Wohl kein Geld für Würzburger Angehörige

Von Julian Marius Plutz.

Ein Mann geht in ein Kaufhaus und besorgt sich ein großes Küchenmesser. Den Klingenschutz reißen er noch ab, bevor er den Laden verlässt. Mit „Allahu Akbar“ sticht er gezielt auf Frauen und Mädchen. Als er ins Krankenhaus gebracht wurde, spricht er vom Dschihad, den heiligen Krieg, den Muslime angehalten sind zu führen, um den Islam zu verteidigen und auszubreiten.

Die Tat in Würzburg war genau das: Ein kriegerischer Akt, es war der Dschihad in Unterfranken, um den Machtanspruch dieser Ideologie für Bayern, Deutschland und der Welt sichtbar zu machen. Abdurahman, wie der Täter mit Vornamen heißt, wäre auch für seinen Glauben gestorben. Auf eine Art bin ich froh, dass er noch lebt. Nicht, weil mir seine bedauerliche Existenz am Herzen läge. Eher kann die Justiz mit einem gerechten Urteil zeigen, wie es mit den Werten der in den letzten Jahren arg in Mitleidenschaft gezogene freiheitlich-demokratischen bestellt ist. Ein bisschen was von meinem Optimismus habe ich bewahrt.

Bis ich dann die Email zu diesem Artikel bekam. Es ist davon auszugehen, so der Opferbeauftragte der Bundesregierung, dass die Angehgeörigen und Verletzten keine Härteleistungen als Entschädigung zu erhalten. Denn solche Zahlungen stehen Betroffenen nur zu, wenn Ermittler ein terroristisches oder extremistisches Motiv für die Tat zweifelsfrei feststellen.

Auch die Opfer in Hanau bekamen Geld

Ob das Geld überhaupt fließen könnte, so der Beauftragte, hänge von dem Motiv des Täters ab. Momentan lägen keine Hinweise vor, dass der Somalier Verbindungen zu islamischen Terrororganisationen hätte. „Viel mehr“ -man beachte die Semantik -weise der aktuelle Ermittlungsstand darauf hin, der Mann sei psychisch krank gewesen. Wenn etwas also „viel mehr“ als etwas anderes ist, dann ist das andere, in dem Fall der islamische Hintergrund „weniger“, also unwichtig.

Es ist unglaublich. Politik und Medien halten es offenkundig nicht aus, dass jemand Extremist ist und gleichzeitig psychisch erkrankt sein könnte. Vielleicht war Abdurahman psychisch instabil, vieles spricht dafür. Das ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt jedoch nicht maßgeblich und es ist überhaupt nicht wichtig, wenn es um die Entschädigungszahlungen der Bundesregierung an die Angehörigen und Überlebenden geht. Sind die Verletzungen weniger schlimm, weil der Täter psychisch krank war? Sind die drei Frauen dann weniger tot?

Während Heute-Journal und Tagesthemen Sprechern betonen, dass das Motiv diese „furchtbare“, wahlweise „entsetzlichen“ Tat noch immer nicht feststeht, ermittelt die Polizei immerhin im islamischen Milieu. Immerhin. Dieses mal fehlte jedoch die obligatorische Aussage des Innenministers, die Staatsanwaltschaft würde „in alle Richtungen ermitteln“. Als wäre es denkbar, dass eine buddhistische Mönchsekte eine „False Flag“-Aktion angezettelt hat oder die Rheuma-Liga aus Feucht hinter dem Anschlag steckt, um auf die unhaltbaren Zustände ihrer Versorgung aufmerksam zu machen.

Ob und wie stark der Täter psychisch krank ist, mag für das Urteil eine Rolle spielen. Für die Zahlungen von Entschädigungen jedoch nicht. Der Täter von Hanau war psychisch sehr stark erkrankt, vermutlich schizophren, wie man aus den Ausführungen von Wolfang Meins erlesen kann (Sehen Sie hier und hier.) Dennoch war es völlig richtig, dass die Angehörigen Entschädigungen erhielten. Ich habe zu dieser Zeit keine einzige Stimme gehört, die dies anders sahen. Gut so!

