Gewalttätige Babelsberg Fans attackieren politischen Blogger

Von Julian Marius Plutz.

Am Rande des DFB Pokalerfolges des SV Babelsberg 03 gegen die SpVgg Greuther Fürth kam es am vergangenen Samstag, den 7.8.2021, zu einer gewalttätigen Aktion. Der Blogger Liyun Gothóni (https://libertacelestin.de/) verfolgte in Begleitung zweier Personen im Heimstadion des Brandenburger Fußballclubs der Partie, als er Mitte der zweiten Halbzeit von Fans der Gastgeber erkannt wurde.

Es folgten Beleidigungen wie „Bastard“ „Hurensohn“, „Faschist“, bis hin zu Schubsen, Schlagen und Treten. Zunächst wollten zwei weitere Fans den Konflikt schlichten. Als einer der Täter den zunächst friedlich wirkenden Ultras den Twitter-Account des Opfers auf seinem Smartphone zeigte, in dessen Biografie unter anderem eine Deutschland- und Israelflagge abgebildet ist, fühlte sich die Menge, die binnen Minuten immer größer wurde, in ihrer Gewalt bestätigt.

Es folgten, auch von denjenigen, die zunächst schlichten wollten, Beschimpfungen, bis hin zu Morddrohungen und Tätlichkeiten. Immer wieder wurde auf das Standbein des Opfers getreten. Schließlich verlor er den Halt und ließ sein Handy fallen, das wiederum von einem der Täter aufgegriffen, mit voller Wucht auf den Boden geschmettert und damit zerstört wurde. Unter den Augen der Ordner, die nicht eingriffen, wurde das Opfer schlussendlich aus dem Block geworfen.

Herr Gothóni erstatte noch am selben Tag Anzeige wegen gefährlicher Körperverletzung, Bedrohung und Sachbeschädigung. Bislang zeigte sich der der Verein wenig kooperativ. Mehrere Anfragen, eine Stellungnahme abzugeben, blieben unbeantwortet.

SV Babelsberg 03, auch „St. Pauli des Ostens“ genannt, versteht sich als dezidiert linker Fußballclub und Anlaufstelle autonomer Szenegänger. Auf ihrer Homepage distanziert sich „Nulldrei“ von Gewalt jeglicher Art. Dort heißt es, der Verein vertrete Werte wie „eine Fußballfankultur ohne körperliche Gewalt oder auch nur die Angst vor ihr“.

Diesem Anspruch wurde der Verein, zumindest am vergangenen Samstag, nicht gerecht. Das Opfer, das seit mehr als drei Jahren immer wieder im Karl-Liebknecht-Stadion als Zuschauer zusehen war, bezeichnet sich selbst als SV Babelsberg Fan, was sich auch, laut eigener Aussage, nach dieser Gewalttat nicht ändern wird. Einschüchtern lassen will sich der 20- Jährige jedenfalls nicht.

Parteiencheck Arbeitsmarkt Teil I – Union und FDP

Von Julian Marius Plutz.

Da die Bundestagswahl naht, ist es für Menschen, die sich für Arbeit interessieren, wesentlich, wie sich andere Parteien zu diesem politischen Thema positionieren. In den nächsten Kolumnen zu diesem Thema möchte ich auf die Programme der Parteien auf ihre Forderungen, was die Reform des Arbeitsmarkts angeht, abklopfen. Angekündigte Themen im letzten Beitrag verschieben sich in zukünftige Kolumnen.

Eine Anmerkung vorweg: Ich halte es für einigermaßen erstaunlich, dass dieser Fachbereich, entgegen vergangener Wahlkämpfe, keine Rolle spielt. Sicher, Corona und seine politischen Begleiterscheinungen überstrahlen vieles. Jeder Mensch hat nun mal nur einen mentalen Haushalt, der über die Aufnahmefähigkeit entscheidet. Irgendwann ist dieser aufgebraucht.

Aber dennoch: Der Arbeitsmarkt bleibt ein wichtiges Thema. Arbeit stiftet Sinn und macht im Wesentlichen das Fortbestehen von Unternehmen möglich, welche ein entscheidender Finanzier des Staates und seinen Ausgaben darstellt. Daher möchte ich in diesem Teil die Wahlprogramme im Hinblick auf Arbeit der Parteien CDU/CSU und der FDP beleuchten. Andere Parteien werden folgen.

Union – „Gemeinsam für ein starkes Deutschland“

Zunächst ist hier anzumerken, dass beide Parteien ,CDU und CSU unterschiedliche Programme präsentierten. In erster Linie behandle ich das gemeinsame Programm: Gemeinsam für ein starkes Deutschland. Weshalb eine regionale Schwesterpartei, ohne dass sie den Kanzlerkandidaten stellt, ein eigenes Wahlprogramm benötigt, obwohl es doch ein Gemeinsames gibt, erschließt sich mir nicht und bleibt daher unberücksichtigt.

Nachdem ich mich durch 33 Seiten Worthülsen wie „ Überzeugung für Frieden“, „Mehr Europa in der Weltpolitik, oder „ein handlungsfähiges Europa“ kämpfen muss, verspricht Kapitel 3 arbeitsmarktpolitische Themen: „Mit nachhaltigen Wachstum zum klimaneutralen Industrieland“. Das erste mal geht es wirklich nur um Deutschland.

Hier verspricht die Union, Deutschland „wieder in Schwung zu bringen“ und für „sichere und zukunftsfähige Arbeitsplätze zu sorgen“. Weshalb das in 16 Jahre Regentschaft nicht geklappt hat, verrät das Papier zunächst nicht. Überhaupt ist es sehr schwierig, konkrete Forderungen herauslesen. Immer wieder stolpert man über aussagelose Luftformulierungen wie „Es reicht nicht aus, nur an ein paar Stellschrauben zu drehen. Wir brauchen ein Modernisierungsjahrzehnt für Deutschland.“ Davon abgesehen, dass diesen Floskeln jedweden Inhalt fehlt: Man kommt nicht auf die Idee, dass die Union seit 16 Jahre dieses Land regiert.

