechniker, Metzger oder Krankenpfleger fehlen an jeder Ecke. An den Gehältern kann es meines Erachtens nicht liegen. So bekommt ein Bäcker im Durchschnitt (Median) laut Stepstone rund 31.000 Euro. Von meinem Alltag kann ich auch deutlich höhere Löhne, je nach Qualifikation und Berufserfahrung sprechen. Hinzu kommen Schichtzulagen und ein durchaus attraktiver Tarifvertrag.

Während der Corona-Krise wurde viel über Pflegekräfte gesprochen. Und tatsächlich: Es handelt sich um einen Beruf, an dem man sowohl körperlich, aber auch mental und intellektuell stark gefordert ist. Ich selbst arbeitete in dem Bereich, zwar bereits vor einiger Zeit, aber immerhin. Ich kann die Diskussionen in Teilen nachvollziehen. Nicht nachvollziehbar ist jedoch das Gejammer um den Lohn. So verdienen Pflegekräfte im Durchschnitt rund 37.000 Euro im Jahr. Die seit Covid-19 viel zitierten Fachkräfte für Intensivpflege liegen zwischen 43.000 Euro und 60.000€ Das sind Summen, für die sich ein Bäcker oder Metzger, aber auch ein Elektroniker lange nach der Decke strecken muss. Von Fachkräften aus dem Dienstleistungssektor, Einzelhandelskaufleute oder Personalkaufmänner möchte ich gar nicht sprechen. Die werden im Regelfall ihrer Karriere ein solches Salär, zumindest in der Spitze, nicht erreichen. Aber auch Akademiker werden Zeit und Ausdauer benötigen, bis Sie dieses Gehalt beziehen werden.

Duale Ausbildung wird unterschätzt

Der Fachkräftemangel liegt also weniger am Gehalt, sondern eher an falschen Anreizen und schlechter Kommunikation. Wenn immer mehr junge Menschen lieber im Hörsaal Platz nehmen, als sich an die Werkbank zu stellen, muss sich Politik und Unternehmen fragen, woran das liegt.

Kommunikation kann vieles ermöglichen, aber auch einiges zerstören. Wenn Pflegekräfte laut vielen diejenigen sind, „die die Hintern abputzen“ und Einzelhandelskaufleute „nur an der Kasse sitzen“, letzteres hörte ich als Jugendlicher in meinem Umfeld ständig, dann läuft etwas gehörig schief. Es ist immer eine unangenehme Angelegenheit, wenn Menschen über Dinge sprechen, von denen sie keine Ahnung haben. Das gilt für so ziemlich jeden Lebensbereich.

Wir erleben also eine zunehmende Akademisierung der Arbeitswelt. Selbst aus der Pflege kommt die Forderung, den Beruf, wie in anderen Ländern als Hochschulstudium anzubieten. An derFernuni Hagen kann man sich jetzt schon in den Studiengang „Pflege“ einschreiben. Ob Online-Vorlesungen im praktischen Alltag auf der Station weiterhelfen, darf bezweifelt werden. Hier wird der enorme Vorteil der dualen Ausbildung völlig außer Acht gelassen.

So kann eine frisch ausgebildete Fachkraft bereits auf 1-2 Jahre Berufserfahrung blicken. Hochschulabsolvent durchlief möglicherweise Praktika. Diese sollte man auch nicht unterschätzen. Eine strukturierte Ausbildung, in der Theorie und Praxis dicht miteinander abgestimmt ist, kann ein Praktikum jedoch nicht kompensieren. Die Politik sollte sich gut überlegen, bewährte Ausbildungsberufe mit praxisfernen Studiengängen zu ersetzen.

Wir fassen zusammen: Trotz offener Stellen haben wir es mit mehr als 6 Millionen Arbeitslosen zu tun. An den Löhnen liegt es offenbar nicht. Viel mehr können Stellen schlicht nicht besetzt werden, weil geeignetes Personal fehlt. Möglicherweise ist für viele das Sozialsystem noch zu attraktiv. Zwar erhält man daraus in aller Regel weniger Geld. Jedoch könnte der Freizeitgewinn einiges kompensieren.

