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Der Standard will doppelt sein oder: Wie Linke sich moralisch überheben  

Ich erzähle eine Geschichte. Jawoll!

Sören ist zweiter Chef der Grünen in Berlin. Er redet nicht nur. Nein. Frei nach Goethe lässt Sören den Worten Taten folgen. Klimaschutz, Abschiebestopp und Veganismus sind für den 22-jährigen nicht nur graue Theorie. Er denkt nicht nur grün. Er lebt grün. Immergrün wie eine Fichte im Spessart.

Im Studium ist er engagiert in einer linksgrünen Hochschulgruppe. Eines Tages während einer Parlamentssitzung seiner Uni kommt es zu einem Vorfall. Sören wird von fünf Rechtsextremen angegriffen und verletzt. Die Tat markiert das Ende des Sitzungstages.

Sören äußerte sich in einer großen Zeitung zu dem Vorfall. Er sei am Donnerstagabend das erste Mal im Studentenparlament aufgetreten, da er für einen Parlamentarier nachgerückt sei. „Es muss sich noch während der Sitzung rumgesprochen haben, dass ich Mitglied der Grünen Jugend bin und mich für offene Grenzen einsetze“, mutmaßt er. In einer kurzen Unterbrechung der Parlamentssitzung seien dann gegen 21.15 Uhr plötzlich mehrere ihm Unbekannte in schwarzer Kleidung aufgetaucht und haben ihn verletzt.

Ihn erinnert der Angriff an „SA-Methoden“. „Man muss davon ausgehen, dass ich nun bei denen bekannt bin – ich muss jetzt überlegen, wie ich mich über den Campus bewege“, sagt er.

Kurz darauf äußerte sich die Junge Union zu dem Vorfall; und zwar in Form von Sven Horn, Mitglied des Studierendenparlamentes und im Ausschuss gegen Links: „Grüne Jugend, solid und ideologisch verwandte Organisationen sind mit ihren Einstellungen zu offenen Grenzen, Integration und Europa; ein Hort von linken Gedankengut. Diese Form der organisierten Gleichmacherei steht gegen unsere Überzeugung  und bedeutet eine strukturelle Form von Gewalt. Wir verurteilen jede Form von Gewalt, physische wie strukturelle.

Ist Ihnen die Geschichte bekannt? Ja? Nein?

Jein.

Gehen Sie doch noch mal zum Anfang des Kommentars. Lesen Sie es und vertauschen Sie rechts mit links. Grüne Jugend mit Junge Union. Berlin mit Hamburg. Und schwupp, sind wir in der Realität. Denn genau das ist passiert.

Ich fasse den Link zusammen: Maurice ist Mitglied einer schlagenden Verbindung und stellvertretender JU Vorsitzender in Hamburg. Bei einer Sitzung wurde er von Linksextremen angegriffen und verletzt. So weit, so doof. Doch bedenklich empfand ich die Stellungnahme der Grünen Jugend. Sie werden merken, ich habe in der oben erzählten Geschichte lediglich die politische Richtung umgedreht. Ansonsten ist der Wortlaut gleich.

Svenja Horn, Mitglied des Studentenparaments der Grünen Jugend und im Ausschuss gegen Rechts macht dazu deutlich:
„Burschenschaften, Corps, und ideologisch verwandte Verbindungen sind mit ihren rassistischen, sexistischen und nationalistischen Einstellungen ein Hort von rechtem Gedankengut. Diese Form der organisierten Ungleichheitsideologie steht gegen unsere Überzeugung der Gleichwertigkeit aller Menschen und bedeutet eine strukturelle Form von Gewalt. Wir verurteilen jede Form von Gewalt, physische wie strukturelle.“

Jetzt muss ich eine Lanze brechen für die Junge Union. Ich kann mir nicht vorstellen,  dass ein JU Funktionär Gewalt in der Form relativiert, wie es Svenja Horn getan hat. Denn dem Opfer ist es am Ende scheiß egal, warum er angegriffen wurde. Gewalt bleibt Gewalt. Christian Klar ist nicht besser als Beate Tschäpe. Ja.

In einer Zeit, in der Spiegel Kolumnisten  zwar akademisch verklausuliert, merkbar aber Gewalt gegen Rechts legitimieren, läuft man Gefahr, sich in doppelte Standards zu verheddern. Und das passiert. Ganz im Slogan von Clausthaler Bier wird „nicht immer aber immer öfter“ Gewalt von links als notwendiges Übel im Kampf gegen die radikale Rechte gesehen. Zumindest aber, da die Salon- und Straßenmarxisten – per Definition –  moralisch überlegen sind, sehen sie ihre Aggression als nicht so übel.

Übel ist das Messen mit zweierlei Maß. Ein Faustschlag ist nicht besser, weil er gut gemeint ist.

Das ist der doppelte Standard, den ich meine.

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Mehr Gewinner als Verlierer – Die Wahl und ihre Folgen

Leck mich am Arsch, Marie! Die SPD ist keine Volkspartei mehr.

Die Merkel Union verliert ähnlich viel, wie die Grünen überhaupt Mandatsträger hat. Die FDP ist dick dabei, die Linke auch. Und die AfD, tja. Im langweiligsten Wahlkampf aller Zeiten hat man den Wähler zwar keine Inhalte präsentiert, dafür aber den Wahlhinweis, wen sie auf keinen Fall zu wählen hat. Bis hin zu einem taff Moderator. Ja, taff

Ohne Not zur Differenzierung wurde die Partei als „rechtsextrem“ und „Nazis“ diffamiert. Dass letzteres eine Verharmlosung des Naziregimes ist und eine üble Diffamierung 6 Millionen AfD Wähler, ey, geschenkt. Im Wahlkampf und auf hoher See ist alles erlaubt.

Das 11. Gebot der Deutschen, „du sollst nicht vergleichen“ gilt gegen die AfD nicht. Eine Justizministerin musste zurücktreten, weil sie G.W. Busch mit Hitler verglich. Ein SPD Amtsträger zumindest fast, weil er meinte, der FDP Slogan „Vorfahrt für Arbeit“ klingt wie „Arbeit macht frei“. Ich nenne das doppelter Standard. Und wieder einmal muss ich das Nazometer verlinken.

Nun musste noch am Sonntag in Berlin die Polizei eingreifen, weil „Demonstranten“ die die Wahlparty der AfD stürmen wollte. Was für ein irres Demokratieverständnis.

Merkels Flüchtlingspolitik wurde abgestraft. Ja. Die SPD kann einem leid tun, denn haben sie doch wesentliche sozialdemokratische Inhalte in den letzten Jahren durchgesetzt. Aber so ist es nun mal, wenn man mit einer inhalts,- und rückgratlosen Kanzlerin regiert. Aber trotzdem, und das stimmt dann doch froh, wurde auch die Union historisch abgewatscht.

Die Grünen wählten mehr, als gedacht, was wundert. Denn ihr Wahlprogramm hat außer Plattitüden nichts zu bieten. Einzig freue ich mich für Cem Özdemir, dem ich durchaus ein Regierungsamt zutraue und der auch 2013 für Schwarz-Grün war, was am Ende an einer einzigen Ökogurke scheiterte: Der Göttinger Pfandautomat Jürgen Trittin.

Die SPD macht (hoffentlich) das einzig richtige. Opposition. Klar. Merkel hat die FDP 2009-2013 verspeist, die nun fulminant wiederkam. Warum kann das nicht auch für die Roten gelten? Für das Koordinatensystem der Parteien wäre das sicher wünschenswert.

Und Martin Schulz? Hätte er so Wahlkampf gemacht, wie er in der Berliner Runde auftrat, wäre da vielleicht noch etwas mehr gegangen. So Angriffslustig, polemisch und pointiert, wie am Abend der Wahl, war er selten. Schade.

Für die Liberalen gilt nun: Wort halten. Untersuchungsausschuss Angela Merkel, Verfassungsklage gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz sind nur zwei Themen, die die Partei forderte und, so wie sie im Bundestag sitzt, auch umsetzen müssen.

Was die AfD angeht: Die Partei hat einen bemerkenswerten Rechtsruck hinter sich. Ja.

Erst wurden weite Teile der liberalen Kräfte, allen voran Lucke, Henkel und Stabatty aus der Partei gedrängt. Nun sieht es so aus, dass die tendenziell bürgerliche Chefin Frauke Petry zwar im Bundestag sitzen wird, dort wird sie aber weitestgehend isoliert. Trotzdem ist die neue dritte Kraft und Hauptgegner des Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Um den Gang nach Karlsruhe zu wagen, ist ein Quorum von 25% in der ersten Kammer nötig. Dies wäre mit den Linken und der FDP erreicht (Grünen hatten sich enthalten). Es bleibt spannend, inwiefern die Parteien den Parlamentarismus, den Wählerwillen, ernst nimmt.

4% mehr sind zur Wahl gegangen. Sieben Parteien sind im Bundestag. Auch wenn die AfD krude Abgeordnete auf ihren Listen hat, sitzt eine fundamentale und nötige Euro/Europakritik im Parlament. Denn diese Meinung teilen viele und diese Menschen verdienen eine Stimme.

Dieses Wahlergebnis hat mehr Gewinner, als Verlierer.

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Lügen durch Weglassen – das Programm der SPD

Heute soll es um das böse Wort mit „s“, gehen: Die SPD (Ich weiß, Marc, geklaut).

Die Schulz Partei Deutschlands. Könnte man meinen. Ist aber nicht so. Der bebrillte Mann ohne Zugang zu einem Barbier tourt mit einer bemerkenswerten Dummdreistigkeit durch das Land und verkündet die soziale Botschaft. Interviews beginnt er mit den Worten „Wenn ich Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschlands werde,…“

Nun ja. Hoffnung ist wie eine Distel, die nicht vergehen mag, zumindest aber zuletzt stirbt. Und wie bei dem Mann von vor 80 mit dem Hipster Outfit war nicht alles schlecht, auch wenn da das Nazometer wegen dieses Satzes wohl Alarm schlagen würde. Wie bei „Entsorgen“. Oder „Autobahn“.

Spaß bei Seite.  Doch auch bei der Partei mit den weißen Lettern auf rotem Grund war nicht alles schlecht. Ja.

was mir gefällt

Geschichte. Klar! Ermächtigungsgesetz, Kurt Schuhmacher, die Schröder Abenda. Das war schon beeindruckend. Wie Gerd die Partei spaltete und eine neue Konkurrenz von links ermöglichte. Trotzdem blieb er dabei. Respekt! Vom „Kranken Mann Europas“ entstieg die SPD dem europäischen Tabellenkeller und wurde Weltmeister.

was mir missfällt

Der kleine Mann vom noch kleineren Bundesland Saarland. Heiko Maas hat weder das Internet verstanden, noch Orwell. Wohlfeil bläst er zum ewigen Kampf gegen Rechts, wogegen nichts einzuwenden wäre, wenn er nicht die linke Seite, sowie den Islamismus vergessen würde.  stegnerMit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz hat er den Bogen endgültig überspannt. Daneben gibt es den äußerst einfältigen Stegner, dessen Mundwinkel selbst „das Merkel“ übertrifft.

Titel des Programms

„Es ist Zeit für mehr Gerechtigkeit: Zukunft sichern, Europa stärken.“ Was haben die Parteien Glück, dass ihre Programme nicht im „Doppelpass“ besprochen werden. Die Phrasensau würde platzen! Bei der SPD ist es leider so, dass sie auf das falsche Pferd gesetzt haben. In Zeiten, in denen es den Menschen mehrheitlich besser geht, als noch vor 10 oder 20 Jahren, ist mit „sozialer Gerechtigkeit“ keinen Blumentopf zu gewinnen.

Aber was steckt nun genau hinter dem Programm?

