Geheimdienst bespitzelt Regierungskritiker

Von Julian Marius Plutz.

Manche Sätze wirken erst, wenn man sie verständlich formuliert. So wurde vor einiger Zeit ein Mitarbeiter bei einem Kunden wie folgt abgelehnt: „Vielen Dank für die Zusendung des Profils Ihres Kandidaten. (….) Nach reiflicher Beratung des Fachbereiches sind wir zu dem Entschluss gekommen, Herr S. passt nicht in unseren Wirkungskreis.“ Jaja, der Wirkungskreis. Ich empfehle Ihnen dringend, bei der nächsten Trennung von Ihrem Partner dies genau so zu formulieren. „Du, wir sind nun seit neun Jahren ein paar, aber ich habe das Gefühl, du passt nicht mehr so recht in meinen Wirkungskreis“. Sie werden staunen, wie die Person reagiert!

Eigentlich geht der Satz, sei es bei meinem Mitarbeiter oder Ihrem Partner so: „Es passt einfach nicht.“ Mehr Silben müsste man nicht verschwenden. Aber da der Mensch ein höfliches Wesen ist, der gerne umschreibt, nennt er „Terroristen“ „Widerstandskämpfer“, „Massenmörder“ werden zu „Revolutionäre“ und „Linksextremisten“ sind am Ende des Tages „Bürgerrechtler“. Tatbestände werden beschönigt, bis der Doktor kommt. Euphemismen werden aufgeblasen, bis niemand mehr den wahren Skandal sieht. Wenn „Widerstandskämpfer“ sich gegen den „Apartheitsstaat“ wehren, klingt es anders, als: „Terroristen töteten in Hebron zwei Zivilisten.“

Kein Extremist und dennoch im Visier

Ebenso verhält es sich mit dieser Überschrift vom Spiegel, wobei das Medium gar nicht wichtig ist, findet man ähnliche Zeilen in den meisten, gängigen Medien: „Coronaleugner-Szene: Verfassungsschutz beobachtet »Querdenker«-Bewegung jetzt bundesweit.“ Davon abgesehen, dass man mit der Länge der Überschrift jemanden erschlagen könnte, lautet die entschönigte Version so: „Geheimdienst bespitzelt regierungskritische Demonstranten.“ Denn genauso ist es – genauso spielt sich das ab. Nur weil „Verfassung“ in „Verfassungsschutz“ vorkommt, muss es nicht positiv sein. Und machen wir uns nix vor: Nichts anderes als ein Geheimdienst ist die Behörde, die dem Innenministerium unterstellt ist.

Dieser Punkt ist wahrscheinlich der Bedenklichste. Die Bundesregierung bespitzelt eine Bewegung, die sich kritisch mit der Bundespolitik auseinandersetzt. Es ist hierbei überhaupt nicht relevant, wie die Demonstranten ihren Protest ausdrücken. Ob sie radikal sind, extrem. Lustig, harmlos, satirisch oder zynisch. Es ist egal, so lange sie keinen gewalttätigen Umsturz der Bundesrepublik planen und versuchen, durchzuführen. Und das sehe ich bei Weitem nicht. Und ja, es gibt Gewalttäter unter den Demonstranten und ja, mich widert diese, wie jede Form von Straßengewalt an. Ich nehme nichts hin, was nicht hinnehmbar ist. Und dennoch de-legitimieren einzelne Taten nicht das Recht auf Demonstration. Wenn die Kritiker von Querdenker und Co. diesen Standard anlegten, gäbe es keine einzige 1. Mai Veranstaltung mehr, auf denen Antifas regelmäßig für Straßenterror sorgen.

Wir müssen uns die Tatsache wirklich vor Augen führen. Der Inneminister Horst Seehofer duldet, möglicherweise forciert er es sogar, das Ausspähen von Regierungskritiker. Das muss jedem, der eine offene Gesellschaft bejaht, übel aufstoßen. Die Gleichsetzung hierbei von Linksextremisten, Rechtsextremisten und Islamisten halte ich für einen der größten Skandale in der innerdeutschen Politik seit langem. Da der Verfassungsschutz die Demonstranten nicht in eine der drei extremistischen Gruppen einordnen kann, was erst mal eine gute Nachricht ist, denn offensichtlich sind die Querdenker im Durchschnitt keine Extremisten, erfindet dieser einfach eine neue Kategorie. Von der Szene ginge „demokratiefeindliche und/oder sicherheitsgefährdende Delegitimierung des Staates“ aus, heißt es nach Informationen des SPIEGELS.