Woran es liegen könnte, dass auch im Helferbereich händeringend Mitarbeiter gesucht werden und inwiefern dieser Engpass zu Problemen bis hin zu Preissteigerungen von Grundnahrungsmitteln führen könnte, erfahren Sie in der nächsten Kolumne.

Merkel grenzenlos

Von Julian Marius Plutz.

Selbst an den Empfangsgeräten konnte man die Aggressivität mit Händen greifen. Ich erinnere mich an die Fernsehbilder noch gut. Europa mit Deutschland in der moralischen Exklusiv-Verantwortung stand kurz vor der größten geschichtlichen Zäsur seit dem Mauerfall, was natürlich, wie üblich, in der Situation des Momentes keiner erahnen konnte. Und dennoch waren wir beim Programm von n-tv Zeitzeuge von etwas historischem. Endlich ergab sich die Chance aus dem Image des hässlichen Deutschen zu treten. Endlich stand man auf der richtigen Seite der Geschichte. Im letzten Jahrhundert gab es den einen, oder anderen Betriebsunfall, geschenkt, nun aber nutzten die Regenten die Möglichkeit, sich rein zu waschen und aus dem Schatten des Täterseins in das Licht der Heldentums zu treten. Traumschön.

Doch während man 1989 noch Grund zum Jubeln hatte, war die Stimmung im Sommer 2015 an der ungarischen Grenze gar nicht prächtig. Die Migranten an den Zäunen wurden lauter und aggressiver. Die Grenzer vor Ort behielten bis zuletzt die Ruhe. Erst als Österreich und Deutschland in einer nächtlichen Hauruck-Aktion, bei der der damalige bayrische Ministerpräsident und Entscheidungsträger Seehofer aus mysteriösen Gründen telefonisch nicht erreichbar gewesen war, die sogenannte Grenzöffnung einläuteten, veränderte sich die Situation schlagartig.

Veränderte Städte

Es begann das, was die einen Wilkommenskultur nannten und die anderen als Massenmigration beschrieben. Millionen Menschen kamen ungeprüft ins Land. Ich als Personaler kenne die „Ausweise“, die man als Fiktionsbescheinigung bezeichnet. Fiction ist hier durchaus angebracht. So sind nicht selten Vor- und Nachnamen, falls sie überhaupt die Echten sind, vertauscht. Geburtstage der vornehmlich Herrschaften sind in der Regel am 1. Januar des Jahres ihrer Wahl gewesen. Ich hatte es – jenseits dieses Fantasielappens – mit Irakern zu tun, die mit italienischen Pässen ausgestattet waren und kein Wort italienisch sprachen. Pass-Spanier ohne nennenswerten Spanischkenntnissen und auch Deutsche, die kein Wort Deutsch sprachen. Letzteres ist vermutlich die geringste Überraschung und ich meine damit ausdrücklich keine Oberpfälzer.

Pläne einer Grenzschließung, zumindest einer Grenzsicherung lagen bereits 2015 vor, was die Bevölkerung erst Jahre später erfuhr. Doch die Politik entschied sich für das Durchwinken der Ankömmlinge. Was in „Wir schaffen das“ begann, endete in grausamen Bluttaten wie eben erst in Würzburg, was nur die Spitze des Staatsversagens darstellt. Doch nicht physische Gewalt evozierte Merkels Politik: Das Bild von Innenstädten der Metropolen, vor allem wenn die Sonne untergegangen ist, änderte sich. Was eine einzige Entscheidung an Auswirkungen hatte, konnte man im Falle 2015 sehen. Meine feste Überzeugung als freiheitlicher Mensch ist es, dass Regenten niemals diese Machtfülle haben dürfen, um solche weitreichenden Entscheidungen zu treffen.