Merkel weiß selbst, warum sie schweigt

Es ist immer das gleiche Lied: Medien und Politiker befürchten, ein Anschlag könne „von rechts“ instrumentalisiert werden. Daher versuchen viele, wie mit einem Skalpell, eine feine Linie zwischen psychischer Erkrankung und terroristischen Hintergrund zu ziehen. Denn wenn jemand eine seelische Erkrankung hat, dann kann er kein Terrorist sein. Dann waren es seine Dämonen. Und wenn er kein Terrorist war, dann können es die bösen Rechten auch nicht instrumentalisieren. Kausalketten, die wiederum auf intellektuelle Beeinträchtigungen schließen lassen.

Kein Wort zur Herkunft des Opfers von Seiten der Regierung. Kein einziger Satz zu seinem Flüchtlingsstatus. Keine Silbe zu 2015. Angela Merkel tut das, was sie am besten kann: Nichts. Sie schweigt. Die Opfer interessiert sie nicht. Sie weiß genau, dass der Ursprung dieser Tat nicht nur im Koran liegt und nicht nur in der geistigen und mentalen Veranlagung Abdurahman. Ein Aspekt liegt in der sogenannten Grenzöffnung von vor 6 Jahren. Angela Merkel weiß das ganz genau. Sie kann ein Gespräch über dieses Thema langfristig nur verlieren. Deswegen führt sie gar nicht erst eines.

Geld ersetzt nichts, aber es wertet auf

Wir erleben das Ende vom Ende einer moralisch zutiefst degenerierten Bundesregierung. Von Heiko Maas, der „wegen Auschwitz in die Politik“ gegangen ist – ich hoffe nicht, um es zu eröffnen. Bis hin zu Angela Merkel, die bei islamischen Terror ihr Herz aus Holz zeigt. Oder ihr Opferbeauftragter, der zwischen guten und nicht so guten Angehörigen unterscheidet.

Den Angehörigen dürfte die Unterteilung recht egal sein. Geld kann auch den Schmerz nicht lindern. Geld ersetzt nichts. Aber es kann ein Mindestmaß an Respekt und Anstand einer Regierung verbildlichen, die somit Anteilnahme zeigt. Allein das zu diskutieren halte ich für schäbig und falsch.

Merkel grenzenlos

Von Julian Marius Plutz.

Selbst an den Empfangsgeräten konnte man die Aggressivität mit Händen greifen. Ich erinnere mich an die Fernsehbilder noch gut. Europa mit Deutschland in der moralischen Exklusiv-Verantwortung stand kurz vor der größten geschichtlichen Zäsur seit dem Mauerfall, was natürlich, wie üblich, in der Situation des Momentes keiner erahnen konnte. Und dennoch waren wir beim Programm von n-tv Zeitzeuge von etwas historischem. Endlich ergab sich die Chance aus dem Image des hässlichen Deutschen zu treten. Endlich stand man auf der richtigen Seite der Geschichte. Im letzten Jahrhundert gab es den einen, oder anderen Betriebsunfall, geschenkt, nun aber nutzten die Regenten die Möglichkeit, sich rein zu waschen und aus dem Schatten des Täterseins in das Licht der Heldentums zu treten. Traumschön.

Doch während man 1989 noch Grund zum Jubeln hatte, war die Stimmung im Sommer 2015 an der ungarischen Grenze gar nicht prächtig. Die Migranten an den Zäunen wurden lauter und aggressiver. Die Grenzer vor Ort behielten bis zuletzt die Ruhe. Erst als Österreich und Deutschland in einer nächtlichen Hauruck-Aktion, bei der der damalige bayrische Ministerpräsident und Entscheidungsträger Seehofer aus mysteriösen Gründen telefonisch nicht erreichbar gewesen war, die sogenannte Grenzöffnung einläuteten, veränderte sich die Situation schlagartig.