Irgendwann hilft es selbst der Merkel CDU nichts: Sie muss konkret werden. Für den Arbeitsmarkt relevante Forderungen sind zum Beispiel:

Lohnzusatzkosten ( gleich Lohnnenenkosten lt. Haufe) auf 40% halten

Lohnnebenkosten bezeichnet man die Kosten des Arbeitgebers, die zusätzlich dem ausgezahlten Lohn anhängig sind. In erster Linie sind das Sozialabgaben, aber auch Entgeldfortzahlungen im Krankheitsfall oder Exoten, wie Insolvenzgeldumlage. Hohe Lohnnebenkosten schmälern den eigentlichen Nettolohn, wirken investitionshemmend erschweren Neueinstellungen und evozieren für das Unternehmen Wettbewerbsnachteile gegenüber ausländische Unternehmen.

Auffallend hierbei: Das Stabilisieren von Kosten, ist eine recht schwache Forderung. Es ist freilich besser, als den Faktor Arbeit verteuern zu wollen. Aber was bleibt ist, wenn man ehrlich isr, ein wenig kreative Vorschlag. Von einem „Modernisierungsjahrzehnt“ ist hier wenig übrig. Gleiches gilt für den Ausschluss von Steuererhöhungen und das „entschiedene“ Entgegentreten von Substanzsteuern, wie Vermögenssteuern. Sicherlich löblich. Jedoch halte ich das Ausschließen einer Steuer für kein Programm, als ein solches, das die Zukunft tatsächlich zum Besseren verändern möchte. Oder anders: Wenn der Ausschluss eines Programms schon Programm genug ist, braucht es gar keine 200 Seiten Pamphlete.

Zwar möchte die Union den Solidaritätszuschlag „schrittweise“ abschaffen. Diese Forderung findet sich seit 1998 in jedem Wahlprogramm und hat mit der versprochenen Erneuerung nichts zu tun. Die Forderung kleine und mittlere Einkommen zu entlasten, liest sich gut. Leider fehlt hier ein konkret durchgerechneter Vorschlag.

Das Programm wird müßig zu lesen und klingt wie eine schriftliche Anleitung zur Politikverdrossenheit. Sichere Arbeit mit Zukunft fordert die Union, was wenig überrascht, denn mit der Forderung „unsichere Arbeit aus der Vergangenheit“ dürfte es nicht für das versprochene Modernisierungsjahrzehnt reichen. Immerhin möchte CDU/CSU Zeitarbeit weiter zulassen, was angesichts Arbeitsverhinderungsminister Hubertus Heils (SPD) – „Arbeitsschutzkontrollgesetz“ schon ein kleines Wunder ist. Immerhin trug dieses Gesetz die Union mit.

Weiterhin möchte die Union Fachkräfte sichern und Betriebsräte stärken. Auf Seite 38 enden die Vorschläge rund um den Arbeitsmarkt, die aus Worthülsen und das Ablehnen von Steuererhöhungen besteht. Wenn das das angekündigte Modernisierungsjahrzehnt ist, können die Forderungen, was Arbeit angeht, nicht gemeint sein. Diese klingen schlicht nach weiter so.

FDP – „Nie gab es mehr zu tun

Nach sagenumwobenen fünf Seiten Arbeitsmarkt im Unionsprogramm, warten die Liberalen mit ganzen drei Seiten auf. Respekt, es geht also noch weniger.

Auch die Lindner Partei hat sich ganz der Moderne verschrieben. „Die moderne Arbeitswelt bietet vielfältige Chancen (…). Zudem wollen wir gleichen Chancen für Leistung durch Aufstieg schaffen“. Die Worthülsendichte scheint ähnlich Dicht zu sein, wie bei den Kollegen der Union.

Und nicht nur das: Auch die FDP hat sich der Moderne verschrien, was insofern erstaunt, dass die Kampagne mit dem entsättigten Spitzenkandidaten wie ein Spiegelbild des Wahlkmapfs von 2017 wirkt.

„Flexible Arbeitszeiten“, mehr Homeoffice sind sicher keine schlechten Ideen. Den großen Wurf jedoch scheinen die FDP damit nicht zu erreichen. Aber immerhin: Die Liberalen sind im wesentlichen konkreter, als die Union. Man muss nicht alles teilen, aber immerhin sind die Forderungen greifbar. So sind „freiwillige Selbstverpflichtungen“ was mehr Frauen in Führungskräfte angeht so gut wie keine Verpflichtungen.

Das weiß auch jeder. Aber die FDP möchte das Feld nicht ganz der linken Parteien überlassen. Wie lange die halbherzige Ablehnung von Quoten anhält („Statt starrer Quoten setzen wir auf freiwillige Selbstverpflichtung“), angesichts des woken Zeitgeistes, bleibt abzuwarten. Immerhin einen Absatz sind den Liberalen Behinderte im Arbeitsleben wert, was genau ein Absatz mehr ist, als das Programm der Union von sich behaupten kann.

Erstes Fazit

Und das war’s dann auch schon. Zwar ist das Programm der FDP trotz weniger Wörter konkreter, als das der Union. Große Würfe, wie tatsächliche Entlastung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern findet sich hier nicht. Arbeitsmarkt scheint für beide Parteien nicht wichtig zu sein. Neben aussageloser Worthülsen erstaunt das stiefmütterliche Verhältnis zu diesem Thema insofern, da jede Stunde mehr Arbeit und jeder Bürger in Lohn und Brot den Spielraum für soziale Wohltaten und Wahlgeschenke erhöht, was doch das Hauptziel von Politik geworden zu sein scheint.

Wie und ob die Konkurrenz dieses Thema bespielt, erfahren Sie in den nächsten Kolumnen.

