Jung, konservativ – und immer noch in der CDU

Von Julian Auell.

Für mich hält das Leben in den Unionsparteien schon lange kaum Grund zur Freude mehr bereit. Man gewöhnt sich eher an eine sich wiederholende Abfolge von Kämpfen, Hoffen und Enttäuschungen. Noch dazu trete ich als junger Mensch für eine Politik ein, die ich aktiv nur noch als Kind kennengelernt habe. Viele von meiner Sorte haben in der Union längst resigniert oder sind ausgetreten. Von Begeisterung erfüllt ist kaum einer mehr. Dennoch sticht für mich in jenem schier nie enden wollenden Drama ein Satz heraus, bei dem ich tatsächlich behaupten würde, dass ich ihn zu hassen gelernt habe: „Die höchste Maxime unseres Handelns muss es sein, Rot-Rot-Grün zu verhindern!“

Verstehen Sie mich nicht falsch; mir liegt die Politik, die R2G machen würde, ferner als jede andere denkbare Alternative. Dennoch gibt es meiner Ansicht nach sehr gute Gründe, diesen Satz ein für allemal aus unserem Sprachgebrauch zu verbannen.

Die Grundmotivation, die hinter diesem Satz steckt, ist vor allem Angst. Sie mag berechtigt sein. R2G hätte unter anderem enorme negative Auswirkungen auf die ohnehin angeschlagene wirtschaftliche Lage und die innere Sicherheit. Die Sozialsysteme sind überlastet, die Unternehmen zerbrechen unter Auflagen noch und nöcher, und unsere Polizei sowie die Justiz sind nicht erst seit der Migrationskrise 2015 völlig überlastet. Es würde wohl erst mal reichlich unbequem werden. Dennoch ist die Angst vor einem Horrorszenario, wie schrecklich es auch sein möge, bekanntlich ein schlechter Ratgeber für Entscheidungen. Zielführend sind Entscheidungen, wenn sie für etwas und nicht gegen etwas getroffen werden.

Rechtsruck der CDU wäre eine Rückkehr zum Konservatismus

Doch ist diese Haltung auch zutiefst undemokratisch. Man muss politische Entscheidungen nicht gut finden, um sie zu tolerieren. Machen wir uns nichts vor: Ein Teil der CDU-Wähler wählt die CDU derzeit wegen Frau Merkel, nicht weil sie das CDU-Grundsatzprogramm gut finden. Dieser Teil würde bei einem Rechtsruck der Partei – und das wäre eine Rückkehr zu konservativeren Positionen – zurück zur SPD wandern. Und das ist in Ordnung. Anderen Parteien Wähler abzuluchsen und dabei die eigenen Stammwähler zu verärgern, ist schlicht opportunistisch. Die Rückkehr der Merkel-Wähler zur SPD würde aber schließlich rein rechnerisch eine R2G-Mehrheit ermöglichen.

Somit hätte man eine Mehrheit an mündigen, erwachsenen Menschen, die sich jeweils wertebewusst für eine der drei Parteien entscheiden. Und für solche Wahlentscheidungen gibt es für diese Wähler auch Gründe, auch wenn ich persönlich eine andere Entscheidung treffen würde.

Es ist in der Tat richtig, dass sich Klimaschutz und Profitorientierung schwer vertragen. Auch stimmt es, dass nicht jeder den sozialen Aufstieg schaffen kann und sich untere Einkommensschichten durch R2G schlicht eine bessere finanzielle Situation erhoffen. Viele junge Frauen wollen sich durch Frauenquoten bessere berufliche Chancen schaffen und nehmen dabei die daraus resultierende Benachteiligung von Männern in Kauf oder leugnen sie oder finden sie sogar ganz angenehm. Und manch einer findet sogar die multikulturelle Gesellschaft gut. Ein Weiterer findet langfristige Bindungen wie die Ehe altmodisch und entscheidet sich lieber für den sexuellen Hedonismus als anerkanntes Lebensmodell. Das sind einige der Gründe, die für die Wähler von R2G eine Rolle spielen.