Inhalt

Ich gestehe, ich bin langsam ausgebrannt. Nach 240 Seiten Programm der Grünen und immerhin mehr als 70 Seiten der AfD sitze ich nun vor wieder 112 Seiten. Es ist nicht nur nicht schön, die Sachen zu lesen und gar nicht mehr nur schön, darüber zu schreiben. Aber gut. Ich habe mir das vorgenommen und ich ziehe das durch. Jawoll!

Gehen wir direkt in die Vollen. „Wir wollen, dass Familie und Beruf als doppeltes Glück empfunden wird.“ Ganz schön ambitioniert! Ich glaube nicht, dass eine Familie den Anspruch haben sollte, das Familienglück zu ermöglichen. Das ist privat. Und der Beruf, mei: Ich mag meinen Beruf, meistens jedenfalls, aber als „Glück“ würde ich ihn nicht bezeichnen. Glück ist vielleicht, dass ich die Chance bekam. Aber da hat die SPD nichts am Hut gehabt. Im Gegenteil: Die SPD war die Partei, die den Finanzvertrieb mit teils irren Regeln belegt hat.

Aber die Sozis werden konkreter. Um das Familienglück zu ermöglichen, wollen sie die „Familienarbeitszeit“ einführen. Was ist denn das?

Nun, das ist einfach: Beide Elternteile müssen ihre Arbeitszeit aufteilen. Voraussetzung ist, dass sie mindestens 75% und maximal 90% Vollzeit arbeiten. Dann erhalten beide über 24 Monate jeweils 150 Euro. Warum sie das machen wollen, ist klar. Sie wollen die Vereinbarkeit von Beruf und Familie splitten. Eigentlich keine üble Idee.

Bildung ist das halbe Leben. Sagt auch die SPD! Mehr Krippen, Kitas, Horte, Ganztagsschulen, das wollen sie. Und Kita-Gebühren schrittweise abschaffen.

Ja. Und nein. Keiner ist gegen Bildung. Geschenkt. Und ich finde es fehl am Platz, wenn man immer und wieder über die Abschaffung von Kita Gebühren sinniert, gleichzeitig aber das Studium kostenlos ist. Chancengerechtigkeit beginnt mit der Geburt. Heute studieren tendenziell Menschen, die ohnehin aus akademischen Elternhäusern kommen. Da ist der Käse bereits gelutscht – oder der Drop gegessen.

Wenn man die Chancen gerecht halten will, muss man früher anfangen. Es ist doch kein Wunder. Natürlich haben Akademikerfamilien mehr Möglichkeiten, ihr Kind zu unterstützen. Sei es ihre eigene Kompetenz bei den Schularbeiten oder sei es der Geldbeutel, wenn es um Nachhilfe geht.

Alle frühkindliche Betreuung muss kostenlos sein und im Gegenzug, sorry an alle Studis, sind Studiengebühren unabdingbar. Davon abgesehen verdienen Akademiker kraft ihres Abschlusses mehr Geld und können die Schulden tilgen. Oder um ein bekanntes Beispiel zu bemühen: Es ist für mich nicht vermittelbar, dass die Krankenschwester das Studium ihres Chefarztes finanziert.

Man merkt und mir gefällt es, dass der SPD Bildung am Herzen liegt. Da sind viele kleine und große Forderungen. Aber das Bafög unabhängig des Verdienstes der Eltern anzubieten, den Druck aus dem familiären Kessel zunehmen, finde ich nirgends. Sie wollen die Kriterien für das Darlehen anheben, ja. Aber das wars dann auch.

Die Partei will für „verlässliche Anreize für Karrierewege“ bei Hochschule sorgen. Mh. Das ist, so sehe ich das, eine klare Klientelforderung. Viele SPD Wähler arbeiten nun mal an den Unis und bestimmt noch mehr planen,  eine Karriere dort einzuschlagen. Ich glaube nicht, dass wir noch mehr Menschen brauchen, die im öffentlichen Dienst arbeiten – im Gegenteil.

Ferner sollten diese Hochschulstellen geschlechtlich quotiert werden. 40% müssen Frauen sein. Näh. Traut ihr Frauen nicht zu, dass sie sich nicht durchsetzen und ist dies nicht ans sich schon sexistisch? Ferner finden sich schon heute in bestimmten Disziplinen mehr Frauen als Männer.

Digitalisierung in den Hochschulen, wie auch bei den Schulen ist dagegen eine gute Idee. Ich merke es an ja an mir. Digitales Arbeiten ist effizienter und präziser. Weiter so, du Partei der kleinen Leute!

Was das Thema Arbeit angeht, scheiden sich die Geister. Oder ich mich. Denn die SPD will „sachgrundlose Befristung“ bei Anstellungen abschaffen, wobei weitere Details im Verborgenen liegen. Leiharbeit soll vom ersten Tag an genau so vergütet werden, wie die Angestellten der Stammbelegschaft. Ja – und auch nein.

Wir haben in Deutschland einen sehr starken Kündigungsschutz. Immer noch. Die florierende Zeitarbeit ist eine logische Konsequenz dessen. Ich muss sagen, ich habe gute Erfahrungen gemacht, was Leiharbeit angeht.  Doch von meinen Erfahrungen auf alle zu schließen, wäre töricht.

fullsizeoutput_47eDie Agenda 2010 stieß in dem Moment an ihre Grenzen, als sie substanziell an den Kündigungsschutz rangehen wollte. Daher und auch weil die Gewerkschaften ohnehin schon protestierten, öffnete Schröder den den Markt für Arbeit und machte Leiharbeit möglich.  An dem Punkt muss man sich entscheiden: Möchte man einen Markt, der den Austritt stärker ermöglicht – zugunsten des Eintritts. also der Einstellung?

Ganz ehrlich: Ich habe darauf keine endgültige Antwort. Ich sehe die Probleme, die manche Zeitarbeitfirmen schaffen. Ich sehe aber auch, dass ein zu starker Kündigungsschutz neue Beschäftigung erschwert.

„Es ist Zeit für einen starken Sozialstaat“. Also war dieser vorher schwach? Von den letzten 17 Jahren waren 13 Jahre die SPD an der Regierung. Also alles für die Tonne?

Die Bürgerversicherung. Das will die Partei wohl. ja. Aber nicht nur das. Eine „paritätische“ muss es sein. Das bedeutet, Arbeitgeber und Arbeitnehmer zahlen das gleiche. Klingt fair, oder?

Nun muss man dazusagen, dass diese Parität eine Lüge ist. Denn wir müssen zwischen Zahllast und Traglast unterscheiden. Ein einfaches Beispiel: Wenn ich meinem Freund Marc, grüße an der Stelle, 10 Euro gebe, damit er Bier holt und er kauft das, hat er die Zahllast. Klar. Er begleicht bei Rewe die Rechnung. Aber „bezahlt“ hat er es, nicht aus einem Geld.. Er hat also nicht die Traglast. Die habe ja ich. Aus meinem schwer verdientem Haushalt.

Genau diese Unterscheidungen müssen wir auch bei der sogenannten Parität der Krankenversicherung machen. Denn formal zahlen 50% der Arbeitgeber und 50% der Arbeitnehmer die Krankenversicherung.  Doch ist die Traglast auch 50%?

Nein. Das liegt, und ich mag Sie nicht langweilen, an der Elastizität der Marktteilnehmer. Also vereinfacht, wie gut kann Arbeitgeber und Arbeitnehmer auf Veränderungen reagieren. An der Stelle ist die Angebotsseite sehr viel flexibler. Zum Beispiel kann er ins Ausland gehen,  auslagern, Praktikanten oder Freiberufler anstellen. Oder sogar gar niemanden anstellen.

Also ist, ohne das hier als Unterrichtsstunde verkommen zu lassen, die Traglast der Arbeitnehmer viel höher, auch wenn sie beim Beispiel der Krankenkasse pari sein sollte.

Aber ich bin etwas ausgeschweift. Gehen mir mal von der Last des Tragens und Zahlens weg. Ich meine: Eine Zwangskasse für alle ist zutiefst antiliberal.

Denn ich möchte entscheiden, in welche Versicherung ich einzahle. So ist es bei fast allen Versicherungen. Warum nicht auch bei Gesundheit?

Ich weiß, da gibt es Probleme. Was machen wir mit den Alten, den chronisch Kranken und den Behinderten. Ich kenne die Herausforderung. Doch das heißt ja nicht im Umkehrschluss, dass man in Richtung Sozialismus gehen muss. Ich erwarte von einer neuen Regierung, dass sie diese Schwierigkeit löst; ich bin mir aber sicher, dass dies nicht die SPD sein wird.

Warum nicht eine Gesundheitsprämie diskutieren, die Merkel noch 2005 im Wahlprogramm hatte?

Die SPD ist ganz sozial, was die Rente an geht. „Gesetzliches Rentenniveau von mindestens 48% und einen Beitrag von 22%“ So versteht das auch Ralf Stegner.

Wer mindestens 35 Jahre in die Rentenversicherung gezahlt hat, soll eine Sozialrente bekommen, die 10% über der Grundsicherung liegt. Wer berechnet sowas? Wo ist die Rückfinanzierung? Wir reden von einer Rentenversicherung. Also was sagen die Versicherten dazu? Wenig ausgewogen. Absoluter Sozialpopulismus.

In Mitten meines dritten Blogposts beginnen die körperlichen Schmerzen. Ehrlich! Sie können sich das nicht vorstellen. Gruseliger Schreibstil gruseliger Menschen, die gruseliges fordern.  Ich nehme mir vor, nach der Lektüre etwas schönes zu lesen.

Zurück aber zum Thema. „Es ist Zeit für Investitionen und gerechte Steuern“. Auch hier muss ich anmerken, dass die SPD von den letzten 19 Jahren 15 an der Macht war. Und als sie den Kanzler stellten, den Gerd, wurden Steuern gesenkt, wie es das Land noch nicht kannte. War so.

Aber ok. Das ist wohl der Ductus dieses Textes.

„Vorfahrt für Investition“ steht nun da. Ich muss lächeln. Denn dies erinnert mich stark an „Vorfahrt für Arbeit“, das wiederum einem SPD Politiker mit der Optik einer Wanduhr an „Arbeit macht frei“ erinnerte, was er auch sagte und sich entschuldigen musste. Nazometer und so.

Die SPD will investieren in Schulen, in Kinderbetreuung, in Fachkräfte, in Wohnungen, in Verkehrswege. Das Internet soll für alle da sein, Innovation soll gefördert werden, genauso wie Energieeffizienz und die Polizei. Hört, hört. Bezahlt wird das mit den Überschüssen aus dem Bundeshaushalt. Doch ich bezweifle, dass es noch Überschüsse gibt, wenn die SPD mit dem Programm regiert.

Weiterhin werden Familien mehr gefördert, niedrige Einkommen entlastet, Kindergeld wird erhöht und ausgeweitet, und und und… und das wird finanziert durch?

Yaaaas. Höhere Steuern. Was sonst? Spitzensteuersatz auf 45%, klar. Reichensteuer wird auch erhöht, ebenso die Erbschaftssteuer, wenn diese nicht wieder von den Richtern aus Baden kassiert wird. Die Finanztransaktionssteuer soll eingeführt werden, aber „im Rahmen der europäischen Union.“ Klingt nicht übel, wird leider schon seit der Finanzkrise versucht. Erfolglos.

Wohnungen sind in den Städten teuer und werden es noch mehr. Was daran liegt, dass dort jeder wohnen will. Ich wohne auch in der Stadt und habe eine kleine Wohnung und zahle gar nicht wenig dafür.

Wenn es nach der SPD ginge, muss jeder das Recht haben, in der Innenstadt einer Großstadt zu leben. Zentrales Wohnungen als Grundrecht. Da es weder technisch noch monetär möglich ist, haben sich die Sozis etwas überlegt.

Die Mietpreisbremse soll es lösen. Es ist schon komisch. Es gibt keine einzige Stadt und kein Land, in der die Mietpreisbremse jemals einen positiven Effekt hatte. Das beste, was passieren kann ist, dass sie gar nicht erst greift.