Die nächste Zäsur in Sachen „Knechtschaft statt Individualismus“ geschah ab 2020 und nannte sich Corona-Krise. Grundgesetze wurden außer Kraft gesetzt. Die Politik verwehrte Schülern den Schulbesuch und befahl stattdessen nutzlosen Fernunterricht. Stoffvermummungen wurden angeordnet und die Reisefreiheit abgeschafft. Bürger, die nach 22 Uhr auf den Straßen flanierten, wurden mit Bußgeldern belohnt. Künstlern untersagte man es, aufzutreten und wissen Sie was? Vieles der „Maßnahmen“ erinnern nicht nur mich an dunkle Zeiten menschenverachtender Regime.

Plötzlich ging das, was früher unmöglich war

Am 28.06.2021 sagte Angela Merkel bei einer virtuellen Sitzung der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung folgendes: „In der damaligen Situation waren sie (Die Untersagung des Grenzübertritts wegen Corona) wahrscheinlich unumgänglich. Aber ich stimme zu, dass sich so etwas nicht wiederholen sollte.“ Die Grenzschließung sei „etwas sehr hartes“ gewesen, so die Bundeskanzlerin.

Im Gegensatz zu den beschriebenen Corona-Maßnahmen wäre eine Grenzschließung 2015, zumindest eine Kontrolle der Einreisewilligen, keine harte, sondern eine notwendige Maßnahme gewesen. Die basalste Form eines Staates ist die Grenze des Gebietes, in dem das eine Land beginnt und das andere Land endet.

Doch 2015 ist nicht 2020. Und 2021 ist auch nicht 1989. Halten Sie mich ruhig für altmodisch, doch ich empfinde Reisebeschränkungen im großen Stil, falls nicht gerade ein echtes Killervirus grassiert, was bei Corona nicht der Fall ist für falsch. Jedoch wurden 2015 nicht nur Grenzen aufgebrochen. Die Politik warf die Selbstverständlichkeit über Bord, dass an einem Fallbaum kontrolliert werden kann. Und 2020 kam die Selbstverständlichkeit des Schutzes von Grenzen in einem irren Kontext, eines Virus, zurück. Plötzlich ging das, was vorher noch als nicht durchführbar galt. Entsetzliche Heuchelei wurde zum Opium fürs Volk.

Angela Merkel jedoch empfand die Einreisebeschränkung, während des Corona-Regimes, als die schlimmste, weil es für sie „sehr harte“ Entscheidung. Dagegen empfand sie andere Beschlüsse als vertretbar. Berufsverbote? „Nicht so tragisch“. Schüler ihrer Bildung berauben? „Geschenkt!“ Menschen krepieren alleine auf Intensivstationen ohne Angehörige? „Passiert eben!“ Die Ökonomie bricht ein und wir verschulden uns bis in die nächsten Generationen? „Ist doch nicht mein Geld!“

Horst Seehofer erteilte wie Merkel derlei Forderungen von Grenzschließungen aufgrund der Corona-Lage eine Absage. Der für inzwischen für den Grenzschutz zuständige Bundesminister sehe „momentan keine Veranlassung für stationäre Grenzkontrollen.“ Immerhin war er nun telefonisch erreichbar. Das hätte man sich 2015 auch gewünscht.

In einer früheren Version schrieb ich, Horst Seehofer sei 2015 Innenminister gewesen. Das war er nicht, dennoch spielte er eine Schlüsselrolle und war in der „Nacht der Entscheidung“ 2015, vgl Robin Alexander „Die Getriebenen“ nicht erreichbar.

Wieder Terror in Würzburg

Von Julian Marius Plutz.

Ich saß mit Freunden „Zur Goldenen Gans“. Boote der Wasserwacht fuhren mit Blaulicht den Main entlang, an dem der Biergarten lag. Würzburg im Sommer ist sehr nah am Paradies, wenn die Alte Mainbrücke von Weinliebhabern überflutet ist und man, ich geb’s gern zu, genervt ist, weil es dauert, bis man endlich ans andere Ufer gelangt, weil die Menschen dort stehen und Silvaner, Bacchus und der Sorte mehr trinken.