Veränderte Städte

Es begann das, was die einen Wilkommenskultur nannten und die anderen als Massenmigration beschrieben. Millionen Menschen kamen ungeprüft ins Land. Ich als Personaler kenne die „Ausweise“, die man als Fiktionsbescheinigung bezeichnet. Fiction ist hier durchaus angebracht. So sind nicht selten Vor- und Nachnamen, falls sie überhaupt die Echten sind, vertauscht. Geburtstage der vornehmlich Herrschaften sind in der Regel am 1. Januar des Jahres ihrer Wahl gewesen. Ich hatte es – jenseits dieses Fantasielappens – mit Irakern zu tun, die mit italienischen Pässen ausgestattet waren und kein Wort italienisch sprachen. Pass-Spanier ohne nennenswerten Spanischkenntnissen und auch Deutsche, die kein Wort Deutsch sprachen. Letzteres ist vermutlich die geringste Überraschung und ich meine damit ausdrücklich keine Oberpfälzer.

Pläne einer Grenzschließung, zumindest einer Grenzsicherung lagen bereits 2015 vor, was die Bevölkerung erst Jahre später erfuhr. Doch die Politik entschied sich für das Durchwinken der Ankömmlinge. Was in „Wir schaffen das“ begann, endete in grausamen Bluttaten wie eben erst in Würzburg, was nur die Spitze des Staatsversagens darstellt. Doch nicht physische Gewalt evozierte Merkels Politik: Das Bild von Innenstädten der Metropolen, vor allem wenn die Sonne untergegangen ist, änderte sich. Was eine einzige Entscheidung an Auswirkungen hatte, konnte man im Falle 2015 sehen. Meine feste Überzeugung als freiheitlicher Mensch ist es, dass Regenten niemals diese Machtfülle haben dürfen, um solche weitreichenden Entscheidungen zu treffen.

Die nächste Zäsur in Sachen „Knechtschaft statt Individualismus“ geschah ab 2020 und nannte sich Corona-Krise. Grundgesetze wurden außer Kraft gesetzt. Die Politik verwehrte Schülern den Schulbesuch und befahl stattdessen nutzlosen Fernunterricht. Stoffvermummungen wurden angeordnet und die Reisefreiheit abgeschafft. Bürger, die nach 22 Uhr auf den Straßen flanierten, wurden mit Bußgeldern belohnt. Künstlern untersagte man es, aufzutreten und wissen Sie was? Vieles der „Maßnahmen“ erinnern nicht nur mich an dunkle Zeiten menschenverachtender Regime.

Plötzlich ging das, was früher unmöglich war

Am 28.06.2021 sagte Angela Merkel  bei einer virtuellen Sitzung der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung folgendes: „In der damaligen Situation waren sie (Die Untersagung des Grenzübertritts wegen Corona) wahrscheinlich unumgänglich. Aber ich stimme zu, dass sich so etwas nicht wiederholen sollte.“ Die Grenzschließung sei „etwas sehr hartes“ gewesen, so die Bundeskanzlerin.

Im Gegensatz zu den beschriebenen Corona-Maßnahmen wäre eine Grenzschließung 2015, zumindest eine Kontrolle der Einreisewilligen, keine harte, sondern eine notwendige Maßnahme gewesen. Die basalste Form eines Staates ist die Grenze des Gebietes, in dem das eine Land beginnt und das andere Land endet.

Doch 2015 ist nicht 2020. Und 2021 ist auch nicht 1989. Halten Sie mich ruhig für altmodisch, doch ich empfinde Reisebeschränkungen im großen Stil, falls nicht gerade ein echtes Killervirus grassiert, was bei Corona nicht der Fall ist für falsch. Jedoch wurden 2015 nicht nur Grenzen aufgebrochen. Die Politik warf die Selbstverständlichkeit über Bord, dass an einem Fallbaum kontrolliert werden kann. Und 2020 kam die Selbstverständlichkeit des Schutzes von Grenzen in einem irren Kontext, eines Virus, zurück. Plötzlich ging das, was vorher noch als nicht durchführbar galt. Entsetzliche Heuchelei wurde zum Opium fürs Volk.