New York hat damit Erfahrungen gemacht – keine guten. Deutschland hat nun eine – Ergebnisse stehen noch aus. Erste Zweifel, wie eine wissenschaftliche Beobachtung in der Stadt Marburg, kamen aber schon auf.

Während der Mindestlohn unter Volkswirten vereinzelt auf Sympathie stößt, so ist die Mietpreisbremse, also ein Höchstpreis, ganz tief in der Mottenkiste. Nach einer Erhebung sind 94% aller Ökonomen Gegner dieser Regulierung.

Was wenig verwundert. Ein Höchstpreis ist entweder zu hoch angesetzt, er ist also über dem Gleichgewicht. Dann können wir uns alle freuen – nichts passiert. In vielen Städten Deutschlands dürfte das aktuell so sein. Oder, er ist unterhalb des Schnittpunktes von Angebot und Nachfrage. Dann greift er, er ist effektiv.

Doch was meint in dem Zusammenhang „effektiv“? Nun, stellen Sie sich vor Sie möchten in die Stadt der greifenden Mietpreisbremse ziehen – Und da dieser Name ziemlich doof ist, nennen wie die Stadt Perlin. Ihr Budget für die eine Wohnung sind 800 Euro.  Ihr Name ist für dieses Beispiel „Druck.“ Ja. Sie heißen Fuffi Druck.

Nun gibt es in Perlin einen Bauherren und Vermieter, der Mundhafen heißt. Mundhafen hat viele Häuser und plant auch, weitere zu bauen. Ein Immobilienmogul wie Trump, wenn Sie es so wollen. Eine Wohnung ist dabei, die 900 Euro kosten soll.

Nun hat Perlin, die Stadt der greifenden Mietpreisbremse, diese frisch eingeführt. Bürgermeister ist stolz und freut sich, denn das war ein Wahlkampfversprechen. Und die Alt- und Neuperliner freuen sich auch.

Nun sind verschiedene Szenarien denkbar. 1. Die Mietpreisbremse ist unterhalb der Miete, die sich im Gleichgewicht ergibt. In dem Fall ist die Regelung wirkungslos.

2. Die Mietpreisbremse greift. Das heißt, der Gleichgewichtspreis  für die Wohnung ist höher, als der vorgesehene Höchstpreis. In dem Fall soll die Miete nicht höher als 800 Euro sein. Mundhafen darf die Wohnung nicht zum Preis von Angebot und Nachfrage anbieten, also 900 Euro. Und nun?

  • Mundhafen wird sich überlegen, in Zukunft noch in Wohnungen zu investieren, da der Gleichgewichtspreis nicht erzielt werden kann. Neue Investitionen werden unwahrscheinlicher. Aber auch die vorhandnen Wohnungen werden nicht mehr entsprechend in Schuss gehalten.Marktpreisbildung
  • Neben Fuffi Druck werden auch noch viele andere Menschen in die Stadt ziehen wollen, da der Preis geringer ist, als das Gleichgewicht. Leute, die sich die Wohnung vorher nicht hätten leisten können, kommen nun.
  • Wir haben also einerseits weniger Investitionen, also Angebot und auf der anderen Seite mehr Interesse an Wohnungen, also Nachfrage.

Der Gleichgewichtspreis ist keine vom Himmel gefallene Zahl. Er ergibt sich aus den Preisvorstellungen von Angebots-, und Nachfrage. In dem Fall von Mietern und Vermietern.
Die Mietpreisbremse hat also entweder keine Auswirkungen, oder negative.

Aber es ist eine super populistische Forderung. Das pikante am SPD Programm: Während sie die Mietpreisbremse ausweiten wollen, wird nur 3 Absätze später gefordert, dass das Bauen von Wohnungen attraktiver gemacht werden muss.

Kann sich jeder seinen Teil denken.

Ich scrolle ein wenig runter. Alles werde ich nicht behandeln, klar. Wäre ja noch schöner. Innere Sicherheit will ich aber dann doch genauer wissen.

„Mehr Polizei“. Ok. „Polizei verdient Anerkennung und Respekt.“ Auch recht. „Mehr Personal in den Gerichten“. Immer gut. „Null Toleranz gegenüber Hassprediger.“ Gut. Und wie wollt ihr den politischen Islam bändigen?

Nach zwei Sätzen ist das Thema auch schon wieder abgearbeitet. 2 Sätze. Kein Scherz. Während die Anschläge in Europa zunehmen und der Islamismus sich in Deutschland einrichtet, ist dieses Thema den Sozis zwei Sätze wert. Ob das Otto Schily auch so sieht?

Weiter geht es, klar, mit Rechtsextremismus. Ein wichtiges Thema, keine Frage. Doch ich vermisse, neben der lächerlichen zwei Sätze zum Thema Islamterror, den Linksextremismus. Und zwar völlig. So wie es in der DDR keinen Rechtsextremismus gab, gibt es in der Sozi-BRD keinen Linksextremismus. Unfassbar. Und mein Puls steigt.

Schauen wir, was die SPD zum Thema Migrationspolitik zu sagen hat. Ich befürchte schlimmes. Aber, ich bleibe unvoreingenommen. Versprochen.

„Flüchtlinge sollen innerhalb Europas solidarisch verteilt werden.“ Ich kann diese Forderung nicht mehr hören. Bevor Polen, Ungarn, Tschechien, Lettland, Estland und Litauen Flüchtlinge aufnehmen, werde ich Veganerin. Ernsthaft. Die Forderung mag gut gemeint sein, sie wird aber nicht eintreffen. Allein deswegen, weil die EU Staaten souveräne Länder sind.

Und weil die Flüchtlinge nicht nach Polen, Ungarn, Tschechien, Lettland, Estland oder Litauen wollen. Sondern nach Deutschland. Da regiert nämlich die Mutter der Gläubigen.

Noch nicht mal der so gefeierte Macron würde im Traum nicht daran denken, die toleranzbesoffene Politik Angela Merkels zu übernehmen. Und die Franzosen würden auch nicht am Bahnsteig mit Teddys werfen.

Die guten alten Fluchtursachen müssen bekämpft werden. Ja. Sagen auch die Grünen. Aber mit Binsenweisheiten wird man nicht weiterkommen.

Ein wichtiger Punkt ist jedoch – und den vermisste ich bei den Grünen – die Forderung, dass die Außengrenzen besser vor illegalen Grenzübertritten geschützt werden muss. Immerhin! Weiter lese ich, dass dies die Bedingung ist für offene Grenzen innerhalb der EU. Das nennt man Schengen. Ein Erfolgsmodell, das Angela Merkel zerstört hat. Irre, die Frau, aber cool, dass die SPD das ähnlich sieht.

Die SPD macht sich keine Illusionen, das gefällt mir. Man merkt, dass dies eine Regierungspartei ist und Realpolitik nicht nur aus dem TV kennt. Trotzdem vermischen sie, wie auch in dem Kapitel, Asylbewerber, Flüchtlinge und sonstige Einwanderer.

Im weiteren fordert die SPD so etwas wie ein Einwanderungsgesetz, was nötig ist. Jawoll. Das Kapitel ist nicht komplett Gaga – es sind viele wichtige Forderungen gennant, auch wenn ich zweifle, dass dies so umgesetzt wird, wenn ich in das nikotingegerbte Gesicht Integrationsbeauftragten blicke.özo

Extra für Martin Schulz gibt es ein Kapitel, das sich um Europa kümmert. Gemeint ist natürlich die EU. Also gut. Schulzi zu Liebe.

Was folgt ist eine Anreihung von Plattitüden, wie „Die europäische Einigung ist ein einzigartiger historischer Erfolg“, oder „Frankreich und Deutschland haben besondere Verantwortung“, oder „gemeinsam die europäische Idee stärken.“ Das EU-Bullshit-Billard hat begonnen. Was eine europäische Idee sei und wer, außer Politiker, diese in sich trägt (ich nicht), bleibt das Geheimnis der Autoren.

I did it! Ik bin durch, wa. Leckmischamarschmarie. Und das war erst das 3. Programm. Also Halbzeit. Bzw. noch nicht mal. Denn die CSU hat ja ein eigenes Wahlprogramm. Boah.

Ich fasse zusammen. Wählen werde ich die SPD nicht.

Die allermeisten Forderungen teile ich nicht. Viele Vorschläge erscheinen mir auch nicht refinanziert zu sein – zumindest geht es nicht aus dem Programm hervor. Was die Migration angeht, sehe ich ein paar interessante Punkte. Wie sie aber den Terror bekämpfen wollen, sowie die  massenhafte Integrationsprobleme vornehmlich muslimischer Menschen, geht aus dem Programm nicht hervor, was schade ist.

Aber ok. Das Resultat ist, dass die AfD die einzige Partei ist, die dieses Thema ernsthaft angeht. Und das wollte man eigentlich vermeiden. Die SPD verschweigt einen ganzen Berg von Problemen. In den Großstädten braut sich etwas zusammen, was mir nicht gefällt.

Eine Volkspartei sollte darauf Antworten haben.

 

 

 

 

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Irre Familienpolitik – wichtige Eurokritik. Das Programm der AfD

Eine Partei, beliebt wie RB Leipzig, die BILD, Wurzelbehandlungen und Fencheltee – alles zusammen. Die AfD.

Die Medien, wie die politischen Gegner, sehen sie als Rechtspopulisten, also Turbonazis, die die Ängste der Bürger aufgreifen und mit einfachen Antworten, als vermeintliche Rattenfänger, die doofen Deutschen verführt. Doof ist aber auch, dass die Kritiker die Sage um eben den Herren aus Hameln (Hi, Maxim) nicht wirklich kennen.  Wie dem auch sei und ob das stimmt, das mit dem Nazitum und den einfachen Antworten, das werde ich prüfen.

was mir gefällt

Kritische Betrachtung des Euro Projektes und der EU. Skeptisch, was die Energiewende angeht. Entgegenhalten von Alternativen, die Angela Merkel ex cadetra als „alternativlos“ hinwegschmetterte. Scharfe Worte gegen die Flüchtlingspolitik und harte Argumente gegen den politischen Islam. Mag ich.

was mir missfällt

So vieles an Personal. Es ist wirklich ein Ärgernis, dass man hehre Ziele mit solchen Flachpfeifen angehen will. Ich schrieb bereits vor Monaten darüber, dass Leute wie Ekel Martin Hohmann, der wegen seines Antisemitismus aus der CDU geworfen wurde, nun regionale Politik macht – für die AfD. Über Ralph Weber aus Schleswig und Holstein oder diesen irren Höcke brauche ich freilich nicht reden. Es ist Leid wie Schuld einer neuen Partei, dass despektierliches Personal den vernünftigen Ideen immer und immer wieder entgegen stehen und Menschen, nicht zuletzt mich selbst, verschrecken.

Titel des Programms

„Programm für Deutschland“ nennt sich das. Ok. Also kein Titel. Kann man machen, muss man nicht machen, ist aber am Ende des Tages ohne Bedeutung.

Inhalt

Im Gegensatz zu den Grünen verzichtet die AfD auf blumige Kapitel. Es geht um Inhalte. Gut so! „Verteidigung der Demokratie“ ist der erste Punkt.

„Mit den Verträgen von Schengen, Maastricht und Lissabon wurde rechtswidrig in die unan- tastbare Volkssouveränität eingegriffen“ So? Die genannten Abkommen gingen alle durch den Bundestag und wurden beschlossen. Man kann sie für richtig, man mag sie für falsch halten – doch rechtswidrig waren diese nicht, was auch herrschende Meinung der Juristerei ist.

Im Absatz danach wird es etwas milder. Die Partei ist gegen die Verträge, weil sie die nationale Souveränität beschneidet. Ok, das ist etwas anderes.