Wir wunderten uns bei Brotzeit und Kaltgetränk, was wohl passiert sei. Unsere Endgeräte sorgten für Klärung Die heile Welt, wie ein Freund, der dort mit mir studierte und die Stadt immer so bezeichnete, erlebte den nackten Terror. „Heile, Heile Segen“ war gestern.

Plötzlich war alles voll von Polizei. Auf dem Handy lasen wir, dass im Zug, der von Treuchtlingen über Ansbach bis nach Würzburg fuhr, ein Mann mit einer Axt die Fahrgäste attackierte. Weil er es konnte und weil er sich auf den Koran bezog. Mit „allahu akbar“ begann die Schlachtung und mit dem selben Schlachtruf endete seine Tat.

Es war genau der Zug, in dem ich hunderte Male, so auch an diesem Abend, saß. Zwei Stunden trennten mich, um ein potentielles Opfer dieser Tat gewesen zu sein. Aber ich saß im Biergarten mit Freunden und trank naturtrübes Bier. Ich nahm einen anderen Zug.

Am 25.06.2021 kam das Grauen, das auf den Namen Terror hört, zurück in die vermutlich schönste Stadt der Welt. Ein 24- Jähriger Somalier tötete im Herzen der kleinen Metropole, am wunderschönen Barbarossa-Platz, drei Menschen. Fünf andere Personen verletzte er. Ich kontaktierte sofort meine Freunde und Bekannte, wie es ihnen geht. Sie saßen tatsächlich, wie damals mit mir vor fünf Jahren, im Biergarten der „Goldenen Gans“. Diese Geschichte ist wahr und ich bin Gott froh, dass niemanden etwas passiert ist, den ich zu meinem Bekanntenkreis zähle. Und dennoch entsetzt mich die Tat. Es ist etwas passiert, was niemals hätte geschehen dürfen. Diese Tat erzeugt Opfer.

Neben den expliziten Opfern von Terror, die Opfer und die Angehörigen, evoziert Terror auch Opfer impliziter Art. Die, die sich fürchten. Terror verbreitet Angst. Ein mir nahestehender Mensch hatte über Monate Probleme, nach der Axt-Attacke in der Regionalbahn, öffentliche Verkehrsmittel zu nutzen. Sicherlich ist dieses Beispiel ein Extremfall. Es zeigt aber, was Terror bewirken kann. Sie müssen verstehen, was das mit Menschen macht. Es verschüchtert nicht nur, es schüchtert ein. Es macht krank und zerfetzt Seelen.

Würzburg hält diese Tat aus. Natürlich wird die Stadt das tun. Aber es hinterlässt Narben. Vor der Frage „wie“ kann ein Terrorist agieren, kommt das „warum“. Warum tut ein Mensch ein solch entsetzliches Verbrechen? Und „wie“ kann man ihn daran hindern?

Das Fass, das ich aufmache, hat einen Boden. Es liegt im Jahr 2015. Und nur weil ich Glück hatte, vor fünf Jahren in der „Goldenen Gans“ gesessen zu haben und nur weil meine Freunde am 25.06., am Tag des Messers in Würzburg genau in diesem Biergarten saßen, heißt das nicht, dass andere Menschen verschont geblieben sind. Es ist das Entsetzliche von Gewalt. Es ist die schlimmste Tat, die man einer Person antun kann. Ihr das Leben zu nehmen.

Ich komm‘ nicht umhin. Wir müssen dem ein Ende setzen. Es geht nicht mehr weiter. Das hat Würzburg, Franken, Bayern, das hat Deutschland und die aufgeklärte Welt nicht verdient.

Kretschmann ist der Grüne Autokrat

Von Julian Marius Plutz.

