Hetzjagden in Europa

Von Julian Marius Plutz.

Erinnern Sie sich noch an die Jagszenen in Chemnitz? Das weltbekannte Qualitätsmedium „Antifa Zeckenbiss“ informierte Deutschland, dass Ausländer am Rande einer Demo durch die Straßen gehetzt wurden. Und ja: Die Bilder sind alles andere als ansehnlich. Man sieht zwei oder drei Männer, die einem anderen Menschen hinterherrennt. „Antifa Zeckenbiss“ beschrieb ihr Video so: „#c2608 #Sachsen. Menschenjagd in #Chemnitz Nazi-Hools sind heute zu allem fähig #FckNZS.“Diese Zeilen empfanden Angela Merkel, respektive ihr Adlatus Steffen Seibert als so charmant, dass sie diese nicht nur übernahmen, sondern auch noch ins Plural setzten. Plötzlich handelte es sich um „Hetzjagden.“ Traumschön.

Geboren war die Legende, die letzten Endes zur Entlassung des damaligen Verfassungsschutzpräsidenten führte. Und das, obwohl die tendenziell unverdächtige Lokalpresse, die im Gegensatz zu Merkel und Seibert vor Ort waren, Hans-Georg Maaßens Aussage unterstützte. Manchmal ist die Wahrheit einfach nicht gut genug und wer sie ausspricht, die unangenehme Wahrheit, der wird zum Problemfall. Wie Bruno der Bär zum Problembär wurde. Der musste dann auch weg.

Über Wochen debattierte man über dieses eine Video und diese eine Demonstration. Betroffenheitstrunkende Politikerdarsteller und bedeutungsschwangere Journalistenspieler übertrafen sich mit moralin-gedopten Worthülsen. Hätte man es nicht besser gewusst, würde man meinen, die Machtergreifung der Nazis stehe bevor. Und die Speerspitze der investigativen Medien „Antifa Zeckenbiss“ – wer kennt sie nicht – war mitten im Geschehen.

Helge Lindh und Paul Pogba drehen hohl

Seit Tag 1, an dem sich Israel gegen Angriffe von Terroristen wehrte, gehen Menschen weltweit auf die Straße und demonstrieren gegen das Selbstverteidigungsrecht eines Landes. Auch hierzu gibt es ein Video, das allerdings nicht, wie das von „Antifa Zeckenbiss“, in zahllosen Medien, bis hin zur Tagesschau, vorkam. Es löst auch keine Empörung bei Angela Merkel aus oder regt eine ehrliche und echte Debatte über Antisemitismus an. Es regt sich rein gar nix, außer, dass Helge Lindh ein Strohmann Argument baut, dass es nur so knistert: „Antisemitismus ist also ein importiertes Problem? In einem Land, zu dessen Staatsräson das Gedenken an die Shoa gehört? Mit einem ehem. Verfassungschef, der antisemitischen. Verschwörungsmythen verbreitet? Mit Coronaleugnern, die sich auf Demos mit Judenstern zur Schau stellen? Achso.“

Davon abgesehen, dass Lindh die dreiste Lüge von Luisa Neubauer fortsetzt, Maaßen sei antisemitisch und noch mehr davon abgesehen, dass mir schleierhaft ist, was Coronademos damit zu tun haben: Antisemitismus ist kein reines importiertes Problem. Das hat aber auch niemand behauptet. Jedoch verstärkt der Importierte den bereits bestehenden Judenhass. Das ist überhaupt kein Geheimnis und leuchtet auch jeden ein, der das Thema ohne politisch korrekter Scheuklappen betrachtet. Doch diese Denkleistung mag den geistigen Kleinsparer aus Wuppertal zu überfordern. Lieber versucht Lindh mit fadenscheinigen Klagen seine Kritiker einzuschüchtern.

An den Reaktionen auf den Konflikt zeigt sich die klare, israelfeindliche Haltung. So solidarisierte sich unter anderem Manchester United Spieler Paul Pogba mit den Angriffen auf israelische Zivilisten. Anders kann ich diese Aktion nicht deuten. Es ist offensichtlich kein Problem, für die Ziele der Hamas zu stehen. Man bekommt es jedoch mit Problemen zu tun, wenn man für den Judenstaat Partei ergreift, wie in dem besagten Video:

Eine Person schwenkt am Rande einer solchen Anti-Israel Veranstaltung eine eine Israelfahne. Als die Demonstranten dies bemerkten, rannten in wenigen Sekunden einige Teilnehmer auf die Person zu und verfolgten sie durch die Gassen von Basel. Eine einzige Fahne mit einem Davidstern schien den Demonstranten so zu provoziert, dass sie aggressiv wurden und dieser mutigen Person hinterherhetzten.

