Wegen Gaspreis: Unternehmen drosseln Produktion

Von Julian Marius Plutz.

Strom kommt aus der Steckdose, Wärme aus der Heizung. Und die Hitze, um die Pizza zu erwärmen, kommt aus dem Ofen. Und das Gas? Klar, aus der Gasleitung. Damit wäre alles geklärt.

So einfach ist es natürlich nicht. So wie Strom produziert und transportiert, so gilt das auch für Gas. Letzteres wird zum echten Problem. In Europa und ganz konkret in Deutschland. So ist der Gaspreis für Großkunden in den letzten Wochen um das Fünffache gestiegen. Für Deutschlands größtem Ammoniak- und Harnstoffproduzenten, SKW in Piesteritz, Kreis Wittenberg, wird dies zu einem echten existenziellen Problem: „Wir erleben ein Allzeitshoch“, so der Firmensprecher Christopher Profitlich. Auch BASF drosselt die Produktion und erwägt, ihre Werke sogar zu schließen. Dies hätte tausende Arbeitslose zur Folge.

Weiterlesen „Wegen Gaspreis: Unternehmen drosseln Produktion“

Biontechs Geldregen: So viel Staat wie möglich, so viel Markt wie nötig

Von Luca Tannek.

Der Sommer 2021 war in Deutschland sehr regnerisch. Egal, ob man zu einer Garten-Party oder an den See ging, man war sich nie sicher, ob es nun wieder aus Kübeln schüttet oder nicht. Ein Regenschirm gehörte stets zur Standardausrüstungwie der Geldbeutel, sowie der Hausschlüssel, bevor man das Haus verließ. Wie nervig. Weniger nervig wäre dieser Regen gewesen, wenn er nicht aus Wasser bestünde, sondern aus Geldscheinen. Und tatsächlich gab es so einen Geldschein-Regen diesen Sommer in der Bundesrepublik. Sogar schon im Frühling und Winter. Den haben Sie leider nicht mitbekommen, da er nicht im Freien stattfand. Sondern eher auf den Konten der BioNTech SE.

Weiterlesen „Biontechs Geldregen: So viel Staat wie möglich, so viel Markt wie nötig“

Parteiencheck Arbeitsmarkt Teil II – SPD und Grüne

Von Julian Marius Plutz.

Nachdem ich in meiner vergangenen Kolumne rund um den Arbeitsmarkt die schmalen und ernüchternden Vorschläge von Union und FDP schrieb, soll es heute im zweiten Teil um die SPD und die Grünen gehen. Beginnen möchte ich mit den Sozialdemokraten, immerhin die selbsternannte Partei der Arbeit.

Das Programm nennt sich „aus Respekt vor deiner Zukunft“. Es muss sich um eine ganz besondere Kunst handeln, wenn man sich bereits im Titel, der aus ganzen fünf Worten besteht, widerspricht. Denn ich halte es für wenig respektvoll, Menschen ungefragt zu duzen. Nennen Sie mich altmodisch, aber ich mag das „Sie“, das zunehmend, so auch bei den SPD, zu verschwinden scheint. Das hat etwas mit Höflichkeit und einer angemessen, angenehmen Distanz zu tun.

Mit 12 Euro Mindestlohn zurück in die Teilhabe

Obwohl die Sozialdemokraten die Partei der Arbeit sein wollen, sind ihnen das Thema lediglich wenige Seiten wert, vergleichbar mit der Union. Immerhin widmet sich die Partei im Gegensatz zur gelben und schwarzen Konkurrenz der Berufsausbildung junger Menschen.

„Unsere Antwort“, beginnt der erste Unterpunkt des Kapitels, „auf den Wandel der Arbeitswelt ist ein „Recht auf Arbeit“. Das bedeutet für uns, dass sich die Solidargemeinschaft dazu verpflichtet, sich um Jeden zu kümmern und jederm Arbeit und Teilhabe zu ermöglichen. Weil sich Arbeit verändert, soll jede*r alle Möglichkeiten bekommen, sich auch selbst weiterzuent- wickeln“. Um jeden wird sich gekümmert und jeder soll an etwas teilhaben. Woran jedoch, das weiß der gemeine Leser nicht, doch vielleicht verrät es die SPD ja noch. Wenn schon CDU und FDP nicht konkret werden, dann doch bestimmt die Partei der Arbeit.

„Daher setzen wir uns für gerechte Löhne ein.“ Später wird dieser mit einer Zahl von mindestens zwölf Euro definiert. Wie die SPD auf die Zahl kommt, welche Berechnungsgrundlage dahinter steht, noch nicht mal, inwieweit die genannte „Teilhabe“ damit besser gelingen soll, verrät das Programm. Überhaupt findet sich in diesem Teil keinerlei, wenigstens rudimentäre Modellrechnungen.

Keine Definition von „sachgrundloser Befristung“

„Die Befristung von Arbeitsverhältnissen ohne einen Sachgrund werden wir abschaffen und die vom Gesetz akzeptierten Gründe für eine Befristung kritisch überprüfen.“. Ich bin gar nicht in der Lage, die Branche, in der ich arbeite, großartig zu verteidigen, einfach aus dem Grund, da die Sozialdemokraten inhaltlich gar nichts zu bieten haben. Wie will man diese Partei wählen, wenn sie nicht mal in ihrer angeblichen Kernkompetenz mit Kompetenz punkten können?

Aber immerhin wird die Partei hier konkret: Die „sachgrundlose“ Befristung in der Arbeitnehmerüberlassung soll abgeschafft werden. Hierzu ist eine Einordnung wichtig: Unternehmen haben für jede zeitliche Beschränkung einen Sachgrund, sonst würden sie den Arbeitsvertrag gar nicht erst befristen. Bei dieser Formulierung handelt es sich um die gesetzliche Definition des Begriffs. Diese ist im Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) geregelt und in verschiedenen Urteilen von Arbeitsgerichten konkretisiert worden.