Ich persönlich halte von dem meisten davon nichts, mag Deutschland wie es ist, liebe die Freiheit und gleichzeitig die Gemeinschaft unter Deutschen, will eine große Familie gründen und wünsche mir ausdrücklich, dass Deutschland auch in Zukunft eine Wirtschaftsmacht bleibt.https://834b2848766726befa5dff4be714e2e4.safeframe.googlesyndication.com/safeframe/1-0-38/html/container.html

Korrupte Machenschaften inklusive

Ich muss aber respektieren, dass andere sich zu dem jetzigen Zeitpunkt anders entscheiden. Ich kann zwar versuchen, andere zu überzeugen oder hoffen, dass genügend Wähler durch R2G letztlich zur Einsicht kommen, dass linke Politik doch keine so gute Idee ist. In unserem jetzigen Wohlstandsdeutschland gibt es aber eine Mehrheit, die die Dinge nun einmal nicht so sieht, wie ich das tue. Viele davon sind beim Staat beschäftigt und würden von einer wirtschaftlich schlechteren Situation nicht so viel mitbekommen, haben jedoch auch eine Wahlstimme, wie ich auch eine habe. Demokratie ist eben auch dann, wenn’s einem nicht gefällt.

Nicht zuletzt hilft der Satz den Unions-Politikern, die es sich im Bundes- und in Landtagen und vor allem auf der Regierungsbank gemütlich gemacht haben. Die Union regiert seit 16 Jahren im Bund und in den meisten Landesregierungen und ist überall gut vertreten. Nachdem die SPD mit Esken und Kühnert zur hart linken Kasperletruppe verkommen ist, schreiben sich viele Unionspolitiker den Status der „letzten verbliebenen Volkspartei“ groß auf die Fahne und machen es sich darunter schön gemütlich. Korrupte Machenschaften inklusive. Wo keine politische Überzeugung ist, macht man die Politik eben nur für sich selbst.

Ein Rechtsruck unter Friedrich Merz etwa wäre allerdings ein Risiko, den bequemen Platz zu verlieren. Politische Karrieren zahlen sich finanziell tatsächlich erst ab bestimmten Posten aus, vorher ist es mühsames Ehrenamt. Wer es dann erst mal ins Parlament ab Landesebene geschafft hat, der gibt den Posten ungerne wieder auf. Mit der Angst vor R2G geben sich viele Ehrenämtler und Wahlkämpfer zufrieden, die gewisse Entscheidungen von Atomausstieg über Migrationskrise bis hin zu Frauenquote beim besten Willen nicht nachvollziehen können. Mit dem R2G-Schreckgespenst im Nacken stellt man seine Basis ruhig und überlebt auch die nächste lästige Wahl unbeschadet. Gerade deshalb wird das Credo bei jeder Gelegenheit aus dem Koffer gezogen.

Daher bedeutet diese Haltung politischen Stillstand. Links wird Rot-Rot-Grün verhindert, rechts machen die Eskapaden mancher AfD-Mitglieder es der Union leicht, zu erklären, warum in diese Richtung eine Koalition derzeit nicht möglich ist. Schwarz-Gelb wird auf absehbare Dauer keine Mehrheit haben, dafür ist die Wählerschaft der AfD mittlerweile zu gefestigt und die Partei wird sich oberhalb der 10 Prozent einpendeln. Die Deutschnationalen unter Höcke haben mittlerweile eine feste Stammwählerschaft und der liberal-konservative Teil unter Meuthen bindet immer noch einen Teil der politischen Mitte an die AfD.

Keine faulen Kompromisse 

Es wird also entweder rot-gelb-grüne Koalition geben, bei der die FDP mit ihren 10 Prozent Königsmacher einer linken Regierung sein wird. Zweite Option ist eine rote oder grüne GroKo, also eine entkernte Union mit einer linken Partei. Als dritte Möglichkeit gibt es noch schwarz-rot-grün oder irgendeine genannte Kombination einschließlich der FDP als Stimmengewinner. Welche der Optionen es am Ende treffen wird, ist völlig einerlei, das Resultat aller denkbaren Regierungsbildungen wird eine Mitte-Links bis linke Regierung sein.

