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Die WM in Katar – kein faires Spiel

Von Liam Hannes B.

Katar ist ein arabisches Land auf einer Halbinsel am persischen Golf. Regiert durch eine Monarchie, welche als Staatsreligion den Islam besitzt. Die Scharia bildet die Gesetzgebung. Ein Land mit gerade einmal 2,83 Millionen Einwohnern. Zudem werden homosexuelle Handlungen in Katar mit Strafen belegt, es drohen sogar bis zu fünf Jahre Haft. Das Recht auf freie Meinungsäußerung in Katar ist beschränkt, offener Antisemitismus wird durch radikalen Islamismus geschürt und Frauen werden im Alltag oft benachteiligt wie beispielsweise mit frauenverachtenden Traditionen oder unterdrückerischen Kleidungsvorschriften. Katar gilt zudem neben der Türkei unter Erdoğan als wichtigster Unterstützer der Muslimbruderschaft und anderer radikal islamischer Gruppen. Die Muslimbrüder werden mit ihrer Forderung zum Aufbau eines islamischen Staates von den arabischen Herrscherhäusern als Bedrohung ihrer Monarchien betrachtet.

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Verbrennt die Maske!

Von Julian Marius Plutz.

Mein 33. Geburtstag fand statt am 27.04.2020. Ewig wird dieser Tag in meinem Gedächtnis bleiben. So wie die Homo-Ehe auf immer und ewig mit dem Netzwerkdurchsetzungsverbot konnotiert ist, das Stunden später mit einer Hand voll Abgeordneten abgesegnet wurde und im Gegensatz zur gleichgeschlechtlichen Ehe wirklich Auswirkungen auf das Leben hat. Und zwar sehr schlechte. Ich erlebe täglich, wie willkürlich die Zensurbolde von Twitter Accounts sperren. Es ist nur eine Frage der Zeit, wann ich an der Reihe bin.

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Corona-Politiker erschafft Zombiearbeiter

Von Julian Marius Plutz.

„Nach Feierabend ist mal wieder Markus Lanz im ZDF zu Gast bei Karl Lauterbach (SPD). Einen normalen Sommer können wir erwarten, sagt der Gesundheitspolitiker der Stunde. Doch Leute wie Kurt sind längst zum Zombiebeschäftigten geworden. Von welcher Normalität spricht er? Die, daß man immer noch in Geschäften Masken tragen muß? Oder von der Realität, daß man sich seine Grundrechte, seinen Urlaub und ähnliches herbeiimpfen muß? Die „neue Normalität“ ist die Dystopie von gestern. Finanziert wird dies von wackeren Beschäftigten.“

Erschienen in der Junge Freiheit


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Bedingungslose Solidarität? Nein, danke

Von L .Winter.

Der Nahe Osten ist ein Pulverfass: der einzige jüdische Staat der Welt ist von zahlreichen arabischen, meist antizionistischen, Staaten umgeben und noch bis vor kurzem hieß es: einer gegen alle. Aber das hat sich gewandelt.

Um sich dem Nahostkonflikt anzunehmen, muss man die Situation nach dem zweiten Weltkrieg beleuchten. Nachdem Juden während des zweiten Weltkrieges durch deutsche Nazis und NS-Kollaborateure europaweit Terror, Grausamkeit und Mord ausgesetzt waren, entstand 1948 der erste jüdische Staat, und das auf dem britischen Völkerbundsmandat Palästina, wobei zahlreiche Araber zugunsten jüdischer Siedler vertrieben wurden. Nach Grundlage des UN-Teilungsplans von 1947 waren ein arabischer und jüdischer Staat auf dem verbliebenen Gebiet vorgesehen, von welchem sich Transjordanien bereits in den 20er Jahren losgelöst hatte.

Israel konnte seit jeher die Westaliierten, ins Besondere die USA an seiner Seite wissen. Doch sogleich wurde Israel von arabischen Armeen attackiert, wodurch 1949 der Gazastreifen an Ägypten ging, das Westjordanland an Transjordanien. 18 Jahre vergingen, bis Israel die Hoheit über diese und noch weitere Gebiete (wie die Golan-Höhen und Ostjerusalem) gewann. Einen stabilen arabischen Staat wie vorgesehen gab es lange kaum.

1988 rief die „Palästinenische Befreiungsorganisation“ den Staat Palästina aus und beanspruchte den Gazastreifen, das Westjordanland und Ostjerusalem als Hauptstadt für sich.

Politisches Wirrwarr

Der rechtskonservative Ministerpräsident Israels Benjamin Netanjahu hat es im Frühjahr diesen Jahres nun bereits zum vierten Mal in zwei Jahren nicht geschafft, eine regierungsfähige Koalition zu bilden. Im Parlament, dem Knesset, dominieren die Netanjahu-Partei Likud, eine liberal-säkulare Partei und jüdisch-orthodoxe Zusammenschlüsse. Die arabische Minderheit hat nur eine kleine parlamentarische Vertretung. Das Parlament ist in 13 verschiedene Allianzen und Parteien aufgesplittet. Kurzgesagt: Es gibt keine politische Stabilität im Staat Israel. Das Land ist anders als die es umgehenden Staaten: freiheitlich, demokratisch, LGBT-freundlich, feministisch. Nur wenige arabische Staaten kennen Israel an, so mancher Politiker träumt sogar von der Auslöschung Israels. Israels Sicherheit scheint ständig in Gefahr.

Palästina ist seit 2011 Mitglied der UNESCO, heutzutage von der klaren Mehrheit der Staaten weltweit anerkannt und wird seit Mitte der 2000er von Präsident Abbas regiert; seit mehr als zehn Jahren ohne demokratische Legitimation. Es kommt vermehrt zu religiös motivierten „Ehrenmorden“ gegen Frauen und Schwule sowie zu Folter in Haft.

Eine Gewaltspirale endet?!

Immer wieder kommt es zu Gefechten zwischen israelischen Soldaten und den Hamas-Truppen, wobei erstere militärisch klar überlegen sind. Allerdings kommt es dabei zu einer immer weiteren Vergrößerung des israelischen Staatsgebiets – die palästinenische Bevölkerung leidet unter den Gegenschlägen, ungestrafter Gewalt israelischer Soldaten, Vertreibungen, Enteignugnen und den Hamas. Israelische Zivilisten sind seit etlichen Jahren Raketenangriffen der islamistischen Hamas ausgesetzt sowie potenzieller Angriffe anderer Staaten wie der Islamischen Republik Iran.

Human Rights Watch bezeichnet Israel gar als Apartheidsstaat, in welchem Palästinenser und Araber Benachteiligungen ausgesetzt seien. Eine brisante Anschuldigung, da der Begriff der „Apartheid“ eigentlich fest verbunden mit der systematischen Ausgrenzung der Schwarzen in Südafrika ist. Ein Beispiel sollen dafür die willkürlichen Zwangsräumungen sein.

Auch wenn man diesen Begriff entschieden ablehnt: über die Menschenrechtslage in den besetzten Gebieten muss auf jeden Fall gesprochen werden. Es darf keine „Zwei-Klassen-Gesellschaft“ geben, egal wo.