Wenn ich die vagen Vorstellungen der SPD interpretiere und mit meiner Erfahrung aus der Praxis kombiniere, wäre eine Befristung über sechs Monate aufgrund von Saisonarbeit nur mit einer Befristung mit Sachgrund möglich. Schon jetzt werden Mitarbeiter in diesem Bereich sachgrundlos befristet, was mit der Beschaffenheit der Betriebe und etwaiger Verlängerung des Arbeitsverhältnisses zu tun hat.

Wenn die Sozialdemokraten schreiben, sie wollen „eine Befristung kritisch überprüfen“, hätte ich gerne einige Details erfahren. Wie sieht es beispielsweise mit Flüchtlingen mit genehmigter und betriebsbezogener Arbeitserlaubnis aus? Ihre Aufenthalte sind häufig befristet und werden verlängert – somit der Arbeitgeber auch den Arbeitsvertrag verlängert. Tut er es nicht, arbeitet der Flüchtling illegal. Welche Antwort hat die „Partei für Arbeit“ darauf?

Sprachliche Kritik aufgrund fehlender Inhalte

Das „ausführliche“ Programm der SPD ist zwar wortgewaltig, aber ebenso inhaltsarm. „Wir schaffen ein Recht auf Weiterbildung und beruflichen Neustart in allen Lebensphasen. Jeder einzelne wird bei den bevorstehenden Veränderungen unterstützt.“ Eine Phrase jagt die nächste. Konkret wird es selten. Immerhin, ich denke, das ist dem Arbeiter persönlich wichtig, wird im Programm einwandfrei gegendert.

Auch wenn ich mit vielen Dingen vermutlich nicht einverstanden wäre, was die Sozialdemokraten fordern, so hätte ich mir doch mehr Argumente gewünscht, die ich kritisch hinterfragt hätte. So ist meine Bewertung eher sprachlich, als inhaltlicher Art.

Immerhin quantitativ übertreffen die Grünen die SPD die in sieben Seiten, indirekt sogar noch mehr, die für „Gute Arbeit und faire Löhne“ sorgen wollen. Dann kann ja nichts mehr schief gehen.

Nebulöse Forderungen, die nicht durchgerechnet sind

Die erste Zahl, die man liest, ist eine bekannte: Zwölf Euro Mindestlohn. Doch damit nicht genug: „Anschließend muss er weiter steigen, um wirksam vor Armut zu schützen“. Um wie viel der Lohn ab wann steigen muss, findet sich im Programm ebenso wenig wider, wie ein definierter Armutsbegriff. Es wird ein „Mindestkurzarbeitergeld“ gefordert, wie eine „Stärkung des Arbeitschutzes“. Auch die Grünen wollen „Teilhabe ermöglichen“ und „sichere Jobs schaffen“.

Langzeitarbeitslose sollen in einem „dauerhaften sozialen Arbeitsmarkt“ – Gott sei Dank kein unsozialer – einer „sinnstiftenden Tätigkeit“ nachgehen. Je weiter man liest, auf desto mehr schwammige Forderungen stößt man, die alles und nichts aussagen, selten definiert und nie begründet werden. Von praktischen Beispielen möchte ich gar nicht reden. Man bekommt den Eindruck, dass die Grünen gar nicht konkret werden wollen. Es genügen nebulöse Forderungen, die weder durchdacht, geschweige denn durchgerechnet sind.

Inhaltsleere in rot, oder grün?

„Digitale Chancen“ sollen nicht etwa verstrichen, sondern „genutzt“ werden. Die „Arbeitsmarktpolitik“ muss „auf die Zukunft ausgerichtet werden.“ immerhin: „Die Förderung des lebens- begleitenden Lernens für Menschen mit Behinderungen wollen wir ausbauen“. Wie die Grünen jedoch dieses Vorhaben umsetzen wollen, verrät uns die Partei nicht. Den Gender Pay Gap wollen sie abschaffen, ohne diesen exakt zu definieren. Mittlerweile hat sich herumgesprochen, dass es sich bei der ewig proklamierten 21% Lücke um nichts weiter, als Fake News handelt.

Nach den ärmellosen Kapiteln von FDP und Union, die wie eine inhaltlose Pflichterfüllung zu lesen sind, reihen sich SPD und Grüne nahtlos an ihren politischen Mitbewerbern an. Wortreiche Nichtigkeiten folgen auf bedeutungsschwangeren Phrasen. Hinzu kommt: Beide Programme unterscheiden sich hier im Grunde gar nicht. Der Wähler kann sich also entscheiden: Inhaltslosigkeit in rot, oder in grün.

Mein Anspruch an ein ausführliches Wahlprogramm war, dass die Forderungen sauber begründet und konkrete Beispiele genannt werden. Egal bei welcher der Parteien bisher: Ich hätte auch die Zusammenfassungen lesen können. Mehr Inhalt findet der interessierte Leser in der Langversion auch nicht. Mein Eindruck manifestiert sich: Die Parteien interessieren sich nicht für das Thema „Arbeitsmarkt“. Die SPD, die Partei der Arbeit, braucht sich nicht wundern, wenn Arbeiter ihre Stimme woanders abgeben.

In Teil III befasse ich schließlich mit den Vorschlägen rund um das Thema Arbeit der Parteien AfD und DIE LINKE.

Lauterbach ist nicht der, für den Sie ihn halten

Von Luca Tannek.

Es gibt wohl kaum einen Politiker in Deutschland, der seit März 2020 -dem Eintritt des ersten Lockdowns in Deutschland aufgrunddes Ausbruchs von Covid-19- mehr mediale Aufmerksamkeit bekommt, als Karl Lauterbach. Egal ob bei Markus Lanz oder Maybritt Illner, der SPD-Mann ist stets präsent- sogar bei privaten Sendern wie RTL. Da stellt sich doch die Frage: Wieso eigentlich? Er ist doch Arzt und hat habilitiert. Und er ist in den vergangenen Jahren auch immer wieder als Gesundheitsexperte in die Talkshows eingeladen worden. Dann trägt er sogar noch diese sympathische, klischeehafte Fliege, die ihn wie den Prototypen eines Professors aussehen lässt und schwupps, der Durchschnittsbürger hinterfragt nicht mehr, wieso nun ausgerechnet Lauterbach vor der Kamera sitzt und ob man seinem Wort überhaupt trauen kann.