Wir haben uns daran gewöhnt, dass die Grünen zu den größten Popcorn-Unternehmen gehören, so eifrig wie die Spitzenpolitiker Puffreis zu Unterhaltungszwecken produzieren. Da wäre die jüngste Absurdität um die inzwischen aus der Partei ausgetretene Spitzenkandidatin im Saarland. Irina Gaydukova konnte auf einer Wahlkampfveranstaltung keine einzige Frage beantworten. Schauen Sie sich das Video an. Es ist unglaublich.

Hinzu kommen die kilometerlangen Fettnäpfchen von Annalena Baerbock. Sei es ihr zusammengereimte Vita, die in der Aussage gipfelte, sie käme vom Völkerball, pardon, Völkerrecht. Oder sei es ihre Rede zum Parteitag, die mit mehr Versprechern gespickt war, als Edmund Stoibers legendäre Ansprache zum Transrapid. Was es auch ist und wer es auch ist: Die Grünen sind mit Hochdruck am Werk, sich selbst zu demontieren, was angesichts mehr als 20% Ergebnis im Bundestrend und wenige Wochen zur Bundestagswahl auch dringend erforderlich ist.

Der rote Wolf im grünen Schafspelz

Doch neben der erheiternden gibt es auch die hässliche Fratze der Partei. So sinnierte der schöne Robert vor einiger Zeit beim randlosen Vordenker Richard David Precht über die Vorteile des autoritären China. Sicher, seine Aussage gestattet Interpretationsspielraum. Aber alleine die Tatsache, dass er es offen hält, ob eine Diktatur effizienter ist, ein Land voran zu bringen, als eine freie Gesellschaft lässt sehr tief blicken. Kein anständiger Parlamentarier darf zum Zwecke politscher Ziele demokratische Strukturen auch nur in Frage stellen.

Es sind weniger Habecks Informationslücken, als dieses stiefmütterliche Verhältnis zu Freiheit und Demokratie, das der Politiker an den Tag legt. Ich halte es für hoch gefährlich, wenn solche Leute an Regierungsämtern kommen. Auch aus dem Grund, weil die Grünen ihr Image als bürgerliche Kraft erfolgreich etabliert haben. Doch das sind sie nicht. Es ist der rote Wolf im grünen Schaftspelz. Freiheitsliebende werden sich umschauen, wenn Baerbock tatsächlich Kanzler wird und mit Bündnis 90/die Grünen die Fraktion die Geschicke des Landes maßgeblich bestimmt.

Kretschmann nimmt Rechtsverstöße in Kauf

Noch eine Stufe gefährlicher jedoch, da ein Ministerpräsident einflussreicher ist, als ein bloßer Spitzenkandidat, gibt sich Winfried Kretschmann. Der Landesvater vom Ländle offenbarte in der Stuttgarter Zeitung den wahren Kern seiner Grünen Partei. In den Stuttgarter Nachrichten antwortete Kretschmann auf die Frage, ob es ein anderes „Pandemie-Regime“, der Name ist hier Programm, geben müsse, wie folgt: „Wenn wir frühzeitige Maßnahmen gegen die Pandemie ergreifen können, die sehr hart und womöglich zu diesem Zeitpunkt nicht verhältnismäßig gegenüber den Bürgern sind, dann können wir eine Pandemie schnell in die Knie zwingen.“

Mir ist nicht bekannt, wann ein Ministerpräsident so ungeniert zum Rechtsbruch aufgerufen hat. Denn das Verhältnismäßigkeitsprinzip ist der zentrale Grundsatz, gewissermaßen der Geist des deutschen Rechtswesens. So muss der Entzug von beispielsweise Freiheitsrechten immer in Verhältnis gesetzt werden. Ist das Opfer zu groß, wie hier der Verlust von Freiheit, dann ist das Verbot zu unterlassen. Dann handelt diese Politik nicht verhältnismäßig.