Der jetzige Konflikt wird von beiden Seiten angeheizt: dem vorausgegangen waren nicht nur drohednde Zwangsräumungen in Ostjerusalem, wie sie seit Jahren immer wieder gegen Araber vorkommen, sondern auch die Ermordung eines 16-jährigen Arabers am 6.Mai durch israelische „Verteidigungseinheiten“.

Hinzukommen die Tumulte vom 7.Mai, als palästinensische Gläubige israelische Polizeieinheiten mit Gegenständen bewarfen und im Gegenzug diese mit Betäubungsgranaten auf das Gelände der Al-Aqsa-Moschee auf dem Tempelberg antworteten. Wenig später stürmte die israelische Polizei das Gelände mit Gummigeschossen und Tränengas, wobei über 200 Palästinenser zu Schaden kamen.

Die Hamas hingegen sind der selbsternannte militärische Arm der Palästinenser und begann darauf, erneut Raketen auf Israel abzuschießen, die jedoch durch den sogenannten „Iron Dome“, einem israelischen Raketenabwehrsystem, weitestgehend abgefangen werden konnten. So kam es beidseitig zu Opfern, wobei es auf palästinensischer Seite zu einer zwangzigmal höheren Anzahl an Toten kam. Am 21.Mai kam es zu einem vereinbarten Waffenstillstand, durch Ägypten vermittelt. Wieder einmal scheint der Westen handlungsunfähig, ins Besondere die EU.

Deutsche Politiker stehen mehrheitlich an der Seite Israels, egal ob von der AfD, den Grünen, der FDP oder der CDU/CSU. Die SPD äußerte sich nicht eindeutig parteinehmend, wobei Bundesaußenminister Maaß (SPD) Israel deutsche Solidarität zusicherte. Immer wieder wird dabei die historische Verantwortung Deutschlands Israels gegenüber betont („Israels Sicherheit ist deutsche Staatsräson“, schreibt die FAZ am 18.05.2021). Es wirkt, als wäre man mit Israel geradezu bedingunslos solidarisch. SPD-Chef Norbert Walter-Borjans forderte im Gegenzug der Unterstützung mehr „Mitspracherecht“ in Israel – was genau damit gemeint ist, scheint unklar. Der Fraktionschef der LINKEN Dietmar Bartsch trat sogar bei einer Solidaritätsbekundung für Israel mit anderen renommierten Politikern zusammen auf; DIE LINKE ist im Nahostkonflikt eigentlich nicht so deutlich positioniert. Man setzt sich seit Jahren für die Rechte der Palästinenser wie keine andere deutsche Partei ein. Forderungen nach Waffenstillstand und Verurteilung von Antisemitismus einen die deutsche Parteienlandschaft wie wohl bei keinem anderen Thema.

Pro-Palästina darf nicht zu „Anti-Juden“ werden

Für die territoriale Integrität Palästinas zu kämpfen darf nicht einhergehen mit antisemitischen Hetzreden oder Attacken. Zumal Juden in Deutschland selbstverständlich überhaupt keine „Schuld“ an israelischer Politik haben.

„Die, die sich hier nicht an die Regeln halten, müssen die klare Haltung des Rechtsstaates spüren” , sagt Armin Laschet über antisemitische Ausfälle bei pro-palästinensischen Demonstrationen: Dem lässt sich nichts hinzufügen. Antisemiten nutzen den Nahostkonflikt um Hass gegen Juden zu schüren. Dem muss entschieden entgegen getreten werden – egal ob er von Rechtsextremen oder Muslimen kommt.

Man sollte auf der Seite der Zivilisten stehen, die Opfer von Netanjahus Agressionspolitik und des Hamas-Terrorismus sind, denn auf beiden Seiten leiden vor allem die Unbeteiligten. Palästinenser dürfen auf keinem Fall Ausgrenzung in Ostjerusalem, in Israel generell oder in den besetzten Gebieten (z.B. im Westjordanland) ausgesetzt sein. Gleichzeitig muss man die israelische Politik kritisieren können ohne dass man von der israelischen Regierung oder deutschen Liberal-Konservativen gleich des Antisemitismus bezichtigt wird.

Außenpolitik

Die USA versuchen unter der Biden-Administration eine Vermittlerrolle einnehmen zu wollen. Der neue Außenminister Blinken sagte wieder Hilfszahlungen nach Gaza zu, die unter der Trump-Regierung ausgesetzt wurden – ein gutes Zeichen der Annäherung und Hilfsbereitschaft. Dafür erreichte die Trump-Regierung gerade zu Historisches. Unter amerikanischer Vermittlung schloss Israel Friedensverträge mit arabischen Staaten, unter anderem dem Sudan und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Ein sehr wichtiger Schritt für mehr Sicherheit Israels.

Doch ereignete sich auch Unerwartetes: das Parlament des konservativen Irlands spach sich für eine klare Veurteilung israelischer Annexionen aus. Ebenso wurden sämtliche Gewaltakte der Hamas wie auch von israelischen Einheiten gerügt – richtig so.

Völkerrechtsverstöße müssen von deutscher Seite aus klar benannt und verurteilt werden, egal ob von Belarus, China oder von Israel. Nur weil der Schutz jüdischen Lebens Staatsräson ist, kann man dem einzigen jüdischen Staat nicht alles durchgehen lassen, vor allem nicht (mögliche) Vökerrechtsbrüche. Denn: irgendwann wird Solidarität zu Blindheit.

Der Autor ist 19 Jahre alt, derzeit Abiturient und konservativ-sozialistisch orientiert, heißt, er spielt im Team Wagenknecht.

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Lindner und Steinmeier – Beginn einer großen Liebe?

Von Julian Marius Plutz.

Sie kennen das: Nach dem ersten Date haben Sie tolle Laune, denn Sie fanden denjenigen ganz toll. Natürlich hoffen Sie auf Gegenseitigkeit und auf ein zweites Treffen. Doch, wie es so ist, bei ihm kommt immer wieder etwas dazwischen. Verflixt und zugenäht! Die Arbeit, die stresst. Müdigkeit am Abend, Hektik am Morgen. Oma hat einen runden Geburtstag. Hund bekommt einen Bypass und das Pferd der Nachbarin hat Aids. Immer seltener schreibt er Ihnen eine Textnachricht, bis der Kontakt ganz abbricht. Dabei hätte er es sich viel leichter machen können. Es genügte ein Satz. Der ist nicht schön, der ist nicht nett, aber er wäre in dieser Situation gerade recht: „Ich mag dich einfach nicht.“

Wo wir bei Christian Lindner angekommen wären. Ich mag ihn einfach nicht, tat ich noch nie. Sein Auftreten zu inszeniert, seine Botschaften zu Tode abgewogen. Dazu seine Abkürzung CL, als wäre er Ronaldo, zeugt von einer fulminanten Überheblichkeit. Sie merken: Ich mag ihn einfach nicht. Ja. Und er tut alles, meinen Eindruck zu bestätigen. Schaue Sie:
„Die Bereitschaft von Bundespräsident Steinmeier zu einer zweiten Amtszeit sehe ich mit Respekt und Sympathie. Er hat sich um den Zusammenhalt in unserem Land verdient gemacht. Angesichts der anstehenden politischen Veränderungen wäre Kontinuität an der Staatsspitze ratsam“.