Todesmutige Schauspieler aufgrund Outing geehrt

Von Julian Marius Plutz.

Im Februar diesen Jahres brachte die Süddeutsche eine Geschichte, die die Welt in Atem hielt. 185 Schauspieler outeten sich als homosexuell. Medien, wie die Achse des Guten, TheEuropean und auch mein Blog berichteten über diese Unglaublichkeit. Schauspieler sind schwul, Schauspielerinnen lesbisch? Ich hätte es nie geahnt.

Wahrscheinlich fühlten sich die Redakteure wie Helden. Möglicherweise sehen sie sich auch in der von Alice Schwarzer initiierten Stern-Kampagne „Wir haben abgetrieben“. Doch bevor das SZ- Magazin im Gegensatz zum Interruptio bedeutungsschwanger wird, sei gesagt: Gegen Jonathan Berlin oder Tucké Royale, die kein – Pardon – Schwanz kennt, oder Ulrich Matthes und Jacky Schwarz, immerhin halbwegs bekannte Schauspieler, waren die Prominenten, die sich 1971 im Stern outeten, von einem ganz anderen Kaliber: Von Romy Schneider, bis Senta Berger bekannten sich auch in einer ähnlichen Aktion in Frankreich die großartige Chaterine Deneuve, so wie Simone De Beauvoir zu ihren Abtreibungen.

Ein renommierter Preis macht sich lächerlich

Mit solchen Granaten kann #actout leider nicht dienen. Einen Preis gibt es dafür trotzdem, was der Bundesverband Schauspiel am Donnerstag, 29. Juli, bekannt gab. Der Ehrenpreis „Inspiration“ des Deutschen Schauspielpreises gehen an die Initiatoren. Stellvertretend für die todesmutigen Schauspieler, werden Karin Hanczewski und Godehard Giese (#ActOut) sowie Kai Pieck (Netzwerk Queer Media Society) ausgezeichnet. Prima. Jetzt weiß ich auch, dass es eine Queer Media Society gibt. Ich setzte bisher ganz auf Black Rebel Society.

Ich habe mich längst aufgehört zu wundern, für was man alles einen Preis bekommen kann. Interessant ist es trotzdem. Der deutsche Schauspielpreis gilt als durchaus renommierte Auszeichnung. So ist beispielsweise Maria Hofstätter für dieses Jahr nominiert, die in dem beeindruckenden Film „Fuchs im Bau“ die eigensinnige Gefängnislehrerin spielt. Auch 2020 wurden Größen wie Nicole Heesters oder Dieter Mann ausgezeichnet.

Weshalb nun aber #act out? Die Schauspieler riskieren gar nix. Die Künstlerszene ist so schwul wie Fans des Eurovision Songcontest (ESC). Und das ist auch völlig in Ordnung. Ich erinnerte mich, als ich in Würzburg einen ESC in einer Bar verfolgte. Bei Conchita Wursts „Rise like a phoenix“ war kein Auge trocken. Alt- und Junghomos bewegte dieses Lied. Keiner hatte sich dabei etwas gedacht, weshalb auch? Der ESC ist so schwul, wie die Besucher in einer durchschnittlichen Theaterkantine: Überwiegend.

Zeichen setzen für nichts und niemanden

Das weiß auch jeder. Im Februar noch wunderte ich mich aufgrund des Outings von Schauspielern. Der Preis dafür ist daher nur folgerichtig und passt in diesen wenig geistreichen Zeitgeist. Man muss nichts mehr riskieren, um Mut zu zeigen und auf die Titelseite unmaßgeblicher Magazine zu kommen. Es genügt, den Ton der Zeit zu treffen. Für die Hessenschau, aber auch für viele andere Medien ist allen Ernstes die Tatsache eine Meldung, dass Sebastian Vettel Schuhe mit einer Regenbogenfahne trägt. Ein „Zeichen“ hätte er gesetzt gegen „Homophobie“. Endlich haben wir Schwulenfeindlichkeit besiegt, weil ein Rennfahrer, der seit längerem über seinen Zenit fährt, in Budapest bunte Schuhe trägt. Wenn das nicht infantil ist, was dann?

Wir leben in einer Welt der bedeutungslosen Symbole. Deutsche Fußballkicker knien sich vor einem Spiel nieder, weil in den USA vor mehr als einem Jahr George Floyd ums Leben kam. Während weniger Tage vor dem Kniefall im Stadion und nur 200 km von der Allianz Arena entfernt ein Mann drei Menschen abschlachtete. Trauerflor wäre angebracht gewesen. Stattdessen wird die Regenbogenfahne gezeigt, weil ein Staat ein Gesetz auf den Weg brachte, das man zwar mit Recht kritisieren kann, sich aber in einem rechtsstaatlichen und demokratischen Rahmen abspielt.

Ullrich Matthes spielt demnächst Manuel Neuer

Vettel riskiert gar nichts, weil er auch gar nichts damit erreicht. Was sollte er damit auch bewirken? Victor Orban lässt sein Volk über das LGTB Gesetz abstimmen. In Ungarn gibt es eine eingetragene Partnerschaft. Sicherlich kann man in dem Land noch mehr für Homosexuelle tun. Illegal lebt jedoch kein Schwuler. Im Unterschied zu Katar, in der Homosexuelle im Gefängnis sitzen. Mir ist nicht bekannt, dass Vettel im März beim Großen Preis dort „Zeichen“ mit seinen Turnschuhen gesetzt hat. Schade. Hier hätte er wirklich etwas riskiert. Regenbogenfarben in Ungarn provoziert längst keinen mehr. In der islamischen Diktatur Quatar hätte er damit Aufmerksamkeit erregt. Ein Thema, das fast den gesamten Profisport betrifft.

