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Gesellschaft

Brinkhaus macht mich fassungslos

Von Julian Marius Plutz.

Ich bin fassungslos. Im wahrsten Sinne des Wortes. Ich verlor die Fassung. Völlig randlos ging es in mir zu. Es ist das erste Mal – völlig im Ernst – dass mein Körper auf ein Wort eines Politikers reagierte. Mir wurde speiübel, sage ich Ihnen, als ich die Rede von Ralph Brinkhaus hörte. In diesen knapp neun Minuten ist alles enthalten, was man in Sachen Agitation und Propaganda in einen Vortrag packen kann. Wirklich alles. Schauen Sie die Rede bitte nur an, wenn Sie sich gefestigt fühlen, eine der manipulativsten, perfidesten und gleichzeitig dummreistesten Stücke der Bundesrepublik Deutschland zu hören. Und halten Sie einen Brecheimer bereit.

Ralph Brinkhaus. Für 120 Sekunden einmal Merkels Kritiker, als es um die Lockdownpolitik ging. Ganz kurz war der Mann aus Wiedenbrück einmal Rebell. Zart klopfte sein Verstand an die lichte Schädeldecke, ehe er sich wieder verzog. Ehe Herr Brinkhaus wieder zum Merkelianer wurde.

Ich ringe mit den Gedanken und den Worte, weil mich diese Rede so sprachlos macht. Der Fraktionsvorsitzende des ehemaligen konservativen Parteienbund, genannt Union, ringt mit dem Schlafen gehen. Wenn er Nachts wach wird, denkt er an die Menschen in den Krankenhäusern und die Menschen, die sterben. Doch nicht etwa an alle Menschen. Nein, denn wir leben in der Welt der Zwei-Klassen-Toten. Wussten Sie nicht? Da gibt es die Coronatoten und die Nichtcoronatoten. Letztere gab es schon immer – erstere sind vermeidbar und hängen laut Politik an exakt zwei Faktoren. Ein Dauerlockdown in Verbindung mit dem Aufbau einer Hygienediktatur einerseits. Und andererseits liegt es an den Menschen selbst. Ja! Denn würden sie sich freiwillig isolieren, gäbe es auch kein Corona mehr. Nur noch ein paar Wochen – aber jeder muss mitmachen! Nur dann ist es vorbei. Wenn alle Juden wenigstens einen Schabbat alle Gebote einhalten, dann kommt der Heiland. Und wenn alle Deutchen alle Maßnahmen ein paar Wochen befolgen, bekommen wir vielleicht vernünftige Politiker. Bis dahin müssen wir mit Ralph Brinkhaus vorlieb nehmen.

Mit wackeliger Stimme und sichtlich von sich selbst ergriffen verteidigt Merkels Helfer die Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes. Ein Gesetz, das im Wesentlichen den Föderalismus aushebelt und mit hoher Wahrscheinlichkeiten in mehreren Punkten verfassungswidrig ist. Weiterhin ist er „den Medien sehr dankbar“, dass diese mit „rührenden Geschichten das unterstützt haben“. Ja, da kann er wirklich dankbar sein. Kostenlose PR zu ergattern im Deckmantel des seriösen Journalismus, ist schon eine reife Leistung. Wo in anderen Ländern der Staat noch Medien kaufen muss oder Lizenzen von kritischen Radiosendern nicht verlängert werden, genügt in Deutschland die unbändige Liebe der Journaille zu Angela Merkel. Diese Liebe ist grenzenlos, unconditional wie man im Englischen sagt. Wie die Liebe einer debilen Mutter zu ihrem noch debileren Kind. Es ist einfach nur noch grauenhaft.

Zwischen „Jud süß“ und „Bambi“

Dankbar ist Brinki, dass „auch Enkel interviewt wurden, die ihre Enkel verloren haben.“ Denn auch ältere Menschen seien wertvoll. Wer kann da schon widersprechen? Der Unionspolitiker macht hier etwas extrem perfides. Indem man die Maßnahmen kritisiert, wie dieses demokratieverachtendes Infektionsschutzgesetz, nimmt man Den Tod von älteren Menschen in Kauf. Man ist also unmoralisch, außer man steht hinter Merkels Coronapolitik. Ich halte diesen moralinsauren Taschenspielertrick für das Widerlichste und Dreisteste, was sich ein Abgeordneter seit langem geleistet hat. Mitglieder des Bundestages dienen dem Volk. Sie vertreten uns. Es steht ihnen überhaupt nicht zu, Menschen in gut und böse einzuteilen, als wären sie von Gott gesandt.

„Jeder hat das Recht auf (…) körperliche Unversehrtheit. Und es ist unsere Aufgabe“, so der quartalsirre Ostwestfale, „dieses Leben zu schützen.“ Politiker sind also angetreten, um Leben zu schützen? Also alles Ärzte und Polizisten? Bin ich schief gewickelt, oder der?! Brinkhaus will also das Leben multibel Kranker Menschen auf Teufel-komm-raus retten, die nun im Spätwinter ihres Seins den Corona Erreger in sich tragen? Was für eine unmenschliche, transhumanistische Idee vom Sterben und vom Leben! Der Lackmustest für den aufrechten Charakter ist hier simpel: Brinkhaus sollte seine Politik auf sich anwenden. Würde er wollen, dass er so behandelt wird? Oder seine Frau? Oder sein Kind? Kommt er zum Ergebnis, „ja“, ist seine krude Vorstellung wenigstens konsequent. Tut er das nicht, ist er nichts weiter als ein Heuchler.