FDP Für den Bundesstaat Europa

Wie kommt Christian „CL“ Lindner zu diesem Schluss? Was hat Frank-Walter Steinmeier, genannt der Uhu von Detmold, den ich auch „gar nicht mag“, in dem Amt als Bundespräsident geleistet? Ernst gemeinte Frage! Ich weiß es nicht. Können Sie sich an eine bahnbrechende Rede erinnern? Irgendetwas? Der Mann, der seit sagenhaften 21 Jahren absolute Spitzenposten bekleidet, gilt als das fleischgewordenes Establishment. Er hat Schröder überlebt, er wird Merkel überleben und das steht bereits jetzt im Drehbuch: Irgendwann überlebt er sich auch selbst.

Dass Lindner den Steini über nun lobt und wiederwählen will, zeugt von absoluter moralischen Flexibilität. Das Ziel ist klar: Er will seine Partei offen für diverse Ampelspielchen halten. Rot-Grün-Gelb im Bund? „Ja wenn es geht!“ denkt es im Lindner. Der Frank-Walter wäre da ein prima „Brückenbauer“, der beim „Abholen“ netterweise die Leute auch gleich „mitnimmt“ und für „Zusammenhalt“ sorgt, denn darum hat er sich ja „verdient“ gemacht. Ich frag‘ mich wiederum, frei nach Grönemeyer: „Womit hab ich das verdient?“

Aber ganz im ernst: Lindner positioniert sich eindeutig in Richtung SPD. Nicht umsonst holte er den SPD erfahrenen Volker Wissing in die Bundespartei und schickte die durchaus wackere Linda Teuteberg zurück in den Spreewald. Seitdem freut sich die Dame aus der Stadt mit dem wuchtigen Namen – König Wunsterhausen – übrigens steigender Beliebtheit, was wiederum den CL gar nicht freuen dürfte. Ob sie in der FDP noch eine tragende Rolle spielen wird, liegt wohl auch am Verbleib von Lindner. Und der scheint fester denn je im Sattel zu sitzen. Traumschön.

Die Lindner-FDP steht zwar ganz passabel da. Aber angesichts der grandiosen Schwächen von Union und SPD sind 12% für eine freiheitliche Alternative zu wenig. Ich bin überzeugt, es könnten 20% und mehr sein. So lange aber CL mit Steini die Ampel vorbereitet, so lange die FDP wie ein besoffener Teenager die EU lobt und einen Bundesstaat Europa fordert, verprellen sie die Leute, die im Zweifel nicht, oder die AfD wählen würden. Dass gerade eine Partei, bei der das „F“ für freiheitlich steht, eine solch zentralistische Forderung unterstützt, halte ich für einigermaßen abenteuerlich. Denn der Liberalismus zu Ende gedacht ist auch immer eine dezentrale Veranstaltung. Wissen ist dezentral und Macht sollte ebenso dezentral verteilt werden. Ein „Bundesstaat Europa“ ist exakt das Gegenteil davon.

Ciao, Freiheit!

Und so kommt zusammen, was zusammen gehören mag. Lindner unterstützt Steinmeier. Der Bundespräsident legt dann der SPD nahe, sich mit der FDP und den Grünen zu koalieren. Dass die beiden linken Partei mit freiheitlicher Politik nichts am Hut hat, ist kein Geheimnis und kann spätestens seit der unerträglichen Corona Politik keiner ernsthaft leugnen. Eine Partei, die Antiliberalisten wie Karl Lauterbach in den eigenen Reihen hat, wird niemals freiheitliche Politik machen können. Und eine Partei mit „Freiheit“ im Namen, die mit dem Lauterbach-Verein zusammenarbeitet, kann das „F“ im Namen streichen.

Steinmeier und Lindner mögen sich. Es handelt sich ein Date, das gelungen ist. Hier werden noch weitere Treffen folgen. Und vielleicht kommt es ja dann auch zu einer handfesten Beziehung. Niemand braucht hier faule Ausreden – der Funke ist übergegangen und der Beginn einer wunderbaren Romanze steht vor der Tür. Für den gemeinen Zuschauer, genannt Bürger, oder Wahlvieh, wird es ungemütlich. Noch mehr Dirigismus, noch mehr Paternalismus und noch weniger Freiheit.

Da kann man nur auf eine Ehekrise mit anschließender Scheidung hoffen.

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Gegen die Maßnahmen hilft nur echte Empörung

Von Julian Marius Plutz.

„Ein Zyniker ist jemand, der von allem den Preis und von nichts den Wert kennt“. Dieses bekannte Zitat stammt von Oscar Wilde und hat mindestens einen wahren Kern. In einer spöttischen Art, die auf den einen oder anderen seelenlos wirken kann, werden Dinge verpönt, die der andere schätzt. Wie in diesem Beispiel: „Eine Diktatur ist eigentlich nicht das Schlimmste, wenn man sich anschaut, wer alles in einer Demokratie mitentscheiden kann.“ Eine klassische Art, den Wert, die Demokratie, nicht wahrzunehmen, ja, ihn gewissermaßen zu verpreisen. Dabei ist gar nicht entscheidend, wie die Haltung des Zynikers zum Wert selbst ist. Es genügt, dadurch die Meinung desjenigen zu karikieren, der diesen Wert vertritt. Das ist die eine Seite.

Eine andere Seite des Zynismus ist, dass er nicht immer, aber häufig schlichte Verzweiflung ausdrückt. Sie beschreibt eine gewisse Desillusionierung bezogen auf die Welt, oder auf wesentlich Teile davon. Und er kann in seiner Bitternis auch einfach nur lustig sein. Die Aktion #wirmachendicht, war in Teilen zynisch. Aber auch sarkastisch und in vielen Fällen verdammt komisch. Die Reaktion auf das Projekt machte mir zwei Dinge sehr deutlich: Erstens, Deutsche haben ein wahnsinniges Problem mit Sarkasmus und Zynismus. Sie verstehen diese Stilmittel schlicht nicht und er, der Deutsche, verurteilt vor allem Zynismus zutiefst. So verhöhnten die Künstler laut vielfacher Aussagen Mitarbeiter im Krankenhaus, obwohl nicht in einem einzigen Clip von Pflegern oder Ärzten die Rede war. Zynismus und Sarkasmus sind im Übrigen zwei verschiedene Dinge, die in praktischen Beispielen jedoch häufig verschwimmen.

Zynismus als Bewältigungsstrategie

Die zweite Sache verdeutlichte mir die Aktion: Ich bin in einigen Punkten zum Zyniker geworden. Ja. Gerade die Corona Maßnahmen haben in mir diese Haltung manifestiert. Zunächst war da die Wut ob der Corona Maßnahmen. Und als sie verlängert wurden und verlängert – „nur noch ein paar Wochen“ – und dann gar nicht mehr aufhörten, kam die Verzweiflung. Wohin mit meiner Kritik? Aufschreiben, na klar, aber auch die Worte „auf Papier“ lasen sich immer mehr zynisch. Die Übergriffigkeit vieler Maßnahmen seitens der Regenten evozierten in mir eine Machtlosigkeit, die ich vorher nicht kannte. Hatte ich noch vor Covid eine recht präzise Vorstellung, wie mein „perfekter Staat“ auszusehen hat, so ist die Antwort auf die Frage, welche Partei ich gedenke, zu wählen, auf ein Minimum geschrumpft: Ich wähle die Partei, die mich am ehesten in Ruhe lässt.