Weiterlesen „Lauterbach ist nicht der, für den Sie ihn halten“

Der Arbeitsmarkt im Juni – Gefasel der Entspannung, keine Fachkräfte trotz guter Löhne

Von Julian Marius Plutz.

Detlef Scheele, Chef der Agentur für Arbeit (AfA) schien erfreut, als er am 30.06.2021 die Arbeitslosenzahlen für Juni 2021 in Nürnberg verkündete: „Die umfassende Besserung am Arbeitsmarkt setzt sich im Juni fort. Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung sind weiter kräftig gesunken. Die Unternehmen reduzieren weiter die Kurzarbeit und suchen wieder mehr nach neuem Personal.“

Weiterlesen „Der Arbeitsmarkt im Juni – Gefasel der Entspannung, keine Fachkräfte trotz guter Löhne“

Der Arbeitsmarkt im Mai – Zombieunternehmen und Zombimitarbeiter

Von Julian Marius Plutz.

Zunächst möchte ich mich für die Zuschriften auf meinen letzten Beitrag zu diesem Thema bedanken. Es ist sehr wichtig für mich, auf diese Weise Feedback zu bekommen. Nur so kann ich immer besser werden. Ich schätze insbesondere die Kommentare auf Achgut.com, meist mit Klarnamen, die oft aufschlussreiche Ergänzungen zu bieten haben.

Eine Frage lautete, woher ich meine Daten beziehe So seien doch beispielsweise die Empfänger von Arbeitslosengeld 1 sehr wohl in der Statistik erhalten. Hierzu ein ganz klares: Ja, aber nein.

Im Prinzip könnte sich jeder die echten Arbeitslosenzahlen näherungsweise selbst ausrechnen. Hierfür genügt der Monatsbericht der Arbeitsagentur der Arbeitsagentur. Hier werden alle Bezüge aus dem SGB II und SGB III, aber auch die Zahl der Menschen in Kurzarbeit aufgeführt. Soviel zum "ja". Die Statistik der Agentur für Arbeit ist korrekt. 

Medien verbreiten weiterhin Fake News

Und dennoch sind die in der Pressemitteilung propagierten Zahlen, die heute zuverlässig durch die Medien verbreitet werden, irreführend, was auch der Grund ist, warum ich diese Kolumne verfasse. Für Medien wäre es kein Problem, eine Zahl zu veröffentlichen, die dem Arbeitsmarkt eher entspricht. Es ist im Prinzip nachvollziehbar, wenn auch nicht wünschenswert, wenn eine Bundesoberbehörde, die dem Arbeitsminister unterlegen ist, verzerrte Zahlen verbreitet.

Ich halte es jedoch für einen groben Fehler, wenn sogenannte Qualitätsmedien die Zahl aus der Pressemeldung der Agentur für Arbeit unreflektiert übernehmen. Propaganda braucht immer ein Sprachrohr. Die nützlichen Idioten sind hierbei ARD, ZDF, aber auch ZEIT, SZ und Focus. Im Prinzip alle etablierten Medien verbreiten auch im Mai die Zahl von 2.687.191 und verkaufen diese als die Arbeitslosenzahl in Deutschland.

Es ist besonders erstaunlich, dass die Agentur für Arbeit eine Zahl in seine exakte Genauigkeit angibt, also bis auf den letzten Arbeitslosen, obwohl die Zahl selbst systematisch klein gerechnet wird. Schaue ich mir jedoch den Monatsbericht an und realisiere neben ALG I Empfänger auch (in Teilen) Kurzarbeiter, Arbeitslose über 58 Jahre, die aus rätselhaften Gründen nicht berücksichtigt werden und vieles mehr, komme ich auf eine Zahl die irgendwo um 6 Millionen und die Quote liegt, konservativ berechnet, irgendwo um 14%.

Es ist jedoch gut möglich, dass die Zahlen um 20% liegt, wenn man nicht-registrierte Menschen hinzurechnet oder Beschäftigte von künstlich am Leben gehaltenen Betriebe, so genannte Zombieunternehmen hinzurechnet. Details zu meiner Schätzung finden Sie in der Kolumne vom letzten Monat.

Die Zombifizierung der Wirtschaft geht weiter

Neben der steten Niedrigzinspolitik, die ihren Anfang in Draghi nahm und mit Sicherheit auch Frau Lagarde überleben wird, ist Kurzarbeit ein wesentlicher Faktor, warum Zombieunternehmen existieren. Nun hat die Bundesregierung in Form der massivsten Fehlbesetzung des Arbeitsministers, Hubertus Heil, die Regeln für Kurzarbeitergeld (KUG) im Wesentlichen verlängert. So wird die Erhöhung des KUG auf 70/77 Prozent ab dem vierten Monat und auf 80/87 Prozent ab dem siebten Monat wird bis zum 31. Dezember 2021 verlängert für alle, die vor März 2021 in KUG waren. Bis Ende Juni werden die Sozialversicherungsbeiträge vollständig erstattet, anschließend zur Hälfte.

Das heißt: 2,61 Millionen Menschen beziehen, Stand März, KUG. Das sind im Gegensatz zu Februar mit 2,73 Millionen Menschen zwar signifikant weniger; dennoch sind Effekte, wie die beschlossene Verlängerung von KUG, noch nicht enthalten. Unternehmen bestehen aus Menschen und Menschen reagieren auf Anreize. Die Aussicht auf ein verlängertes KUG bis Juni bzw in Teilen bis Ende des Jahres weckt Begehrlichkeiten. Nach meiner subjektiven Wahrnehmung prüfen die Agenturen für Arbeit zwar inzwischen – im vergangenen Jahr gab es de facto keine Prüfung – aber immer noch stiefmütterlich die Unternehmen auf Berechtigung dieser Subventionen. Florierende Unternehmen nehmen KUG immer noch zu oft mit und Zombieunternehmen werden damit am Leben gehalten.

