Wegen FDP – WDR manipuliert Parteien-Ranking

Von Julian Marius Plutz.

Die Sendung „Quarks“ macht einen an sich guten Beitrag über die Wahlprogramme zur Bundestagswahl. Als jedoch das Ergebnis nicht zur Ideologie des Senders passte, mussten Redakteure handeln und werteten die FDP, der eigentliche Sieger ab. Was für ein journalistisches Schandstück , das zeigt, wie dringend der Öffentliche Rundfunk reformiert werden muss.

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Parteiencheck Arbeitsmarkt Teil II – SPD und Grüne

Von Julian Marius Plutz.

Nachdem ich in meiner vergangenen Kolumne rund um den Arbeitsmarkt die schmalen und ernüchternden Vorschläge von Union und FDP schrieb, soll es heute im zweiten Teil um die SPD und die Grünen gehen. Beginnen möchte ich mit den Sozialdemokraten, immerhin die selbsternannte Partei der Arbeit.

Das Programm nennt sich „aus Respekt vor deiner Zukunft“. Es muss sich um eine ganz besondere Kunst handeln, wenn man sich bereits im Titel, der aus ganzen fünf Worten besteht, widerspricht. Denn ich halte es für wenig respektvoll, Menschen ungefragt zu duzen. Nennen Sie mich altmodisch, aber ich mag das „Sie“, das zunehmend, so auch bei den SPD, zu verschwinden scheint. Das hat etwas mit Höflichkeit und einer angemessen, angenehmen Distanz zu tun.

Mit 12 Euro Mindestlohn zurück in die Teilhabe

Obwohl die Sozialdemokraten die Partei der Arbeit sein wollen, sind ihnen das Thema lediglich wenige Seiten wert, vergleichbar mit der Union. Immerhin widmet sich die Partei im Gegensatz zur gelben und schwarzen Konkurrenz der Berufsausbildung junger Menschen.

„Unsere Antwort“, beginnt der erste Unterpunkt des Kapitels, „auf den Wandel der Arbeitswelt ist ein „Recht auf Arbeit“. Das bedeutet für uns, dass sich die Solidargemeinschaft dazu verpflichtet, sich um Jeden zu kümmern und jederm Arbeit und Teilhabe zu ermöglichen. Weil sich Arbeit verändert, soll jede*r alle Möglichkeiten bekommen, sich auch selbst weiterzuent- wickeln“. Um jeden wird sich gekümmert und jeder soll an etwas teilhaben. Woran jedoch, das weiß der gemeine Leser nicht, doch vielleicht verrät es die SPD ja noch. Wenn schon CDU und FDP nicht konkret werden, dann doch bestimmt die Partei der Arbeit.

„Daher setzen wir uns für gerechte Löhne ein.“ Später wird dieser mit einer Zahl von mindestens zwölf Euro definiert. Wie die SPD auf die Zahl kommt, welche Berechnungsgrundlage dahinter steht, noch nicht mal, inwieweit die genannte „Teilhabe“ damit besser gelingen soll, verrät das Programm. Überhaupt findet sich in diesem Teil keinerlei, wenigstens rudimentäre Modellrechnungen.

Keine Definition von „sachgrundloser Befristung“

„Die Befristung von Arbeitsverhältnissen ohne einen Sachgrund werden wir abschaffen und die vom Gesetz akzeptierten Gründe für eine Befristung kritisch überprüfen.“. Ich bin gar nicht in der Lage, die Branche, in der ich arbeite, großartig zu verteidigen, einfach aus dem Grund, da die Sozialdemokraten inhaltlich gar nichts zu bieten haben. Wie will man diese Partei wählen, wenn sie nicht mal in ihrer angeblichen Kernkompetenz mit Kompetenz punkten können?

Aber immerhin wird die Partei hier konkret: Die „sachgrundlose“ Befristung in der Arbeitnehmerüberlassung soll abgeschafft werden. Hierzu ist eine Einordnung wichtig: Unternehmen haben für jede zeitliche Beschränkung einen Sachgrund, sonst würden sie den Arbeitsvertrag gar nicht erst befristen. Bei dieser Formulierung handelt es sich um die gesetzliche Definition des Begriffs. Diese ist im Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) geregelt und in verschiedenen Urteilen von Arbeitsgerichten konkretisiert worden.

Wenn ich die vagen Vorstellungen der SPD interpretiere und mit meiner Erfahrung aus der Praxis kombiniere, wäre eine Befristung über sechs Monate aufgrund von Saisonarbeit nur mit einer Befristung mit Sachgrund möglich. Schon jetzt werden Mitarbeiter in diesem Bereich sachgrundlos befristet, was mit der Beschaffenheit der Betriebe und etwaiger Verlängerung des Arbeitsverhältnisses zu tun hat.