DSC_0849Interessantes steht jedoch in 1.2: „Ähnlich wie heute im Vertrag über die Europäische Union (EUV) in Art. 50 vorgesehen, behält sich jeder Staat ein Austrittsrecht vor.“ Na klar!  Wie es den Marktaustritt für Unternehmen gibt, also in letzter Konsequenz die Insolvenz, soll es für Staaten der Union ein Austrittsrecht geben. Es versteht sich von selbst und bedarf eigentlich keiner Debatte.

Weiter spricht die AfD von einer Art Oligarchie der Parteien. Dabei sind die Altparteien gemeint. Die herrschenden Herrschaften haben es sich zu bequem gemacht und verwalten sich selbst, statt wirkliche Alternative möglich zu machen.  Es ist ein starker Tobak und erinnert mich sehr an „Wir da unten, die da oben“, wie auch die Linke 2005 um Wähler gefeilt haben. Aber es bleibt ein wahrer Kern. Denn in der Tat sehen wir ein Parlament, dass sich den Willen von Fraktion und Kanzlerin unterwirft und nicht, so wie es die Väter des Grundgesetztes vorgesehen haben,  ihrem freien Willen. Schauen Sie nur die Eurorettungspolitik an, wo die CDU, aber auch die FDP Abweichler einschüchterte und sie politisch auf Eis legte.

Das Gute an dem Programm ist, dass es konkret ist und ich viel darüber schreiben kann. Das Negative ist, dass der Post lang wird. Ich muss mich also auf wesentliches beschränken. Mach ich.

„Wir wollen Volksentscheide nach Schweizer Vorbild“ und „über den Verbleib im Euroraum das Volk abstimmen lassen!“.

Endlich! Der Euro und die EU sind so enorme Dinge im Leben eines jeden Deutschen. Es war schon falsch, nicht über den Euro abzustimmen, doch um so richtiger ist es jetzt, 15 Jahre nach Einführung des Euros über die Zukunft zu entscheiden. Eigentlich eine demokratische Selbstverständlichkeit.

Überhaupt beinhaltet das Programm viele kleine und große Punkte an. Man muss nicht jeden mögen. Aber im Gegensatz zu den Gaga Grünen sind es handfeste Vorschläge. Klartext.4x mehr Inhalt bei 1/4 der Worte. Das nenne ich Produktivität.

Ein großes Thema ist, wie schön, Finanzpolitik. Wo die Grünen so viel zu sagen haben wie 1 Schwede im Kreml, dreht die AfD auf. Doch ist auch etwas brauchbares dabei?

„Keine Haftung für die Schulden anderer.“ Selbstverständlich? Leider nein. Es ist schon erstaunlich, dass es eine Partei geben muss, die das Einhalten von Verträgen fordert. Denn die so oft zitierte „No bail out“ Klausel sieht ausdrücklich vor, dass EU Staaten nicht für die Verbindlichkeiten anderer europäischer Länder aufzukommen hat. In der Finanzkrise wurde dies mit den Rettungsschirmen, an denen Deutschland mit rund 30% beteiligt sind, umgangen. Hinzu kamen Direkthilfen und die Target Verbindlichkeiten.

Target? Da war doch was! Aber das hat der Deutsche Michel schneller vergessen, als Oma Demenz ihren Enkel. Was man nicht sieht, gibt es nicht.

Nicht für die AfD. Hier fordert die Partei, die insgesamt 800 Milliarden Saldo so schnell wie möglich abzubauen. Ohne zu sehr ins Detail zu gehen. Die Target Forderungen sind der (so gut wie) zinsfreie Dispo von wirtschaftlich kranken Euro Ländern. Wie komme ich darauf?

Nun, nehmen wir ein Beispiel. Der griechische Konzern G kauft vom deutschen Unternehmen D eine Maschine. Dann beauftragt G seine Hausbank, das Geld zu überweisen. Die Bank wiederum gibt die Überweisung weiter an die griechische Zentralbank und die tut, was sie tun muss: Das Geld wird weiter gebucht an die die europäische Zentralbank. Die überweist das Geld wiederum an die deutsche Zentralbank , die dann das Geld an die entsprechende Hausbank des Unternehmens D weiterleitet. Erst dann ist die Schuld beglichen.

Und wo ist das Problem? Nach der Finanzkrise stieg das Saldo enorm an, wo es sich vorher immer bei mehr oder weniger Null eingependelt hat. Die vornehmlich Südländer waren nicht in der Lage, das Saldo auszugleichen.

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Target war da für die Krisenländer praktisch. Für Lau konnten sich die Länder Geld aus der deutschen Notenbank leihen, ohne dass sie sich hätte dagegen wehren können. Das ist ungefähr so, als wenn Sie bei Ihrer Bank einen zinslosen Dispo ohne Limit nutzen können und ohne, dass die Bank das Geld zurückfordern können, geschweige denn den Kredit abzulehnen.

Cool oder?

Nicht so cool allerdings für die Bank und in dem Fall gar nicht cool für den Steuerzahler.

Mir gefällt das Kapitel. Ja. Man merkt, dass dieses Thema die absolute Schlüsselkompetenz der Partei ist. Deswegen wurde sie gegründet. Aber was hat die AfD sonst noch so drauf?

Außenpolitik spar ich mir. Das habe ich bei den Grünen auch nicht behandelt. Was allerdings daran lag, dass in „Zukunft wird aus Mut gemacht“ kaum etwas darüber zu finden war.

Als nächstes geht es um die innere Sicherheit. In Zeiten steigender Kriminalität und mehr Terror sicherlich ein wichtiges Thema. Was sagen die Blauen dazu?

Zu Wahrheit gehört, dass Ausländer und Asylbewerber um ein vielfaches  krimineller sind, als Deutsche. Die Relation von Deutschen zu Asylbe­werbern beträgt bei der Gesamtkriminalität 1:7,3 und von Deutschen zur Gesamtgruppe der Ausländer 1:3,6. Oder in „leicht und bildlich“: Auf 100 deutsche tatverdächtige Kriminelle ka­men 730 Asylbewerber beziehungswei­se 360 Ausländer. (Kriminalstatistik, 2016, vorgestellt vom Innenminister)

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Bei Gewalt-(siehe Grafik), Mord-. oder Sexualdelikten im einzelnen betrachtet, sind die Zahlen nicht besser. Ich möchte nur verdeutlichen, wie wichtig das Thema ist. Leider haben linksgrüne Regierungen, z.B. in NRW über Jahre keine eindeutig selektive Statistik, was Kriminalität angeht, geführt. Politische Korrektheit geht wohl dem Schutz des Volkes vor.

Die AfD fordert eine schnellere Abschiebung krimineller Ausländer/Asylbewerber. Klar. Wenn man die Zahlen ansieht, kann man schwerlich auf ein andere Ergebnis kommen. Was die Partei dann noch fordert, klingt spannend, bedarf aber rechtlicher Prüfung. Nämlich die Rücknahme der Einbürgerung bei Terroristen oder „erheblicher“ krimineller Handlungen. Was hier „erheblich“ ist, bleibt der Fantasie des Lesers überlassen. Nun ja.

Beim Thema „Polizei“ hat die Alternative für Deutschland einen ganz eigenen Ansatz. Sie fordert eine stärkere Einmischung des Bundes, was die Koordination der Polizei angeht. Zwar bin ich ein Anhänger des Föderalismus, nicht zu letzt weil ich der bayrischen Regierung ein vielfaches mehr zu traue, als der Berliner, dennoch verstehe ich den Punkt. Es ist schwierig zu akzeptieren, warum ein Polizist in der Landeshauptstadt weniger verdient, als einer Beamter in Bamberg. Weiter fordern sie mehr Geld für die Polizei. Wie jeder.

Was das Thema Zuwanderung angeht, hat die Partei eine klare Linie.  „Zuwanderung nach unseren Regeln.“ Jawoll! Aber wie?

So abgelutscht, wie wahr, ist das Schlagwort „Einwanderung nach kanadischem Vorbild.“   Seit Lindner im Wahlkampf ist, sagt der FDP Mann das jeden Tag. Es ginge auch „Zuwanderung nach australischem Vorbild.“, denn die Aussies machen es nicht anders.
Einwanderung klar von Asyl und Flüchtlingsstatus trennen. Und Einwanderung nach klaren Kriterien. Wer wird gebraucht? Wo ist bedarf? Ein automatischer Familiennachzug, wie etwa in Deutschland, gibt es in Australien nicht. Auch für Familienangehörige gilt das Einwanderungsgesetz.

Das fordert die AfD. Und wissen Sie was? Ich auch.

Eines meiner, wenn auch zahllosen Herz-und Nierdenthemen ist, es wird Sie nicht überraschen, der Islam als politisch, wie gesellschaftlicher Fakt. Klingt ganz schön intellektuell, was?

Es ist ja ganz einfach. Der Islam als private, spirituelle Idee ist tolerierbar. Jeder kann an Allah, Gott oder Apple glauben und es zelebrieren. Jeder kann auch ein Vereinsheim, also eine Moschee oder ein Apple Shop bauen. Warum nicht? Ich bin nicht der Meinung, dass man Moscheen per se verbieten sollte. Das Resultat wären Keller,- und Hinterhofmoscheen, die wenig sichtbar sind und dadurch zusätzliche Gefahren mit sich ziehen.

Nicht hinzunehmen sind Moscheen, die vom türkischen Kultusministerium auf deutschen Boden gebaut werden. Gehts noch?
Nicht hinzunehmen sind salafistische Moscheen, die radikale Prediger einladen. Das sind Keimzelle des Terrors, was z.b. der Anschlag in Berlin gezeigt hat.  Die Liste der No-Gos ist lange. Grundsatz gilt: In dem Moment, in dem der Islam seinen spirituellen Raum verlässt und politische Ansprüche stellt, ist er abzulehnen.

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Das müsste die AfD genau so sehen. Schauen wir doch mal.

„Viele Muslime leben rechtstreu (und integriert) und sind geschätzte Mitglieder unserer Gesellschaft. Die AfD will jedoch verhindern, dass sich abgeschottete islamische Paral- lelgesellschaften weiter ausbreiten, in welchen muslimische ,,Friedensrichter“ Rechtsvorschriften der Scharia anwenden und das staatliche Monopol der Strafverfolgung und Recht- sprechung unterlaufen.“

Word! ich habe vieles über Friedensrichter gelesen. Wie Opfer und Täter vor dem deutschen Gericht Aussagen verweigern, bis dann ein muslimischer „Richter“ eingeflogen wird und „Recht“ spricht. So etwas muss zerschlagen werden. Am besten gestern.

Mich freut es sehr zu lesen, dass die AfD Islamkritik, wie Karikaturen, aber auch seriösere Gegenrede, anspricht. Die Partei meint, dass beides möglich sein muss. Ich habe mich in den letzten Jahren viel mit Islamkritik(er) befasst. Resultat: Egal ob Kritiker oder Satiriker. Legst du dich mit dem Islam an, spielst du mit deinem Leben. Ich erwarte von jeder demokratischen Partei und von jedem Deutschen genauso viel Engagement, wie gegen Rechtsextremismus. Wir leben in einer Zeit, in der sich viele zweimal überlegen, Kritik ggü. dem Islam zu artikulieren, weil sie Angst vor der Reaktion haben. Ich finde das schlicht abartig.

Kommen wir zum Thema der Familienpolitik. Ich glaube, das Thema bietet Sprengstoff.

Die AfD will das traditionelle Familienbild stärken. Ja, um Petrys-Namen, warum denn nicht?

„Hiermit wollen wir schon früh beginnen, indem anerkannte Regeln zu Partnerschaft und Familie, Haushaltsführung, Lebensschutz und Kindererziehung in Lehrplänen und Schulbüchern aller allgemeinbildenden Schulen wieder fester Bestandteil werden.“

Hm. Kann man machen. Ich verstehe nur nicht, warum? Glaubt die Partei, dass Marlene mit süßen 8 Jahren beeinflusst wird, mit 21 Kinder zu kriegen, weil es in der 4. Klasse im Lehrbuch steht?