Das Problem an Zombieunternehmen ist, dass sie den Markt verzerren. Untersuchungen der OECD machen deutlich, dass Zombiebetriebe seit 20 Jahren immer mehr werden. Sie hemmen die Produktivität ganzer Branchen, da sie den Markt verstopfen und somit das Wachstum von gesunden Unternehmen behindern. Ferner sorgen diese Firmen für wenig Lohnzuwächse und geringere, teilweise gar kein Steueraufkommen. Innovative Produkte, die eine Gesellschaft besser und lebenswerter machen, sind hier nicht zu erwarten. Oftmals trägt das Kurzarbeitergeld dazu bei, dass diese Unternehmungen ohne gesellschaftliche Legitimation exisitieren.

Auch die Beschäftigten werden zombifiziert

Was nicht heißt, dass ich für die Zahlung von KUG kein Verständnis aufbringe. Auch hier möchte ich mich für einen Leserbrief von einem Mitarbeiter einer Fluglinie bedanken. Wenn der Staat durch Befehl und Gehorsam ganze Branchen lahm legt, steht er eigentlich in der Verantwortung, den Beschäftigten zu helfen. Das Problem ist: Der Staat kann von sich aus gar nicht helfen, da der Staat über kaum eigene Einnahmen verfügt.

Im Fall von Corona Maßnahmen bringt er Unternehmen um ihren Umsatz und Mitarbeiter um ihre Jobs, rettet aber gleichzeitig die Unternehmen und die Jobs durch Steuergeld. Steuergeld hängt, entgegen der Annahme vieler Linke, nicht an Ästen von Bäumen, sondern muss erarbeitet werden. Kurz gesagt evoziert der Staat eine Not, die er mit dem geringer werdenden Nutzen, also mangelnde Steueraufnahmen aufgrund der selbst erzeugten Not kompensieren will. Man bekämpft ein Medikament, das die Erkrankung erst hervorruft. Das kann auf Dauer nicht gut gehen.

Eine kurze Bemerkung an die Beschäftigten, die aktuell die Berufsverbote finanzieren müssen. Während der Staat ganze Unternehmen abschließt und auf die Kultur keinerlei wert legt, die Bars veröden lässt und das Feiern verbietet, arbeiten Millionen Menschen an ihrer Belastungsgrenze und darüber hinaus. Sie halten den Laufen am Laden, ohne einen Ausgleich zu haben. Kein Kino, keine Kneipe, kein Club. Urlaub stellt sich als höchst komplizierte Angelegenheit dar und kann unter Umständen nur aufgrund von Erpressung, sprich mit einer Impfung, statt finden.

Die Maßnahmen sind auf so vielen Ebenen eine Zumutung und Achgut.com hat dies in vielerlei Hinsicht dokumentiert. Was den Arbeitsmarkt angeht, kann man von keiner Entwarnung sprechen. Und was den mentalen Haushalt vieler Mitarbeiter betrifft, die fast 50% ihres Lohn an den Staat pfänden müssen, fehlt weite Teile kompensativer Tätigkeiten. Doch diese Art von Gesundheitsschutz, der beim Thema Arbeitssicherheit jeden Milimeter durchreglementiert, scheint dem Staat nicht zu interessieren.

Dem Virus hat sich jede andere Art von gesundheitliche Gefährdung unterzuordnen. Arbeitnehmer werden gerade verheizt und zu Zombiebeschäftigte. Das werden die Politiker von heute morgen verantworten müssen.

Julian Marius Plutz arbeitet hauptberuflich im Personalbereich. Alle Zahlen, die nicht via Link belegt wurden, bezog der Autor aus dem Monatsbericht der Agentur für Arbeit Mai. Dieser Beitrag erschien zuerst auf seinem Blog neomarius.blog

Immer noch mehr als 6 Millionen – Die echten Arbeitslosenzahlen für April

Von Julian Marius Plutz.

Zum Ende jeden Monats veröffentlicht die Agentur für Arbeit die Arbeitslosenzahlen für Deutschland. Hierbei wendet die Behörde ziemlich simple Taschenspielertricks an, um die Statistik schön zu rechnen. Was für eine Bundesbehörde eine ziemlich unbefriedigte Leistung darstellt, ist für die sogenannte Qualitätspresse, die diese Zahlen zuverlässig verbreitet ein Armutszeugnis. Also habe ich mir auf die Fahnen geschrieben, jeden Monat die Höhe der echten Arbeitslosenzahlen abzubilden.

Keine Berücksichtigung von Arbeitslosengeld I

Die prominenteste Zahl in der Presseerklärung lautet 2.771.000. So viele Menschen seien, so der Monatsbericht, arbeitslos. Diese Aussage ist jedoch völlig falsch, wenn man sieht, wie die Beamten zu dieser Zahl kommen. In den rund 2,7 Millionen Menschen sind lediglich die Arbeitslosen abgebildet, die im Sinne SGB II („Hartz IV Empfänger“) und SGB III (Personen in Fördermaßnahmen, Behinderte etc..) nicht erwerbstätig sind. Arbeitslose, die über 58 Jahre alt sind, werden in der Arbeitslosenzahl gar nicht berücksichtigt. Diese liegen bei 168.166 Personen. Diese, so wie Teilnehmer an Programmen zur Integration in den Arbeitsmarkt, Arbeitsunfähige sind laut den Statistikern der Agentur für Arbeit unterbeschäftigt. Sie sind arbeitlos, werden aber anders genannt. Im engeren Sinne unterbeschäftigt 3.543.427 Menschen, also 800.000 Arbeitslose mehr, als in der Zahl, die Tageschau und Co stolz präsentieren. Das sind mehr als 20% und durchaus üblich. Nach meiner Erfahrung bewegt sich die Differenz der sog. Arbeitslosen und der Unterbeschäftigten zwischen 20-30%. Doch auch diese Zahl ist von der Realität weit entfernt.

Mir ist ein absolutes Rätsel, warum in der proklamierten Arbeitslosenzahlen niemals Personen genannt werden, die Arbeitslosengeld I beziehen. Diese sind genauso ohne Arbeit – beziehen jedoch keine Sozialleistung, sondern Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung, was aber am Umstand der Joblosigkeit nichts ändert. Laut Statista sind 1,1 Millionen Personen, die unerwähnt bleiben. Sicher, es gibt unter diese Bezieher auch Kandidaten, die das ALG I für ein Jahr „mitnehmen“, um dann erst eine neue Beschäftigung zu suchen. Arbeitslos sind sie jedoch trotzdem.