Vielleicht bekommt Sebastian Vettel, oder Manu Neuer, stellvertretend für „Die Mannschaft“ auch einen Preis. Vielleicht den Brigitte-Award in der Sonderkategorie „Gratismut“. Die todesmutigen Schauspieler von #Actout könnten das Ganze dann verfilmen. Ullrich Matthes ist ein so dermaßen ernsthafter Schauspieler, dem würden Sie auch die Rolle als Manuel Neuer abnehmen. Ganz bestimmt.

Interview mit einer Fluthelferin

Anne B. reiste am Dienstag vergangene Woche mehr als 500 Kilometer von Sachsen-Anhalt in das von der Flutkatastrophe besonders betroffene Ahrtal, um zu helfen. Im Interview mit der JUNGEN FREIHEIT spricht die 28jährige, die im öffentlichen Dienst arbeitet und ihren vollen Namen nicht in der Zeitung lesen möchte, über die Koordination der Helfer, über Einzelschicksale, Politikversagen und „obskure“ Helfer.

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Haltung frisst Fakten auf – Wie Linke Gewalt verharmlosen

Von Julian Marius Plutz.

Bewegte Menschen, genannt Aktivisten, denken oftmals in engen Korridoren. So „streikten“ allen Ernstes am Freitag der schlimmsten Flut seit Jahren Fridays for Future (FFF) für oder gegen das Klima, während sich andere als freiwillige Helfer engagierten. Und wenn man schon nicht an Ort und Stelle helfen mag, obwohl man offenkundig Zeit gehabt hätte, sollte man wenigstens schweigen. Doch FFF wäre nicht FFF, wenn nicht die Jugendlichen und ihre ausgewachsene Konsorten das Leid der Opfer genutzt hätten, um politische Forderungen zu stellen.

Eine grünbewährte Taktik. So ettiketierte Trittin, Kühnast und Co. im Jahr 2011 22.000 Tsunamiopfer aus Fuskushima um in Strahlentote, mit denen man erfolgreich Wahlkampf machen konnte. Tatsächlich starben geschätzt rund 30 Menschen an den Strahlen, was im Einzelfall tragisch ist. Mit den 22.000 Toten aber auf Wahlkampftour zu gehen und den Menschen vorzugaukeln, etwas entsprechendes hätte auch in Grafenreinfeld passieren können, ist nichts weiter als schäbig. Besonders, wenn man weiß, dass Atomkraft zu den sichersten Energiequellen gehört.

Gute und schlechtes Instrumentalisieren

Das Ganze nennt man instrumentalisieren. Doch hier muss man aufpassen, gibt es doch zwei Arten hiervon: Die gute und die schlechte Art zu Instrumentalisieren. Es ist ganz einfach. Wenn Sie für sie gute Sache stehen, Atomausstieg z.b., ist es kein Problem Tsunamiopfer als Strahlentote zu bezeichnen, um damit Angst zu schüren. Es ist auch überhaupt nicht schlimm, Tschernobyl, die Urangst des Grünen Gemüts, mit den heutigen Reaktortypen zu vergleichen.

Und wenn Sie die Särge von Bergamo und die Schlangen vor den Krematorien zeigen, müssen Sie auch nicht das insuffiziente Gesundheitssystem der Region erwähnen. Auch die Tatsache, dass Feuerbestattungen in der katholischen Region unüblich sind und aufgrund der Corona Bestimmungen die Leichen verbrannt werden müssten, könnte vom eigentlichen Thema ablenken.

Richtig problematisch wird es jedoch, wenn sie für sie schlechte Sache instrumentalisieren. Das kann Ihnen die Gesellschaft leider nicht so ohne weiteres durchgehen lassen. Wenn ein Asylsuchender, der längst hätte abgeschoben werden müssen, Menschen aufgrund seiner islamischen Ideologie tötet, muss man aufpassen. Sie könnten rassistisch, mindestens aber islamophob sein, wenn Sie höflich nachfragen, warum diese Person noch in Deutschland ist.

Orban instrumentalisiert jetzt sogar die Demokratie!

Genau so handeln LGTB- Bewegte. Der erwähnte enge Korridor ist präsenter, denn je. Liebster Feind der Community ist nicht etwa Saudi-Arabien, in denen ein Blogger, der sich für Schwulenrechte eingesetzt hat, gefoltert wird. Auch der Iran scheint nicht der der Agenda dieser Aktivisten zu sein, man könnte ja islamophob sein. Ein Wort, das besser zur islamischen Revolution passt, als viele sich vorstellen können.

All das wäre schlechtes Instrumentalisieren. Und daher wählt die Schwule Community in einem Akt der Selbstverleugnung das Ziel, das Ihnen am geeignetsten erscheint: Ungarn. Und in der Tat, in Ungarn gibt es keine komplette Gleichstellung der Ehe bzw. eingetragene Partnerschaft. Immerhin aber gibt es überhaupt eine Möglichkeit für Homsexuelle, sich zu verpartnern. Im Iran hängen Sie beim Versuch im Zweifel am Baukran, wenn Sie nicht bereits von der Familie in Ehre ermordet wurden.

Dennoch ist Feind Nummer 1 für die LGTB Bewegten Victor Orbán. Man konnte förmlich das Grummeln durch die Community hören, als der ungarische Präsident beschloss, nach Kritik über sein LGTB Gesetz sein Volk zu befragen. Ja ja, die Orbán. Jetzt instrumentalisiert er sogar die Demokratie.

Rassist ist der, der Fakten benennt

In den letzten Tagen kam es immer wieder zu Ausschreitungen bei Gay Pride Veranstaltungen. Und obwohl immerhin rund 300.000 Ungarn in Deutschland leben, sind in der Community keine Auffälligkeiten, was Gewalt gegen Homosexuelle angeht. Stattdessen wird, wenn überhaupt noch Täterangaben gemacht werden, von „südeuropäisch Aussehenden“ Menschen gesprochen.