Mehr Gerechtigkeit bei Scheidungen finde ich dagegen gut. Männer sind hier immer noch benachteiligt. Leider ist die Forderung überflüssig, da die AfD uns nicht verrät, wie sie das machen will. Frei nach Christopher Hitchens: „Was ohne Beweise behauptet werden kann, kann auch ohne Beweise verworfen werden.“

Die meisten Forderungen finde ich wenig hilfreich. Ich halte nichts vom Famiiensplitting. Ich finde, man sollte gar nix splitten. Eine Steuererklärung sollte auf einen Bierdeckel passen und nicht noch komplizierter gemacht werden. Doch der eigentliche Schwachsinn kommt noch.

Die einseitige Hervorhebung von Homosexualität in der Bildung lehnt die Partei ab. „Die AfD stellt sich allen Versuchen klar entgegen, durch staatlich geförderte Umerziehungsprogramme in Kinder- gärten und Schulen das bewährte, traditionelle Familien- bild zu beseitigen.“

Bitte was? Wer wird umerzogen? Von Hetero nach Schwul? Und wie wird das traditionelle Familienbild beseitigt? Es ist eine krude Annahme, dass Homos mit ihrem „Lebensentwurf“, der keiner ist, da es nicht entworfen wurde, heterosexuellen Familien in irgendeiner Form entgegen ständen. Wie soll das funktionieren?

IMG_0869Es liegt an der Emanzipation und ich bin sehr froh darum, dass Frauen nicht kraft ihres Geschlechts als Gebährmaschinen herabgesetzt werden. Nein. Frauen müssen keine Kinder kriegen. Sie können auch ein Buch schreiben, Karriere machen oder einfach nur zu Hause sitzen, weil ihr Partner genug verdient. Ich kenne keine einzige Frau, die sagt

„Ho, ich wäre ja schon gerne schwanger geworden, aber diese Homos….“

Unfassbarer Bullshit. Es ist eines der ganz großen konservativen Irrtümer. Nie begründet, nie belegt, aber immer behauptet.

Das musste mal gesagt werden. Ja.

 

Die AfD hat ein, sagen wir es nett, ambivalentes Verhältnis zu dem Medien. In schwer erträglicher Verkürzung und Verzerrung berichten, nicht zuletzt die Öfentlich-rechtlichen über die Partei. Nun fordert die Alternative die Abschaffung der Rundfunkgebühren.

Ich sehe das ganz genau so. Es ist nicht vermittelbar. Fast 18 Euro muss kostet der Spaß im Monat. Übrigens auch für jeden Student, der in der Regel auf ARD, ZDF und Co gut und gerne verzichten kann.

Man bekommt ja auch etwas für den Beitrag, so die Befürworter, die fast alle im öffentlich-rechtlichen Rundfunk arbeiten. Korrespondentennetz. Ja. Radiosender. Toll. Drittprogramme. Wow, „Dahoam is dahoam.“, ein bewegter Klaus Kleber und heute+. Beeindruckend.

Jeder sollte entscheiden, was er will und was nicht. Mir ist klar, dass es ein gewisses öffentlich-rechtliche Rundfunkangebot geben sollte. Doch dann über Zwangsgelder? Die BBC wird über Steuergelder finanziert und ist, mit Verlaub, um Welten hochwertiger als die ARD. Für 18 Euro bekomme ich das ein Netflix Abo und zb das FAZ+ Angebot. Oder ähnliches meiner Wahl.

Es folgen noch sehr viele Punkte, die ich diskutieren könnte. Abbau von Bürokratie zum Beispiel oder das  Aufkündigen des erneuerbaren Energiengesetz (EEG), das uns die höchsten Strompreise der Welt beschert. Genug ist, wenn es reicht und die Finger schmerzen.

Was soll ich sagen. Im Gegensatz zum Programm der Grünen ist da der AfD zwar kürzer, dafür konkreter. Und trotzdem bleibt die Partei an vielen Stellen vage. Wo sie konkret wird, was Euro-, Medien oder Einwanderungspolitik werden, kommen interessante Punkte heraus, die ich unterschreiben würde.
Die Familienpolitik halte ich jedoch für wirr und altbacken. Damit ist kein Krieg zu gewinnen.
Alles in allem ist die Partei durchaus eine Alternative, was ihr Programm angeht.

Aber! Gerade bei neuen Parteien spielt das Programm nicht unbedingt eine Hauptrolle Ebenso wichtig sind die, die dahinter stehen. Die Mitglieder selbst. Wie ich zu Beginn schon und in einem früheren Kommentar geschrieben habe, gibt es dort Leute, die für mich ein „no go“ sind. Doch hier sollte es um das Wahlprogramm geben.

Am Ende ist es wie überall: Mit wieviel Schmerzen kann ich eine Partei wählen. Oder geht man am Ende gar nicht hin?

Ich kann es keinem verübeln.

 

 

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Heinrich Böll läuft Amok – Psycho(pro)gramm der Gaga-Grünen

Die Grünen. Einst Partei der Frauen, die wie Männer aussehen (nicht zu verwechseln mit den Sowjet-Kugelstosserinnen) und Männer mit Strickwaren von Omi. Jetzt fade Karrieristen, die sich von den anderen Parteien nicht mehr unterscheiden.
240 Seiten umfasst das Wahlprogramm, ja.
Doch bevor ich da ran gehe, möchte ich 1 paar grundsätzliche Worte über die Partei loswerden. Diese Struktur gilt dann auch für alle anderen Posts über Programme.
 
Was mir gefällt 
Die Farbe. Grün ist einfach 1 famose Farbe. 
Ansonsten: Rechte von Minderheiten wie Schwule und Frauen. Wobei Frauen keine Minderheit sind, werden aber immer dazugezählt. Hatten trotzdem lange weniger Rechte. Die Vergewaltigung innerhalb der Ehe ist erst seit 1997, also vor  20 Jahren, strafbar. Da war ich 10, Deutschland Europameister und der Kohl in seinem letzten Regierungsjahr. Also gar nicht lange her. Krass, wenn man sich das überlegt.
Davor war das das höchste der Gefühle, wenn es um sexuelle Gewalt in der Ehe ging, schwere Nötigung. Die Grünen haben dagegen gekämpft; die SPD haben sich irgendwann drangehängt, doch das eigentliche Verdienst der Gesetzesänderung dürfen sich die Grünen auf ihre Sonnenblumen schreiben.
Was mir missfällt 
Ganz viel. Maximale Bevormundung einer im Prinzip linken Partei. Fahrverbote, Motorenverbote, Meinungsverbote. Mit aller Macht versuchen sie den neuen Menschen zu erschaffen. Blöderweise hat der alte Mensch da gar kein Bock zu. Daher bleiben die Grünen eine krude Melange aus Nischenpartei,  moralinsauren Hilfsveganer mit Toleranzkomplex einerseits und ein schlichtes Parkdeck frustrierter Sozialdemokraten auf der anderen Seite.
Wo immer die Grünen Verantwortung übernehmen, machen sie Realpolitik und keinen Veggie-Day. Siehe Kretschmann. Siehe Palmer. Siehe Al-Wazir. Genanntes Personal wird gern von dem Rest der Partei als „Rechts“ oder „populistisch“, gern auch beides kritisiert. Dabei haben die Kritiker bisher politisch noch nichts bewegt und politisch nichts zu verlieren.
 
Titel des Programms
„Zukunft wird aus Mut gemacht“. Sie fragen sich, warum Ihnen der Slogan so bekannt vor kommt. Es ist eine Abwandlung einer Zeile von Nenas „Irgendwie, irgendwo, irgendwann.“ Im Ernst. Und da die Sängerin nun nicht gerade von Schläue geküsst ist, lässt die Zeile ein wenig tief blicken. Ist aber auch egal.


Sprache
„In vielen Landesregierungen und in etlichen Kommunen arbei- ten GRÜNE als Minister*innen, Landrät*innen, Bürgermeister*innen oder andere Mandatsträger*innen bereits an der Lösung dieser drängenden Probleme.“
Noch irgendwelche Fragen? Sprachlich ist es nicht nur Mist, es ist auch noch unansehnlich wie Rotten.com. Es handelt sich hier nicht um einen Krampf, sondern diese Schrift ist ein ganzer epileptischer Anfall;diese miese politische Korrektheit in Form von Sternen und irren Umschreibungen zu lesen. Heinrich Böll, immerhin großer Nachkriegsautor und Namensgeber der Parteistiftung hätte die Verantwortlichen wohl erschossen.
Inhalt
240 Seiten. Doch wo ist die Wirtschaft? Die großen Kapitel heißen „Umwelt im Kopf“, „Welt im Blick“, „Freiheit im Herzen“ oder „Gerechtigkeit im Sinn“. Es fehlt „Wirtschaft im Arsch“.
Für ein eigenes Kapitel für die Ökonomie hat es wohl nicht gereicht. Also muss ich in die einzelnen Unterpunkte gehen. Eines heißt: „WIR BEGRÜNEN UNSERE WIRTSCHAFT FÜR UMWELT­ SCHUTZ, LEBENSQUALITÄT UND NEUE ARBEITSPLÄTZE“ – Schön gesagt. Doch was steckt dahinter?
Gar nicht so einfach, die Grünen zu verstehen. Wirklich. Sie schreiben etwas über eine „sozial-ökologische Transformation“, was mich wieder an die Erschaffung des neuen Menschen erinnert. Gruselig, wenn Sie mich fragen.
Wenn man ehrlich ist, geht es in dem Kapitel weniger um Wirtschaft, sondern um Umweltpolitik. Was nichts macht, aber dann sollte man es auch so nennen. C02 Reduktion mag richtig sein, ist aber keine Wirtschaftspolitik.
Überhaupt legen die Grünen wenig Wert auf Fakten, Viel mehr geht es um Klientelbestätigung („Hier bin ich richtig“). Möglich, dass die bei den anderen Parteien ähnlich ist, immerhin ist das mein erstes Wahlrprogramm.
Was die Grünen am Ende stehen haben, ist das Kapitel „Wofür wir Verantwortung übernehmen wollen.“ Ein 10 Punkte Plan. Aha! Ich frage mich allerdings, warum sich die Partei die 235 vorherigen Seiten nicht geschenkt hat. Anscheinend war das nur Blabla. Doch auch hier findet sich nichts substantielles über Wirtschaft. Irre! Was glauben die Ökos denn, woher das Geld für ihre Diäten und ihr belangloses Wahlprogramm kommt? Aus Windrädern?
Wenn man nach Fiskalpolitik sucht – und auch das ist nicht einfach – wird man schließlich fündig. Steuerschlupflöcher wollen sie bekämpfen. Wow. Und einen noch höheren Reichensteuersatz. Einfach nur wow. Diese Partei ist so innovativ wie die Rohrpost. Einfach überholt.
Über Elektromobilität steht einiges. Warummauch nicht ? Ich finde E-Autos echt prima. Wirkungsgrad, Entwicklungspotential, die höhere Chance, langfristig auf eine bessere Ökobilanz zu kommen sind nur drei Punkte. Dennoch hinken die Unternehmen in Europa hinterher, was nicht etwa an der Industriepolitik liegt, oder der Infrastruktur. Sondern schlicht am Verbraucher. Die Menschen wollen mehrheitlich (noch) keine E-Autos. Es ist so wie überall im Vertrieb: Du verkaufst nichts, wenn der Kunde nicht seinen persönlichen Nutzen sieht. Und die werden die Grünen nicht herzaubern. Wieder sind wir bei der Schaffung eines neuen Menschen, doch der alte Mensch sitzt im Porsche Cayenne und zeigt den  Stinkefinger.
Das Steuersystem wollen Sie für Selbstständige vereinfachen, steht da. Klingt prima. Aber glauben Sie, die Grünen verraten uns, wie sie das tun wollen? No way. Wozu 240 Seiten, wenn man nichts konkretes findet?
Ich suche mir nächstes Thema, zum Beispiel Arbeit und Soziales, was ja mit der Wirtschaft zusammenhängt. Nicht aber für die Grünen. Da hängt nichts zusammen, außer alles mit der Umwelt. Klar. Umwelt ist grün und die Partei heißt so. Muss ja.
Mir geht das Programm zunehmend auf den Sack. Statt ihre Vorhaben für normale Menschen nach Themen zu gliedern, haben sich die Grünen, wie erwähnt, für diese super blumigen und super nichtssagenden Kapitel entschieden. Wo ist nun die Arbeit: Bei „Gerechtigkeit im Sinn?“ Oder doch bei „Welt im Blick?“ Wie gut, dass es eine Suchfunktion gibt.
Ich bin wieder bei der „sozial-ökologischen Transformation“, die mir beim zweiten Lesen als Bedrohung vorkommt. Aber sie schafft Arbeitsplätze. Neue. Klar. Im Transformatonsministerium oder als Gehirnwäscher.
Alle reden über Digitalisierung, ich auch. Und bestimmt auch die Grünen. Ich halte das Thema für wichtig. In einem Land, in der der Netzausbau nicht im Ansatz mit Polen, Slowenien oder Moldau mithalten kann, – nix gegen Polen- in so einem Land ist, sagen wir es kommod- gibt es Nachholbedarf. Als erstes sollte diese irre Telekom komplett privatisiert werden. Und was sagen die Ökos?
„Wir gestalten Digitalisierung.“ heißt ein Unterkapitel. Klingt nicht übel, oder? Die Grünen beginnen mit einer Zukunftsaussicht. Alles wird schneller, digitaler. Selbstfahrende Autos kommen in wenigen Jahren und am Horizont winkt die künstliche Intelligenz. Ja. Das steht da. Künstliche Intelligenz „winkt“ also. Und zwar nicht vom Boden oder von einem Haus raus. Sondern vom „Horizont.“ Wenn Sie das nächste mal etwas vom Himmel herunterwinken sehen, so ist das nicht etwa Gott, sondern, jetzt wissen Sie es, es ist die künstliche Intelligenz.
Spätestens jetzt hätte sich Heinrich Böll erschossen.
Zum Inhalt würde ich gerne etwas sagen. Wirklich. Ich mag das Thema. Und die Grünen als eher junge Partei mit vielen jungen Mitgliedern würde ich durchaus gute Ansätze zutrauen. Aber nichts. Es gibt einen Inhalt. Keine Forderungen. Nur schwammiges Gesülzt wie „Wir wollen einen digitalen Aufbruch, bei dem Unternehmen, Zi- vilgesellschaft und Politik gemeinsam dafür sorgen, dass wir durch die Digitalisierung unserem Ziel, einer ökologischen und sozialen Marktwirtschaft, die sich am langfristigen Wohlstandsgewinn statt an kurzfristigen Profiten orientiert, näher kommen.“ Cool. Und wie macht ihr das?
Leider ist das Kapitel mit diesem Satz zu Ende.
Eigentlich kann ich aufhören. Es gibt keinen Inhalt. Nicht bei den Grünen. Doch ich habe noch mindestens zwei Themen auf der Agenda. Und das zieh ich auch durch. Eines davon ist die Bildung. Bildung ist immer gut. Niemand ist gegen Bildung. Oder hat sich jemand schon mal Wahlkampf gemacht und gemeint: „Bildung ist scheiße! Ich bin gegen Bildung!“? Wir sind alle für Bildung. Bestimmt auch die Grünen.