Wenn die Sozialdemokraten schreiben, sie wollen „eine Befristung kritisch überprüfen“, hätte ich gerne einige Details erfahren. Wie sieht es beispielsweise mit Flüchtlingen mit genehmigter und betriebsbezogener Arbeitserlaubnis aus? Ihre Aufenthalte sind häufig befristet und werden verlängert – somit der Arbeitgeber auch den Arbeitsvertrag verlängert. Tut er es nicht, arbeitet der Flüchtling illegal. Welche Antwort hat die „Partei für Arbeit“ darauf?

Sprachliche Kritik aufgrund fehlender Inhalte

Das „ausführliche“ Programm der SPD ist zwar wortgewaltig, aber ebenso inhaltsarm. „Wir schaffen ein Recht auf Weiterbildung und beruflichen Neustart in allen Lebensphasen. Jeder einzelne wird bei den bevorstehenden Veränderungen unterstützt.“ Eine Phrase jagt die nächste. Konkret wird es selten. Immerhin, ich denke, das ist dem Arbeiter persönlich wichtig, wird im Programm einwandfrei gegendert.

Auch wenn ich mit vielen Dingen vermutlich nicht einverstanden wäre, was die Sozialdemokraten fordern, so hätte ich mir doch mehr Argumente gewünscht, die ich kritisch hinterfragt hätte. So ist meine Bewertung eher sprachlich, als inhaltlicher Art.

Immerhin quantitativ übertreffen die Grünen die SPD die in sieben Seiten, indirekt sogar noch mehr, die für „Gute Arbeit und faire Löhne“ sorgen wollen. Dann kann ja nichts mehr schief gehen.

Nebulöse Forderungen, die nicht durchgerechnet sind

Die erste Zahl, die man liest, ist eine bekannte: Zwölf Euro Mindestlohn. Doch damit nicht genug: „Anschließend muss er weiter steigen, um wirksam vor Armut zu schützen“. Um wie viel der Lohn ab wann steigen muss, findet sich im Programm ebenso wenig wider, wie ein definierter Armutsbegriff. Es wird ein „Mindestkurzarbeitergeld“ gefordert, wie eine „Stärkung des Arbeitschutzes“. Auch die Grünen wollen „Teilhabe ermöglichen“ und „sichere Jobs schaffen“.

Langzeitarbeitslose sollen in einem „dauerhaften sozialen Arbeitsmarkt“ – Gott sei Dank kein unsozialer – einer „sinnstiftenden Tätigkeit“ nachgehen. Je weiter man liest, auf desto mehr schwammige Forderungen stößt man, die alles und nichts aussagen, selten definiert und nie begründet werden. Von praktischen Beispielen möchte ich gar nicht reden. Man bekommt den Eindruck, dass die Grünen gar nicht konkret werden wollen. Es genügen nebulöse Forderungen, die weder durchdacht, geschweige denn durchgerechnet sind.

Inhaltsleere in rot, oder grün?

„Digitale Chancen“ sollen nicht etwa verstrichen, sondern „genutzt“ werden. Die „Arbeitsmarktpolitik“ muss „auf die Zukunft ausgerichtet werden.“ immerhin: „Die Förderung des lebens- begleitenden Lernens für Menschen mit Behinderungen wollen wir ausbauen“. Wie die Grünen jedoch dieses Vorhaben umsetzen wollen, verrät uns die Partei nicht. Den Gender Pay Gap wollen sie abschaffen, ohne diesen exakt zu definieren. Mittlerweile hat sich herumgesprochen, dass es sich bei der ewig proklamierten 21% Lücke um nichts weiter, als Fake News handelt.

Nach den ärmellosen Kapiteln von FDP und Union, die wie eine inhaltlose Pflichterfüllung zu lesen sind, reihen sich SPD und Grüne nahtlos an ihren politischen Mitbewerbern an. Wortreiche Nichtigkeiten folgen auf bedeutungsschwangeren Phrasen. Hinzu kommt: Beide Programme unterscheiden sich hier im Grunde gar nicht. Der Wähler kann sich also entscheiden: Inhaltslosigkeit in rot, oder in grün.