Angela Merkel jedoch empfand die Einreisebeschränkung, während des Corona-Regimes, als die schlimmste, weil es für sie „sehr harte“ Entscheidung. Dagegen empfand sie andere Beschlüsse als vertretbar. Berufsverbote? „Nicht so tragisch“. Schüler ihrer Bildung berauben? „Geschenkt!“ Menschen krepieren alleine auf Intensivstationen ohne Angehörige? „Passiert eben!“ Die Ökonomie bricht ein und wir verschulden uns bis in die nächsten Generationen? „Ist doch nicht mein Geld!“

Horst Seehofer erteilte wie Merkel derlei Forderungen von Grenzschließungen aufgrund der Corona-Lage eine Absage. Der für inzwischen für den Grenzschutz zuständige Bundesminister sehe „momentan keine Veranlassung für stationäre Grenzkontrollen.“ Immerhin war er nun telefonisch erreichbar. Das hätte man sich 2015 auch gewünscht.

In einer früheren Version schrieb ich, Horst Seehofer sei 2015 Innenminister gewesen. Das war er nicht, dennoch spielte er eine Schlüsselrolle und war in der „Nacht der Entscheidung“ 2015, vgl Robin Alexander „Die Getriebenen“ nicht erreichbar.

Laschet als Kandidat – Alles ist besser als Söder

Von Julian Marius Plutz.

Aachener Printen gewinnen gegen Nürnberger Lebkuchen. Oder so. Kulinarisch gesehen halte ich dieses Unterfangen für völlig unverständlich, so schmeckt die „Leckerei“ aus dem Rheinland wie ein fränkischer Pfefferkuchen – jedoch vom Vorjahr. Aber immerhin: Armin Laschet behauptet sich gegen Markus Söder, was man durchaus als eine Leistung anerkennen kann. Denn mit dem Markus, des wissen mir Frangn, ist es wie mit Tinitus oder wie Corona. Irgendwie ist er da und wir müssen damit leben.

Was haben sich die Meinungsmacher und Politiker überschlagen. „Unwürdig“ sei das Gerangel um die Kandidatur in der Union. „Es gäbe doch wirklich in einer Pandemie wichtigeres“ und man solle zu den Grünen schauen, wie „geräuschlos“ diese Ökopartei ihre Annalena nominiert hatten. Ja, ja, die Grünen als Partei von Ying und Yang, buddhistischer Ruhe und sozialistischer Einigkeit. Mit wenig Recht und keiner Freiheit.

Ich kann ja verstehen, dass ein Merkel-sediertes Land schon kurz vorm Herzinfarkt steht, wenn eine ganze Woche um einen Posten gestritten wird. Es entspricht aber demokratischer Selbstverständlichkeit. Nicht nur klappern gehört zum Geschäft des Politikers. Sondern auch Showdowns inszenieren, Machtfragen stellen, Ultimati brechen und der Dinge mehr. All das scheint die Journaille verloren zu haben. Eingesperrt sind sie zwischen politischer Korrektheit und einem Rosamunde-Pilcher-Gemüt. Und übrigens: Geräuschlos arbeitet nur der Geheimdienst.

Mit Merz als SUperminister?

Nun also der Armin. Er ist der Kompromiss vom Kompromiss vom Kompromiss Ewig froh und leicht debil huscht der Nachkomme von Karl dem Großen (laut eigener Aussage) durchs Land und verbreitet Frohsinn und gute Laune. Jetzt also auch als Kanzlerkandidat. Er ist das natürliche Exkrement einer mehr oder weniger beliebigen Union. Allerdings lange nicht so rückgratlos wie Söder. Würde es seiner Karriere helfen, würde der bayrische Ministerpräsident die Berliner Mauer wieder errichten. Da bin ich mir ganz sicher.

Und so war es auch Söder, der in der Flüchtlingskrise seinen damaligen Parteichef, Horst Seehofer, im Regen stehen ließ. Der Mögeldorfer Marktschreier wusste früh, dass die Mehrheit seiner potentiellen Wähler vielleicht kritisch zu Merkels Kurs stehen, aber Harmonie vor Widerrede und Zwietracht vorziehen. Und so schwieg er, kritisierte hier und da ein wenig, blieb aber im Großen und Ganzen zahm und wohlwollend. Und am Ende war es genauso, wie es sein Generalsekretär sagt: „Wir wollen den Kurs von Angela Merkel fortsetzen“.