„Jeder, der hier lebt, soll sich verwirklichen und selbst bestimmt leben können.“ So beginnt ein Unterkapitel mit dem griffigen Titel: „WIR INVESTIEREN IN KINDERTAGESSTÄTTEN, SCHULEN UND HOCHSCHULEN“. Auch hier wird ihnen niemand widersprechen. Ein Skandal sei es, so das Programm, das so wenige Kinder aus ihren Schichten ausbrechen und aufsteigen. Da haben sie recht. Doch was dagegen tun?
„Wir wollen keine Steuersenkungen.“ Steht da als Antwort. Aha. „Sondern die Überschüsse in Bildung investieren“. Ach so!  Und wie kriegen sie nun das Schichtenproblem in Griff? Das steht da nirgends.
Der Bund soll finanzschwache Kommunen unterstützen. Damit die mehr für Bildung tun. Prima. Aber wie genau, das steht da nicht. Auf die Gefahr, dass ich mich wiederhole: Was steht eigentlich in den 240 Seiten?
Mittlerweile kann es echt nicht fassen, was die Grünen für eine Scheiße abliefern. Wissen die Funktionäre dass eh keiner so doof ist, except of me, die das Programm lesen oder sind sie einfach nur ignorante Berufspolitiker, die glauben, mit diesem dialektischen Desaster auch nur einen scheiß Blumentopf zu gewinnen? Unfassbar.
Doch Sie haben noch nichts über Integration, Einwanderung, Flucht, Terrorbekämpfung und Islam gelesen. Soll ich Ihnen was sagen? Ich auch nicht. Also ran an die Buletten!
Die Grünen schreiben nicht „Flüchtlinge“, sondern „Geflüchtete.“, was nicht tragisch ist, wenn man absieht, dass der Duden dieses Wort nicht kennt. Aber wie sagte schon der tolle Wolf Schneider. „Man muss etwas nur so lange falsch sagen, dann kommt die alte Hure Duden und nimmt es auf.“
Fluchtursachen wollen sie bekämpfen. Der beste Flüchtling ist der, der erst gar nicht flüchtet. Jawoll. Ohne die anderen Programme gelesen zu haben, wette ich, dass diese Binsenweisheit der Flchtursachen jeder in seinem Programm stehen hat. Natürlich will man die Ursachen von  Flucht bekämpfen. Auch hier wird es keinen Politiker geben, auch wenn ich es dem einen oder anderen durchaus zutraue, der sagt:“ Ich möchte Fluchtursachen schaffen!“
Integration wird in ihrem famosen 10 Punke Programm abgehandelt. In nicht einmal einer halben Seite.  Die Flüchtlinge haben ein Unterkapitel. Ein paar Seiten mit ein wenig Inhalt. Zum Beispiel: Rasche Verfahren, mehr Familiennachzug, legale Fluchtwege schaffen. Moment mal. Erst schreiben die Grünen, man wolle die Ursachen bekämpfen. Ok. Dann wollen sie die Flucht erleichtern, um dann die Verfahren, die häufig zur Ausreisepflicht führt, zu beschleunigen. Finde nur ich das völlig gaga?
Terror scheint es für die Grünen nicht zu geben. Auch religiöse Barrieren beim Thema Integration nicht. Ich frage mich, in welcher Parallelwelt diese Leute leben. Ernsthaft. Wer kann so einem Programm zustimmen? Ich bin sehr erstaunt, wie realitätsfern eine Partei ist, die in vielen Landtagen sitzt, Bürgermeister und sogar einen Ministerpräsident stellt.
Zusammengefasst. Das Programm beschreibt eine völlig irre Partei, die kein Interesse an Fakten hat. Die wenigen Vorschläge, die man mühsam heraussuchen muss wie bei „Wo ist Walter?‚, sind unlogisch und fern ab von Raum und Zeit. Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein rationaler Mensch nach der Lektüre von „Zukunft wird aus Mut gemacht“ noch diese Partei wählt. 
Wie gut, dass niemand das liest.
Und Heinrich Böll wäre am Ende der 240. Seite Amok gelaufen.
 

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Ankündigung. Wahlcheck. Ja.

Die Bundestagswahl wird so spannend, wie eine halbe Kiste Leergut.

Gebrauchter TagIm Ernst! Ich weiß es, Sie wissen es, Angela weiß es, Schulz sowieso. Das Merkel wird erneut Kanzler. Kanzlerin. Kanzlertier. Merkeltier. Merkelkanzler. Kanzlermerkel. Dauerkanzler. Dauermerkel.

Merkel, Merkel, Merkel. Wer sonst? Der Schulzzug entpuppte sich zu einer alten, rostigen Diesellock, etwa wie die in Hergés „Tim in Kongo“, die am Ende umkippt. Schauen Sie mal.

Wie in der Bundesliga das Rennen um Platz 1 entschieden ist, so gibt es trotzdem noch etwas Restspannung bei der Wahl im September.

Kann Hoffenheim den Hype der letzten Saison mitnehmen und feiern die Jungs aus Sinsheim dank ihres Jungen Trainers Erfolg? (FDP). Wird der Hamburger SV in dieser Saison, wie in den letzten 3, ebenfalls an den eigenen Ansprüchen scheitern, grauenhaft kicken und von Umsympathie nur so strotzen? (SPD)

Was ist mit dem einstigen Hoffnungsträger – in der letzten Saison enttäuscht und nicht mehr international, kurz: Was machen die Kicker aus Leverkusen? (Grüne) Wie wird sich der 1. FC Köln schlagen? Weiterhin optisch unspektakulär, aber weit entfernt von früheren Abstiegsängsten – jedoch durchaus mit Optionen nach oben? (Die Linke)

Und wie verkauft sich RB Leipzig? Noch mehr verhasst als früher Hoffenheim gibt der jüngste Verein der Liga Gas. Doch wie weit nach oben kann es gehen? (AfD)

In den nächsten Posts soll es um die  Wahlprogramme der Parteien gehen. Ein optimistisches Projekt, denn alleine das grüne Wahlprogramm, mit dem ich beginnen werde, umfasst 240 Seiten. Ja.

Ich werde mich nicht, wie Sie es gewohnt sind, um Objektivität bemühen. Ich kommentiere und beschreibe nicht. Ich bin kein Journalist; maximal bin ich Aktivist. Wie fast jeder schreibende oder sprechende Mitarbeiter deutscher Zeitungen – auch wenn sie das anders sehen mögen.

Ich hoffe ja, dass ich bis zur Wahl fertig werde.

Das Bild ist übrigens Kunst.

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Der Islam knechtet seine Frauen oder: Wie ich Feminist wurde und warum die Linke nicht weiterhilft 

Terre de Femme (TdF) ist ein guter Verein. Ja.

Jede Forderung auf ihrer Homepage kann ich unterschreiben. Und das hat Gründe.  Zum Beispiel, dass TdF auf die glorreiche Forderung eines Donnerbalkens für das dritte Geschlecht verzichtet, wie es Feministen gerne fordern und es in Berlin sogar in die Landesregierung  geschafft hat. Und auch wenn die Damen von TdF ermutlich mehrheitlich für Frauenquoten sind, die ich ablehne, zu den Kernforderungen gehört das nicht. 

Diese sind  sind u.a.

  • Genitalverztümmelung
  • häusliche und sexuelle Gewalt 
  • Ehrenmorde
  • Zwangsheirat
  • Frauenrechte 

Keine Gender Studies und keine Gender*Stars oder Gender_Gaps, die das schöne deutsche Wort verhunzen und den Text unleserlich machen. Es geht um die Basics. Um Leben oder Tod, um Existenz oder Apartheit, um Selbstverwirklichung oder Sklaverei. Den Rechten der Frau stehen immer patriachale Systeme entgegen, also religös-kulturelle Männerbiotope. Aber auch Frauen haben ihren Anteil. Sie unterwerfen sich dem System und geben durch Erziehung an ihre Kinder weiter. Dieser vermaledeite Kettenreaktion ist es zu verdanken, warum in vielen Ländern,  auch hier in Deutschland die Frau immer noch schlechter  gestellt ist.

Zana Ramadani sagt das auch.