Mein Anspruch an ein ausführliches Wahlprogramm war, dass die Forderungen sauber begründet und konkrete Beispiele genannt werden. Egal bei welcher der Parteien bisher: Ich hätte auch die Zusammenfassungen lesen können. Mehr Inhalt findet der interessierte Leser in der Langversion auch nicht. Mein Eindruck manifestiert sich: Die Parteien interessieren sich nicht für das Thema „Arbeitsmarkt“. Die SPD, die Partei der Arbeit, braucht sich nicht wundern, wenn Arbeiter ihre Stimme woanders abgeben.

In Teil III befasse ich schließlich mit den Vorschlägen rund um das Thema Arbeit der Parteien AfD und DIE LINKE.

Erinnerung an John McCain – der besonnene Konservative

Was bleibt, ist die Erinnerung an einen großen, streitbaren Konservativen. Was Captain John McCain zu dem Afghanistan-Desaster sagen würde, kann man nur spekulieren. Wahrscheinlich hätte er die Hände über den Kopf zusammengeschlagen. Ganz sicher hätte er das getan. Und vielleicht hätte er sich an eine eigene Aussage erinnert: „Nichts im Leben ist befreiender als für eine Sache zu kämpfen, die größer als man selbst ist.“

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In eigener Sache – Kommentare

Von Julian Marius Plutz.

Zunächst möchte ich mich für die doch immer wieder vorkommenden Kommentare bedanken. Unabhängig davon, ob ich den Inhalt teile gefällt mir der Austausch mit den Lesern sehr. Oftmals erhalte ich auch wertvolle Ergänzungen, oder Hinweise auf Fehler. Vielen Dank hierfür.

Und dann gibt es immer häufiger Kommentare, die beleidigend sind und ich natürlich nicht veröffentlichen werde. Hier ein Hinweis, der eigentlich klar sein soll: Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Und selbst wenn es nicht justiziabel ist: Es liest sowieso keiner. Ich selbst lese es nicht mal wirklich , da ich in wenigen Sekunden bereits weiß, um was es geht und ich den Kommentar lösche. Ansonsten liest es niemand. Es sind traurige und einsame Beiträge von Leuten mit eben diesen Eigenschaften.

Davon abgesehen, dass es überaus respektlos ist, die Arbeit eines anderen so herabzuwürdigen: Es ist noch mehr Armutszeugnis, die Leistung junger Gastautoren, die vielleicht das erste mal in den Form geschrieben haben, so zu bewerten. Das ganze – oh Wunder – nicht mit Klarnamen. Bei solchen Leuten kann man nur hoffen, dass sie keine Kinder haben.

Ansonsten bitte ich Sie vor allem eines: Kommentieren Sie weiter. Vielen Dank auch an die kleinen und gar nicht so kleinen Geldspenden.

Der Ossi lässt sich nicht verarschen – Was der Westen lernen kann

Von Krissi I.

Fast 30% für die Linkspartei, über 20% für die AfD, das ist die Realität bei Wahlen in Mitteldeutschland (für uns Wessis Ostdeutschland). Die Parteien links- und rechtsaußen werden in den „neuen Bundesländern“ mit vielen Stimmen gewählt. Vielen Westdeutschen stößt dies sauer auf, doch der durchschnittliche Ostdeutsche ist nicht radikal oder gar extrem. Im Gegenteil, die Westdeutschen könnten sich von der Mentalität der Ost- und Mitteldeutschen eine Scheibe abschneiden.

Neue „Volksparteien“ im Osten

Wie man bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sehen konnte, hat sich die AfD bei einem Ergebnis von über 20% der Stimmen schon fast als „Volkspartei“ im Osten etabliert und dies mit einem ehemaligen „Flügel“-Mitglied und nicht dem gemäßigsten AfD-Landesverband. Auch kann in Thüringen ohne die AfD um Björn Höcke und ohne die umbennante SED, die Partei DIE LINKE, keine mehrheitsfähige Koalition mehr gebildet werden.

In anderen Bundesländern in Mitteldeutschland sehen die Ergebnisse für AfD und Linkspartei ähnlich rosig aus. Viele Bürger fällen in Konsequenz das arrogante Wanderwitz´sche Urteil, viele ostdeutsche Bürger seien Dank Jahren der DDR-Diktatur felsenfeste Antidemokraten. Dabei sind es gerade junge Menschen, die aus Protest AfD oder Linkspartei wählen, wie Statistiken aus Sachsen-Anhalt belegen.

Das Versagen von CDU und SPD

 

Nach Jahren des Merkelschen Versagen, nicht zuletzt während der Corona-Pandemie und vielen fragwürdigen Maßnahmen, fühlen sich viele Ostdeutsche von der Politik alleine gelassen.