Meinungen werden zum Problem

Wir lernen: Wenn jemand kein Extremist ist, einfach aus dem Grund, weil er kein Extremist ist, erfinden wir eine Kategorie, die die Person zum Extremisten erklärt. Genial einfach! Nehmen wir den Jürgen. Der Jürgen ist kein Faschist. Er ist aber auch kein Linksextremist. Er ist kein Rassist, noch nicht einmal ein Sexist. Kein Islamist, kein christlicher Fundamentalist. Kein Satanist,kein Salafist und gegen Schwule hat er auch nichts. Da ich ihn aber gerne als bösen Menschen verurteilen möchte, nenne ich ihn einfach Jürgist. Ja. Jürgen ist ein schlimmer Jürgist. Und Jürgisten sind so schlimm wie Rassisten und Islamisten. Die muss man sozial ächten, bespitzeln und ausgrenzen. Fertig ist der Lack, die Schublade ist gezimmert und der Käs‘ gelutscht.

Aber ganz im Ernst: Die Zeiten für Gegenmeinungen sind hart. Eben noch waren Künstler einen üblen Shitstorm ausgesetzt, weil sie ihrer Berufung nachgingen. Stellen Sie sich vor, was passiert wäre, wenn einer von #allesdichtmachen bei einer regierungskritischen Demonstration gegen die Maßnahmen gesehen worden wäre? Die Anfeindungen hätten sich verzehnfacht. Noch mehr Schauspieler hätten sich von der Aktion distanziert, bei der sie anfangs gerne mitgemacht haben. Ich kann es ihnen kaum verdenken. Nicht alle sind bereit, die Karriere aufs Spiel zu setzen. Ich habe keine Kinder oder eine Familie, die auf mein Einkommen angewiesen sind. Ich kann mir mehr leisten und erwarte nicht von Müttern oder Vätern, es mir gleich zu tun. Doch bedauerlich bleibt es, dass eine eigene Meinung jenseits des Mainstreams zum Problem werden kann. Hier ist „bedauerlich“ der Euphemismus.

Dieser Staat ist zu viel

Viele Leute können sich überhaupt nicht vorstellen, aufgrund politischer Einstellungen im Alltag Probleme zu bekommen. Sie können nicht glauben, dass es „Cancle Culture“ gibt. Sie leugnen die Existenz von Deplatforming, also Menschen die Möglichkeit zu nehmen, sich zu äußern, weil sie dem „voguen“ Zeitgeist nicht entsprechen. Ich habe einige Leute in meinem Umfeld, die so ticken. Ich finde das auf eine Art faszinierend und auf eine andere Art erschreckend. Was sieht der nicht, was ich sehe? Hast du nicht gesehen, wie Jan-Josef Liefers von Journalisten behandelt wurde? Findest du es völlig in Ordnung, dass die Regierung ihre Kritiker bespitzeln lässt? Oder heiligt der Zweck mal wieder die Mittel? Ist im Kampf gegen ein Virus alles erlaubt?

Gleichzeitig habe ich auch Freunde, die meiner Meinung sind, diese aber niemals so ausdrücken würden, wie ich es tu. Vielleicht geschieht sie das noch im engen Freundeskreis. Aber niemals in der Arbeit und niemals zu fremden Leuten in einer Diskussion. Dieses Klima sollte uns zu bedenken geben. Es verlieren gerade eine ganze Menge an Menschen den Glauben an die freie Gesellschaft. Spitzelaktionen gegen unliebsame Demonstranten tragen hierzu ihr Übriges bei. Wenn auf deutschen Boden Regierungskritiker von Schlapphüten beschattet werden, die in überwältigten Mehrheit keine Extremisten sind, bekommen wir ein echtes Problem. Dieser Staat ist zu viel. Diese Regierung übernimmt sich permanent und überhöht ihre Existenz. Es ist nicht die Pandemie, die wahnsinnig ist. Es ist die pandemische Unvernunft vieler Politiker, die unser Wohl bedroht.