Sie ist nicht die einzige, doch sie schrieb das aktuellste Buch. Zana ist Feministin und Mitglied der CDU. Das geht. Weder Christentum, noch Konservatismus müssen Frauenrechten entgegen stehen. Ich bin sogar der Meinung, dass ein emanzipierter Konservativer ein besserer Feminist sein kann, als ein Linker. Denn der Linke ist zwar auf der Seite der Frau, doch gleichzeitig hat er große Probleme, eine der Hauptgründe für die Unterdrückung, den Islam, zu nennen. Doch dazu später mehr.

Und genau an dem Punkt sind wir sind wieder bei Ramadani. Aufgewachsen in Mazedonien ist sie islamisch erzogen worden. Im Siegerland wurde sie groß. So groß, oder groß genug, dass sie sich eines Tages von der Religion lossagen konnte. Zana floh ins Frauenhaus. Sie fürchtete, in die Heimat verschleppt zu werden, um aus ihr eine „richtige Muslima“ zu machen. Also verheiratet zu werden, vielleicht sogar schlimmeres. 

Diese Erzählungen sind nicht neu. Vor Jahren las ich Ayaan Hirsi Alis Buch: „Ich klage an.“ Ihre Geschichte war ähnlich. Auch die Soziologin Necla Kelek machte ihre Erfahrungen mit dem Islam. Sabatina James gelang es, dem Ehrentod von der Schippe zu springen. Heute engagiert sie sich für junge Muslima, die von ihrer Familie bedroht werden. Sie hat Leben gerettet und verdient höchste Anerkennung, wie alle genannten Frauen, Statt nach Jahren der Gewalt ihren wohlverdienten Frieden zu genießen, helfen sie Mädchen, die ebenfalls unter dem Islam leiden – unter Einsatz ihres Lebens.

Währenddessen steckt die Linke in einem Dilemma: Kraft ihrer Ideologie sind sie verpflichtet, Randgruppen besonders zu schützen. Gleichzeitig ist es für sie schwer erträglich, wenn ausgerechnet diese sich daneben benehmen. Was folgt sind entweder verlogene Verbalakrobatiken, oder, ich frag mich was schlimmer ist, lauthalses Schweigen.

Beim CSD in München wird ein Grüner von Muslimen verkloppt, weil er schwul ist. Proteste der Grünen? Nope. Sollen sich die Jungs nicht so anstellen, für das große Ganze muss man schon mal was einstecken können! In Köln wird zu Silvester angetanzt, geplündert und vergewaltigt, in Schorndorf vor wenigen Tagen auch. Reaktionen der Linksgrünen? Ich bitte Sie! Einzelfälle, waren das, „Idioten halt“, aber mit dem Islam hat das nichts zu tun. Dass die Zahl der Sexualdelikte mit jedem Flüchtling relativ steigt, geschenkt. Lüge! Nazi! Ultrarechts konservativ! 

Das haben sich die Teddywerfer im September 2015 anders gedacht.

Inwieweit der Islam Gewalt gegen Frauen ermöglicht, zeigt der Koran. Und ja, bevor die ganz Klugen kommen: Jede Religion legitimiert Gewalt. Doch während sich das Christentum von ihren alten Texten im Wesentliche emanzipiert hat und mit dem neuen Testament eine positive Botschaft an ihre Gläubigen sendet, leben sogar sogenannte liberale muslimische Familien nach dem Gewaltprinzip Mohammeds, wie das Beispiel Zana Ramadani zeigt. Wenn Moslems sich ihren patriarchalen Gewaltstrukturen entledigen, dann nicht wegen, sondern trotz der Religion. Wo immer der Islam über die Spiritualität, den bloßen Glauben hinaus geht, wird er zum Problem.

Und auch wenn ich Alice Schwarzers Antisemitismus in den 70zigern, sowie ihren „Vergewaltiger-Schwanz-abhacken“ Text nie ganz verzeihen werde, hat sie doch öfter recht als unrecht. Während sich Gender Professoren, allesamt Frauen, ausschließlich mit sich selbst beschäftigen, wird die Emanzipation durch den merkelschen Import muslimischer Machos eben mal zurückgedreht oder verschlimmert. No Go Areas für Frauen ab einer gewissen Uhrzeit gab es vor 40 Jahren nicht.

Vor 15 Jahren begann die Diskussion um das Kopftuch. Die Grünen waren laut und mehrheitlich dagegen. Heute hat sich das ganze in Richtung Vollverschleierung verschoben. Die Union ist „nicht Burka“, ebenso wenig wie sie nicht klug ist. „Man gibt sich in Deutschland die Hand“ und „Religion ist Kitt und nicht Keil der Gesellschaft“ heißt es weiter. Was die zwei Parteien versuchen, ist nicht mehr als die Quadratur des Kreises: Eine Debatte über den Islam, ohne den Islam zu benennen. Aus Angst vor den Tiraden der politisch Korrekten entschloss man sich für eine Kampagne, die vor Luftlosigkeit und Impotenz nur so strotzt und die nichts, aber auch gar nichts verändern wird.

Heute sehen wir perfekt integrierte Kopftuchfrauen, die selbstbewusst ihr religiös-politisches Symbol tragen. Sie betonen, dass sie dies freiwillig tun. Und andere Muslima merken wiederum an, wie selbstbestimmt sie kein Hidschab aufsetzen. Beides ist ihr gutes Recht. Doch die Kopftuchlose muss sich eingestehen, dass möglicherweise sie die Wahl hatte – viele jedoch nicht. Sie spricht nicht für die Mehrheit.

Und zur Lady mit Verschleierung: Das Hidschab ist kein Symbol von Selbstbestimmung. Es repräsentiert ein Frauenbild, das für Apartheid  steht. Für Sexismus. Für Unterdrückung und Devotismus. Denn es sind nur Frauen, die ein Kopftuch tragen. Für mich ist es ein Rätsel, wie sogenannte  Feministen ernsthaft glauben können, es wäre ein Ausdruck von Selbstbestimmung, also etwas positives. Noch mal: Dieses Stück Stoff bedeutet Abgrenzung und ist das „Leichentuch der Integration“. Wenn schon Kinder in der Grundschule, wie es nicht nur Zana Ramadani beschreibt, Kopftuch tragen, was sagt es über den Zustand dieses Landes aus?

Weil Männer alles bumsen, was nicht bei drei auf dem Baum ist, und so ein bisschen Haar wie Viagra wirkt, hat sich die Muslima zu verschleiern. Tut sie das nicht, ist sie nicht rein und kann genommen werden, wie Vieh. Schuld ist dann die Frau, denn sie hat es ja nicht anders gewollt. Und da sich die islamische Ehre allein um die Keuschheit der Frau dreht, ist der Mann fein raus und die Frau entehrt.

Auch wenn der gelebte Koran ein tragisches Männerbild zeichnet: Am Ende sind es immer wieder die Frauen, die das nachsehen haben. Und die Linke hilft hier nicht weiter. 

Was soll ich sagen, ich bin Feminist. Keiner, der sich für die Frauenquote begeistern wird und auch niemand, der die Aktionen der Femen versteht, wenn sie wieder mal auf ihre Brüste Botschaften malen und dann kreischen.

Aber ich bin Frauenrechtler im Sinne von Terre de Femme.

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Die neue SA und ein Appell – Der G20 Gipfel und seine irren Demonstranten 

Ich habe einen Kunden und der ist Polizist. 

Man kann sich nicht vorstellen, sagte er gestern, was auf einen Beamten zukommt, wenn man die Ausbildung antritt. Nach den Bildern in Hamburg, zerstörte Geschäfte und Bankautomaten, eine abgeriegelte Stadt, kann ich ihm nur beipflichten. Ich kann mir das beim besten Willen nicht vorstellen. 

Nun wurde bereits viel schlaues über diese Tage des Ausnahmezustandes geschrieben. Daher fasse ich mich kurz: 

Der sogenannte schwarze Block verhält sich wie weiland die SA. In Zeiten der Republik zu Weimar machten sie die Straßen unsicher, verbreiteten Terror uns ebneten den Weg ihres Führers.  Während die Sturmarmee der militärische Arm der Nazis war, ist der schwarze Block die gewalttätige Stimme der Linken. Die Gemäßigten wiederum schweigen. Klar. Lieber sinnieren die Salonmarxisten über die Polizeieinsätze, ohne den Hauch einer Ahnung zu haben. Dazu steht ja nichts im „Kapital“. 

Es war und ist der Kampf gegen den Rechtsstaat. Und als ein Repräsentant davon bekommen Polizisten die Gewalt ab. Nur mit Glück wurde heute ein Beamter gerettet, der ansonsten wohl tot geprügelt wurde. Gestern erlitt ein Kollege einen Schädelbruch.

Ich kann die Arbeit der Polizei nicht beurteilen. Ich sehe aber die Bilder. Und da sind mir einige Mittel recht, um diese Anarchie auf deutschen Straßen zu verhindern. Es ist nicht mehr und nicht weniger als linker Terrorismus, der eine ganze Stadt in der Hand hat.

Dazwischen Beamte, die es gewohnt sind, angefeindet zu werden. Die einfach ihren Job machen und dadurch für die Demonstranten Feinde sind. Und Angehörige, die Angst haben müssen, dass ihre Liebsten verletzt werden, oder schlimmeres. 

Man kann sich das bei Leibe nicht vorstellen, wie hart der Job eines Polizisten sein muss. Aber man kann ihn respektieren und die Arbeit anerkennen. 

Vielleicht das als kleiner Appell.

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Keine Demo ohne Feindbild oder Muslime und wie sie ihren Terror pflegen 

Lamya Kaddor lächelte gequält, als sie bei „Hart aber Fair“ über ihr Fiasko am Samstag befragt wurde.  Natürlich sei sie entäuscht, so die islamische Religionslehrerin, dass so wenig Muslime zu ihrer Demo „nicht mir uns“ kamen.  Aber Frau Kaddor wäre nicht Frau Kaddor, wenn sie der Veranstaltung in Köln nicht etwas Gutes abgewinnen könnte. Es sei ein wichtiges Zeichen, das ihr Mut mache. Aha.

Noch mal in Kürze: Über Wochen wurde die Demo angekündigt. 10.000 Menschen waren erwartet, die meisten Muslime, um sich gegen den islamischen Terror zu wehren. So weit, so nobel. Aber wie das so ist mit Erwartungen, sie werden zu oft enttäuscht. Die Ehefrau empuppt sich nach der Hochzeit als nörgelndes Mistweib, der Sohn ist plötzlich schwul und der HSV spielt auch die 10. Saison in Folge unterirdisch. Oder, wie im Fall unserer Aktivistin aus Dinslaken: Man plant eine Veranstaltung, aber macht die Rechnung ohne die Gäste. „Stell dir vor es ist Demo und keiner geht hin.“

Doch wie viele waren es wirklich? Ich war ja nicht dabei, also muss ich die Zahlen nehmen, die man so findet. 2000 sagt der Spiegel, der Stern berichtet von „mehreren Hundert“, die SZ von rund 1000. Wie auch immer, es sind bedeutend weniger, als erwartet.  Zum Verständnis noch eine Zahl: In Köln leben rund 50.000 Muslime.

Wie gaga ist Frau Kaddor, wenn sie von einem „positiven Signal“ spricht? Für wie doof hält sie  uns? Stellen Sie sich den Fall vor: Die CDU peilt bei der nächsten Bundestagswahl 40% an. Herauskommen aber nur 8%? Würde sich Angela Merkel hinstellen und von einem „positiven Signal sprechen“? Oder anders: Der FC Bayern wird nicht Meister, sondern 13. in der Bundesliga. Glauben Sie, dass sich Kalle Rummenige über den Klassenerhalt freuen würde?