Zwar verfügen die neuen Bundesländer durchaus über eine vergleichsweise neue Infrastruktur, der Lohn ist im Vergleich zu den Bundesländern im Westen jedoch deutlich niedriger. Im Schnitt erhielt der Westdeutsche Vollzeitbeschäftigte 24,7% mehr Entgelt, als der Ostdeutsche.

Auch die Arbeitslosigkeit bei 8,3% (sie stieg während der Corona-Pandemie an) im Osten zu ca. 6% im Bundesdurchschnitt und die Jugendarbeitslosigkeit bei 7,8% in den „neuen“ Bundesländern zu 4,6% in den „alten“ Bundesländern ist deutlich höher, als im Westen.

Wie diese Zahlen belegen, haben die Volksparteien versagt, das ex DDR-Staatsgebiet in die BRD zu integrieren.

Dies bereitet vielen jungen Menschen Zukunftsängste, was gerade den Parteien an den Rändern in die Karten spielt. Denn wenn CDU und SPD, die im Bund immer regiert haben, es nicht schaffen, die Probleme dieser Bürger zu lösen, werden eben links-, sowie rechtspopulistisch Parteien aus Protest gewählt. Was bleibt denn auch anderes übrig?

Was sich die „Wessis“ abschauen können

Was die Westdeutschen Bürger sich auf jeden Fall vom ostdeutschen Bürger abschauen sollten, ist die regierungskritische Attitüde.In Ostdeutschland nimmt man eben Freiheitsentzug nicht so leicht hin, wie im Westen. Die diktatorische Geschichte haben viele noch deutlich vor Augen.

Dies hat nicht nur die AfD signalisiert, sondern auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Rainer Haselhoff, der im Vergleich zu seinen bayrischen und nordrhein-westfälischen Kollegen auch mal klare Kante gegen die abstrusen Merkelsche Corona-Maßnahmen zeigte. Ebenso stur zeigte er sich die Erhöhungen des ausufernden Rundfunkbeitrags eine klare Absage erteilte.

Auch war Sachsen das erste Bundesland, welches die Maskenpflicht lockerte, während Markus Söder in der Videokonferenz weiterhin nur mit FFP2 Maske betritt. Gerade mit Protesten gegen die Einschränkungen von Grundrechten und Meinungsfreiheit hat die AfD im Osten viele Stimmen erhalten.

Der „Ossi“ lässt sich eben nicht verarschen.

Krissi i. , hat 2021 sein Abitur abgeschlossen. Er verortet sich politisch im nationalliberalen bis rechtskonservativen Spektrum. In seiner Freizeit engagiert er sich innerhalb der Jungen Union.

Edeka verbannt AfD Smoothies aus den Regalen

Von Julian Marius Plutz.

Jeder mag doch Edeka. Warum auch nicht? Ansprechende Werbung, regionales Obst und Bio. Viel Bio, weil das ja gesund ist. Wozu sollte das sympathische Unternehmen aus Hamburg jemanden etwas Böses tun? Da arbeiten doch junge, alerte Mitarbeiter, die mit Dynamik und Verve am Werk sind, um uns folgenlos uns gut gelaunt Produkte anzubieten. Wenn es schon kein „Good Gouvernance “ gibt, vielleicht dann bei Edeka immerhin „Good Supermarkt“?

Und in der Tat scheint der Konzern genau das umsetzen zu wollen. Denn wenn man so richtig gut sein will, so muss muss man das Böse aussperren. Wie zum Beispiel böse Smoothies. Oder genauer: Unliebsame Bedruckungen auf den Flaschen der Fruchtgetränke. Sonst ist man ja kein guter Supermarkt, Doch eins nach dem anderen.

Kein Problem mit der Ex-SED

Der Getränkehersteller „true fruits“ beliefert Edeka mit Smoothies, auf deren Flaschen Botschaften der relevanten Parteien, die zu Bundestagswahl antreten, abgedruckt sind. „Die Qual der Wahl“ nennt das Unternehmen seine Aktion. Von FDP, bis zur SPD finden sich auf dem Produkt Programminhalte der im Bundestag vertretene Parteien. Auch für die AfD druckte „true fruits“ entsprechende Etikette, die auf die Flaschen geklebt und an Edeka versandt wurden.

Doch da hatte der Lieferant nicht die Rechnung mit dem Besteller gemacht. Edeka verweigerte die Annahme der Smoothies mit dieser kurzen Begründung: „Danke für eure neue Lieferung, true fruits Smoothies. Die AfD-Flaschen haben wir aber nicht bestellt, die gehen wieder zurück.“ Und weiter ergänzte die Marketingabteilung des Hamburger Konzerns mit einem hübschen Sharepic auf Instagram:“ Rechts ist bei uns kein Platz im Regal.“ Wow.