Wissen Sie was? Ich sehe auch südeuropäisch aus. Mich werden sie kaum gemeint haben. Ebensowenig wie Italiener oder Griechen. Aber das Auszusprechen wäre bereits eine schlechte Instrumentalisierung. Wenn an einem CSD Homosexuelle angegriffen werden, ist es das eine. Wenn aber bei der gleichen Veranstaltung antisemitische Parolen von Anhängern des BDS-Aktivismus sowie der sogenannten Migrantifa krakeelt werden, weiß man genau, um welche Tätergruppen es geht uns aus welchem Milieu sie stammen: Der Kulturkreis häufig ist ein Muslimischer. So viel Wahrheit darf erlaubt sein.

Gewalt gegen Homosexuelle nehmen aus diesem Kulturkreis zu. Nicht jeder Homosexuelle wurde einmal angegriffen. Aber jeder kennt einen Schwulen, der bereits in eine gefährlichen Situation geraten ist. Einwanderung aus diesen Ländern ohne besonderen Grund, wie überdurchschnittlich hohe Bildung, oder individuelle Verfolgung, darf es zunächst nicht mehr geben. Und unkontrollierte Zuwanderung wie ab 2015 ist ein katastrophaler Fehler. Um die Bevölkerung zu schützen, sollten potentielle Gefahren vermieden werden.

Wenn Homosexuelle erzählen, dass sie aus westdeutschen Großstädten ziehen, weil sie Gewalt von Migranten in migrantisch geprägten Vierteln erlebt haben, in denen sich Hand in Hand schon lange kein Homo mehr blicken lässt, dann ist über Jahre etwas gehörig schief gelaufen. Deutschland ist so ein hoch entwickelter Staat. Warum schafft es das Land nicht, ihre Bevölkerung im ausreichenden Maß zu schützen?

Keinem Gewaltopfer ist damit geholfen

Für die LGTB Bewegung, die Stück für Stück mit Antifa, FFF, Grüne Jugend zu verschmelzen scheint, ist ohnehin Hopfen und Malz verloren. Für sie ist gute Instrumentalisierung, am Tag der höchsten Pegelstände für das Klima zu hüpfen, statt zu mit anzupacken. Für sie ist kein Problem, als Feindbild Nummer 1 Ungarn zu sehen, in dem Land, in dem das Volk über LGTB Gesetze abstimmt.

Eine unüberwindbare Hürde scheint jedoch zu sein, die Dinge beim Namen zu nennen, wenn es um Gewalt gegen Schwule geht. Es kann nicht sein was nicht sein darf. Schlechte Instrumentalisierung ist verächtlich. Fakten lassen Menschen zu Rassisten werden. In dieser intellektuell unanständigen Debatte gibt es keine Sieger, außer die, die Argumente in gut und böse unterteilen. Haltung frisst Fakten auf.

Damit ist keinem einzigen Gewaltopfer geholfen.

RKI bereitet nächsten Lockdown vor

Von Julian Marius Plutz.

Manche Dinge, die eigentlich als wichtig erachtet werden sollten und man darüber berichten muss, gehen unter. Ja. Das muss nicht unbedingt etwas mit Medienversagen zu tun haben, obschon viele Mainstream-Medien genau das machen, was dem Wortsinn entspricht: Sie schwimmen mit dem Strom. Dabei sind abweichende Meinungen nicht selten im Weg. Und so tun Journalisten das -gottlob nicht alle- was man „Lügen durch Weglassen“ nennt. Worüber nicht geschrieben wurde, ist nicht passiert. Und was niemals geschehen ist, kann die herrschende Meinung auch nicht ändern.

Ein anderer Grund könnte darin liegen, dass wir alle über einem mentalen und emotionalen Haushalt verfügen. Ist dieser aufgebraucht, endet die Aufnahmefähigkeit. Angesichts der kaum vorstellbaren Bilder aus dem Hochwassergebieten, die uns Medien, aber auch tapfere Helfer vorführen, ist das völlig verständlich.

Das RKI geht von steigenden Zahlen aus

Und so ist es kein Wunder, dass dieses pdf zwar für jedermann einsehbar ist, allerdings in der Berichterstattung auf wenig Aufmerksamkeit stieß. Was jedoch dann doch erstaunt, denn legitimiert die Veröffentlichungen des Robert-Koch-Instituts vom 22. Juli im Voraus einen nächsten Lockdown. Konkret für den Zeitraum Herbst/Winter 2021. Vorauseilende Freiheitseinschränkung, totalitäre Politik in spe.

So schreibt das RKI in Punkt 3 deutlich, wohin die Reise in diesem Pamphlet gehen wird:

Aufgrund eines wahrscheinlichen Anstiegs der Fallzahlen sollte die aktuell entspannte Infektionslage jetzt genutzt werden, um präventive Maßnahmen für den Herbst und Winter vorzubereiten, sodass die Anzahl schwerer Krankheitsverläufe, Todesfälle (…) minimiert werden können.

Das Robert-Koch-Institut geht bereits jetzt von steigenden Zahlen aus. Sie nutzt dazu verschiedene Szenarien einer Modellrechnung, die mit einer Vielzahl von Annahmen auskommen muss, was ein enormer Unsicherheitsfaktor darstellt. Denn jede zusätzliche Voraussetzung, die nicht änderbar ist, macht das Ergebnis ungenau.

Das weiß auch das RKI. Dass in der Corona-Krise Modellierungen zunehmend an Bedeutung gewinnen, obwohl es gleichzeitig immer mehr Erhebungen gibt, die die vergangenen Maßnahmen als wenig zielführende erachten, erstaunt und lässt tief blicken, inwiefern sich die Bundesregierung überhaupt noch in der Lage ist, sich unbefangen zu beraten.

Individuelles Risiko gegen kollektive Strafen

Maßnahmen müssen also präventiv, also jetzt getroffen werden, um COVID-Tote zu verhindern. Und wer sich nicht daran hält, trägt Mitschuld am Sterben der Menschen. Ist der Vorwurf erst moralisiert, kommt der Gegenüber erst gar nicht mehr aus der argumentativen Zwickmühle. Schlechte Menschen haben bekanntermaßen stets unrecht.