Mein Zynismus ist also eine Art Bewältigungsstrategie, der einen großen Nachteil in sich trägt. Aufgrund seines abwehrenden Charakters erzeugt er eine emotionale Antriebslosigkeit, die an manchen Stellen zu einer Gleichgültigkeit wird. In den letzten Wochen fiel mir das besonders dann auf, als ich leidenschaftlichen Beiträgen von meist jungen Menschen lauschte, die sich noch ehrlich und herrlich ansteckend empören konnten. Dazu muss ich etwas ausholen.

Nur durch Ungehorsam ensteht Veränderung

Twitter hat eine tolle Funktion geschaffen, die sich „Twitter Spaces“ nennt. Diese Spaces funktionieren im Prinzip wie die App Clubhouse. Man eröffnet einen solchen Raum und Menschen können diesem beitreten und lediglich mittels ihrer Stimme kommunizieren. Je mehr Menschen beitreten, desto lebhafter wird eine solche Diskussion. In diesen Gesprächen, der ich teilweise nächtelang beiwohnte, lernte ich nicht nur interessante Menschen kennen, deren Meinung ich politisch teilweise gar nicht teilte. So lauschte ich beispielsweise die flammendsten Redebeiträge gegen die antisemitischen Proteste auf deutschen Straßen, oder die man sich nur vorstellen kann! Echte Brandreden, wahre Empörung. Ich war Gasthörer von Reden, die sich gegen die Lockdown Politik richten, bei denen ich nur so staunen konnte. Twitter hat mit den Spaces etwas geschafft, was ich sozialen Medien nicht zugetraut hätte: Einen Raum für echte, kontroverse Diskussionen mit Respekt und Anstand und noch dazu auf einem meist anständigen Niveau. Meiner eigenen Gleichgültigkeit wurde der Spiegel vorgehalten.

Menschen im Alter von 16 oder 20 haben mir gezeigt, dass es auch anders geht. Zynismus ist ein Schutzmechanismus, aber er hilft auf Dauer und in der Breite nicht weiter. Es muss wieder Zeit sein für echte Empörung und wahre Leidenschaft. „Ein Zyniker ist jemand, der von allem den Preis und von nichts den Wert kennt“, ist also nur die halbe Wahrheit – aber auch nicht ganz falsch. Die innere Immigration in Form zynischer Worte kann persönlich hilfreich sein, ja. Aber um Dinge zu verändern bedarf es mehr. Die Corona-Maßnahmen, der Lockdown, vor allem die politisch angeordneten Kontaktverbote hatten eine eine Wirkung: Menschen, die sich vor dem März 2020 wie selbstverständlich über Fehler der Herrschenden ausgetauscht hatten, wurden ihrer Plattform beraubt. Der Stammtisch in der gewohnten Form wurde zerstört. Soziale Medien können das nur in Teilen subsituieren, aber immerhin versuchen sie es. „Es sind doch nur noch ein paar Monate“ wurde zum Mantra einer Schweigespirale. Alles, was die Regenten beschließen, sei abzunicken. Dieser auferlegte Devotismus ist mir zu wider und muss enden.

Von Oscar Wilde und aus „Der Sozialismus und die Seele des Menschen“ stammt auch dieses Zitat: „Ungehorsam ist für jeden Geschichtskundigen die eigentliche Tugend des Menschen. Durch Ungehorsam entstand der Fortschritt, durch Ungehorsam und Aufsässigkeit.“ Es ist Zeit, dass aus diesen Worten Haltung wird. Denn nur durch echte Empörung kann wahre Veränderung entstehen.

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Gesellschaft Kultur&Medien

Hetzjagden in Europa

Von Julian Marius Plutz.

Erinnern Sie sich noch an die Jagszenen in Chemnitz? Das weltbekannte Qualitätsmedium „Antifa Zeckenbiss“ informierte Deutschland, dass Ausländer am Rande einer Demo durch die Straßen gehetzt wurden. Und ja: Die Bilder sind alles andere als ansehnlich. Man sieht zwei oder drei Männer, die einem anderen Menschen hinterherrennt. „Antifa Zeckenbiss“ beschrieb ihr Video so: „#c2608 #Sachsen. Menschenjagd in #Chemnitz Nazi-Hools sind heute zu allem fähig #FckNZS.“Diese Zeilen empfanden Angela Merkel, respektive ihr Adlatus Steffen Seibert als so charmant, dass sie diese nicht nur übernahmen, sondern auch noch ins Plural setzten. Plötzlich handelte es sich um „Hetzjagden.“ Traumschön.

Geboren war die Legende, die letzten Endes zur Entlassung des damaligen Verfassungsschutzpräsidenten führte. Und das, obwohl die tendenziell unverdächtige Lokalpresse, die im Gegensatz zu Merkel und Seibert vor Ort waren, Hans-Georg Maaßens Aussage unterstützte. Manchmal ist die Wahrheit einfach nicht gut genug und wer sie ausspricht, die unangenehme Wahrheit, der wird zum Problemfall. Wie Bruno der Bär zum Problembär wurde. Der musste dann auch weg.

Über Wochen debattierte man über dieses eine Video und diese eine Demonstration. Betroffenheitstrunkende Politikerdarsteller und bedeutungsschwangere Journalistenspieler übertrafen sich mit moralin-gedopten Worthülsen. Hätte man es nicht besser gewusst, würde man meinen, die Machtergreifung der Nazis stehe bevor. Und die Speerspitze der investigativen Medien „Antifa Zeckenbiss“ – wer kennt sie nicht – war mitten im Geschehen.

Helge Lindh und Paul Pogba drehen hohl

Seit Tag 1, an dem sich Israel gegen Angriffe von Terroristen wehrte, gehen Menschen weltweit auf die Straße und demonstrieren gegen das Selbstverteidigungsrecht eines Landes. Auch hierzu gibt es ein Video, das allerdings nicht, wie das von „Antifa Zeckenbiss“, in zahllosen Medien, bis hin zur Tagesschau, vorkam. Es löst auch keine Empörung bei Angela Merkel aus oder regt eine ehrliche und echte Debatte über Antisemitismus an. Es regt sich rein gar nix, außer, dass Helge Lindh ein Strohmann Argument baut, dass es nur so knistert: „Antisemitismus ist also ein importiertes Problem? In einem Land, zu dessen Staatsräson das Gedenken an die Shoa gehört? Mit einem ehem. Verfassungschef, der antisemitischen. Verschwörungsmythen verbreitet? Mit Coronaleugnern, die sich auf Demos mit Judenstern zur Schau stellen? Achso.“

Davon abgesehen, dass Lindh die dreiste Lüge von Luisa Neubauer fortsetzt, Maaßen sei antisemitisch und noch mehr davon abgesehen, dass mir schleierhaft ist, was Coronademos damit zu tun haben: Antisemitismus ist kein reines importiertes Problem. Das hat aber auch niemand behauptet. Jedoch verstärkt der Importierte den bereits bestehenden Judenhass. Das ist überhaupt kein Geheimnis und leuchtet auch jeden ein, der das Thema ohne politisch korrekter Scheuklappen betrachtet. Doch diese Denkleistung mag den geistigen Kleinsparer aus Wuppertal zu überfordern. Lieber versucht Lindh mit fadenscheinigen Klagen seine Kritiker einzuschüchtern.