Das ist die Sackgasse, in die sich die deutsche Demokratie gesteuert hat, in der es für den Wähler kaum noch tatsächliche Auswahlmöglichkeiten gibt, und in der die Konservativen auf lange Zeit nicht mehr mitgestalten dürfen. Aus diesem Stillstand heraus wird es ein langsames Dahinsiechen der deutschen Wirtschaft geben und die AfD wird weiter wachsen, bis man sie irgendwann mit einbindet. Und da die AfD wohl mittelfristig in keine Koalition genommen wird, wird es bei mitte-linken bis linken Regierungen bleiben. Rot-Rot-Grün wäre hier durch anschließenden massiven Stimmenverlust linker Parteien durch Konfrontation linker Utopien mit der Wirklichkeit das Ende mit Schrecken als Gegenstück zu einem Schrecken ohne Ende, der sich seit über 10 Jahren vollzieht und der für jeden überzeugten Konservativen mittlerweile zur Leidensprobe geworden ist. Doch ist Wut oder Resignation kein Ausweg aus dieser misslichen, schier nie enden wollenden Lage. Es muss erst mal schlechter werden, damit es besser wird.

Der unbedingte Wille zur Macht meiner Partei hat uns erst in diese Situation gebracht. Um aus diesem Dilemma wieder herauszufinden, muss die Union einen Strategiewechsel um 180 Grad vollziehen: Eine Politik machen, die darauf ausgerichtet ist, das umzusetzen, was sie für richtig hält. Und nicht zu verhindern, was ihr nicht gefällt. Alles Weitere entscheidet dann der Wähler.

Julian Auell studiert Theoretische Physik, Volkswirtschaftslehre Politikwissenschaften und Rhetorik in Kassel. Er betrachtet sich selbst als rechtskonservativ im Sinne Alfred Dreggers. In seiner Freizeit engagiert er sich in der CDU und deren Verbänden für wertkonservative Politik und ökonomische Vernunft. Er sitzt derzeit im Bundesvorstand der WerteUnion und ist kommissarischer Landesvorsitzender der WerteUnion Hessen.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf achgut.com.

Brinkhaus macht mich fassungslos

Von Julian Marius Plutz.

Ich bin fassungslos. Im wahrsten Sinne des Wortes. Ich verlor die Fassung. Völlig randlos ging es in mir zu. Es ist das erste Mal – völlig im Ernst – dass mein Körper auf ein Wort eines Politikers reagierte. Mir wurde speiübel, sage ich Ihnen, als ich die Rede von Ralph Brinkhaus hörte. In diesen knapp neun Minuten ist alles enthalten, was man in Sachen Agitation und Propaganda in einen Vortrag packen kann. Wirklich alles. Schauen Sie die Rede bitte nur an, wenn Sie sich gefestigt fühlen, eine der manipulativsten, perfidesten und gleichzeitig dummreistesten Stücke der Bundesrepublik Deutschland zu hören. Und halten Sie einen Brecheimer bereit.

Ralph Brinkhaus. Für 120 Sekunden einmal Merkels Kritiker, als es um die Lockdownpolitik ging. Ganz kurz war der Mann aus Wiedenbrück einmal Rebell. Zart klopfte sein Verstand an die lichte Schädeldecke, ehe er sich wieder verzog. Ehe Herr Brinkhaus wieder zum Merkelianer wurde.