Und so sieht das RKI als wichtigsten Punkt, um harte Maßnahmen wie Kontaktbeschränkungen und der Dinge mehr zu verhindern, die Impfung. Unabhängig, wie man zur COVID-19 Impfung steht, sei folgendes zu beachten: Bei der Gabe eines Vakzins handelt es sich um einen medizinischen Eingriff. Dieser hat Nebenwirkungen. Die allermeisten sind harmlos, andere jedoch nicht. Und selten, aber es kommt vor, sterben an einer Impfreaktion Patienten.

Das heißt: Menschen haben sich einer gewissen Gefahr auszusetzen, um präventiv Maßnahmen wie ein Lockdown zu verhindern. So hat die individuelle Entscheidung über einen medizinischen Eingriff, präziser gesagt die Entscheidung gegen den Eingriff die Folge kollektiver Bestrafung. Der einzelne wird, wenigstens moralisch, gezwungen, ein medizinisches Risiko einzugehen, damit die Gesellschaft von drakonischen Maßnahmen verschont wird. Ein Vorgehen, dass einer Demokratie unwürdig ist und ein Novum in der Bundesrepublik darstellt.

Die Begründung für den Lockdown steht

Ein weiteres Argument, um wiederum drakonische Maßnahmen zu verhindern (das ist genau die Logik des RKI) ist das Einhalten von AHA+A+L (Abstand, Hygiene, Alltag mit Maske, Corona-Warn App, Lüften) ab jetzt und bis in den Winter. Wer sich also über maskenfreies Bahnfahren oder Einkaufen freut, dürfe sich noch gedulden müssen, wenn man zaghafte Versuche einzelner Bundesländer abzieht.

Die Liste der Forderungen reißt nicht ab. Beschränkung der Reisefreiheit, Reduzieren der Kontakte, Home-Office (wohl am liebsten verpflichtend) u.v.m. Einen besonderen Fokus legt die Behörde jedoch auf die Kinder. Da Kinder seltener oder gar nicht geimpft sind, gelten sie laut der RKI Logik als besonders gefährdet. Eine zentrale Forderung in dem Papier ist daher das Ausbauen digitaler Lernmethoden.

Auch wenn die Veröffentlichung an nur ein einziges Mal das Wort „Lockdown“ verwendet, geht aus den Formulierungen eben genau das hervor. Warum sonst sollten digitale Lernmöglichkeiten für Schüler ausgebaut werden, wenn man sich nicht auf die nächste Episode Fernunterricht vorbereiten möchte. Das hätte erneut fatale Folgen, weiß man doch vom letzten Lockdown um die verheerenden Folgen von „Home-Schooling“.

Entkopplung von Volk und Regenten

Doch das RKI wäre nicht die Behörde, die am Spahn Ministerium angeschlossen ist, wenn es nicht mannigfaltige Gründe für einen möglichen Anstieg der Zahlen liefert. An erster Stelle, das griechische Alphabet hat noch ein paar Buchstaben: Die Varianten. Höhere Ansteckung, schwererer Verlauf, vorhandene Immunität etc. Und da es so sicher ist, wie das Amen in der Kirche, dass Viren mutieren, wird Sars-Cov-X auch viele Enkel und Urenkel hervorbringen, was wiederum drakonische Maßnahmen rechtfertigt. Das Perpetuum Mobile totalitärer Politik mit demokratischen Antlitz ist im vollen Gange.

Die Planung des nächsten Lockdowns steht. Das RKI hat die Begründung dafür bereits ausformuliert. Ob Mutante, mangelnde Impfbereitschaft oder vermeintliche Überlastung in Krankenhäusern. Im Zweifel findet sich immer ein Grund, um Freiheitsrechte einzuschränken. Die totale Entkopplung von Volk und Regierung, von Eliten und normalen Leuten dürfte sobald vervollkommnet sein. Politiker und gewogene Virologen haben das bekannte Zitat von Robert Koch, „Ich lasse nicht locker“, schlicht falsch verstanden haben.

Offener Brief an Georg Restle

Von Julian Marius Plutz.

Lieber Herr Restle,

wie gerne würde ich mit „Sie kennen mich“ beginnen. Das klingt so schön jovial und irgendwie auch souverän. So gewann Angela Merkel, aber auch Winnie Kretschmann die Herzen der Urnengänger, die peu a peu zu Urnenträgern wurden.

Aber, so leid es mir tut und so sehr ich mich strecke: Sie kennen mich nicht. Dafür kenne ich Sie, denn ich bezahle Sie. Wie Millionen Menschen auch, denn Sie sind beim Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk angestellt. Das ist sicher nicht das Hauptproblem. Es kommt jedoch erschwerend hinzu, wenn wir zu dem Grund dieses Briefes kommen. Doch dazu später mehr.

Warum ich ich Ihnen schreibe ist ein Tweet, den Sie verfasst haben. Und der geht so: „Neonazis und „Querdenker“ gerieren sich als Helfer in den Hochwassergebieten und gefährden dabei die Arbeit der wahren Helfer vor Ort. Eine alte Strategie von Rechtsextremisten: „Konsensfähige“ Themen besetzen, um in die Mitte der Gesellschaft vorzudringen.“ Hierzu habe ich ein paar Fragen:

1. Bevor Sie Helfer, oder wie Sie sagten würden, Helfende verurteilen: Was ist Ihr Beitrag zum Hochwassergeschehen? Und sagen Sie bitte nicht, dass Sie mit aufklärerischen Sendungen bei Ihrer Sendung „Monitor“ glänzen. Inwiefern helfen Sie mit, die schweren Schäden zu beheben. Wann waren Sie als Helfer vor Ort, so dass sich diese Aussage rechtfertigen ließe?