Hinzu kommt, dass von den Demonstranten viele Nichtmuslime mitmarschierten, denn auch der DGB, sowie die Grünen, Linken und die FDP riefen auf, zu kommen. Was natürlich kein Problem ist. Jedoch relativiert es die Zahl der Teilnehmer. Es ging um die Islam-Community und die mangelnde Bereitschaft, sich gegen die Probleme im eigenen Haus zu wehren. Doch diese Intention hatte die Demo ohnehin nicht.

„Man kann sich nicht von etwas distanzieren, womit man nichts zu tun hat“ ist Kaddor Leitmotiv. Damit steht sie mitten im Bullshit Billard, wenn es um ihre Religion geht: „Das hat doch mit dem Islam nichts zu tun.“ Dass sie an den gleichen Gott glauben, das gleiche Buch lesen, in die gleiche Richtung beten und in die gleichen Tempel gehen, geschenkt. Zu oft habe ich diese Diskussion gehört und geführt und ich bin mir sicher, ihnen geht es nicht anders.

Ich bin Fußballfan, FC Bayern. Wenn sich Bayern Fans daneben benehmen, was passiert, schäme ich mich, dass wir den gleichen Verein angehören. Selbst wenn  England Fans mal wieder beoffen randalieren, fühle ich mich angegriffen. Für wie doof würden Sie mich halten, wenn ich sagen würde “ Das hat mit dem Fußball nichts zu tun.“ Doch, hat es. Der Fußball hat eine lange Tradition der Gewalt und des Strassenterrors. Hooligans haben einen französischen Polizisten 1998 in den Rollstuhl geprügelt. Zu behaupten, der Fußball habe ein Gewaltproblem ist nicht etwa „populistisch“ oder „rechtsextrem“. Es ist die Wahrheit, die manche nicht gern hören, sie bleibt aber Realität.

Bei keiner Terrorart wird dialektisch so dermaßen fein seziert, wie beim Islamischen. Natürlich hat der rechte Terror etwas mit rechten Ideologien zu tun und selbstverständlich liegt der Ursprung des Linksterrors im Sozialismus. Per se mögen die Ideologien friedliche Aspekte haben; man mag sie für richtig oder falsch halten. Doch eine Trennung zwischen Terror und der entsprechen Ideologie ist inkorrekt und tut auch keiner. Es sei denn, es geht um den Islam.

Der Islam ist maßgeblich für den Terror in der Welt verantwortlich. Von Juli 2016 bis heute gab es weltweit mehr als 80 islamische Anschläge mit mehr als 2100 Opfern. Im selben Zeitraum tötete der rechte Terror 12 Menschen bei 8 Attacken. Die Jungs von links ermordeten zur gleichen Zeit 71 Menschen bei 15 Anschlägen, wobei ich der PKK neben kurdischen, auch sozialistische Ziele unterstellt habe und sie hier addierte. (13 Anschläge mit 52 Toten waren unbekannt bzw. nicht eindeutig zuzuordnen. ) 

Und selbst wenn man die NSU Morde und ihre Zeit mit einberechnet, kommt man auf eine ähnliche Tendenz. Rechter Terror findet statt, er ist problematisch und muss bekämpft werden. Doch gegenüber der islamischen Blutspur sind die Nazimorde tragisch, aber wenig relevant. Verstehen Sis mich nicht falsch: Ich wohne in Nürnberg und komme immer wieder am NSU Mahnmal vorbei. Jedes Opfer ist tragisch und individuell betrachtet eine Katastrophe. 

Ich habe nichts dagegen, dass sich „gegen Rechts“ immer wieder 10.000 finden, um auf die Straße zu gehen. Und wenn es friedlich bleibt, ist das sicherlich keine üble Sache. Doch ich vermisse die Muslime, die sich klar gegen den Terror in den eigenen Reihen distanzieren, wie es „Rock am Ring“ Veranstalter Lieberberg nach der Terrorwarnung in Nürburg formuliert hat. Wenn Köln es schafft, 30.000 Menschen zur Demo zu bewegen, wenn sie für Erdogan und für die Todesstrafe marschieren, warum kommen nicht mindestens 30.000, um gegen den Terror zu sein?

Muslime brauchen offensichtlich einen irren Diktator, zumindest jedoch ein zünftiges Feindbild, um in Massen zu demonstrieren. Sie erinnern sich sicher an die Mohammed Karrikaturen. Weltweit gingen hunderttausende mit brennenden Israel und USA Flaggen auf die Straße, stürmten Botschaften und töteten Menschen, weil eine dänische Zeitung Zeichnungen abdruckte. Der Künstler, Kurt Westergaard, lebt bis heute unter Polizeischutz und mit ständiger Angst, ein weiteres Opfer des Islamoterrors zu werden.  

Dagegen wirken die tausend Demonstranten von Kaddor Demo wie eine Lachplatte. Noch nie gab es eine Veranstaltung mit so wenig Manpower, die es so weit in den Medien brachten. Respekt. Das ist ungefähr so, wenn Klaus Kleber über das Bratwurstfest in Ochsenfurt berichtet, Jakob Augstein eine weitere unnötige Kolumne über die Besucher dort verfasst und man sich Abends bei „hart aber fair“ trifft, um über den Ausgangs des Festes zu streiten.

Doch das interessiert Lamya Kaddor nicht. „Sie möchte nicht über Zahlen sprechen“ sagte sie bei Frank Plasberg. Ok. Reden wir stattdessen über die mangelnde Bereitschaft von Muslimen, für westliche Werte einzutreten und, wenn es den eigenen Verein betrifft und auch wenn es weh tut, sich vom Terror zu distanzieren. In einigen europäischen gab es  Erhebungen wonach ca. 20% der Muslime mir dem Terror sympathisieren. Je islamischer ein Land ist – außerhalb Europas – nahm dieser Anteil zu, teilweise bis weit über 50%. 

Auch darüber mag Frau Kaddor nicht reden.

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Kontinent der Schande – wie Europa den Terror hinnimmt

Verlieren Sie auch langsam sie Übersicht, wann und wo ein islamischer Anschlag stattfand? Keine Sorge, es liegt nicht daran, dass Sie kognitiv degenerieren. Auch sind Sie nicht ignorant oder moralisch verkommen, nein. Die Angelegenheit ist unübersichtlich und bei aller Koketterie: Sie ist verdammt ernst.

Wenn es für mich so etwas wie ein Vorbild gibt, eine moralische und intellektuelle Instanz, zu der ich aufschaue, dann ist das Hamed-Abdel Samad. Seine Analysen über den Islam sind klar und verständlich. Wie kaum einer der sogenannten Intellektuellen schafft er es, komplexe Gedanken leicht und bildlich aufzuschreiben. Ich bin mir sicher: In 50 oder 100 Jahren wird Hamed den Stellenwert eines John Lockes haben.

Was Hamed nach dem Manchester Anschlag (für die Übersicht: Der vorletzte Anschlag, Stand 4.Juno 2017) auf Facebook schrieb, liest sich nicht gerade als hoffnungsvolle Botschaft. Mehr noch: Es sind die Worte eines desillusionierten Menschen, dem es leid ist:

I hate terror attacks because journalists and radio stations keep calling me since early morning to hear my analysis. I haven’t taken the phone several times but it kept ringing. I finally answered: The only thing I can tell you about this attack is that it wasn’t me who did it! And I have nothing new to say. All I have to say is in my past interviews and books. Why should I advise people who listen to my advise but continue doing the same thing? (…)

But you know what? Terrorists have changed your life style already. Look at your airports and government buildings how they are surrounded by heavy armed soldiers! They implanted fear in the hearts of millions. They intimidated you so that you can’t even publish a cartoon of Muhammad. (…)

Europe is giving up itself. I’m not fighting for you anymore. I ll fight for myself alone, for my freedom to say what I want the way I want and in the place I decide!

Ich muss nicht betonen, wie recht er hat. Wo ist die EU? Wo ist die „europäische Solodarität“? Und wo ist die Inkarnation der Dummdreistigkeit, der Lackmustest der EU Obsoleszenz, die drei Zentner fleischgewordene parlamentarische Sinnlosigkeit, besser bekannt als Elmar Brok? Zu jedem schwachsinnigen Thema, das die EU tangiert, weiß „die Wucht von Verl“ einen schlauen Satz. Doch wenn es drauf ankommt, wenn der islamische Terror in Europa Krieg führt, schweigt Brok. Schämen Sie sich, Herr Abgeordneter!

In einem Punkt ähnelt die EU dem Islam. Beide beanspruchen Frieden für sich. Während die Anhänger der einen Terror verbreiten oder ihn verharmlosen, macht die EU ihn erst möglich. Durch Ignoranz, Selbstverleugnung und Appeasement. Wenn der Islam Frieden bedeutet und die EU Frieden ermöglicht hat (mit dem kleinen Denkfehler, dass es die EU in der Form erst seit gut 25 Jahren gibt – die europäischen Kriege in der Zeit, sprich Jugoslawien,  Kosovo etc.. konnten die EU Institutionen ohne fremder Hilfe nicht lösen) ist Frieden ein ganz schön dehnbarer Begriff. Ich frage mich, was dann Krieg sei. 

Nun hat der Islamoterror wieder zugeschlagen. In London. Sie ahnen bereits, wie die politische Klasse reagiert. Eine Aneinanderreihen von Allgemeinplätzen aus vergangenen Reden – Bullshit Billard vom feinsten. Etwa so:

 „Wir lassen uns nicht einschüchtern. Der Terror wird unsere Leben nicht verändern, wir werden unsere offene Gesellschaft nicht aufgeben. Denn das ist, was die Terroristen wollen! Wir stehen fest Seit‘ an Seit‘ – auch mit unseren muslimischen Freunden. Wir werden nicht zulassen, dass der Islam instrumentalisiert wird. Von Rechtspopulisten und Skeptikern, die unsere Gesellschaft spalten wollen!“

So oder so ähnlich haben und werden die betroffen-besoffenen Gabriels, Merkels, Künasts und Altmaiers reagieren. Dabei könnte es doch auch anders gehen. Zum Beispiel so:

“ Wieder erleben wir einen islamischen Anschlag auf europäischen Boden. Die Sprache des Terrors kennt keine Toleranz, keine Würde und kein Recht. Wir stehen in der historischen Pflicht, das Vermächtnis unserer Väter, eine liberale Gesellschaft zu verteidigen. Europa hat seinem Untergang zu lange zugesehen. Europa ist toleranzgelähmt. 

Es sind nicht die Islamisten, die unseren Kontinent abschaffen. Es sind wir selbst. Wir werden nicht zur Tagesordnung übergehen, weil es nicht funktioniert. Wir werden nicht weitermachen, wie bisher, weil das „bisher“ gescheitert ist.

Freiheit ohne Sicherheit ist eben keine Freiheit, sondern maximale Anarchie. Das ist, was der Terror will. Zeit, ihn seine Grenzen aufzuzeigen. Wenn es so etwas, wie eine europäische Gemeinschaft gibt, dann ist jetzt ihre Zeit. Nehmen wir den Kampf auf.“

Auch hier hat Sie Ihr Gespür nicht getäuscht. Diese Rede wird kein deutscher Politiker, vielleicht kein europäischer, halten. Was ist das für ein irrer Kontinent, der dabei zusieht, wie eine kleine Gruppe ihre Heimat demontiert. Verstehen Sie mich richtig: Jeder kann hier sein Glück versuchen und ich möchte mir nicht im Traum ausmalen, was Flüchtlinge aus Syrien miterleben müssen. Trotzdem herrschen hier unsere Gesetze. Der politische Islam findet  nicht statt.

Der grenzenlose Kontrollverlust  war ein kapitaler Fehler. Sich einer Islamisierung zu ergeben, wird den Kontinent zerlegen. Eine Ideologie zu akzeptieren, die schwulenfeindlich, antisemitisch, kindermisshandelnd, frauenfeindlich, brutal, totalitär und hasserfüllt ist, ist „genuin dumm“.  Dem Politiker meiner Träume sollten wir uns anschließen und den Kampf aufnehmen.