Für Edeka ist es kein Problem, implizite Wahlwerbung der SPD zu machen. Edeka hat keine Schmerzen, das gleiche für FDP, CDU und Grüne zu machen. Edeka hat nicht mal den Hauch von Chuzpe, Wahlwerbung für die ehemalige SED zu machen, die Partei „Die Linke“; die Rechtsnachfolgerin der letzten deutschen Partei ist, die eine Diktatur errichtete und bis zuletzt am Leben hielt. Doch für die größte Oppositionspartei im Deutschen Bundestag, die AFD, ist in den Regalen zwischen Merkel, Gysi und Baerbock kein Platz. Schäbig.

Bemerkenswertes Statement

Es geht hier nicht um die AfD. Es geht darum, wie der Graben durch die Gesellschaft zementiert wird. Die AfD ist keine Krankheit. Sie ist ein Symptom eines zutiefst verunsicherten und entzweiten Deutschlands. Diese Aktion von Edeka ist der hässliche Beweis dafür.

Man muss nicht jeden Wortlaut von „true fruits“ teilen, wie sie das Verhalten von Edeka bewerteten. Bemerkenswert ist es dennoch: „Liebe Edeka, ja, wir finden die AfD auch scheiße. Aber Aufklärung ist wichtiger, als Social Signaling, wie ihr hier versucht. Deswegen haben wir (…) bewusst alle sechs großen Parteien des Deutschen Bundestags dargestellt, um jeden, die Chance zu bieten, (…), wofür die Parteien stehen. Aber das wusstet ihr ja. Ein Schelm, wer bei eurer Aktion an Populismus denkt!“

Niemand kann die AfD aus den Köpfen sperren

Wann haben Unternehmen angefangen, so offensiv Propaganda für eine vermeintlich gute Sache zu machen? Wann hat die Bevölkerung aufgehört, sich dagegen zu wehren? Früher gab es von der Gesellschaft an ihre Firmen zwei Forderungen: Gute Löhne zu zahlen und gute Produkte zu generieren. Heute muss zur Gurke und zu den Spaghettis die politisch korrekte Haltung serviert werden.

„Good Supermarkt“ haben sich die Deutschen redlich verdient. Früher hat noch ein automatisches Garagentor das Wetter im Ersten präsentiert. Heute braucht es nicht mehr nur praktische Funktionalität der Produkte, sondern auch noch moralinsaure Haltbarkeit. Die AfD mag Edeka aus den Regalen verbannt haben. Aus den Köpfen der Bevölkerung garantiert nicht.

Lauterbach ist nicht der, für den Sie ihn halten

Von Luca Tannek.

Es gibt wohl kaum einen Politiker in Deutschland, der seit März 2020 -dem Eintritt des ersten Lockdowns in Deutschland aufgrunddes Ausbruchs von Covid-19- mehr mediale Aufmerksamkeit bekommt, als Karl Lauterbach. Egal ob bei Markus Lanz oder Maybritt Illner, der SPD-Mann ist stets präsent- sogar bei privaten Sendern wie RTL. Da stellt sich doch die Frage: Wieso eigentlich? Er ist doch Arzt und hat habilitiert. Und er ist in den vergangenen Jahren auch immer wieder als Gesundheitsexperte in die Talkshows eingeladen worden. Dann trägt er sogar noch diese sympathische, klischeehafte Fliege, die ihn wie den Prototypen eines Professors aussehen lässt und schwupps, der Durchschnittsbürger hinterfragt nicht mehr, wieso nun ausgerechnet Lauterbach vor der Kamera sitzt und ob man seinem Wort überhaupt trauen kann.

Wenn man sich mit dem Lebenslauf von diesem Herrn nicht befasst, dann ist das auch verständlich. Wird man sich aber bewusst, wer Herr Lauterbach eigentlich ist,und was dieser Mann in seiner Vergangenheit gemacht hat, dann läuten die Alarmglocken. Seine enorme Präsenz in der Öffentlichkeit wird sofort hinterfragt. Die Gründe, für ein Misstrauen gegenüber Lauterbach sind vielseitig.