Wahrlich skandalös ist jedoch: Kretschmer nimmt unverhältnismäßige Maßnahmen in Kauf, um ein für ihn höheres Gut, der Kampf gegen eine vermeintliche Pandemie zu führen und das Virus zu besiegen. Wir müssen uns vergegenwärtigen: Es gab, wenn man Faktoren wie die Zunahme der über 80-Jährigen, in Gänze betrachtet 2020 keine Übersterblichkeit. Zu keinem Zeitpunkt waren die allermeisten Maßnahmen, allen voran die Lockdown-Regelungen so wie weite Teile der Maskenpflicht, gerechtfertigt. Nach Abwägen von Kosten und Nutzen, kam man zum Ergebnis, dass die Maßnahmen nicht angebracht waren.

Kretschmann scheint das zu wissen und möchte dennoch daran festhalten. Damit disqualifiziert er sich und zeigt auf eine eklatante Weise, wie Grünes Denken funktioniert. Um die Ideologie durchzusetzen, müssen schon mal Grundrechte weichen.

Rechtsverständnis von Antidemokraten

An der Stelle möchte ich mit dem großen Irrtum des Präventionsparadoxon im Hinblick au die Maßnahmen aufräumen, das an der Stelle gerne als Gegenargument verwendet wird. Eben weil die Politik so handelte, wie sie handelte, gab es laut der Befürworter keine Übersterblichkeit. Oder anders gesagt: Das Ausbleiben einer Katastrophe sei der Beweis für den Erfolg von Schutzmaßnahmen – aber niemals Beleg für seine Überflüssigkeit. Die Behauptung dahinter, dass Ausbleiben des Massensterbens hätte die Schreckwirkung der Modelle und der harschen Politik bewirkt, ist jedoch nicht verifizierbar, noch falsifizierbar. Es handelt sich hier um eine bizarre Behauptung, die wissenschaftlich klingt, aber gerade mal pseudowissenschaftlich ist.

Doch weiter zum Ministerpräsidenten. Der fabulierte, die Politik habe im November 2020 „den sanfteren Weg gewählt, um rechtlich auf der sicheren Seite zu sein, doch leider führte der pandemisch nicht zum Ziel“. Dafür müsse man im Zweifel das Grundgesetz ändern. Was an den Maßnahmen besonders „sanft“ gewesen war, konnte zur Stunde nicht mehr geklärt werden. Auch hier ist die eigentliche Unglaublichkeit in der nonchalante Bereitschaft Kretschmanns, Grundrechte zu ändern, damit seine autokratische Politik legitimiert ist. Das ist das Rechtsverständnis von Antidemokraten.

Kretschmann im Tuk-Tuk

Einerseits schockieren mich die Zeilen, gerade, weil sie von einem Ministerpräsidenten kommen. Andererseits bin ich aber auch dankbar. Denn was wir über den Grünen Spitzenpolitiker lesen, wie seine Aussagen klingen, wie es in ihm denkt wird nun offenkundig: Es handelt sich um nackten, stumpfen Autoritarismus. Kaum deutlicher konnte Kretschmann Grüne Politik beschreiben. Gesetze brechen, Grundgesetze ändern, Freiheit einschränken sind die drei wesentlichen Schlagworte der Partei, die vielleicht bald den Kanzler stellt.

Wirtschaftliche und Wissenschaftliche Freiheit wollen die Grünen auch nicht, so lange sie ihre Politik nicht unterstützt. Stichwort Stoiber und der Transrapid: Während in China, das Land, das Habeck als Vorreiter für Verbotspolitik nennt, in absehbarer Zeit einen Zug baut, der bis zu 1000 km/h auf die „Schienen“ bringt, verbieten die Grünen Verbrennermotoren und setzen ganz auf das Lastenfahrrad.

Damit könnte Kretschmann bereits heute anfangen und sich mit einem Tuk-Tuk durch das Ländle fahren zu lassen. Das wäre wenigstens authentisch.