Mitnahmeeffekte von Kurzarbeit sind real

Ein großes Thema in den letzten Monaten ist der Bezug von Kurzarbeitergeld (KUG). Und immerhin: Im Monatsbericht werden diese unter Unterbeschäftigung aufgeführt. Da die Meldung immer zwei Monate verzögert stattfindet, sind lediglich die Zahlen von Februar 2021 verfügbar. Damals erhielten 2.176.000 Personen KUG. Um eine echte Arbeitslosenzahl zu nennen, müssen auch diese Personen genannt werden. Hierbei ist jedoch eine Differenzierung wichtig: Aus meiner Erfahrung als Praktiker ist KUG für viele Unternehmen auch ein Anreiz, ihren Cashflow mit Hilfe des Staates zu optimieren. Ziel von Kurzarbeit ist es, den Beschäftigten in Arbeit zu halten. Und es stimmt, viele Beschäftigte, gerade in der Gastronomie oder Einzelhandel hätten gekündigt werden müssen, gäbe es die Ausgleichzahlung vom Staat nicht.

Wahr ist aber auch: Die Mitnahmeeffekte sind nicht zu unterschätzen. Diese sind natürlich kaum messbar, dennoch wäre es ungerecht, die 2,17 Millionen Kurzarbeiter mit Arbeitslosen gleichzusetzen. Daher habe ich entschlossen, nur zwei von drei Leistungsempfänger zu berücksichtigen. Diese Berechnung ist ein stückweit willkührlich und sicherlich nicht korrekt. Es erscheint mir aber korrekter zu sein, die Zahl kleiner zu halten, als sie ist – denn nicht alle Kurzarbeiter wären ohne KUG tatsächlich arbeitslos. 66% von 2,17 Millionen sind grob gerundet 1,45 Millionen, die ich zur echten Arbeitslosenzahl hinzufüge.

13,7% Arbeitslosenquote – Zombeinternehmen nicht berücksichtigt

Gar nicht bewertet werden Zombieunternehmen. Das ist auch nicht möglich und wäre tatsächlich zu spekulativ. Laut verschiedener Schätzungen geht man von 500.000 bis 800.000 deutschen Unternehmen aus. Wie viele davon tatsächlich in Deutschland sitzen und wie viele Mitarbeiter sie beschäftigen, ist unklar. Dennoch sollte man diese Beschäftigten im Hinterkopf haben. Aufgrund der lockeren Geldpolitik existieren viele Unternehmen, die de facto nicht mehr am Leben sind. Sie werden lediglich durch die Druckerpressen am Leben gehalten. Mitarbeiter von Zombieuternehmen werden schlechter bezahlt, und genießen keine oder weniger Weiterbildungsmaßnahmen und verrichten oftmals keine sinnvollen.

Auf zwei Stellen nach dem Komma gerundet komme ich auf eine Arbeitslosenzahl von 6,09 Millionen. Das entspricht einer Arbeitslosenquote von 13,7%, die mehr als doppelt so hoch ist, wie die in den großen Medien besprochene Quote von 6% für den April 2021. Und die echte Quote von 13,7% dürfe um einiges höher ausfallen, wenn man Zombieunternehmen und gar nicht registrierte Arbeitslose hinzurechnet. Es ist durchaus möglich, dass aktuell jeder Fünfte keiner Beschäftigung nachgeht. Währenddessen tut ein Arbeitsminister alles daran setzten, Arbeit zu verhindern.

Ergänzung: Ausländer sind häufiger arbeitslos

Besonders zu bedenken gibt die Tatsache, dass bis zu 30% der Arbeitslosen Ausländer sind. Nicht berücksichtigt sind hierbei Personen, mit Deutschem Pass und Migrationshintergrund. Wenn man von 11,4 Millionen Passausländer ausgeht, ergibt sich eine Ausländerquote von 13,7%. Oder anders: 30 von 100 Arbeitslose sind Ausländer, während etwas mehr als 10von 100 Personen in Deutschland überhaupt ausländisch sind. Bei diesen Zahlen gehen die Alarmglocken an. Und wenn man bedenkt, dass die rund 50% Menschen mit ausländischen Wurzeln gar nicht berücksicht werden, kann man sich denken, wohin die Reise geht: Mit zunehmender und ungenügend gesteuerten Einwanderung steigt auch die relative Zahl der echten Arbeitslosen.

Gleichzeitig zerstört der Arbeitsminister zum Beispiel durch das Arbeitsschutzkontrollgesetz, aber auch durch Mondvorstellungen von Mindestlöhnen Perspektiven von Arbeit – gerade für dieses Klientel. Andererseits reizt das System an, gar nicht zu arbeiten -da die Arbeitslosengeld II Bezüge kaum sanktioniert werden.

Alle Zahlen, die nicht via Link belegt wurden, bezog der Autor aus dem Monatsbericht der Agentur für Arbeit April

Sargnagel Testpflicht – Wie Bürokratie die Wirtschaft knechtet

Von Julian Marius Plutz.

13.04.2021 in Deutschland, Berlin. Das Kabinett beschließt die sogenannte Notbremse. Im Kampf gegen ein Virus, an dem eine Person von 500 in aller Regel mit schweren Vorerkrankungen stirbt, wird die freie Gesellschaft weiter abgebaut. FFP 2 Masken sollen zum Standard werden, obwohl die Gesellschaft für Krankenhaushygiene davon abrät. Ausgangssperren von 21 Uhr bis 5 Uhr dürfen von nun an per odre de Mutti angeordnet werden, was Aerosolforscher kritisieren. Die Unversehrtheit der Wohnung darf nun auch offiziell vom Bund verletzt werden. Auch ist es den Damen und Herren in Berlin gestattet, die wirtschaftliche Freiheit einzuschränken: So dürfen sie für geschlossene Läden und Hotels sorgen. Das haben wir uns verdient, soweit haben wir es gebracht. Dystopien von früher sind heute Realität. Und die Verachtung der Freiheit wird von den Regenten immer weiter betrieben.