2. Der Tweet enthält keine Quellen. Das muss es auch nicht, oftmals reichen die Zeichen hierfür nicht aus. Daher die Frage: Wie viele „Neonazis“ haben Sie denn dort gesehen? Wurde ihnen ein Gesinnungstest unterzogen?

3. Laut einer Untersuchung wählen „Querdenker“ in der Mehrzahl die Grünen. Sie stellen diese in eine Reihe mit „Neonazis“. Gehe ich recht in der Annahme, dass Sie Anhänger der Grünen so schlimm finden, wie Anhänger der NPD?

4. Sie nutzen das Wort „gerieren“. Laut Oxford Languages (einfache Google Suche) meint dieser Begriff „sich aufführen; auftreten, sich als jemand, als etwas zeigen“. Führen sich die bislang Quellenlagen Neonazis als Helfer auf? Oder führen sie etwas auf?

5. Das Beispiel im genannten Wörterbuch für „gerieren“ lautet:“ Die Terroristen gerierten sich als Kämpfer für soziale Gerechtigkeit“. Ist es das, was Sie ausdrücken wollten?

6. Gesetz dem Falle, wir haben es mit Neonnazis unter den Helfern zu tun: Inwieweit ist das relevant? Sollte man einen rechten Sandsack ablehnen? Fragen Sie, wenn Ihr Haus brennt, erst mal den Feuerwehrmann, was er wählt? Und schicken Sie ihn dann wieder nach Hause, wenn Ihnen die Antwort nicht passt?

7. Ist dieser Tweet ein Beitrag gegen den „Neutralitätswahn“ und für mehr Haltungsjournalismus, den Sie propagieren?

8. In diesem Moment helfen ehrenamtliche Helfer beim Aufräumen, die bereit sind, in ihren Autos zu schlafen, oder mit der Iso-Matte in irgendeinem Hausflur. Solche Aussagen sind für sie Schläge ins Gesicht. Oma Erna wird die Gesinnung der Helfer völlig egal sein. Sie möchte einfach wieder zurück in ihr Heim. Wie erklären Sie diesen Leuten Ihre Aussage?

9. Nicht falsch verstehen: Natürlich dürfen Sie twittern, was Sie wollen und natürlich auch als Mitarbeiter der ARD. Ich betone diese Selbstverständlichkeit, damit Sie mir keinen Strick daraus drehen. Es geht nicht um die Freiheit der Presse.

Dennoch sei die Frage erlaubt, inwieweit dieser Tweet, es ist bei Leibe nicht der Erste in dieser Form, noch etwas mit Journalismus zu tun hat, oder bereits Aktivismus ist. Immerhin ist ihr Profil mit blauen Haken versehen, sie sind also besonders exponiert. Ebenso ist das Logo Ihrer Sendung zu sehen. Ist das also der Journalismus, den Sie meinen?

Inzwischen haben Sie die Aussage noch einmal untermauert. Ich gehe also nicht davon aus, dass der Tweet ein „Ausrutscher“ war, was es umso schlimmer macht. Für die Helfer, die In Teilen Urlaub für die Aufräumarbeiten genommen haben, ist dieser Tweet ein sehr schlechter Scherz. Von jemandem, der von Haltung und Werte spricht, erwarte ich mehr. Eigentlich erwarte ich von jedem mehr, der sich Journalist nennt, selbst wenn er längst zum Aktivist geworden ist.

Die Lüge des Linksliberalismus

Der Begriff „linksliberal“ ist ein Widerspruch in sich. „Links“ und „liberal“ gehen nicht zusammen, weil beide Begriffe nicht zusammengehören. Der Begriff ist unlogisch und falsch. Er verwirrt.

Sascha Lobo ist es. Der Richter von der Lage der Nation auch. Gerhart Baum und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sagt man es nach und den vielen, die weiland auf den inzwischen längst entgleisten Schulz-Zug aufsprangen, ebenso. Sie beschreiben sich alle als „linksliberal“.

In der Wikipedia lässt sich darüber ein wuchtiger Beitrag finden, der auch gar nix auslässt. Von Karl Grün bis zum wackeren Friedrich Naumann, von der Piratenpartei bis zu den Grünen. Ja, sogar die Ex-SED, DIE LINKE, ist mit von der Partie. Allesamt sind nach den Autoren irgendwie linksliberal. Daneben gibt es in dem besagten Artikel einen Zeitstrahl, ab wann die FDP eben linksliberal war, ab wann lediglich wirtschaftsliberal. So tat es in der Silvesternacht 1968 einen Schlag, und die Mitglieder der Liberalen wachten auf und waren plötzlich linksliberal. So schnell kann’s gehen. Es wird deutlich, wie wenig Sinn diese Art von Kategorisierung als politischer Begriff macht.

Mehr zu lesen auf achgut.com

Wohl kein Geld für Würzburger Angehörige

Von Julian Marius Plutz.

Ein Mann geht in ein Kaufhaus und besorgt sich ein großes Küchenmesser. Den Klingenschutz reißen er noch ab, bevor er den Laden verlässt. Mit „Allahu Akbar“ sticht er gezielt auf Frauen und Mädchen. Als er ins Krankenhaus gebracht wurde, spricht er vom Dschihad, den heiligen Krieg, den Muslime angehalten sind zu führen, um den Islam zu verteidigen und auszubreiten.

Die Tat in Würzburg war genau das: Ein kriegerischer Akt, es war der Dschihad in Unterfranken, um den Machtanspruch dieser Ideologie für Bayern, Deutschland und der Welt sichtbar zu machen. Abdurahman, wie der Täter mit Vornamen heißt, wäre auch für seinen Glauben gestorben. Auf eine Art bin ich froh, dass er noch lebt. Nicht, weil mir seine bedauerliche Existenz am Herzen läge. Eher kann die Justiz mit einem gerechten Urteil zeigen, wie es mit den Werten der in den letzten Jahren arg in Mitleidenschaft gezogene freiheitlich-demokratischen bestellt ist. Ein bisschen was von meinem Optimismus habe ich bewahrt.