Dick im Geschäft

Der SPD-Exponent wurde erstmals 2005 direkt in den Bundestag gewählt und bekleidet seither das Amt des Abgeordneten. Dabei ist die von Oskar Lafontaine genannte „Covid-Heulboje“ nicht nur den Interessen der Regierung treu geblieben. Nein, auch privaten Unternehmen hat Herr Lauterbach gerne als Bundestagsabgeordneter unter die Arme gegriffen. Karl Lauterbach war von 2001 bis 2013 -also acht Jahre neben seinem Abgeordnetenmandat- als Aufsichtsratsmitglied der Rhön-Klinikum AG vertreten. Während seiner Tätigkeit gelang es dem Krankenhauskonzern, die erste deutsche Universitätsklinik Gießen-Marburg zu privatisieren. Anteilseigner wie Bank of America, Fidelity Investments oder Franklin Templeton Investments freuten sich über dieses erstklassige Geschäft. Man hilft eben als Bundestagsabgeordneter, wo man kann.

Er ist Politiker

Karl Lauterbach behauptet gerne, es gehe ihm beim Thema Covid-19 einzig und allein um die Sache, um wissenschaftliche Erkenntnisse. Er trete also nicht als Politiker auf, sondern als Experte und ist, in dem was er sagt, unabhängig und frei. Leider ist diese Selbstzuschrift falsch. Man benötigt eine ordentliche Portion an Naivität, um das zu glauben. Karl Lauterbach ist sehr wohl abhängig. Die Gründe weshalb, sind offensichtlich. Der Bundestagsabgeordnete ist Mitglied der SPD, also einer Partei, die derzeit -zusammen mit der CDU/CSU- die Bundesregierung bildet.

Somit wird er immer im Sinne seiner Partei, beziehungsweise der Exekutive sprechen. Dass Karl Lauterbach ein Teil der Legislative, also der gesetzgebenden und kontrollierenden Gewalt ist, spielt nur eine untergeordnete Rolle, da der Fraktionsdruck im Bundestag enorm ist. Das bedeutet vereinfacht gesagt: Er ist auf Regierungslinie. Und der Regierung gehört vor allem in Ausnahmesituationen auf die Finger geschaut. Herr Lauterbach hat beispielsweise allen vier Bevölkerungsschutzgesetze zugestimmt. Ebenso hat der Ex-CDU-Mann am 11.Juni dem Fortbestehen der epidemischen Lage zugestimmt, trotz signifikant niedriger Inzidenz und Krankenhausauslastung. Es bleibt demnach festzuhalten, dass ein Politiker, dessen Partei an der Regierung beteiligt ist, nie unabhängig spricht und frei nach wissenschaftlichen Erkenntnissen handeln kann. Das Wesen eines Politikers ist nämlich Abhängigkeit.

Fachmann?

Professor Doktor Karl Wilhelm Lauterbach ist Staatsmann. Ja, er ist sogar Vater. Und er war Aufsichtsratsmitglied. Aber was er nie war und nicht ist, das ist ein Mann vom Fach, wenn es um Virologie oder Epidemiologie geht. Außerdem erhielt der Dauerwarner erst 2010 seine Approbation und kann sich erst seitdem als Arzt bezeichnen. In einer Arztpraxis hat er anschließend nie gearbeitet. Herr Lauterbach hat zwar Medizin in Düsseldorf studiert und war auch an der Harvard University, seine Schwerpunkte waren aber ganz andere als Virologie und Epidemiologie. Die Promotionsschrift, den er in Düsseldorf verfasste, handelt von der „Weiterentwicklung des Parametric Gammascopes auf der Grundlage von experimentellen und klinischen Studien“, so der Titel seiner Arbeit. In Harvard absolvierte er anschließend seinen Scientiae Doctor. Dieser befasst sich aber kaum mit der Medizin an sich. Viel eher ist es ein „quasi-politisch-philosophisches Sammelreferat“, wie es Kolumnist und ehemaliger Schulleiter und Kultusfunktionär Josef Kraus nennt. Beide Arbeiten befassen sich also weder mit Virologie noch mit Epidemiologie. Des Weiteren erklärte seine Ex-Frau Angela Spelsberg bei „Talk im Hangar 7“, dass Karl Lauterbach den Studienschwerpunkt „Health Policy and Management“ in Harvard gewählt hat und nicht Epidemiologie. Kurz gesagt: Er ist Gesundheitsökonom.

Es bleibt also festzuhalten, dass Karl Lauterbach in der Vergangenheit -als Volksvertreter- für private Unternehmen gearbeitet hat, der Regierung volle Rückendeckung gibt und kein Fachmann für Viren und deren Verbreitung ist. Er ist ein unerfahrener Mediziner mit überdurchschnittlicher medialer Präsenz, bei der er sich als Volksarzt inszeniert, obwohl er dazu überhaupt keine Grundlage bietet. Zumal die Bundesrepublik eine Art „Volksarzt“ nicht im Geringsten nötig hat. Die Bürger haben nämlich bereits ihre Hausärzte.