Bei dem ganzen prädikatorischen und postliberalen Irrsinn geht jedoch ein Detail dieser „Notbremse“, man fragt sich, welche Not, unter. Ein Detail, auf das sich Arbeitgeber bereits seit Wochen einstellen: Die Testpflicht am Arbeitsplatz. Das Kabinett beschloss, dass Unternehmen ihren Mitarbeitern einmal in der Woche einen Test anbieten müssen. Dieser Schritt ist nur folgerichtig. So ist es seit langem Wille der SPD, einst Partei der Arbeit, eben diese Arbeit zu vernichten. Seien es die absurden Forderungen nach einem Mindestlohn, der die Produktivität vieler Tätigkeiten schlicht nicht widerspiegelt. Oder isr es das Arbeitsschutzkontrollgesetz, das, wie ein 12 Euro Mindestlohn Arbeitslosigkeit erzeugt.

Bürokratieabbau ausgeschlossen

Ich frag‘ mich – und das meine ich wirklich ernst – woher die Lust bei SPD, Grüne und Co kommt, Unternehmen zu schaden! Wie ich es wende und drehe, ich komme zum einzigen Ergebnis, das Sinn macht: Neid. Ja. Das Urgefühl des Zurückgelassenseins aufgrund der prallen Haben-Seite des Anderen. Rational macht es keinen Sinn, Unternehmen mit einer Testpflicht zu schaden. Im Zweifel verringert es das Steueraufkommen, was die SPD gerne hochhalten will und muss. Und die Pflicht sorgt für geringere Löhne, die die Sozis eigentlich auch nicht wollen.

Olaf Scholz lehnt mit Deutschlandfunk eine Kostenübernahme durch den Staat ab. Die Pandemiebekämpfung sei eine „nationale Kraftanstrengung“, bei der „alle mitmachen müssen“. Jawoll! Mit Wumms und Bazooka aus der Krise. Wenn jetzt noch Frau Giffey das „Coole-Corona-Gesetz“ beisteuert, kann eigentlich nichts mehr schief gehen.

Man muss dem Wirtschaftsminister Altmaier doch tatsächlich dankbar sein, dass er wenigstens die Dokumentationspflicht der Tests abwenden konnte. Das hieße dann für meine Niederlassung: jeder Mitarbeiter müsste einmal in der Woche zu uns kommen und per Unterschrift bestätigen, dass ihm einen Test angeboten wurde. Bei rund 100 Mitarbeiter können Sie sich vorstellen, wie hoch der bürokratische Akt ist. Nebenbei bemerkt: Ist es nicht Ziel der Politik, Kontakte zu minimieren? Stay at home?

„Mensch Herr Plutz, da gibt es doch eine digitale Lösung“, denen sei gesagt: Nein, gibt es nicht. Denn erstens müssen solche Dokumente im Original vorliegen. Und zweitens, das ist leider die Wahrheit: Meine Mitarbeiter sind keine Ingenieure, sondern meist Helfer. Viele sind intellektuell oder sprachlich überfordert. Eine digitale oder postalische Lösung würde einen solchen Aufwand mit sich ziehen, der kein Ende haben wird. Mehr als 50% unserer Zeit verschwenden wir an staatliche Vorgaben. Ich dachte, seit der Datenschutzgrundverordnung könne nichts mehr kommen. Aber Corona belehrte mich eines besseren. Und das Schlimme: Jedes Gesetz, jede Verordnung bleibt. Bürokratie wird nie abgebaut. Nirgends.

Ein Blick in die Praxis

Ich möchte Ihnen anhand eines Einstellungsprozess zeigen, wie bürokratisch zersetzt dieser ist. Und fast alles geschieht auf Geheiß des Staates, oder indirekt, um staatliche Sanktionen zu vermeiden. Die Höhe der Strafe für Unternehmen, einem Mitarbeiter einen Test zu verweigern, liegt bei bis zu 30.000 Euro.

Doch zum Einstellungsprozess: Der Bewerber klingelt und sagt die magischen Worte: „Suche Arbeit“. Nach den Corona Regeln müsste ich ihn nach Hause schicken und ihm ein Online, oder telefonisches Bewerbungsgespräch anbieten. Da er aber nicht die Kompetenz besitzt, dieses durchzuführen – Mimik und Gestik fehlt und macht die Sprache zu einer nicht überwindbaren Barriere, bitte ich ich ihn hinein.

Nach einigen Formalitäten mache ich mit ihm einen Termin bei einem niedergelassenen Arzt zur Unterweisung nach §43 Infektionsschutzgesetz. Das „Gesundheitszeugnis“ wird benötigt, wenn Mitarbeiter im Lebensmittelbereich eingesetzt werden – was hier der Fall ist. Diese Belehrung kostet je nach Arzt zwischen 11 und 20 Euro und ist mit das sinnloseste, was Sie sich vorstellen können. Der Arzt erzählt dem Bewerber, der ihn nicht versteht, dass man sich die Hände waschen muss. Hört er brav zu und unterschreibt er, dass er alles verstanden hat, hat er die Bescheinigung. Arzt unterschreibt, der Stempel stempelt.

Bis zum Vertrag sind noch weitere Hürden zu nehmen. Möglicherweise gibt es einen Kennenlerntag beim Kunden. Und, natürlich benötigen wir ein negatives Coronatestergebnis vor Arbeitsbeginn. Die Termine koordinieren wir. Zum Termin des Arbeitsvertrages hat der Mitarbeiter rund einhundertmal zu unterschreiben. Von Hygienevorschriften, bis zu Themen aus der Arbeitssicherheit. Nichts bleibt dem Mitarbeiter und uns erspart. Eine Reiseauskunft – Stichwort Corona – inklusive, gehört ebenso dazu, wie – und das empfinde ich als übergriffig – ein Blatt zur Auskunft, in welcher Situation denn der Kandidat wohnt. Pension? Wohnung? Flüchtlingsunterkunft? Hat er eine Küche? Ein eigenes Bad? Wir sind hierzu gezwungen, eine Revision würde das ankreiden. Mich hat es jedoch überhaupt nicht zu interessieren, wie mein Mitarbeiter wohnt. Diese Frage ist nichts weiter, als ein Eingriff in die Intimsphäre.