Ich ringe mit den Gedanken und den Worte, weil mich diese Rede so sprachlos macht. Der Fraktionsvorsitzende des ehemaligen konservativen Parteienbund, genannt Union, ringt mit dem Schlafen gehen. Wenn er Nachts wach wird, denkt er an die Menschen in den Krankenhäusern und die Menschen, die sterben. Doch nicht etwa an alle Menschen. Nein, denn wir leben in der Welt der Zwei-Klassen-Toten. Wussten Sie nicht? Da gibt es die Coronatoten und die Nichtcoronatoten. Letztere gab es schon immer – erstere sind vermeidbar und hängen laut Politik an exakt zwei Faktoren. Ein Dauerlockdown in Verbindung mit dem Aufbau einer Hygienediktatur einerseits. Und andererseits liegt es an den Menschen selbst. Ja! Denn würden sie sich freiwillig isolieren, gäbe es auch kein Corona mehr. Nur noch ein paar Wochen – aber jeder muss mitmachen! Nur dann ist es vorbei. Wenn alle Juden wenigstens einen Schabbat alle Gebote einhalten, dann kommt der Heiland. Und wenn alle Deutchen alle Maßnahmen ein paar Wochen befolgen, bekommen wir vielleicht vernünftige Politiker. Bis dahin müssen wir mit Ralph Brinkhaus vorlieb nehmen.

Mit wackeliger Stimme und sichtlich von sich selbst ergriffen verteidigt Merkels Helfer die Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes. Ein Gesetz, das im Wesentlichen den Föderalismus aushebelt und mit hoher Wahrscheinlichkeiten in mehreren Punkten verfassungswidrig ist. Weiterhin ist er „den Medien sehr dankbar“, dass diese mit „rührenden Geschichten das unterstützt haben“. Ja, da kann er wirklich dankbar sein. Kostenlose PR zu ergattern im Deckmantel des seriösen Journalismus, ist schon eine reife Leistung. Wo in anderen Ländern der Staat noch Medien kaufen muss oder Lizenzen von kritischen Radiosendern nicht verlängert werden, genügt in Deutschland die unbändige Liebe der Journaille zu Angela Merkel. Diese Liebe ist grenzenlos, unconditional wie man im Englischen sagt. Wie die Liebe einer debilen Mutter zu ihrem noch debileren Kind. Es ist einfach nur noch grauenhaft.

Zwischen „Jud süß“ und „Bambi“

Dankbar ist Brinki, dass „auch Enkel interviewt wurden, die ihre Enkel verloren haben.“ Denn auch ältere Menschen seien wertvoll. Wer kann da schon widersprechen? Der Unionspolitiker macht hier etwas extrem perfides. Indem man die Maßnahmen kritisiert, wie dieses demokratieverachtendes Infektionsschutzgesetz, nimmt man Den Tod von älteren Menschen in Kauf. Man ist also unmoralisch, außer man steht hinter Merkels Coronapolitik. Ich halte diesen moralinsauren Taschenspielertrick für das Widerlichste und Dreisteste, was sich ein Abgeordneter seit langem geleistet hat. Mitglieder des Bundestages dienen dem Volk. Sie vertreten uns. Es steht ihnen überhaupt nicht zu, Menschen in gut und böse einzuteilen, als wären sie von Gott gesandt.

„Jeder hat das Recht auf (…) körperliche Unversehrtheit. Und es ist unsere Aufgabe“, so der quartalsirre Ostwestfale, „dieses Leben zu schützen.“ Politiker sind also angetreten, um Leben zu schützen? Also alles Ärzte und Polizisten? Bin ich schief gewickelt, oder der?! Brinkhaus will also das Leben multibel Kranker Menschen auf Teufel-komm-raus retten, die nun im Spätwinter ihres Seins den Corona Erreger in sich tragen? Was für eine unmenschliche, transhumanistische Idee vom Sterben und vom Leben! Der Lackmustest für den aufrechten Charakter ist hier simpel: Brinkhaus sollte seine Politik auf sich anwenden. Würde er wollen, dass er so behandelt wird? Oder seine Frau? Oder sein Kind? Kommt er zum Ergebnis, „ja“, ist seine krude Vorstellung wenigstens konsequent. Tut er das nicht, ist er nichts weiter als ein Heuchler.