An den Reaktionen auf den Konflikt zeigt sich die klare, israelfeindliche Haltung. So solidarisierte sich unter anderem Manchester United Spieler Paul Pogba mit den Angriffen auf israelische Zivilisten. Anders kann ich diese Aktion nicht deuten. Es ist offensichtlich kein Problem, für die Ziele der Hamas zu stehen. Man bekommt es jedoch mit Problemen zu tun, wenn man für den Judenstaat Partei ergreift, wie in dem besagten Video:

Eine Person schwenkt am Rande einer solchen Anti-Israel Veranstaltung eine eine Israelfahne. Als die Demonstranten dies bemerkten, rannten in wenigen Sekunden einige Teilnehmer auf die Person zu und verfolgten sie durch die Gassen von Basel. Eine einzige Fahne mit einem Davidstern schien den Demonstranten so zu provoziert, dass sie aggressiv wurden und dieser mutigen Person hinterherhetzten.

Die Debatte ist kaputt

Tag ein Tag aus eskalieren solche Demonstrationen. Manche Teilnehmer scheinen ihren letzten Rest Anstand und Pietät abgelegt zu haben. Sie grölen: „Jude, Jude, feiges Schwein – komm heraus und kämpf allein.“ Sie verbrennen Israelflaggen. Sie beschimpfen Journalisten als „Scheiß Jude“. Die Stimmung ist aggressiv und der Täter ist klar definiert: Der Jud‘ ist schuld. Wer auch sonst? Ich kann Ihnen kaum beschreiben, wie wütend und traurig mich das macht. Ich bin mir sicher, dass der einzige Grund, warum diese Menschen mit ihrer Menschenfeindlichkeit auf die Straße gehen ist, weil Hitler seinen Job nicht zu Ende brachte. Ich meine das völlig ernst. Offensichtlich haben zu viele Juden den Holocaust überlebt. Das scheint den Hamas-Freunden aus Europa ein Dorn im Auge zu sein.

Deutsche Medien und Deutsche Politik sind kaputt. Berlins Innensenator nennt die Demonstranten „erlebnisorientiert„. Nach der Argumentation wäre der Holocaust eine Art Volksfest gewesen. Sein Genosse und Bundesvorsitzender Norbert-Walther Borjans fordert aufgrund U-Bootlieferungen an Israel ein Mitspracherecht um „Verhandlungen zu führen und sich nach einer Zwei-Staaten Lösung zu öffnen“. Die Partei, die einst Standards in Ehre und Moral setzte, als August Bebel, Friedrich Ebert oder Helmut Schmidt noch im Amt und Würden waren, zerlegt sich im Stundentakt. Was ist los mit euch? Ich kenne zwar ein paar SPD Mitglieder, vernünftige Leute, Freunde, Familie. Doch darüber scheint sich keiner großartig zu beschweren. Ich kann das nicht nachvollziehen. Ist euch Israel wirklich so egal? Wisst ihr nicht, weshalb das Land gegründet wurde? Wenn sich Juden auf deutschen Straßen nicht sicher fühlen und der Staat, den Juden als Sicherheitsgarant zur Verfügung steht, angegriffen wird und die Politik dazu nichts zu sagen hat, dann hat sie jedwede moralische Legitimation verloren. Ethisches Schachmatt, emotionales Schneider-frei.

Wer die Gewaltdemos gegen Israel nicht skandalisiert, versteht es nicht. Wer glaubt, die Angriffe von Hamas und die Interventionen von Israel gleichzusetzen, versteht es nicht. Und wer ein einzelnes Video von „Antifa Zeckenbiss“ zum Anlass nimmt, unliebsame Menschen loszuwerden, versteht rein gar nichts. Die Debatte ist längst vergiftet und zerstört. Wenn das Opfer nicht ins Weltbild passt, sind die Opfer im Weg. Wenn sich Juden wehren und Israel verteidigen, sind sie Fehl am Platz. Da kann schon mal eine einzige Israelflagge zum Problem werden.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article181318302/Chemnitz-Bundesregierung-verurteilt-Hetzjagden-scharf.html

https://www.freiepresse.de/chemnitz/chemnitz-darum-sprechen-wir-nicht-von-hetzjagd-artikel10299149

https://www.achgut.com/artikel/unsere_mandantin_wollte_gesaessvioline_schreiben

https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/nach-hass-krawallen-in-berlin-innensenator-nennt-judenhasser-erlebnisorientiert-76427036.bild.html

https://www.welt.de/politik/deutschland/article231203253/Walter-Borjans-Anspruch-gehoert-zu-werden-SPD-stellt-Israel-Bedingungen.html

https://www.merkur.de/lokales/region-miesbach/miesbach-ort29062/zehnten-todestag-erschoss-bruno-6517193.html

https://de.wikipedia.org/wiki/Schneider_(Kartenspiel)

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Gesellschaft

Annalena kann’s nicht lassen

Von Julian Marius Plutz.

Wären die Grünen eine Popcornfabrik, so könnte die Partei mühelos die deutschen Kinos mit Puffmais versorgen, so unterhaltend sich manche Kandidaten geben. Die Dichte an Lächerlichkeiten, Fettnäpfe, und schlichtes Unwissen ist beeindruckend und in meinen Augen absolut beispiellos. Man kann dieses Verhalten nicht mit Dummheit erklären, denn ich glaube, dass Politiker auf diesem Niveau hoch funktionale Menschen sind. Gut, hoch funktional kann auch ein Psychopath sein, aber darum geht es nicht. Mein Punkt ist eher, warum diese Leute mit ihrer Art tatsächlich durchkommen. Man kann sich als Grüner blitze blank und ahnungslos interviewen lassen, bis auf den folgerichtigen Shitstorm in den sozialen Medien haben sie nichts zu befürchten. Sie bleiben in der Partei und die allermeisten Journalisten werden sie mit ihren Fehlern nicht behelligen. Ein Teil der Frage könnte den Abgeordneten verunsichern.

Einer dieser Leuchtgranaten des gepflegten Bullshits ist Annalena Baerbock. Ich will gar nicht großartig nicht auf den „Kobold-Gate“ der 41-Jährigen eingehen. Versprecher passieren nun mal. In dem Kontext verhielt es sich jedoch so, dass es aussah, als sei Frau Baerbock sei schlecht informiert – Höflich formuliert. Dieser Eindruck deckt sich mit einigen Beobachtungen, die gemacht habe. Und ganz ehrlich unter uns Klosterschwestern: Wozu sollte sie sich einarbeiten? Grüne Politiker werden von den Öffentlich-Rechtllichen Rundfunk seit Jahren hofiert und betüdelt. Kritische Fragen muss ein Herr Habeck oder ebene eine Annalena Baerbock nicht erwarten. Wozu sich die Mühe machen, wenn man eh nichts zu befürchten hat. Und trotzdem schaffte es Habeck, mehrfach sich zu blamieren. Ob beim geneigten Tilo Jung, als es um seine Meinung zu Julian Assange ging. Oder in der ARD, als er nicht wusste, wie die Pendlerpauschale funktioniert, oder bei einem Interview auf t-online.de, als er die Aufgabe der BaFin falsch beschrieb. Erkennbares Unwissen als Regelfall trotz wohlwollender Presse. Keine üble Leistung.