Die Regierung wird zum Problem

Nun folgt die Testpflicht. Der nächste Schritt ist die Dokumentationspflicht. Das wäre dann die einhunderterste Unterschrift. Und die einhundert zweite und dritte. Jede Woche, bis der Mitarbeiter ausscheidet. Oder bis wir dicht machen.

Ich habe die Hoffnung realitätsnaher Politik längst aufgegeben. Von einem Arbeitsminister, der nichts anderes kennt, als Parteiarbeit, ist das nicht zu erwarten. Diese Regierung ist in Sphären unterwegs, die mit der Realität nichts zu tun haben. Die Testpflicht ist nur ein Detail. Ein winziger Nagel auf den Sargdeckel. Das Schreddern der Unternehmen ist im vollen Gange. Und die Politiker können sich auf die Schulter klopfen, weil sie glauben, etwas für die Menschen getan zu haben. Dabei ist die Regierung nicht Teil der Lösung. Sie ist das Problem.

Die Zerstörung des Arbeitsmarktes

Von Julian Marius Plutz.

Mehr als ein Jahr leidet der „Arbeitsmarkt“ an einer Politik, die sich zur Hauptaufgabe gemacht hat, ein Virus zu bekämpfen. Arbeitsmarkt ist hier völlig zurecht in Anführungszeichen gesetzt, handelt es sich doch längst nicht mehr um einen mehr oder weniger freieren Markt, in denen Arbeitgeber nach einer Arbeitskraft nachfragen und Arbeitnehmer ihre Kompetenz anbieten. Viel zu reglementiert und staatlich geplant, ja, von oben gelenkt ist dieser vorgebliche Markt, in denen 60% aller Beschäftigten eh schon nicht mehr Teil davon sind – denn die arbeiten in irgendeiner Form für diese große Planwirtschaft.

Zu den Zahlen: Laut Presseerklärung der Agentur für Arbeit waren im März rund 2.827.000 Menschen arbeitslos. Doch diese Größe ist irreführend, falsch und, wenn man ehrlich ist, propagandistisch. Denn sie berücksichtigt viele Größen gar nicht. Allen voran die viel beschworenen Maßnahmen, in der viele Arbeitslose stecken und die im übrigen eine Vielzahl an privaten Unternehmen erschaffen haben, die nicht zu den oben genannten 60% gezählt werden. Wie auch immer, die Agentur für Arbeit fasst diese Teilnehmer an mehr oder weniger sinnhaften Kursen unter den Punkt „Unterbeschäftigung“ zusammen, wiederum ein politischer Begriff aus dem Reich der Euphemismen. Denn „Unterbeschäftige“ sind gar nicht beschäftigt, sprich arbeitslos. Dies sind (mit der proklamierten Arbeitslosenzahl) 3.173.543 Personen. Pikant hierbei: Rund 170.000 über 58-Jährige sind hierbei auch eingepreist und tauchen in der großen monatlichen Verlautbarung aus Nürnberg ebenfalls nicht auf.

Große Medien stützen sich zuverlässig auf diese frisierten Zahl, siehe Tagesschau, Sueddeutsche oder die Wirtschaftswoche. Besondere Nebelkerzen wirft die Agentur für Arbeit in bereits genannten Presseerklärung, wenn es um die Kurzarbeit (KUG) geht. Hier schreibt und sprach auch der Chef der Agentur für Arbeit, Detlef Scheele, von der konjunkturellen Kurzarbeit von 197.000 Personen. Hierbei kann es sich jedoch nur um die hinzugekommenen Kurzarbeiter handeln, es ist also kein kumulativer Wert, hier werden lediglich die genehmigten Anträge für KUG angezeigt. Auch das geht aus der Presseverlautung der Agentur für Arbeit nicht hervor. Laut Agentur für Arbeit gibt es hierzu noch keine aktuellen Zahlen. Diese liegt für Januar bei 2,85 Millionen Arbeitnehmer.

Jeder kann sich im System einrichten

Ein stiefmütterliches Verhältnis scheinen Agentur für Arbeit, aber auch viele einschlägige Medien mit den Zahlen der Leistungsempfänger von Arbeitslosengeld II. Dies waren im März 3,91 Millionen Euro. Also alle, die in in irgendeiner Form Grundsicherung benötigen. Sei es in Gänze, oder seien es Aufstocker. Hartz IV können Menschen ab den 15. Lebensjahr beantragen. Man muss lediglich in irgendeiner Form hilfsbedürftig sein und seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben. Eine Bindung an den Leitungswillen gibt es, trotz ständigen Betonen des „Fordern und Fördern“, nicht. Die Sanktionsmöglichkeiten sind äußerst beschränkt. Jeder, der die Realität kennt, weiß das.

Provokativ formuliert: Wenn jemand halbwegs geradeaus denken kann, wird er bei Arbeitsweigerung nicht bestraft. Wer die Termine bei seinem Berater einhält und zwei Bewerbungen pro Woche abschickt, unabhängig ihrer Qualität, wird weiterhin Leistung erhalten. Im Laufe meiner Arbeit als Personaler bekam ich unzählige solcher „Bewerbungen“ zugesendet, Von falscher oder keiner Telefonnummer bis Lebensläufe, die Jahre alt sind. Wer das System kennt, kann es umgehen. Wer nicht arbeiten möchte, bekommt sein Arbeitslosengeld II – das ist überhaupt keine Frage und sollten sich alle, die das Hartz IV System so lautstark kritisieren, hinter die Ohren schreiben. Ich hatte noch mit keinem einzigen Mitarbeiter des Jobcenters Kontakt, der sich erkundigen wollte, wie es um die Bewerbung seines Kunden, so werden die Leistungsempfänger allen ernstes genannt, steht. Einzige Berührungspunkte mit den Mitarbeitern im Amt ist das Ausstellen der Lohnbuchhaltung von Arbeitsbescheinigungen zur Belegung der Leistungen.