Die Debatte ist kaputt

Tag ein Tag aus eskalieren solche Demonstrationen. Manche Teilnehmer scheinen ihren letzten Rest Anstand und Pietät abgelegt zu haben. Sie grölen: „Jude, Jude, feiges Schwein – komm heraus und kämpf allein.“ Sie verbrennen Israelflaggen. Sie beschimpfen Journalisten als „Scheiß Jude“. Die Stimmung ist aggressiv und der Täter ist klar definiert: Der Jud‘ ist schuld. Wer auch sonst? Ich kann Ihnen kaum beschreiben, wie wütend und traurig mich das macht. Ich bin mir sicher, dass der einzige Grund, warum diese Menschen mit ihrer Menschenfeindlichkeit auf die Straße gehen ist, weil Hitler seinen Job nicht zu Ende brachte. Ich meine das völlig ernst. Offensichtlich haben zu viele Juden den Holocaust überlebt. Das scheint den Hamas-Freunden aus Europa ein Dorn im Auge zu sein.

Deutsche Medien und Deutsche Politik sind kaputt. Berlins Innensenator nennt die Demonstranten „erlebnisorientiert„. Nach der Argumentation wäre der Holocaust eine Art Volksfest gewesen. Sein Genosse und Bundesvorsitzender Norbert-Walther Borjans fordert aufgrund U-Bootlieferungen an Israel ein Mitspracherecht um „Verhandlungen zu führen und sich nach einer Zwei-Staaten Lösung zu öffnen“. Die Partei, die einst Standards in Ehre und Moral setzte, als August Bebel, Friedrich Ebert oder Helmut Schmidt noch im Amt und Würden waren, zerlegt sich im Stundentakt. Was ist los mit euch? Ich kenne zwar ein paar SPD Mitglieder, vernünftige Leute, Freunde, Familie. Doch darüber scheint sich keiner großartig zu beschweren. Ich kann das nicht nachvollziehen. Ist euch Israel wirklich so egal? Wisst ihr nicht, weshalb das Land gegründet wurde? Wenn sich Juden auf deutschen Straßen nicht sicher fühlen und der Staat, den Juden als Sicherheitsgarant zur Verfügung steht, angegriffen wird und die Politik dazu nichts zu sagen hat, dann hat sie jedwede moralische Legitimation verloren. Ethisches Schachmatt, emotionales Schneider-frei.

Wer die Gewaltdemos gegen Israel nicht skandalisiert, versteht es nicht. Wer glaubt, die Angriffe von Hamas und die Interventionen von Israel gleichzusetzen, versteht es nicht. Und wer ein einzelnes Video von „Antifa Zeckenbiss“ zum Anlass nimmt, unliebsame Menschen loszuwerden, versteht rein gar nichts. Die Debatte ist längst vergiftet und zerstört. Wenn das Opfer nicht ins Weltbild passt, sind die Opfer im Weg. Wenn sich Juden wehren und Israel verteidigen, sind sie Fehl am Platz. Da kann schon mal eine einzige Israelflagge zum Problem werden.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article181318302/Chemnitz-Bundesregierung-verurteilt-Hetzjagden-scharf.html

https://www.freiepresse.de/chemnitz/chemnitz-darum-sprechen-wir-nicht-von-hetzjagd-artikel10299149

https://www.achgut.com/artikel/unsere_mandantin_wollte_gesaessvioline_schreiben

https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/nach-hass-krawallen-in-berlin-innensenator-nennt-judenhasser-erlebnisorientiert-76427036.bild.html

https://www.welt.de/politik/deutschland/article231203253/Walter-Borjans-Anspruch-gehoert-zu-werden-SPD-stellt-Israel-Bedingungen.html

https://www.merkur.de/lokales/region-miesbach/miesbach-ort29062/zehnten-todestag-erschoss-bruno-6517193.html

https://de.wikipedia.org/wiki/Schneider_(Kartenspiel)

Lambrecht droht Demonstranten mit Polizeigewalt

Von Julian Marius Plutz.