Völkerrechtlerin ohne Völkerrecht

Den sprichwörtigen Vogel schoss jedoch Die Frau Baerbock ab. In einem Interview, bei dem sie und der schöne Robert geladen waren, sagte sie folgende Unglaublichkeit: „In manchen Dingen sind wir sehr anders. Und da gibt’s natürlich Themen. Vom Hause her kommt er (Habeck) Hühner, Schweine, ich weiß nicht, was haste?, Kühe melken. Ich komm eher aus’m Völkerrecht, ja, da kommen wir aus ganz anderen Welten im Zweifel. Und das passt gut.“ Was für eine entsetzliche Überheblichkeit. Die Frau, die allen ernstes Kanzlerin will, degradiert mit diesem Satz die Arbeit von Landwirten. Oder wie es eine Bekannte schlicht zusammenfasste: „Die Frau geht gar net“. Ich muss hier Robert Habeck verteidigen. Denn die Arbeit auf dem Bauernhof ist eine anständige und vor allem knüppelharte Arbeit. Sie ist nicht schlechter, als bei einem Mitarbeiter des Europaparlament das Büro geleitet zu haben. Und zum Thema Völkerrecht: Möglicherweise hat sie theoretische Kenntnisse in dem Gebiet, praktisch hat sie jedoch nie damit gearbeitet. Ohnehin beschränkt sich ihre Karriere auf Parteiarbeit. Und immerhin, das muss man fairerweise dazu sagen, hat sie zwei Kinder geboren und womöglich auch aufgezogen, wobei letzteres wohl eher der Mann übernimmt.

Baerbocks Überheblichkeit könnte jedoch zu einem waschechten Skandal mutieren. Wenn Sie „vom Hause her vom Völkerrecht käme, wie sie betonte, wie passt das damit zusammen, dass sie womöglich gar keinen Abschluss in Deutschland gemacht hat? Und wie kann sie sich dann als „Völkerrechtsexpertin“ bezeichnen und tatsächlich stattgefundene Arbeit so niederzumachen? Das ganze wird noch komischer, wenn man weiß, dass Frau Baerbock ihren Lebenslauf in den letzten Tagen geändert hat. So wurde das Wort „Völkerrecht“ in „Public International Law“ geändert, was sie in London studiert haben soll. Beim Studium in Hamburg fehlt plötzlich das Fach „Öffentliches Recht“. Die Wikipedia zählt bis heute 50 Änderungen an ihrem Artikel. Wir können also davon ausgehen, dass noch mehr ans Tageslicht kommen wird.

Alles in allem sind sich alle einig: Wenn Frau Baerbock Völkerrechtlerin ist, dann ist ein Heilpraktiker ein Humanmediziner. Volljuristen legen zwei Staatsexamen ab. Davon Ist Annalena Baerbock himmelweit entfernt und das ist auch kein Problem. Nicht jeder muss studiert haben – wahrscheinlich studieren sogar zu viele. Aber wenn sich eine angehende Kanzlerin „Völkerrechtlerin“ nennt, was sie offenkundig nicht ist, dann lügt sie in voller Absicht. Ich wäre auch gerne als Kind Fußballprofi geworden – jenseits des Bolzplatzes hat es aber nicht gereicht. Ich käme aber auch nicht auf die Idee zu behaupten, ich hätte einst beim 1.FC Nürnberg gespielt. Ob Frau Baerbock damit etwas kompensieren möchte, weiß ich nicht. Dass sie schamlos lügt, ist offensichtlich.

Lieber Falsch regiert werden, als dass Grün regiert

Robert Habeck verfasste wenigstens mehrere Bücher. Ich als Schreibender habe einen grundsätzlichen Respekt vor Menschen, die vor dem „leeren Blatt Papier“ etwas erschaffen. Und aus Neugierde werde ich mir bei Zeiten auch ein Werk besorgen. Eines seiner ersten Bücher heißt übrigens „Der Schrei der Hyänen“ und nein, damit ist nicht Annalena Baerbock gemeint. Vielleicht sind die Hyänen die Journalisten, die nur darauf warten, dass endlich ihre Kandidatin, ihre Annalena aus dem Bundeskanzleramt das BundeskanzlerInnenamt macht. Wenigstens diesen Irrsinn ersparte uns Angela Merkel. Und, Stichwort schreiende Hyänen, das erklärt auch, warum der NDR beide Spitzenkandidaten der Grünen einlädt – ohne einen kritischen Gast. Dieses überaus kontroverse Format gibt es ja schon länger im Hauptprogramm: Anne Will. Bis auf einen Alibi-Gegner, den die Redaktion auch schon manchmal vergisst, sind die Meinungen vor ab geklärt. Man ist sich einig. Nicht dass der greise ARD Zuschauer noch an einem Herzleiden erkrankt.

Zur gleichen Zeit dieses Glanzstück journalistischer Klasse warf Frau Baerbock erneut die Popcornmaschine an. Wiederum bei Tilo Jung geriet die Dame aus Hannover ins Schwärmen: „Wie Schewegewara sagte, Solidaridität ist die Zärtlichkeit unter den Völkern.“ Gemeint war Che Guevara und Solidarität. Das war schon großes Tennis und löste bei mir beinahe ein Herzleiden aus – mindestens jedoch schwere Atemprobleme. Davon abgesehen, dass sie, wie viele Linke gerne, einen Massenmörder als moralische Instanz sehen und zitieren. Was soll bitteschön „Zärtlichkeit unter den Völkern“ bedeuten? Ein Date bei Kerzen zweier Länder? Kollektives Händchenhalten? Blumen für alle?!

Jeder Spaß hat mal ein Loch. Und löchrig wird es, wenn Frau Baerbock und ihre Partei unser Land führen wird. So viel Popcorn kann ich gar nicht essen, dass ich dann wieder… naja, Sie wissen schon. „Lieber nicht regieren, als falsch regieren“, merkte Christian Lindner einst völlig zu Recht an. Doch geht es um mehr. Das Zitat müsste heißen: „Lieber falsch regiert werden, als dass die Grünen regieren.“

Quellen:

https://www.focus.de/auto/elektroauto/gruenen-chefin-im-sommerinterview-best-of-baerbock-die-gruenen-loesen-endlich-das-kobold-problem-bei-elektroautos_id_10972692.html

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/robert-habeck-wegen-wissensluecke-bei-pendlerpauschale-in-der-kritik-a-1288130.html

https://www.zeit.de/news/2021-05/16/baerbock-ehemann-kuemmert-sich-bei-wahlsieg-um-die-kinder

https://www.welt.de/politik/deutschland/plus231154265/Geaenderter-Lebenslauf-Irritation-ueber-Baerbocks-Laufbahn.html

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Gesellschaft

Es geht uns noch zu gut

Von Julian Marius Plutz.

„Den Leuten geht es noch zu gut.“ Hört man ja oft. Um eines vorweg zu nehmen: Dieser Satz stimmt.