Auffallend ist auch, dass Arbeitslose jenseits der Sozialgesetzbücher II („Hartz IV“) und III (Eingliederungen, Maßnahmen, Beratungen etc) gar nicht aufgeführt werden. Personen, die aus der Arbeitslosenversicherung Geld erhalten, also ALG I, sind zwar de facto ebenso arbeitslos wie der gemeine Hartz IV Epfänger. Doch das scheint den Machern der Zahlen nicht zu stören. Diese sind laut Statista knapp 1,1 Millionen Menschen.

Die Politik erschafft Zombieunternehmen

Das heißt: Die gemeldete Zahl von 2.827.000 Menschen, die im März 2021 arbeitslos waren ist eine Nebelkerze. Hinzu kommen die Teilnehmer aus den Maßnahmen, so wie alle, die Leistungen aus der Grundsicherung erhalten. Ebenfalls nicht berücksichtigt sind diejenigen, die Versicherungsleistungen aus dem Arbeitslosengeld 1 erhalten. Dies alles mit eingerechnet ergibt sich eine realistischere Arbeitslosenzahl von rund 5 Millionen. Nicht enthalten sind hier die Kurzarbeiter, dessen geringere Arbeit ebenfalls mit einbezogen werden sollte. Tagesschau und Co. verbreiten jeden Monat zuverlässig Fake News. Sie sind gerne der nützliche Idiot, die PR- und Propaganda-Chargen der Regenten.

Nun ist die Schönrechnerei der Statistiken seitens der Politik leider nichts neues und gab es bereits vor Corona. Neu ist die hohe Zahl an Kurzarbeitern in Verhältnis zu den Beschäftigten. Ich kenne von Unternehmen das Prozedere der Beantragung von Kurzarbeitergeld im letzten Jahr. Die Anträge wurde seitens der Agentur für Arbeit so gut wie nicht geprüft und einfach durchgewunken. Mitnahmeeffekte waren und sind hier vorprogrammiert. Wobei es nun den Anschein hat, als würde das Auszahlen des Kurzarbeitergelds seit diesem Jahr gewissenhafter geprüft. Aber dennoch muss man sich das Paradoxon vor Augen halten: In der Industrie stehen Leute am Band und finanzieren eine Subvention, damit andere in einem unrentablen Job gehalten werden – die möglicherweise längst produktive Arbeit gefunden hätten.

Neben der Kurzarbeit und der Dauerniedrigzinsen evoziert auch die Verlängerung der Insolvenzanmeldung, die die Politik als große Maßnahme gegen die Krise beschworen hatte, vor allem eines: Zombieunternehmen. Firmen, die künstlich am Leben gehalten werden, aber eigentlich schon längst den Marktaustritt hätten antreten müssen. Nun wird der eine oder andere sagen: „Ist doch gut, immerhin haben die Leute Arbeit.“ Nach dem Motto hatte die DDR eine Arbeitslosigkeit von 0%. Zombieunternehmen haben die unangenehme Angewohnheit, nicht innovativ zu sein. Wie denn auch, ist es doch aufgrund hohen Verschuldung und dem geringen Cash Flow damit beschäftigt, am untoten Leben zu bleiben. Ferner können Mitarbeiter keine Lohnerhöhungen, geschweige denn Fortbildungen oder ähnliches erwarten. Das Unternehmen ist tot. Es hängt nur noch an Maschinen. Experten schätzen, dass mehr als 800.000 Zombieunternehmen in Deutschland „existieren„.

Getrieben, von der Angst, nicht gewählt zu werden

Wir erleben einen Arbeitsmarkt, der durch Corona Verordnungen, Subventionen völlig verzerrt ist und mit einem Markt, bei dem sich Angebot und Nachfrage im idealen Lohn, im Gleichgewichtspreis treffen. Weiterhin wird Arbeitslosigkeit durch kaum vorhandene Sanktionen subventioniert. Viele Menschen, die arbeiten, werden künstlich in unproduktiver Arbeit gehalten. Diese Politik fordern Politiker und deren Unterstützer, die in gar keiner wirtschaftlichen Arbeit nachgehen und denen der Sinn für das Ökonomische fehlen. Profit ist keine Schande, Profit ist auch nicht unmoralisch. Er ist die Voraussetzungen für alle Sozialtaten, die Grüne, SPD, Union und DIE LINKE vor Wahlen versprechen. Eigentlich sollten diese Parteien als aller erstes für das Bestehen profitabler Unternehmen sein. Denn propere Gewinne erzeugen hohe Steuereinnahmen und machen ihre Politik, die teuer ist, erst möglich.

Zur Arbeitsmoral möchte ich jedoch zum Ende einen positiven Aspekt beisteuern. Viele Bewerber und Ex-Mitarbeiter, die wieder eingestellt werden sollen, fragen wöchentlich nach Arbeit. Menschen, die lange zu Hause waren und nun wieder eingestellt werden, legen einen hohen Arbeitsethos an den Tag – zumindest laut meiner Beobachtung. Wir haben aktuell eine unterdurchschnittlche Krankenquote, was bei Helfertätigkeiten durchaus bemerkenswert ist. Meine Interpretation: Diese Mitarbeiter wollen arbeiten. Arbeit ist für sie nicht nur Überleben, sonst könnten sie, wie beschrieben, ohne Probleme Arbeitslosengeld II beantragen, sondern Leben und Alltag. Kollegen treffen, sich verausgaben, vielleicht sogar aufsteigen. Es ist möglich, wenn man will.

Die aktuelle Arbeitsmarktpolitik ist jedoch getrieben von der Angst, nicht mehr gewählt zu werden. Das Verlängern der Kurzarbeit und der Anmeldepflicht für Konkurse über den Wahltermin hinaus sind klare Indizien hierzu. Es ist den Millionen produktiven Kräfte in Deutschland zu verdanken, dass sie mit ihrer Hände und Köpfe Arbeit die Fehler dieser zutiefst unmoralischen und feigen Politik kompensieren.

Alle Zahlen, die nicht via Link belegt wurden, bezog der Autor aus dem Monatsbericht der Agentur für Arbeit März