Frau Lambrecht wird zum Sheriff. Oder zur Sheriffin? Man weiß es nicht. Aber wie auch immer. Die Justizministerin meint es ernst. Wenn die Menschen wieder aufgrund der Corona-Maßnahmen auf die Straße gehen, müsse bei Verstößen gegen das Infektionsschutzgesetz „glasklar eine rote Linie gezogen werden.“ Die Politikerin, die mit ihrem Plan zur Verschärfung des freiheitsfeindlichen Netzwerksdurchsetzungsgesetz das Überschreiten von roten Linien eine völlig neue Dimension gegeben hatte, legt also nach. Offenkundig hat sie genug von Meinungen, die nicht ihrer Sichtweise entsprechen. Die muss man dann eben polizeilich und mit Verweis einer nie validierten Gesundheitsgefahr bei Ansteckungen im Freien unterbinden. So geht angewandter Autoritarismus in Verbindung mit einer ordentlichen Kelle Willkür.

„Letzte Konsequenz“ müsse es sein, sagt Frau Lambrecht, die Demonstration „durch die Polizei“ aufzulösen. Denn „Wir können nicht von den Menschen erwarten, dass sie sich in ihrem Privatleben sehr stark einschränken, während sich zugleich andere bei Corona-Demonstrationen über alle Regeln hinwegsetzen.“ Und da hat sie völlig recht. Sie kann die stete Beschneidung empfindlichster Freiheitsrechte aufgrund wesentlich weniger als 1% positiv getesteter Menschen unmöglich erwarten. Viele Menschen erfüllen ihre Prophezeiung. Sie haben genug, sie halten sich nicht mehr an viele Vorschriften, was ich völlig verstehen kann und ich genauso sehe: Sie können uns nicht das Leben verbieten.

Doch die Justizministerin ist noch nicht fertig. Bei den Demonstrationen gegen die Corona-Politik habe es „Grenzüberschreitungen“ gegeben, die „eine Gefahr für die Meinungsfreiheit und für unsere Demokratie“ seien. Noch so eine überschrittene Line. Und da die Proteste so eine Gefahr für die Meinungsfreiheit sind, muss diese Meinung eben verboten werden. Ja. Wie? Das verstehen Sie nicht? Na, um freie Rede zu gewährleisten, muss man Beiträge, die man nicht hören möchte, unterbinden. Mit der Mentalität hätte man auch die Glawlit, die oberste Zensurbehörde der UDSSR, leiten können.

Gewalt von links wird ignoriert

Man muss Lambrechts obige Zitat zweimal lesen, um es in seiner Absurdität zu verstehen: Proteste gegen eindeutige Freiheitsbeschränkungen seitens der Regierung seien eine Gefahr für die Demokratie, weil eventuell Extremisten auf der Bühne sprechen könnten. Wirklich? Das ist die Haltung einer sogenannten Verfassungsministerin? Artikel 5 des Grundgesetzes hat für die SPD Politikern ganz offensichtlich keine Bedeutung. Freie Rede stört den Sozialdemokraten, die sich einst Stolz und mit Ehre auf dieses Recht beriefen. Doch gegen die Größe eines August Bebels ist Christine Lambrecht so klein, so atemberaubend winzig und moralisch so entsetzlich unterlegen.

Und so ist es auch nur folgerichtig, dass man vergeblich kritische Worte der Sozialdemokratin findet, als es um Gewalttaten bei Demonstranten in den letzten Wochen wie hier in Stuttgart, oder dort in Kassel geht. Einzig und immerhin haben die Antifas dort die Maskenpflicht eingehalten, ein seit langem gepflegter Brauch in der Autonomen Szene, um sich zu schützen. Vor einer Anklage versteht sich. Die Justizministerin, eigentlich Patron von Recht und Gesetz aller Menschen in Deutschland, schweigt hierzu. Vielleicht möchte sie auch keinen Ärger mit den Jusos, die seit jeher mit der Autonomen Antifa paktieren. Vielleicht ist es ihr auch einfach völlig egal. Ich denke, es ist ihr ihr völlig egal.

Christine Lambrecht droht Demonstranten. Ganz unverblümt. Es ist überhaupt nicht die Aufgabe einer Bundesregierung, der Polizei Ratschläge zu geben, wie sie einen Einsatz organisiert. Es ist nicht weniger als ein Skandal, was die Justizministerin hier tut – ich meine auch das völlig ernst. Nonchalant verlässt sie die geklärte Definitionen der Gewaltenteilung und gibt sich als Sheriff. Oder Sheriffin. Bei Monnemer Dreck und einer Kiste Eichbaum kann sie ihre Diäten aus 24 Jahren Bundestag genießen. Was sie wohl auch tun wird, denn tritt sie im September nicht mehr zur Wahl an.

Hoffen wir, dass die Justizministerin bis dahin nicht noch mehr Schaden anrichtet.