Ich sag‘ Ihnen wie es ist: Ich bin stinksauer. Ja. Ich habe mich mal in einer Abwandlung eines Wortes von Habermas „emotional unmusikalisch“ bezeichnet. Ich bin zu wenig offen, mache fast alles mit mir alleine aus. Ich verdränge, ich überspiele und manchmal grinse ich sogar, wenn jemand mir eine schlimme Nachricht mitteilt. Kein Witz! Ich kann da nichts dafür, es kommt einfach aus mir heraus. „Mein Vater hat sich das Kreuz verhoben!“. Ein Lächeln überkommt mich und ja, ich weiß genau, wie daneben das ist und wie debil es wirkt. Emotional unmusikalisch eben. Mein Instrument ist meilenweit verstimmt, so dass man nur noch Katzenmusik hört.

Und so regt sich selten echte Wut oder wahre Liebe in mir. Es ist irgendetwas dazwischen und von allem ein wenig und von gar nichts ein bisschen. Doch heute ist das anders. Heute bin wütend. Und wie. Warum? Weil es den Leuten noch zu gut geht. Ja! Die leidig oft zitierte Komfortzone ist noch viel zu prominent und stark. Anscheinend lassen sich die Menschen alles gefallen. Während in Frankreich die Straßen aufgrund einer Erhöhung des Benzins um ein paar Cent voll sind von Protest, regt sich beim larmoyanten Deutschen nichts, wenn die Regierung 30% auf den Sprit aufschlägt. Was ist los mit Ihnen? Der Druck steigt, die Wut muss raus. Also gehe ich zum Ipad und tue das, was eine Kollegin mal als meine Inselbegabung bezeichnete: Ich schreibe.

Das große Schweigen droht zu brechen

Eine kleine Geschichte: Im Infektionsschutzgesetz steht geschrieben, dass bei eine Inzidenz von unter 100 auf drei darauffolgenden Tagen die Kitas wieder öffnen dürfen. Doch im Gesetz liest man eben auch, dass Landkreise diese Regelung verschärfen aber- oh Wunder – jedoch nicht lockern können. Genau diese Verschärfung veranlassen einige Landkreise bereits. Eine Kollegin hat ein vierjähriges Kind. Da die Kindertagesstätte geschlossen hat, ist sie seit Wochen, wie auch letztes Jahr, im Homeoffice. Nun lag die Inzidenz in diesen Landkreis die letzten drei Tage unter 100. Eigentlich würde sie am Montag wieder im Büro sein. Aber nichts da. Der Kreis entschied per Verordnung, dass die Inzidenz fünf Tage unter 100 liegen muss, damit die Kitas wieder Kinder betreuen dürfen. Und da die Faxgeräte in Gesundheitsämtern am Wochenende geschont werden, zählen Samstage und Sonntage nicht mit. Sie bleibt also zu Hause. Stay at home. Wow.

Ich kann mir kaum ausmalen, wie kompliziert die Betreuung eines Kleinkindes über Wochen aussehen muss, wenn man nebenbei arbeiten muss. Die Kollegin hält sich wirklich wacker. Und bevor jemand einwendet, man müsse ja zu Hause bleiben und von dort aus arbeiten, dem sei gesagt: Nein. Ganz davon abgesehen, dass sie vor Ort gebraucht wird und ganz davon abgesehen, dass es für ein Team ungesund ist, wenn es so aufgeteilt wird: Arbeit ist auch ein sozialer Faktor. Wir alle haben uns auf sie gefreut, sie hatte sich auf uns gefreut. Endlich mal wieder unter Leute kommen, das wollte sie. Eine erneuter Hausarrest war das, was sie bekam. Und wie das für ein vierjähriges Kind sein muss, auf Dauer von der gestressten Mutter im Home Office erzogen zu werden, kann man sich vorstellen. Über dieses Thema schrieb ich an anderer Stelle bereits hier.

Aber kaum jemand, außer wir direkt Betroffenen, regen sich auf. Es geht den Leuten noch zu gut. Vor einigen Wochen schrieb mir ein Leser, dass er sich frage, wo die Berufsverbände geblieben sind. Wo ist die IHK, bei der wir Mitglied sein müssen? Kaum ein Aufschrei, keine Lobby, nichts. Ich frag‘ mich immer, was von der ewig beschworene Wirtschaftslobby übrig geblieben ist. Gar nichts. In den Gremien sitzen Politiker, die nichts anderes tun, als den Regierungskurs mitzutragen. Anscheinend ist der Schmerz noch nicht groß genug. Offensichtlich ist das Schweigegeld, Kurzarbeit und Soforthilfen, als Mittel noch ausreichend, die Leute ruhig zu stellen. Doch bei jedem Medikament entwickelt man irgendwann eine Toleranz. Ich hoffe, dass die Menschen irgendwann eine Intoleranz gegenüber der Maßnahmen entwickeln. Ich sehe zwar Licht am Ende des Tunnels, aber noch geht es den Menschen zu gut. Oder zu wenigen geht es schlecht.

„Nicht mehr mein Land“

Lichtblicke gibt es. Ob es die Schauspieler waren, die mit „Wir machen alles dicht“ ein dickes Zeichen gesetzt haben, oder Bürger, die bei Ich mach da nicht mehr mit ihre Stimme erhoben. Oder die vielen Twitter Spaces, eine neue Funktion, in der man Räume schaffen kann, um sich in Live Gespräch auszutauschen. Es tut sich etwas, doch noch zu wenig. Der Druck ist bei vielen noch nicht hoch genug. Der Schmerz ist mit Mitteln betäubt, die uns bald schon auf die Füße fallen werden. Noch noch wirkt das Narkotikum.

Emotional unmusikalisch hin, oder her. Ich bin wütend. Doch ich glaube, es müssen noch viel mehr wütend werden. Der Druck, er steigt zwar, ja. Aber die Panik wird noch erfolgreich von geneigten Medien, wobei viele umdenken, geschürt. Gazetten sind seuchengeil. Jedoch verspüre ich, sogar in Mainstream-Medien ein Umdenken. Doch es sind noch viel zu wenig. Wie immer geht es nicht um links oder rechts, sondern um Freiheit oder Knechtschaft. Ich möchte gerne frei sein. Wenn das in diesem Deutschland zu viel verlangt ist, dann ist das, um Angela Merkel zu zitieren, tatsächlich „nicht mehr mein Land.“

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Gesellschaft

Geheimdienst bespitzelt Regierungskritiker

Von Julian Marius Plutz.

Manche Sätze wirken erst, wenn man sie verständlich formuliert. So wurde vor einiger Zeit ein Mitarbeiter bei einem Kunden wie folgt abgelehnt: „Vielen Dank für die Zusendung des Profils Ihres Kandidaten. (….) Nach reiflicher Beratung des Fachbereiches sind wir zu dem Entschluss gekommen, Herr S. passt nicht in unseren Wirkungskreis.“ Jaja, der Wirkungskreis. Ich empfehle Ihnen dringend, bei der nächsten Trennung von Ihrem Partner dies genau so zu formulieren. „Du, wir sind nun seit neun Jahren ein paar, aber ich habe das Gefühl, du passt nicht mehr so recht in meinen Wirkungskreis“. Sie werden staunen, wie die Person reagiert!