Das Problem mit der Regenbogenfahne

Von Julian Marius Plutz.

Wissen Sie, was „Finta“ bedeutet? Nicht? Keine Sorge, da sind Sie nicht alleine. Ich selbst wurde vor einiger Zeit aufgeklärt. Finta ist ein Begriff aus der LGTBQ + Bewegung und steht für Frauen, Inter Menschen, Nichtbinäre Menschen, Trans Menschen und Agender Menschen. Ja, genau, nun wissen Sie Bescheid. Finta, eben. Als ich das erste mal dieses Wort hörte, verstand ich „Filter“. Ja, was für „Filter-Menschen“ sollen das sein? Gefilterte Meinungen? Filter-Zigaretten? Ich begriff es nicht. Jetzt weiß ich, was Finta-Menschen sind. Doch verstehen tu ich es immer noch nicht.

Ein ausgesprochen lieber, und sehr linksbewegter Bekannter klärte mich auf: „Finta meint alles und jeden, außer Heterosexuelle.“ Alles klar. Wenn die Schwulbewegten ein Wort für die maximale Ausgrenzung des Üblichen gegenüber zahllosen Seltenheiten benötigt, nur zu. „Integrativ“, auch so eine Vokabel aus dem Luftwortbunker der Linken, ist dieses Separieren nicht.

Warum ich Ihnen das erzähle, fragen Sie sich. Den Begriff „Finta“ mögen wenige Menschen kennen. Er erscheint mir doch ein hervorragendes Beispiel zu sein, wie weit die Bewegung von der Realität abgewichen ist. Die Linksidentitären merken gar nicht, wie diskriminierend die Einteilung ist. Und vor allem schaffen Wörter wie diese eines: Die Aktivisten wähnen sich immer mehr unter sich, denn ein Nicht-Linker Homosexueller, der sich trotzdem für Schwulenrechte einsetzen will, wird sich diesen Unsinn nicht antun.

Gekaperte Farben

Und genau darin liegt das Problem. Es sind immer die lauten und schrillen Personen, die Bilder prägen. Die vielen anderen Homosexuellen, die mit Identitätspolitik nichts anfangen können, aber dennoch auf die zunehmende Gewalt gegen Schwule aufmerksam machen wollen, fühlen sich von den schrägen Schwulen nicht vertreten. Sie schweigen lieber. Mir ging es jahrelang nicht anders. Aber irgendwann kam ich zu dem Punkt, dass ich meine Meinung zum höchst privaten Thema kund tun musste. Diese Zumutung ist zu einer Notwendigkeit emanzipiert, genau dem Grund, um zu zeigen, dass es auch andere Homos gibt, die alles sind, nur nicht linksideologisiert.

Die aktuelle Diskussion rund um die Regenbogenfahne spiegelt genau dieses Problem wider. Beim Spiel Ungarn gegen Deutschland leuchtet die Arena in München in den eben diesen bunten Farben. Früher war die Regenbogenfahne ein Symbol für alles und jeden, der sich irgendwie als schwul, oder ähnliches bezeichnet hat. Politischer Anspruch war stets die rechtliche Gleichstellung und, das sollte heute vornehmlich die Aufgabe sein, den Schutz vor Gewalt.

Jedoch verschließen die eben noch den Schwulen retten wollten, die Augen vor der Tätergruppe. Es kann nicht sein, was nicht sein darf. Und so werden Taten gegen Homosexuelle wie Niqhab-Trägerinnen verschleiert. Diese Bewegung, die sich LGTBQ – und welche Buchstaben noch dazu kommen – nennt, hat ihr Ziel in dem Moment verfehlt, als sie Gewalttäter deckte, weil sie Muslime sind. Das gehört zur Wahrheit dazu.