Abschließend ist also zu sagen, dass die Worte des Hobby-Epidemiologen weitaus kritischer unter die Lupe genommen werden müssen. Ebenso sollte die deutsche Bevölkerung sich im Klaren sein, wer Karl Lauterbach überhaupt ist und wie man seine Aussagen einzuschätzen hat.

Luca Tannek ist 21 und absolvierte dieses Jahr sein Abitur in Bayern. Im kommendes Wintersemester beginnt er ein Studium der Betriebswirtschaftslehre in Magdeburg. Er sieht sich selbst als ordoliberal im Sinne von Walter Eucken.

Quellen

Dick im Geschäft• Jahresbericht 2006 der Rhön Klinikum AG, S.Gesamtvergütung, S.42, S.133: https://www.rhoen-klinikum-ag.com/fileadmin/FILES/RKA/investoren/JaehrlicheDokumente/2007/RKA_GB_06_deu.pdf

Er ist Politiker• 4. Bevölkerungsschutzgesetz: https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=726• 3. Bevölkerungsschutzgesetz: https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=698• 2. Bevölkerungsschutzgesetz: https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=670• 1. Bevölkerungsschutzgesetz: 

Fachmann?• https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/josef-kraus-lernen-und-bildung/portrait-eines-medialen-guru-artefakts-karl-lauterbach/• https://www.karllauterbach.de/justice-and-the-functions-of-health-care• Angela Spelsberg: „Er hat nicht Epidemiologie studiert“: https://www.youtube.com/watch?t=1015&v=jtZkl5SAjOk&feature=youtu.be

Gewalttätige Babelsberg Fans attackieren politischen Blogger

Von Julian Marius Plutz.

Am Rande des DFB Pokalerfolges des SV Babelsberg 03 gegen die SpVgg Greuther Fürth kam es am vergangenen Samstag, den 7.8.2021, zu einer gewalttätigen Aktion. Der Blogger Liyun Gothóni (https://libertacelestin.de/) verfolgte in Begleitung zweier Personen im Heimstadion des Brandenburger Fußballclubs der Partie, als er Mitte der zweiten Halbzeit von Fans der Gastgeber erkannt wurde.

Es folgten Beleidigungen wie „Bastard“ „Hurensohn“, „Faschist“, bis hin zu Schubsen, Schlagen und Treten. Zunächst wollten zwei weitere Fans den Konflikt schlichten. Als einer der Täter den zunächst friedlich wirkenden Ultras den Twitter-Account des Opfers auf seinem Smartphone zeigte, in dessen Biografie unter anderem eine Deutschland- und Israelflagge abgebildet ist, fühlte sich die Menge, die binnen Minuten immer größer wurde, in ihrer Gewalt bestätigt.

Es folgten, auch von denjenigen, die zunächst schlichten wollten, Beschimpfungen, bis hin zu Morddrohungen und Tätlichkeiten. Immer wieder wurde auf das Standbein des Opfers getreten. Schließlich verlor er den Halt und ließ sein Handy fallen, das wiederum von einem der Täter aufgegriffen, mit voller Wucht auf den Boden geschmettert und damit zerstört wurde. Unter den Augen der Ordner, die nicht eingriffen, wurde das Opfer schlussendlich aus dem Block geworfen.

Herr Gothóni erstatte noch am selben Tag Anzeige wegen gefährlicher Körperverletzung, Bedrohung und Sachbeschädigung. Bislang zeigte sich der der Verein wenig kooperativ. Mehrere Anfragen, eine Stellungnahme abzugeben, blieben unbeantwortet.

SV Babelsberg 03, auch „St. Pauli des Ostens“ genannt, versteht sich als dezidiert linker Fußballclub und Anlaufstelle autonomer Szenegänger. Auf ihrer Homepage distanziert sich „Nulldrei“ von Gewalt jeglicher Art. Dort heißt es, der Verein vertrete Werte wie „eine Fußballfankultur ohne körperliche Gewalt oder auch nur die Angst vor ihr“.

Diesem Anspruch wurde der Verein, zumindest am vergangenen Samstag, nicht gerecht. Das Opfer, das seit mehr als drei Jahren immer wieder im Karl-Liebknecht-Stadion als Zuschauer zusehen war, bezeichnet sich selbst als SV Babelsberg Fan, was sich auch, laut eigener Aussage, nach dieser Gewalttat nicht ändern wird. Einschüchtern lassen will sich der 20- Jährige jedenfalls nicht.

Grüne Unmasked – Ökodiktatur als Ministerium

Von Julian Marius Plutz.