„Stimmen Sie für das Leben“, beendet Ralph Brinkhaus seine Rede. Damit ist alles gesagt. Wer dagegen stimmt, der stimmt für den Tod. Intellektuell armseliger kann man es nicht formulieren. Der Fraktionsvorsitzende legt ein Gemüt an den Tag, das, cineastisch gesprochen irgendwo zwischen den Filmen „Jud süß“ und „Bambi“ liegt. Es ist unfassbar. Diese Politiker sind eine Gefahr für das Land. Diese Rhetorik ist dem Deutschen Bundestag unwürdig. Ich bin fassungslos.

Laschet als Kandidat – Alles ist besser als Söder

Von Julian Marius Plutz.

Aachener Printen gewinnen gegen Nürnberger Lebkuchen. Oder so. Kulinarisch gesehen halte ich dieses Unterfangen für völlig unverständlich, so schmeckt die „Leckerei“ aus dem Rheinland wie ein fränkischer Pfefferkuchen – jedoch vom Vorjahr. Aber immerhin: Armin Laschet behauptet sich gegen Markus Söder, was man durchaus als eine Leistung anerkennen kann. Denn mit dem Markus, des wissen mir Frangn, ist es wie mit Tinitus oder wie Corona. Irgendwie ist er da und wir müssen damit leben.

Was haben sich die Meinungsmacher und Politiker überschlagen. „Unwürdig“ sei das Gerangel um die Kandidatur in der Union. „Es gäbe doch wirklich in einer Pandemie wichtigeres“ und man solle zu den Grünen schauen, wie „geräuschlos“ diese Ökopartei ihre Annalena nominiert hatten. Ja, ja, die Grünen als Partei von Ying und Yang, buddhistischer Ruhe und sozialistischer Einigkeit. Mit wenig Recht und keiner Freiheit.

Ich kann ja verstehen, dass ein Merkel-sediertes Land schon kurz vorm Herzinfarkt steht, wenn eine ganze Woche um einen Posten gestritten wird. Es entspricht aber demokratischer Selbstverständlichkeit. Nicht nur klappern gehört zum Geschäft des Politikers. Sondern auch Showdowns inszenieren, Machtfragen stellen, Ultimati brechen und der Dinge mehr. All das scheint die Journaille verloren zu haben. Eingesperrt sind sie zwischen politischer Korrektheit und einem Rosamunde-Pilcher-Gemüt. Und übrigens: Geräuschlos arbeitet nur der Geheimdienst.

Mit Merz als SUperminister?

Nun also der Armin. Er ist der Kompromiss vom Kompromiss vom Kompromiss Ewig froh und leicht debil huscht der Nachkomme von Karl dem Großen (laut eigener Aussage) durchs Land und verbreitet Frohsinn und gute Laune. Jetzt also auch als Kanzlerkandidat. Er ist das natürliche Exkrement einer mehr oder weniger beliebigen Union. Allerdings lange nicht so rückgratlos wie Söder. Würde es seiner Karriere helfen, würde der bayrische Ministerpräsident die Berliner Mauer wieder errichten. Da bin ich mir ganz sicher.

Und so war es auch Söder, der in der Flüchtlingskrise seinen damaligen Parteichef, Horst Seehofer, im Regen stehen ließ. Der Mögeldorfer Marktschreier wusste früh, dass die Mehrheit seiner potentiellen Wähler vielleicht kritisch zu Merkels Kurs stehen, aber Harmonie vor Widerrede und Zwietracht vorziehen. Und so schwieg er, kritisierte hier und da ein wenig, blieb aber im Großen und Ganzen zahm und wohlwollend. Und am Ende war es genauso, wie es sein Generalsekretär sagt: „Wir wollen den Kurs von Angela Merkel fortsetzen“.