Bis ich dann die Email zu diesem Artikel bekam. Es ist davon auszugehen, so der Opferbeauftragte der Bundesregierung, dass die Angehgeörigen und Verletzten keine Härteleistungen als Entschädigung zu erhalten. Denn solche Zahlungen stehen Betroffenen nur zu, wenn Ermittler ein terroristisches oder extremistisches Motiv für die Tat zweifelsfrei feststellen.

Auch die Opfer in Hanau bekamen Geld

Ob das Geld überhaupt fließen könnte, so der Beauftragte, hänge von dem Motiv des Täters ab. Momentan lägen keine Hinweise vor, dass der Somalier Verbindungen zu islamischen Terrororganisationen hätte. „Viel mehr“ -man beachte die Semantik -weise der aktuelle Ermittlungsstand darauf hin, der Mann sei psychisch krank gewesen. Wenn etwas also „viel mehr“ als etwas anderes ist, dann ist das andere, in dem Fall der islamische Hintergrund „weniger“, also unwichtig.

Es ist unglaublich. Politik und Medien halten es offenkundig nicht aus, dass jemand Extremist ist und gleichzeitig psychisch erkrankt sein könnte. Vielleicht war Abdurahman psychisch instabil, vieles spricht dafür. Das ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt jedoch nicht maßgeblich und es ist überhaupt nicht wichtig, wenn es um die Entschädigungszahlungen der Bundesregierung an die Angehörigen und Überlebenden geht. Sind die Verletzungen weniger schlimm, weil der Täter psychisch krank war? Sind die drei Frauen dann weniger tot?

Während Heute-Journal und Tagesthemen Sprechern betonen, dass das Motiv diese „furchtbare“, wahlweise „entsetzlichen“ Tat noch immer nicht feststeht, ermittelt die Polizei immerhin im islamischen Milieu. Immerhin. Dieses mal fehlte jedoch die obligatorische Aussage des Innenministers, die Staatsanwaltschaft würde „in alle Richtungen ermitteln“. Als wäre es denkbar, dass eine buddhistische Mönchsekte eine „False Flag“-Aktion angezettelt hat oder die Rheuma-Liga aus Feucht hinter dem Anschlag steckt, um auf die unhaltbaren Zustände ihrer Versorgung aufmerksam zu machen.

Ob und wie stark der Täter psychisch krank ist, mag für das Urteil eine Rolle spielen. Für die Zahlungen von Entschädigungen jedoch nicht. Der Täter von Hanau war psychisch sehr stark erkrankt, vermutlich schizophren, wie man aus den Ausführungen von Wolfang Meins erlesen kann (Sehen Sie hier und hier.) Dennoch war es völlig richtig, dass die Angehörigen Entschädigungen erhielten. Ich habe zu dieser Zeit keine einzige Stimme gehört, die dies anders sahen. Gut so!

Merkel weiß selbst, warum sie schweigt

Es ist immer das gleiche Lied: Medien und Politiker befürchten, ein Anschlag könne „von rechts“ instrumentalisiert werden. Daher versuchen viele, wie mit einem Skalpell, eine feine Linie zwischen psychischer Erkrankung und terroristischen Hintergrund zu ziehen. Denn wenn jemand eine seelische Erkrankung hat, dann kann er kein Terrorist sein. Dann waren es seine Dämonen. Und wenn er kein Terrorist war, dann können es die bösen Rechten auch nicht instrumentalisieren. Kausalketten, die wiederum auf intellektuelle Beeinträchtigungen schließen lassen.

Kein Wort zur Herkunft des Opfers von Seiten der Regierung. Kein einziger Satz zu seinem Flüchtlingsstatus. Keine Silbe zu 2015. Angela Merkel tut das, was sie am besten kann: Nichts. Sie schweigt. Die Opfer interessiert sie nicht. Sie weiß genau, dass der Ursprung dieser Tat nicht nur im Koran liegt und nicht nur in der geistigen und mentalen Veranlagung Abdurahman. Ein Aspekt liegt in der sogenannten Grenzöffnung von vor 6 Jahren. Angela Merkel weiß das ganz genau. Sie kann ein Gespräch über dieses Thema langfristig nur verlieren. Deswegen führt sie gar nicht erst eines.

Geld ersetzt nichts, aber es wertet auf

Wir erleben das Ende vom Ende einer moralisch zutiefst degenerierten Bundesregierung. Von Heiko Maas, der „wegen Auschwitz in die Politik“ gegangen ist – ich hoffe nicht, um es zu eröffnen. Bis hin zu Angela Merkel, die bei islamischen Terror ihr Herz aus Holz zeigt. Oder ihr Opferbeauftragter, der zwischen guten und nicht so guten Angehörigen unterscheidet.

Den Angehörigen dürfte die Unterteilung recht egal sein. Geld kann auch den Schmerz nicht lindern. Geld ersetzt nichts. Aber es kann ein Mindestmaß an Respekt und Anstand einer Regierung verbildlichen, die somit Anteilnahme zeigt. Allein das zu diskutieren halte ich für schäbig und falsch.

Junge Freiheit: Ein Pulitzer für Voyeurismus

Von Julian Marius Plutz.

Die Pulitzer-Jury zog es vor, dem gefälligen Zeitgeist zu folgen und „Black Lifes Matter“ ein neues Symbol zu schenken. Das Symbol einer Person, die sich längst von ihrem Tun distanziert hat. Ein Symbol, das auf unterlassene Hilfeleistung und Voyeurismus basiert und den Anreiz gibt, lieber eine Tat zu filmen, statt Hilfe zu holen. Es könnte schließlich eine Jury kommen und demjenigen einen 15.000 Dollar dotierten Preis auszeichnen. Damit ist der Pulitzer-Preis belanglos geworden.

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