Eigentlich geht der Satz, sei es bei meinem Mitarbeiter oder Ihrem Partner so: „Es passt einfach nicht.“ Mehr Silben müsste man nicht verschwenden. Aber da der Mensch ein höfliches Wesen ist, der gerne umschreibt, nennt er „Terroristen“ „Widerstandskämpfer“, „Massenmörder“ werden zu „Revolutionäre“ und „Linksextremisten“ sind am Ende des Tages „Bürgerrechtler“. Tatbestände werden beschönigt, bis der Doktor kommt. Euphemismen werden aufgeblasen, bis niemand mehr den wahren Skandal sieht. Wenn „Widerstandskämpfer“ sich gegen den „Apartheitsstaat“ wehren, klingt es anders, als: „Terroristen töteten in Hebron zwei Zivilisten.“

Kein Extremist und dennoch im Visier

Ebenso verhält es sich mit dieser Überschrift vom Spiegel, wobei das Medium gar nicht wichtig ist, findet man ähnliche Zeilen in den meisten, gängigen Medien: „Coronaleugner-Szene: Verfassungsschutz beobachtet »Querdenker«-Bewegung jetzt bundesweit.“ Davon abgesehen, dass man mit der Länge der Überschrift jemanden erschlagen könnte, lautet die entschönigte Version so: „Geheimdienst bespitzelt regierungskritische Demonstranten.“ Denn genauso ist es – genauso spielt sich das ab. Nur weil „Verfassung“ in „Verfassungsschutz“ vorkommt, muss es nicht positiv sein. Und machen wir uns nix vor: Nichts anderes als ein Geheimdienst ist die Behörde, die dem Innenministerium unterstellt ist.

Dieser Punkt ist wahrscheinlich der Bedenklichste. Die Bundesregierung bespitzelt eine Bewegung, die sich kritisch mit der Bundespolitik auseinandersetzt. Es ist hierbei überhaupt nicht relevant, wie die Demonstranten ihren Protest ausdrücken. Ob sie radikal sind, extrem. Lustig, harmlos, satirisch oder zynisch. Es ist egal, so lange sie keinen gewalttätigen Umsturz der Bundesrepublik planen und versuchen, durchzuführen. Und das sehe ich bei Weitem nicht. Und ja, es gibt Gewalttäter unter den Demonstranten und ja, mich widert diese, wie jede Form von Straßengewalt an. Ich nehme nichts hin, was nicht hinnehmbar ist. Und dennoch de-legitimieren einzelne Taten nicht das Recht auf Demonstration. Wenn die Kritiker von Querdenker und Co. diesen Standard anlegten, gäbe es keine einzige 1. Mai Veranstaltung mehr, auf denen Antifas regelmäßig für Straßenterror sorgen.

Wir müssen uns die Tatsache wirklich vor Augen führen. Der Inneminister Horst Seehofer duldet, möglicherweise forciert er es sogar, das Ausspähen von Regierungskritiker. Das muss jedem, der eine offene Gesellschaft bejaht, übel aufstoßen. Die Gleichsetzung hierbei von Linksextremisten, Rechtsextremisten und Islamisten halte ich für einen der größten Skandale in der innerdeutschen Politik seit langem. Da der Verfassungsschutz die Demonstranten nicht in eine der drei extremistischen Gruppen einordnen kann, was erst mal eine gute Nachricht ist, denn offensichtlich sind die Querdenker im Durchschnitt keine Extremisten, erfindet dieser einfach eine neue Kategorie. Von der Szene ginge „demokratiefeindliche und/oder sicherheitsgefährdende Delegitimierung des Staates“ aus, heißt es nach Informationen des SPIEGELS.

Meinungen werden zum Problem

Wir lernen: Wenn jemand kein Extremist ist, einfach aus dem Grund, weil er kein Extremist ist, erfinden wir eine Kategorie, die die Person zum Extremisten erklärt. Genial einfach! Nehmen wir den Jürgen. Der Jürgen ist kein Faschist. Er ist aber auch kein Linksextremist. Er ist kein Rassist, noch nicht einmal ein Sexist. Kein Islamist, kein christlicher Fundamentalist. Kein Satanist,kein Salafist und gegen Schwule hat er auch nichts. Da ich ihn aber gerne als bösen Menschen verurteilen möchte, nenne ich ihn einfach Jürgist. Ja. Jürgen ist ein schlimmer Jürgist. Und Jürgisten sind so schlimm wie Rassisten und Islamisten. Die muss man sozial ächten, bespitzeln und ausgrenzen. Fertig ist der Lack, die Schublade ist gezimmert und der Käs‘ gelutscht.

Aber ganz im Ernst: Die Zeiten für Gegenmeinungen sind hart. Eben noch waren Künstler einen üblen Shitstorm ausgesetzt, weil sie ihrer Berufung nachgingen. Stellen Sie sich vor, was passiert wäre, wenn einer von #allesdichtmachen bei einer regierungskritischen Demonstration gegen die Maßnahmen gesehen worden wäre? Die Anfeindungen hätten sich verzehnfacht. Noch mehr Schauspieler hätten sich von der Aktion distanziert, bei der sie anfangs gerne mitgemacht haben. Ich kann es ihnen kaum verdenken. Nicht alle sind bereit, die Karriere aufs Spiel zu setzen. Ich habe keine Kinder oder eine Familie, die auf mein Einkommen angewiesen sind. Ich kann mir mehr leisten und erwarte nicht von Müttern oder Vätern, es mir gleich zu tun. Doch bedauerlich bleibt es, dass eine eigene Meinung jenseits des Mainstreams zum Problem werden kann. Hier ist „bedauerlich“ der Euphemismus.

Dieser Staat ist zu viel

Viele Leute können sich überhaupt nicht vorstellen, aufgrund politischer Einstellungen im Alltag Probleme zu bekommen. Sie können nicht glauben, dass es „Cancle Culture“ gibt. Sie leugnen die Existenz von Deplatforming, also Menschen die Möglichkeit zu nehmen, sich zu äußern, weil sie dem „voguen“ Zeitgeist nicht entsprechen. Ich habe einige Leute in meinem Umfeld, die so ticken. Ich finde das auf eine Art faszinierend und auf eine andere Art erschreckend. Was sieht der nicht, was ich sehe? Hast du nicht gesehen, wie Jan-Josef Liefers von Journalisten behandelt wurde? Findest du es völlig in Ordnung, dass die Regierung ihre Kritiker bespitzeln lässt? Oder heiligt der Zweck mal wieder die Mittel? Ist im Kampf gegen ein Virus alles erlaubt?

Gleichzeitig habe ich auch Freunde, die meiner Meinung sind, diese aber niemals so ausdrücken würden, wie ich es tu. Vielleicht geschieht sie das noch im engen Freundeskreis. Aber niemals in der Arbeit und niemals zu fremden Leuten in einer Diskussion. Dieses Klima sollte uns zu bedenken geben. Es verlieren gerade eine ganze Menge an Menschen den Glauben an die freie Gesellschaft. Spitzelaktionen gegen unliebsame Demonstranten tragen hierzu ihr Übriges bei. Wenn auf deutschen Boden Regierungskritiker von Schlapphüten beschattet werden, die in überwältigten Mehrheit keine Extremisten sind, bekommen wir ein echtes Problem. Dieser Staat ist zu viel. Diese Regierung übernimmt sich permanent und überhöht ihre Existenz. Es ist nicht die Pandemie, die wahnsinnig ist. Es ist die pandemische Unvernunft vieler Politiker, die unser Wohl bedroht.