„Stimmen Sie für das Leben“, beendet Ralph Brinkhaus seine Rede. Damit ist alles gesagt. Wer dagegen stimmt, der stimmt für den Tod. Intellektuell armseliger kann man es nicht formulieren. Der Fraktionsvorsitzende legt ein Gemüt an den Tag, das, cineastisch gesprochen irgendwo zwischen den Filmen „Jud süß“ und „Bambi“ liegt. Es ist unfassbar. Diese Politiker sind eine Gefahr für das Land. Diese Rhetorik ist dem Deutschen Bundestag unwürdig. Ich bin fassungslos.

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Lambrecht droht Demonstranten mit Polizeigewalt

Von Julian Marius Plutz.

Frau Lambrecht wird zum Sheriff. Oder zur Sheriffin? Man weiß es nicht. Aber wie auch immer. Die Justizministerin meint es ernst. Wenn die Menschen wieder aufgrund der Corona-Maßnahmen auf die Straße gehen, müsse bei Verstößen gegen das Infektionsschutzgesetz „glasklar eine rote Linie gezogen werden.“ Die Politikerin, die mit ihrem Plan zur Verschärfung des freiheitsfeindlichen Netzwerksdurchsetzungsgesetz das Überschreiten von roten Linien eine völlig neue Dimension gegeben hatte, legt also nach. Offenkundig hat sie genug von Meinungen, die nicht ihrer Sichtweise entsprechen. Die muss man dann eben polizeilich und mit Verweis einer nie validierten Gesundheitsgefahr bei Ansteckungen im Freien unterbinden. So geht angewandter Autoritarismus in Verbindung mit einer ordentlichen Kelle Willkür.

„Letzte Konsequenz“ müsse es sein, sagt Frau Lambrecht, die Demonstration „durch die Polizei“ aufzulösen. Denn „Wir können nicht von den Menschen erwarten, dass sie sich in ihrem Privatleben sehr stark einschränken, während sich zugleich andere bei Corona-Demonstrationen über alle Regeln hinwegsetzen.“ Und da hat sie völlig recht. Sie kann die stete Beschneidung empfindlichster Freiheitsrechte aufgrund wesentlich weniger als 1% positiv getesteter Menschen unmöglich erwarten. Viele Menschen erfüllen ihre Prophezeiung. Sie haben genug, sie halten sich nicht mehr an viele Vorschriften, was ich völlig verstehen kann und ich genauso sehe: Sie können uns nicht das Leben verbieten.

Doch die Justizministerin ist noch nicht fertig. Bei den Demonstrationen gegen die Corona-Politik habe es „Grenzüberschreitungen“ gegeben, die „eine Gefahr für die Meinungsfreiheit und für unsere Demokratie“ seien. Noch so eine überschrittene Line. Und da die Proteste so eine Gefahr für die Meinungsfreiheit sind, muss diese Meinung eben verboten werden. Ja. Wie? Das verstehen Sie nicht? Na, um freie Rede zu gewährleisten, muss man Beiträge, die man nicht hören möchte, unterbinden. Mit der Mentalität hätte man auch die Glawlit, die oberste Zensurbehörde der UDSSR, leiten können.

Gewalt von links wird ignoriert

Man muss Lambrechts obige Zitat zweimal lesen, um es in seiner Absurdität zu verstehen: Proteste gegen eindeutige Freiheitsbeschränkungen seitens der Regierung seien eine Gefahr für die Demokratie, weil eventuell Extremisten auf der Bühne sprechen könnten. Wirklich? Das ist die Haltung einer sogenannten Verfassungsministerin? Artikel 5 des Grundgesetzes hat für die SPD Politikern ganz offensichtlich keine Bedeutung. Freie Rede stört den Sozialdemokraten, die sich einst Stolz und mit Ehre auf dieses Recht beriefen. Doch gegen die Größe eines August Bebels ist Christine Lambrecht so klein, so atemberaubend winzig und moralisch so entsetzlich unterlegen.

Und so ist es auch nur folgerichtig, dass man vergeblich kritische Worte der Sozialdemokratin findet, als es um Gewalttaten bei Demonstranten in den letzten Wochen wie hier in Stuttgart, oder dort in Kassel geht. Einzig und immerhin haben die Antifas dort die Maskenpflicht eingehalten, ein seit langem gepflegter Brauch in der Autonomen Szene, um sich zu schützen. Vor einer Anklage versteht sich. Die Justizministerin, eigentlich Patron von Recht und Gesetz aller Menschen in Deutschland, schweigt hierzu. Vielleicht möchte sie auch keinen Ärger mit den Jusos, die seit jeher mit der Autonomen Antifa paktieren. Vielleicht ist es ihr auch einfach völlig egal. Ich denke, es ist ihr ihr völlig egal.

Christine Lambrecht droht Demonstranten. Ganz unverblümt. Es ist überhaupt nicht die Aufgabe einer Bundesregierung, der Polizei Ratschläge zu geben, wie sie einen Einsatz organisiert. Es ist nicht weniger als ein Skandal, was die Justizministerin hier tut – ich meine auch das völlig ernst. Nonchalant verlässt sie die geklärte Definitionen der Gewaltenteilung und gibt sich als Sheriff. Oder Sheriffin. Bei Monnemer Dreck und einer Kiste Eichbaum kann sie ihre Diäten aus 24 Jahren Bundestag genießen. Was sie wohl auch tun wird, denn tritt sie im September nicht mehr zur Wahl an.

Hoffen wir, dass die Justizministerin bis dahin nicht noch mehr Schaden anrichtet.