In den letzten Jahren kaperten zunehmend linke Ideologen das bunte Zeichen, die Regenbogenfahne, so dass es für den außenstehenden Andersdenkenden schwierig wurde, die Flagge ernst zu nehmen. Für viele Konservative, Rechte und auch für manche Liberale ist dies kaum möglich. Es ist schade, ich sehe das anders, aber ich kann es nachvollziehen.

Blinder Schwulenhass

Wenn die Allianz-Arena in Regenbogenfarben leuchtet, als die Deutsche Mannschaft gegen Ungarn im Gruppenspiel der EM aufläuft, kann das für Homosexuelle ein Zeichen der Erkennbarkeit sein. Wir sind hier. Wir sind ein Teil dieses Landes. Doch mit dem identitären Vorbau der lauten, schrillen Berufsschwulen wird dieses Zeichen zu einem zutiefst ideologischen Symbol. Davon möchte ich kein Teil von – davon bin ich kein Teil. Und wenn schon ich nichts damit anfangen kann, wie sollen dann heterosexuelle Menschen es tun?

Daher ist die Ermittlung der UEFA, eine im Kern korrupte Organisation, gegen Neuers Regenbogenbinde nur folgerichtig, wenn auch nur ein weiterer Akt in einem Theaterstück, das dem Dadaismus von Hans Arp in nichts nachsteht, freilich ohne den künstlerischen Anspruch. Die Regenbogenflagge ist leider zu einem politischen Statement geworden. Zeit, diese Fahne zu entpolitisieren.

Gleichzeitig offenbarte die Reaktion auf die Aktion in München auch eines: Blinden Schwulenhass. Uwe Junge bezeichnete die Regenbogenfahne als Zeichen an Manuel Neuers Arm als „Schwuchtelbinde“. Immerhin löschte er den Tweet, jedoch sprachen die zahllosen Kommentare unter dem Tweet Bände. Der Hass gegen Homosexuelle ist in Deutschland real. Um so beeindruckender empfand ich Alice Weidels kristallklare Reaktion: „Das ist nicht die #AfD. @UweJunge wird sich die Partei demnächst von außen anschauen dürfen. Übrigens: Der Nationalelf herzlichen Glückwunsch zum grandiosen 4:2 Sieg gegen Portugal!“ Es ist nicht das erste Mal, dass Frau Weidel bewies, dass ihr Herz am rechten Fleck sitzt.

Den schrillen Tönen nicht das Feld überlassen

Und auch wenn ich die Tatsache, über meine sexuelle Neigung zu sprechen, als eine Zumutung empfinde. Sie ist leider notwendig. Man darf den lauten, linken Ideologen nicht das Feld überlassen. Die, die bei LGTBQ noch diverse Buchstaben anhängen wollen. Die, die Menschen in „Finta“ und Heterosexuelle einteilen – eine unglaubliche Diskriminierung. Die, für die Geschlechtlichkeit eine Wahlmöglichkeit ist und keine biologische Tatsache.

Den Schutz vor Angriffen auf Homosexuelle sollten die Bürger als Kampf gegen die Freiheitsfeinde sehen. Der Islam ist hierbei nicht hilfreich. Uwe Junge ist nicht hilfreich. Und die linksbewegten Homo-Aktivisten sind es auch nicht. Stonewall, die Razzia von US-Polizisten in einer Schwulenkneipe in New York, wird sich in Europa und in den USA nicht widerholen. Von den autochthonen Gewalttätern hat sich die Gesellschaft im Wesentlichen emanzipiert. Der Feind der Schwulen kommt heute nicht nur, aber immer mehr aus dem arabisch-osmanischen Kulturkreis. Diese Tatsache leugnen Linksbewegte. Lieber erfinden sie Begriffe wie Finta für fiktive Randgruppen und ignorieren die wahren Probleme.

Wie sagte einst Sherlock Holmes zu seinem lieben Freund Watson: „Wenn Sie das Unmögliche ausgeschlossen haben, dann ist das, was übrig bleibt, die Wahrheit, wie unwahrscheinlich sie auch ist.“