Bei Laschet weiß man wenigstens was man hat. Gut, das was man dann hat, ist nicht gerade erbaulich, aber immerhin. Und er hat Friedrich Merz mehr oder weniger einen Posten zugesagt. Gut möglich, dass der nächste Wirtschafts- oder gar Superminister die Kopfform einer überdimensionierten Glühbirne hat. Und unter uns Klosterschwestern: Mir ist jemand wie Merz lieber, der sich ein (erfolgreiches) Berufsleben jenseits der Politik aufgebaut hat, als der nächste Apparatschik aus der Politretorte. Also die nächste Annalena Baerbock.

Der wohl schwierigster Gegner von Armin Laschet wird nicht nur er selbst sein, sondern sie. Die Annalena, die, laut eveybodys Daddy Robert Habeck, als Frau antritt. Nicht als Mann, oder als Backfisch. Nein, als Frau. Da haben wir ja Glück gehabt. Als Frau, die nun plötzlich „Völkerrechtlerin“ ist. Dass sie weder als solche, noch überhaupt jenseits der Politik gearbeitet hat, brauche ich bei den Grünen kaum mehr erwähnen. Aufgrund mangelnder Tatsachenlage fühlte sich Annalena genötigt, ihren Nebenjob im Studium als Berufserfahrung anzugeben. Wow. So gesehen war ich Altenpfleger, Kassierer, Journalist und Nachhilfelehrer. Und selbst damit dürfte ich mehr Berufserfahrung gesammelt haben, als die frisch gekührte Kanzlerkandidatin der Grünen

Mit Söder wird die Diktatur real

Und dennoch dürfte sie Laschet im Wahlkampf ärgern. Zu hoch sind die Schnittmengen ihrer beider potentiellen Wähler. Eine ganz andere Frage kommt mir gerade in den Sinn: Wie heißt noch mal der Kanzlerkandidat der SPD? Schulz? Scholz? Müller?! Wie auch immer. Eine Rolle dürfte die SPD nur noch spielen, wenn sie zwischen den Annalena-Grünen und der Bartsch-Ex-SED Platz nehmen. Betrübliche Aussichten für die Sozialdemokratie. Eingeklemmt zwischen Salon- und Vulgärsozialisten wird eine Wiedererstarkung zur Volkspartei kaum möglich sein. Dann lieber geräuschlos Opposition. Im Übrigen sollte es ein Skandal sein, mit der Partei zu paktieren, die Jahrzehntelang ihr Volk eingesperrt hat. Wehrte man sich gegen sein Gefängnis und wollte man fliehen, wurde auf sie geschossen. Doch das ist schon lange keine Zeile mehr wert. Diese Verhöhnung der Opfer wird Ihnen präsentiert von den Grünen – vom Bündnis 90 dürfte nicht mehr viel übrig sein – und der SPD.

Das zu verhindern liegt nun in der Hand von Armin Laschet. Und wenn er halb so zäh ist, wie die Achener Printen, könnte das gelingen. Er ist absolut nicht mein Favorit, niemand in der CDU ist das. Er ist jedoch die klare Alternative zu Markus Söder. Der Nürnberger hat in der Corona Krise gezeigt, aus welchen Holz er geschnitzt ist. Freiheit interessiert ihn nicht. Demokratie ist nur im Weg. Bürgerrechte? Egal, hier gilt das Lex Söder. In einer kaum erträglichen Dreistigkeit wischt er Fakten weg, um seine Politik durchzusetzen, die durchaus Ansätze diktatorischen Handels hat: Willkür, selektive Wahrnehmung und die Lust, über das Leben anderer zu entscheiden.

Söder ist für den Konservatismus so etwas wie André Rieu für die Klassik. Sündhaft teures Instrument, Riesenshow und kreuz doof noch dazu. Mit ihm und das ist durchaus eine Leistung wird die CSU in Windeseile so entkernt wie die große Schwester. Mit Laschet und Merz besteht die geringe Chance einer minimalen Unterscheidbarkeit der Union von anderen Parteien. Vielleicht. Vielleicht ist aber auch ein alter, ausgetrockneter Lebkuchen – also Aachener Printen.