Bei Laschet weiß man wenigstens was man hat. Gut, das was man dann hat, ist nicht gerade erbaulich, aber immerhin. Und er hat Friedrich Merz mehr oder weniger einen Posten zugesagt. Gut möglich, dass der nächste Wirtschafts- oder gar Superminister die Kopfform einer überdimensionierten Glühbirne hat. Und unter uns Klosterschwestern: Mir ist jemand wie Merz lieber, der sich ein (erfolgreiches) Berufsleben jenseits der Politik aufgebaut hat, als der nächste Apparatschik aus der Politretorte. Also die nächste Annalena Baerbock.

Der wohl schwierigster Gegner von Armin Laschet wird nicht nur er selbst sein, sondern sie. Die Annalena, die, laut eveybodys Daddy Robert Habeck, als Frau antritt. Nicht als Mann, oder als Backfisch. Nein, als Frau. Da haben wir ja Glück gehabt. Als Frau, die nun plötzlich „Völkerrechtlerin“ ist. Dass sie weder als solche, noch überhaupt jenseits der Politik gearbeitet hat, brauche ich bei den Grünen kaum mehr erwähnen. Aufgrund mangelnder Tatsachenlage fühlte sich Annalena genötigt, ihren Nebenjob im Studium als Berufserfahrung anzugeben. Wow. So gesehen war ich Altenpfleger, Kassierer, Journalist und Nachhilfelehrer. Und selbst damit dürfte ich mehr Berufserfahrung gesammelt haben, als die frisch gekührte Kanzlerkandidatin der Grünen

Mit Söder wird die Diktatur real

Und dennoch dürfte sie Laschet im Wahlkampf ärgern. Zu hoch sind die Schnittmengen ihrer beider potentiellen Wähler. Eine ganz andere Frage kommt mir gerade in den Sinn: Wie heißt noch mal der Kanzlerkandidat der SPD? Schulz? Scholz? Müller?! Wie auch immer. Eine Rolle dürfte die SPD nur noch spielen, wenn sie zwischen den Annalena-Grünen und der Bartsch-Ex-SED Platz nehmen. Betrübliche Aussichten für die Sozialdemokratie. Eingeklemmt zwischen Salon- und Vulgärsozialisten wird eine Wiedererstarkung zur Volkspartei kaum möglich sein. Dann lieber geräuschlos Opposition. Im Übrigen sollte es ein Skandal sein, mit der Partei zu paktieren, die Jahrzehntelang ihr Volk eingesperrt hat. Wehrte man sich gegen sein Gefängnis und wollte man fliehen, wurde auf sie geschossen. Doch das ist schon lange keine Zeile mehr wert. Diese Verhöhnung der Opfer wird Ihnen präsentiert von den Grünen – vom Bündnis 90 dürfte nicht mehr viel übrig sein – und der SPD.

Das zu verhindern liegt nun in der Hand von Armin Laschet. Und wenn er halb so zäh ist, wie die Achener Printen, könnte das gelingen. Er ist absolut nicht mein Favorit, niemand in der CDU ist das. Er ist jedoch die klare Alternative zu Markus Söder. Der Nürnberger hat in der Corona Krise gezeigt, aus welchen Holz er geschnitzt ist. Freiheit interessiert ihn nicht. Demokratie ist nur im Weg. Bürgerrechte? Egal, hier gilt das Lex Söder. In einer kaum erträglichen Dreistigkeit wischt er Fakten weg, um seine Politik durchzusetzen, die durchaus Ansätze diktatorischen Handels hat: Willkür, selektive Wahrnehmung und die Lust, über das Leben anderer zu entscheiden.

Söder ist für den Konservatismus so etwas wie André Rieu für die Klassik. Sündhaft teures Instrument, Riesenshow und kreuz doof noch dazu. Mit ihm und das ist durchaus eine Leistung wird die CSU in Windeseile so entkernt wie die große Schwester. Mit Laschet und Merz besteht die geringe Chance einer minimalen Unterscheidbarkeit der Union von anderen Parteien. Vielleicht. Vielleicht ist aber auch ein alter, ausgetrockneter Lebkuchen – also Aachener Printen.