Kennen Sie den Begriff „low hanging fruits?“ Ich geben Ihnen ein Beispiel: Es macht keinen Sinn mehr, gegen Annalena Baerbock zu schreiben, da sie sich so sehr ins Aus manövriert hat, dass ein Text unnötig erscheint. Ein weiterer Artikel über die grüne Spitzenkandidatin wäre wie einen tief hängenden Apfel zu pflücken. Man muss sich nicht strecken, geschweige denn sich in irgendeiner Form mühen. Die Geschichte ist bereits geschrieben, noch ehe Frau Baerbock das Rednerpult verlassen hat. Außerdem gehört es sich nicht, auf am Boden Liegende zu treten. Daher schreibe ich auch nicht über die SPD.

Und dennoch muss ich mit meiner mittelprächtigen Konsequenz brechen und über die Grünen schreiben. Ja. Denn mit ihrem Klimaschutz Sofortprogramm tut die Partei etwas, was sie seit langem plant: Der Aufbau einer Ökodiktatur. Sie finden das übertrieben? Naja, dann schauen Sie doch mal genau in das Programm.

Neben den erwartbaren Themen in dem Programm wie das Ausbauen der erneuerbaren Energien, oder den schnelleren Ausstieg aus dem Kohlekraftwerk findet sich in der Einleitung ihres Papiers folgendes:

Um Abstimmungsprozesse innerhalb der Ministerien zu verschlanken und zu beschleunigen, wird in den ersten 100 Tagen eine Klima-Task-Force der Bundesregierung im Wochenrhythmus tagen. Die Federführung hierfür wird im Klimaschutzministerium liegen. Dieses Ministerium wird zusätzlich mit einem Veto-Recht gegenüber den anderen Ressorts ausgestattet, sollten Gesetze vorliegen, die nicht Paris-konform sind.

Der Vetominister entscheidet über alle Ressorts

Die Grünen wollen Abstimmungsprozesse verschlanken, heißt beschleunigen und im Endeffekt ihnen demokratische Gepflogenheiten entziehen. Hierfür gibt es ein federführendes Ministerium, dass sich Klimaschutzministerium nennt, das wiederum mit einem Vetorecht gegenüber andere Ministerium ausgestattet ist, sollten diese Vorschläge einbringen, die den Klimazielen von Paris nicht gerecht werden.

Das heißt: Ein einzelner Minister kann sich über andere Minister erheben, wenn er der Meinung ist, der Vorschlag eines Kollegen sei nicht klimagerecht. Bedeutet, ein einzelner Minister ist mit mehr Macht ausgestattet, als das gesamte Kabinett zusammen. Möglicherweise sogar, das geht aus den Zeilen nicht eindeutig hervor, kann es sogar Bundestagsbeschlüsse aushebeln. Auszuschließen ist das nicht.

Wie sonst sollte man ein Vorhaben nennen, außer als diktatorisch? Demokratische Prozesse scheinen den Grünen nur so lange genehm zu sein, wie sie in ihre Agenda passen. Was darüber hinausgeht, wird per Veto abgelehnt. Der Verkehrsminister plant eine bundesweite Initiative, gemeinsam mit den Ländern marode Straßen zu sanieren und zweispurige Autobahnen in Dreispurige umzubauen. Der Klima- und Vetominister könnte sich dagegen sperren und den Vorschlag zerschlagen. Zu viel Verkehr schadet ja schließlich dem Klima.

Der Verteidigungsminister möchte sie nicht minder marode Flotte der Marine erneuern. Der Vetominister könnte es verbieten. Mehr Schiffe heißt mehr CO2 und könnte den Klimazielen entgegenwirken. Das Ministerium für Entwicklungshilfe plant, einem afrikanischen Land beim Bau eines modernen Kohlekraftwerkes zu unterstützen. Auch das kann der Vetominister mit Verweis auf das Klima verbieten.

Ich bin über den Vorschlag nicht wirklich schockiert, sondern viel mehr dankbar. Endlich zeigen die Grünen ihr wahres Gesicht, legen die Maske ab und machen auch dem letzten Deutschen klar, wohin die Reise mit Ihnen geht. Dieser Vorschlag ist nicht mehr als der Weg in eine Ökodiktatur, in der ein Minister über die Belange aller Ressorts entscheiden kann, so lange diese diffuse Klimazielen entgegen stehen.

Manche „low hanging fruits“ müssen einfach gepflückt werden, bevor sie mit Schimmel bedeckt in der Speisekammer landen und andere, wohl genießbare Lebensmittel mit ihrer Fäule anstecken.